CDU-Führungsdebatte, Die Linke, Hartz IV & Afrika-Cup

Merkels Machtmikado. Die Regierungschefin macht derzeit das, was sich wahltaktisch bislang immer für sie ausgezahlt hat: Sie schaut aus der Ferne zu, wie sich ihre Koalitionspartner und Widersacher in Debatten zerfetzen. Für die nächsten vier Jahre ist das aber zu wenig. Financial Times Deutschland

Merkel will sich Kritikern stellen. Die Bundeskanzlerin nimmt die Kritik an ihrem Führungsstil ernst. Zuvor hatten CDU-Fraktionschefs die fehlende Führungsstärke Merkels bemängelt. Süddeutsche Zeitung

Kanzlerin ohne Kontur. Besser als die Konkurrenten haben nun ein paar konservative Landespolitiker die Strategie der Angela Merkel auseinandergenommen. Er gilt also doch noch, der alte Spruch: Wer solche Freunde hat, braucht keine Gegner. Frankfurter Rundschau

Koalition in Berlin gleicht derzeit einer Chaos-Combo, die dringend einen guten Dirigenten bräuchte. Doch die Kanzlerin hält sich bedeckt. So was gab es schon mal, 1966, da hieß der Kanzler Ludwig Erhard. Die damals verlorene Wahl in NRW überlebte er nicht lange. Kölner Stadt-Anzeiger

Wie groß ist er wirklich, der Druck auf Angela Merkel? Noch wirkt die Kanzlerin und promovierte Physikerin jedenfalls nicht plattgedrückt – warum sollte sie auch? Der Vorwurf der Profillosigkeit, der aus den eigenen, hinteren Reihen gegen sie erhoben wird, ist schließlich ihr Erfolgsgeheimnis. FAZ

Unions-Fraktionsspitze straft Merkel-Kritiker ab. Mehrere Landespolitiker der Union haben Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich unter Druck gesetzt. Auch der saarländische Mininsterpräsident Peter Müller forderte Merkel zum Handeln auf. Die Kanzlerin schweigt, aber die Unions-Fraktionsspitze knöpft sich jetzt die Kritiker vor. Müller erteilt indes den Steuerplänen der FDP eine Absage und facht so den Koalitionsstreit weiter an. Handelsblatt

Wo ist die Kanzlerin? Steuerstrukturreform, Afghanistan, EU-Beitritt der Türkei und Erika Steinbach sind nur einige Streitthemen der schwarz-gelben Koalition. Alle äußern sich, nur eine nicht: Angela Merkel. Die Zeit

Angela Merkel ohne Fortüne. Die Bundeskanzlerin hat sich als international geschätzte Moderatorin hervorgetan. Die schwarz-gelbe Koalition aber braucht eine starke Kanzlerin. Ob Angela Merkel das sein kann? Die Welt

Viel Durcheinander. In der CDU häufen sich die Klagen. Im Mittelpunkt steht Angela Merkel – als Kanzlerin, als Parteichefin. So gibt es die gemeinsam vorgetragene Kritik von vier Landespolitikern. Kölnische Rundschau

Unbestritten ist: In der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich Merkel als Feuerwehrkraft bewährt, die im Zweifelsfall über Nacht weitreichende Entscheidungen fällen kann. Aber in der Partei wächst die Sehnsucht nach grundsätzlicher Orientierung. Hannoversche Allgemeine

Deutschland braucht Merkel dringender denn je. Die wirtschaftliche und politische Lage ist schlimmer als die meisten annehmen. Die große Aufgabe der Bundesregierung besteht darin, die Wirtschaft zu retten. Und das kann Angela Merkel, weil sie gerade nicht ökonomisch, sondern naturwissenschaftlich denkt. Die Welt

Merkels gesammeltes Schweigen. Freundlich ausgedrückt, wählt die Kanzlerin ihre Schlachten daher genau. Weniger freundlich gesagt, drückt sie sich vor Auseinandersetzungen, wo immer sie kann. taz

Die Risiken von Merkels Modernisierung. Das Zögern von Umweltminister Norbert Röttgen in der Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist ein deutlicher Beleg dafür, dass es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ernst meint mit der Erneuerung ihrer Partei. Handelsblatt

Hartz IV

Die Hartz-Neurose. Die Arbeitsmarktreform wird fünf Jahre alt, und Deutschland fällt nichts anderes ein, als permanent zu wehklagen. Financial Times Deutschland

Mindesteinkommen für Millionen. Seit fünf Jahren lebt Deutschland mit Hartz IV. Es gibt Anzeichen dafür, dass durch das Instrument strukturelle Arbeitslosigkeit abgebaut werden konnte. Wenn nun Kritiker eine Reform der Hartz-Gesetze fordern, gilt: Verbessern lässt sich zwar noch einiges. Aber am Grundprinzip ist nicht zu rütteln. FAZ

Die Hartz-IV-Sozialromantiker sind gefährlich. Der Satz, wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll mehr bekommen, klingt überzeugend. Auch Verbesserungen für Kinder und Alleinerziehende sind populär. Doch vieles, was sozial aussieht, hat höchst unsoziale Folgen, weil es die Arbeitslosen ruhigstellt, anstatt sie zu aktivieren. Die Welt

Umstritten wie am ersten Tag Seit fünf Jahren ist die Hartz-IV-Reform in Kraft – doch die Kritik bleibt. Union und SPD denken über Änderungen nach. Fragen und Antworten zu Stärken und Schwächen im Überblick. Süddeutsche Zeitung

Die Linke

Personen, Profile, Parolen Die Linke muss sich erst finden in der neu formierten Opposition. Denn sie muss sich nun messen lassen mit den Sozialdemokraten, die schrittweise abrücken von dem, was sie einst in der Regierung durchgesetzt haben. Tagesspiegel

Oskars Geist geht um. Die Linke taumelt: Machtkämpfe mit Bundesgeschäftsführer Bartsch und ein abwesender Lafontaine quälen die ParteiDie Linke begeht heute ihren höchsten Feiertag.Kerzen bläst sie keine aus, ihren dritten Geburtstag feiert die Partei aus PDS und WASG erst am 16.Juni. Heute herrscht triste Stimmung. Die Welt

Ein Gerücht geht um. Trotz aller Erfolge herrscht in der Linkspartei jetzt offener Streit. Es ist ein Kulturkampf zwischen Ost und West, der zur Spaltung führen kann taz

Anschlag beim Afrika-Cup

Fußball ist zu wichtig. Zum Start des Turniers ist die Hoffnung in den afrikanischen Bevölkerungen enorm. Der Fußball soll ganze Nationen beflügeln, doch die Erwartungen sind nicht zu erfüllen. Die Zeit

Der pausenlose Sport. Es ist erschütternd, wie selbstverständlich eine Absage des Afrika-Cups ausgeschlossen wird. Der Sport verfällt in sein altes Verhaltensmuster: The games must go on. Süddeutsche Zeitung

Unpassende Unkenrufe. Nach dem Überfall auf Togos Nationalmannschaft in Angola mehren sich Stimmen, die vor der Austragung der ersten Fußballweltmeisterschaft auf afrikanischem Boden warnen. Doch Angola hat mit Südafrika nichts gemein. Frankfurter Rundschau

Wie sicher ist Fußball in Afrika? Der Anschlag auf den Bus der togoischen Fußballnationalmannschaft vor dem Afrika-Cup in Angola hat Befürchtungen um die Sicherheit bei der WM in Südafrika geweckt. Könnte am Kap Ähnliches passieren? Tagesspiegel

Riskantes Spiel Dass es ausgerechnet in Afrika, das positive Nachrichten noch nötiger braucht als andere Kontinente, zu so einem Zwischenfall kommt – das ist die eigentliche Tragödie. taz

Ein Konflikt, der immer war Der Anschlag auf die togoische Nationalelf in Cabinda kommt nicht von ungefähr: In der angolanischen Exklave flackert immer wieder der Bürgerkrieg auf, die Korruption ist selbst für Afrika von ungeheuerem Ausmaß – und außerdem geht es um Öl. FAZ

Ein brutaler Angriff, der vielleicht erst der Anfang ist: Nach Jahrzehnten des Streits um die ölreiche Region Cabinda attackieren die Rebellen nun Sportler. Süddeutsche Zeitung

»Yes, Afri-can!« Die Zeit

… one more thing!!

Ein einsamer Mann. Ein dänischer Künstler zeichnet eine Karikatur: Mohammed, mit einer Bombe als Turban. Vor wenigen Tagen sollte er ermordet werden Die Zeit

Leitartikel

Ein Kabinett als Kabarett. Ob diese Regierung die schlechteste ist, die jemals Kanzleramt und Ministerien besetzt hielt, steht noch nicht fest. Es hat allerdings noch keine gegeben, die schlimmer begonnen hat. Anstatt in der Sache zum Punkt zu kommen, steht die Ästhetik des eigenen Auftritts im Vordergrund. Tagesspiegel

Sie macht den Kohl. Die Politik des Aussitzens ist schon einmal gescheitert. AZ-München

Jahr der Entscheidung. Im Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Die Entscheidung hat auch bundespolitische Bedeutung: Können CDU und FDP in Düsseldorf ihren Wahlsieg von 2005 nicht wiederholen, dann verliert Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Mehrheit im Bundesrat. Kölner Stadt-Anzeiger

Was ist der Unterschied zwischen Tief „Daisy“ und der CDU? „Daisy“ legt das Land lahm, die Union sich selber. „Daisy“ wird wieder abziehen. Die Union aber muss sich selber berappeln. Die Partei erwartet von ihrer Vorsitzenden zu Recht, dass sie führt. Tut sie das nicht endlich, werden andere das Kommando übernehmen. BILD

Politische Predigt. Viele Politiker halten die Bischöfin Käßmann für eine Populistin, weil sie den Afghanistan-Einsatz in Frage stellt. Tatsächlich fürchten sie die dadurch angeregte Grundsatzdebatte. Frankfurter Rundschau

Selbstbewusst gegen Selbstbewusstsein. Guido Westerwelle will demnächst zum ersten Mal als Außenminister nach China reisen. Ihn erwartet eine Macht, die sich ihrer Stärke so bewusst ist wie nie zuvor. Aber Westerwelle sollte sich nicht einschüchtern lassen, sondern selbstbewusst auf das zur Schau gestellte Selbstbewusstsein reagieren. FAZ (Print)

Mehr Koordinierung in der EU. Die Vorschläge des spanischen Ministerpräsidenten für Europas Wirtschaftspolitik sind im Detail zwar noch unausgegoren. Sie stoßen aber eine überfällige Debatte an, der sich Deutschland nicht verweigern sollte. Financial Times Deutschland

Stell dir vor, alle kriegen mehr Geld – und keiner will es. Sie halten so viel Bescheidenheit für unwahrscheinlich? Die aktuelle politische Debatte zeigt genau das. Da werden Steuern gesenkt – und ein Aufschrei des Protestes geht durch das Land. Wirtschaftswoche

Afrikas Fußballtraum. Die Ängste vor einer gefährlichen Chaos-WM sind nachvollziehbar, aber unbegründet. Die Situation in Angola ist mit Gastgeberland Südafrika nicht zu vergleichen. Süddeutsche Zeitung

Wer kennt nicht den Satz „Ich bin der König der Welt“? So jubiliert Leonardo DiCaprio, nachdem er in „Titanic“ eine Karte für die Jungfernfahrt des Ozeanriesen gewonnen hat. Auch James Cameron hat diese Zeile einmal freudig erregt ausgestoßen, […] Wer wollte den König der Kinowelt jemals von dessen Thron stoßen? Eigentlich hat dies keiner ernsthaft versucht. Die Welt

The Carter Syndrome. Barack Obama might yet revolutionize America’s foreign policy. But if he can’t reconcile his inner Thomas Jefferson with his inner Woodrow Wilson, the 44th president could end up like No. 39. Foreign Policy

The 2010 Political Timebomb Is Unemployment. New figures show jobs were lost in December at ten times the expected rate. The Nation

Who’s Sleeping Now? At the end of the first decade, the most important thing to happen was not the Great Recession, but China’s Green Leap Forward. New York Times

Fear of the dragon. China’s share of world markets increased during the recession. It will keep rising Economist