Althaus-Anklage, Erika Steinbach, Gaza-Konferenz, Managergehälter, Europa

Der Fall des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus zeigt, wie schwer es trotz einer vergleichsweise eindeutigen Beweislage fällt, allein in den Kategorien schuldig und unschuldig zu denken.WAZ

Dieter Althaus droht eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung. Die CDU Thüringen muss sich Gedanken über einen Austausch ihres Spitzenkandidaten machen. Süddeutsche Zeitung

Nach der Anklage wegen fahrlässiger Tötung gibt es für Thüringens Ministerpräsidenten nur eine Möglichkeit: Er muss sich aus seinen Spitzenpositionen zurückziehen. FTD

Eine schwere Entscheidung für den Politiker und den Menschen Althaus. Das Gericht wird sie ihm nicht abnehmen. Tagesspiegel

Der Fall Steinbach zeigt, wie fremd sich Merkel und die Konservativen in der CDU mittlerweile sind, so die Süddeutsche Zeitung

Überschattet werden all diese Pläne und Zusagen [für den Gazastreifen] von der Furcht, bei nächst-schlechtester Gelegenheit werde wieder zerstört werden, was man notdürftig aufgebaut hat – falls nicht kriegerische Ereignisse den Wiederaufbau selbst schon wieder unterbrechen. gibt die FAZ zu bedenken.

Absurd ist die Planung, nun die im letzten militärischen Konflikt mit Israel zerstörte Infrastruktur im Gazastreifen an der Hamas vorbei wieder aufbauen zu wollen. Handelsblatt

Hamas beherrscht Gaza trotz der israelischen Militäroperation. Die international für unberührbar erklärte Truppe des Terrors wird sich von der internationalen Geberkonferenz, die gegenwärtig in großer Besetzung im ägyptischen Seebad Scharm al-Scheich Geld einsammelt, diese Macht nicht abkaufen lassen. Die Welt

Managergehälter nur bis zu einer Höchstgrenze steuerlich als Betriebsausgaben anzuerkennen, diese SPD-Forderung sorgt für Unmut in der Union. Diese faktische Gehaltsdeckelung über das Steuerrecht ist nicht nur rechtssystematisch bedenklich. Handelsblatt

Leitartikel

Wie ist Managern beizukommen, die einen gesellschaftlichen Schaden anrichten, der weit jenseits des Peanuts-Bereichs liegt? Sicher nicht mit populistischen Ideen à la Wulff. Frankfurter Rundschau

An der Debatte über Managergehälter ist erstaunlich, dass sie in Berlin erst jetzt geführt wird. Das ist schade: So gerät die Diskussion in Verdacht, ausschließlich als Wählerstimmen-Maximierungs-Instrument eingesetzt zu werden.WAZ

Die Aktienanleger haben die Botschaft vom Stimulus zwar gehört – aber sie glauben nicht daran. Die Liste der Risikofaktoren und Probleme ist ihnen noch immer viel zu lang. Financial Times Deutschland

In dieser Krise ist der Staat die letzte Instanz, der Verbraucher, Märkte und Unternehmen noch vertrauen. Die Politik darf aber nicht der Illusion erliegen, sie könnte jede Firma und jeden Arbeitsplatz retten. Denn was bliebe, wenn auch das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit des Staates verlorenginge? fragt die FAZ

Steuerlast der Normalverdiener in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren um bis zu 13 Prozent gestiegen, eine schallende Ohrfeige für die tüchtigen Arbeitnehmer dieses Landes, so die BILD

Der Populismus ist eine Konstante lateinamerikanischer Politik. Und als Regierungsmodell immer so lange besonders attraktiv, wie hohe Einnahmen aus Rohstoffexporten viel Geld in die Kassen spülen, um staatlich geförderten Konsumrausch zu finanzieren. Die Welt

Plans for a political union in Europe were always crazy. But the four freedoms already established by the EU – free movement of goods, people, services and capital – are huge and tangible achievements. It would be terrible to see them rolled back. Financial Times