Der Täter und sein Menschenrecht. Schwerkriminelle sollen nach Ende ihrer Strafhaft künftig dann in geschlossenen Anstalten untergebracht werden können, wenn Gutachter ihnen psychische Störungen attestieren. Das birgt Raum für Willkür. Süddeutsche Zeitung
Elende Heuchelei. Die Repräsentanten der Koalition leisten dem Etikettenschwindel Vorschub. Die Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung tragen alle Insignien der Heuchelei Frankfurter Rundschau
Mätzchen wie Fußfesseln sind im Rechtsstaat unnötig Der Kompromiss zur Sicherungsverwahrung geht in die richtige Richtung. In der Debatte sind parteipolitische Diskussionen fehl am Platz. Die Welt
Ein schwieriger Weg, aber ein guter Sie kann es also doch – wenn sie nur will und die Zeit drängt. Die von der schwarz-gelben Koalition erzielte Einigung zur Reform der Sicherungsverwahrung zeugt von Einsicht, gutem Willen und Bürgernähe, wie sie die Regierung Merkel / Westerwelle bisher allzu selten bewiesen hat. Berliner Morgenpost
Sex-Verbrecher bleiben weggesperrt Bild
Zur Therapie, mehr oder weniger freiwillig. Bundesjustizministerin und Bundesinnenminister einigten sich auf eine gesetzgeberische Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Ihr Auftritt jedoch nährt jedoch eher die Skepsis. FAZ
Wie die Sicherungsverwahrung gerichtsfest werden soll. Schwarz-Gelb hat sich geeinigt, wie mit gefährlichen Straftätern umgegangen werden soll, die auch nach Haftende noch gefährlich sind. Die Einigung im Überblick Die Zeit
Sicher ist sicher Bei allem Vorbehalt: Die schwarz-gelbe Koalition beginnt im elften Monat ihres Bestehens in Detailfragen zu funktionieren. Ohne großes öffentliches Aufheben und mit einem wohltuenden Schuss Pragmatismus zeichneten Union und FDP einen gangbaren Weg, der weit genug von den jeweiligen Idealvorstellungen der Partner entfernt ist. Bonner General-Anzeiger
Energiepolitik
Es knallt am Atomkraftwerk. RWE-Chef Jürgen Großmann bemüht sich beim Treffen mit der Kanzlerin, weder nach Angriff noch nach zu großem Selbstbewusstsein auszusehen. Doch Merkel verweigert ein klärendes Gespräch beim gemeinsamen Meiler-Besuch im Emsland. Und der nächste Streit ist sicher. Süddeutsche Zeitung
Der Atom-Deal. Lernreise nannten die Strombosse den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Atomkraftwerk. Besser kann man eigentlich nicht ausdrücken, was die Energiewirtschaft im aktuellen Atomstreit von einem Primat der Politik hält. WAZ
FDP torpediert Merkels Atompolitik. Was lange währt, wird endlich wahr: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht Klartext in der Atomdebatte. Die CDU-Bundesvorsitzende machte bei einem Treffen mit den Vorstandschefs der Energiemonopolisten RWE und Eon klar, dass es eine zusätzliche Belastung der Atomwirtschaft über die geplante Brennelementesteuer hinaus geben werde. Handelsblatt
Geld aus der Steckdose Wie sieht das Energiekonzept für Deutschland aus? Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, wird aus den Steckdosen der Nation auch künftig ein Mix aus Kohle- und Atomstrom sowie von erneuerbaren Energien fließen. Bonner General-Anzeiger
Wer zuletzt strahlt. Wenn Angela Merkel in ein paar Wochen ihr neues Energiekonzept vorstellt, kann sie sicher einen Kompromiss präsentieren, mit dem ihre Koalition prima leben kann. Dass das ein politischer Fehler ist, davon redet dann niemand Tagsspiegel
Stromerzeugung – die falsche Debatte. Atom oder Erneuerbare − die Frage wird heiß diskutiert. Übers Energiesparen redet kaum jemand. Dabei hilft das dem Klima viel mehr Frankfurter Rundschau
Auf dem Weg in die Planwirtschaft Strommix, Konzernabgaben, Steuern – die Berliner Vorgaben sind investitionsfeindlich, urteilt Stefan Deges. Wie lange die Kernkraft in Deutschland genutzt wird, hängt nur von wahltaktischem Kalkül ab. Rheinischer Merkur
Gut bezahlt ist halb entsorgt. Es gibt Lügen, Verbrechen und Gutachten taz
Atomstrom ist nur für die Konzerne billig. Längere Laufzeiten sollen Energie günstig halten. Faktisch zementieren sie nur die Marktmacht der großen Vier und verhindern sinkende Preise. Die Zeit
Sigmar Gabriel verliert im Atomstreit jedes Maß Die Tiraden Sigmar Gabriels lassen Zweifel an seiner politischen Eignung aufkommen. Darunter leidet letztlich nicht nur die SPD. Die Welt
Sarrazin
Der Westentaschen-Wilders. Thilo Sarrazin beschwört eine muslimische Gefahr – und macht sich damit zur Galionsfigur der Islamophoben in Deutschland. Die Erfahrung in anderen westlichen Demokratien zeigt, was für eine Herausforderung dieses Gedankengut für etablierte Parteien bereithält. Spiegel
Sarrazin allein unter Ausländern. Thilo Sarrazin entert die Bestsellerlisten, weil er sich in einer äußerst aggressiven Sprache über das Thema Integration auslässt. Von Sarrazins Vorstandsjob bei der Bundesbank hört man hingegen fast nichts. Sehr seltsam Kölner Stadt-Anzeiger
Au weia! Thilo Sarrazin und seine Angst vor Kopftüchern. Himmel, hilf! Wirtschaftswoche
Sind Muslime dümmer? Weil Migranten mehr Kinder bekommen, sinke in Deutschland die durchschnittliche Intelligenz, behauptet der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. Meint er das ernst? Ein Streitgespräch Die Zeit
Was ist dran an Sarrazins Thesen? tageschau.de
Deutschland schafft sich ab, behauptet Thilo Sarrazin in seinem neuen Buch. Eine Rezension. Tagesspiegel
Thilo Sarrazin ist nur als Provokateur originell. Die Wellen der Empörung über Sarrazins Buch sind hoch. Doch die Lektüre zeigt: Seine Thesen sind aggressiv, aber nicht neu. Die Welt
Wer widerspricht Thilo Sarrazin Das Schweigen der deutschen Wirtschaft, der Bänker, der Manager ist beschämend. Es ist beschämend vor allem deshalb, weil die angesprochenen in der vergangenen Woche gezeigt haben, dass sie sich durchaus finanzkräftig und lautstark zu Wort melden können. Wenn es ihnen wichtig ist. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke waren wichtig. Berliner Zeitung
Sarrazin bringt SPD in die Zwickmühle. Ist Thilo Sarrazin der Martin Hohmann der SPD? Sagen wir es so: Die Angelegenheit entwickelt sich in diese Richtung. Doch nicht nur innerhalb der SPD, sondern vor allem in der CDU mehren sich die Stimmen, die erneut nach einem Parteiausschluss Sarrazins rufen Tagesspiegel
Wirft die Bundesbank Sarrazin jetzt raus? Bild
Gesetzesverschärfung soll Ruf der Bundesbank retten. Grünen-Chefin Roth hält die Abberufung des SPD-Politikers Sarrazin aus dem Bundesbank-Vorstand für überfällig. Doch ein Rauswurf des Provokateurs ist rechtlich kaum durchzusetzen. Die Hürden für eine Entlassung sind hoch. Wirtschaftswoche
Stuttgart 21
Bauarbeiten, für den Bürger erlebbar gemacht. Die Protestierer vor dem Stuttgarter Bahnhof demonstrieren Gelehrsamkeit: mit Hegel, Schiller und vielen Gutachten. Vielen geht es beim Protest um alles – und vor allem sich selbst. Manche harren aus bis in den frühen Morgen. FAZ
Warum die Schwaben auf die Barrikaden gehen Bild
Der (fast) chancenlose Protest. Tag für Tag demonstrieren zigtausende Menschen gegen den neuen Bahnhof Stuttgart 21. Rechtlich gibt es aber keine Chance mehr, das Projekt zu verhindern. Bis auf ein mögliches Schlupfloch Stern
Bei Stuttgart 21 die Notbremse ziehen! Die Bagger rollen, Bund und Land sagen: Beim Bahnhofsprojekt Stuttgart gibt es kein Zurück mehr. Besser und billiger wäre es aber, jetzt noch die Notbremse zu ziehen. Andernfalls drohen eine Kostenexplosion und eine Problembaustelle über viele Jahre. Financial Times Deutschland
Stuttgart-21-Protest zeigt Misstrauen der Bürger. Der Bahnhofsneubau in Stuttgart wird sich nicht aufhalten lassen, aber er offenbart, wie sehr die Bürger an ihren Politikern zweifeln. Die Welt
Sackgasse für Atom-Mappus. „Stuttgart 21“ wird zum wachsenden Problem für den Ministerpräsidenten taz
20 Cent für einen Aufkleber Erst der Bahnhof, jetzt die Aufkleber: Stuttgart diskutiert über eine sogenannte „Abkratzprämie“. Zusätzlich zu den Protesten gegen den Umbau des Bahnhofs zieren zahlreiche Aufkleber die Straßen. CDU-Stadtrat Dieter Wahl und der ehemalige SPD-Stadtrat Rainer Kußmaul empfinden das als Ärgernis und haben eine Belohnung für jeden entfernten Aufkleber ausgesetzt. Initiator Rainer Kußmaul klagt über seltsame Gerüchte und „Psychoterror“. Süddeutsche Zeitung
… one more thing!!!
Gesucht, aber nicht gefunden Wer als verheirateter Mensch eine Anzeige aufgibt, um einen Freund zu finden, der wird verlacht, verbessert und in die Rubrik „Verschiedenes“ geschoben. Ein Erfahrungsbericht. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Sarrazin muss weg. Wahrscheinlich wäre es das Beste, man könnte Thilo Sarrazins eifernden Tonfall ignorieren und einfach dazu übergehen, seine Thesen inhaltlich zu debattieren. Doch das wäre verfehlt Financial Times Deutschland
Bösartig und perfide, die Äußerungen von Thilo Sarrazin. Ein selbst- gerechter Mann labt sich an der Provokation. AZ München
Keine Lösung Nicht jeder Kompromiss ist faul. Aber dieser IST faul – weil er das Problem nicht wirklich löst. […] was ist mit Mördern, die von den Ärzten nicht für geisteskrank gehalten werden? Einige von ihnen werden weiter durch unsere Städte laufen – umringt von Polizeibeamten, die auf sie aufpassen. Damit sie nicht an der nächsten Ecke wieder jemandem den Schädel einschlagen. Dies als Kompromiss zu verkünden, heißt, die Bürger für dumm zu verkaufen. Und das ist noch schlimmer als die Hilflosigkeit unserer Politiker. Bild
Benaissa und das Stigma Pop und Sex und HIV. Bei diesen Zutaten mochten sich die Beteiligten noch so sehr bemühen, ein Spektakel zu vermeiden. Der Prozess musste an Tabus und Grenzen rühren. Frankfurter Rundschau
Kleinlaut. Hat das Bundesverfassungsgericht auf einmal Angst vor der eigenen Courage bekommen? Es sieht ganz so aus. Ganz dick hatte es in seiner Lissabon-Entscheidung im vergangenen Jahr die Backen aufgeblasen. FAZ (Print)
Der Fleischkonsum des Menschen führt zum Desaster Ein tiefgefrorenes Hähnchen ist heute billiger als ein Glas Bier in der Kneipe. Der Mensch muss sein Essverhalten verändern. Die Welt
Drogenkrieg in Mexiko —Nachdenken über das Undenkbare. Das Massaker von Tamaulipas ist kein Symbol für das Scheitern Mexikos. Es steht für das Scheitern der Welt. Nun muss darüber nachgedacht werden, den Drogenverkauf unter staatliche Kontrolle zu stellen Süddeutsche Zeitung
Building a Nation of Know-Nothings. If the lies about the president continue to gain traction, we’re all going to pay a price. New York Times
Sarkozy Outlines G-20 Priorities Wall Street Journal
Ground Zero’s Slave Graves Mother Jones
After Iraq. America has had a bruising decade. But do not underestimate either the superpower or its president Economist