Der Erfolg des Freistaates in der EU benötigt die Macht Berlins im Rücken Bayerns. Deshalb wird Horst Seehofer den Bogen nicht so weit dehnen, dass Deutschland in Brüssel an Einfluss verlöre. DIE WELT
Fingerzeige der Kanzlerin während der Ära Beckstein/Huber, dass auch in einer christlichen Union jeder sich selbst der Nächste sei, hat man in München nicht vergessen. Unter dem Europa- und Steuerrebellen Seehofer ist die CSU in diesem Sinne wieder ganz bei sich. FAZ
Wenn Seehofer Forderungen erhebt, muss man nicht gründlich über sachliche Argumente nachdenken. Das tut schließlich auch Horst Seehofer nicht. Am Wochenende ist CSU-Parteitag, im September Bundestagswahl, da meint der Vorsitzende, ganz populistisch vorgehen zu müssen. Mehr Mitsprache von Bundestag und Bundesrat in Europafragen und ein fester Zeitpunkt für Steuersenkungen: Horst Seehofer positioniert sich gewohntermaßen als eine Art Gegenkanzler zu Angela Merkel, indem er Positionen bezieht, denen die Kanzlerin unter keinen Umständen zustimmen kann. WAZ (Print)
Selbst die Europapolitiker der eigenen Partei laufen Sturm gegen Seehofers Kurs. Bisher vergeblich. Doch allein daran sieht man, dass es dem CSU-Chef nicht um die Sache geht, sondern nur um die Zustimmung der Stammtische. Kölnische Rundschau
Mancher Minister setzte in Brüssel durch, wozu er daheim nie eine Mehrheit bekommen hätte. Erst bei der Umsetzung in deutsches Recht konnten Bundestag und Bundesrat „Ja“ oder „Ja, aber“ sagen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis kritisiert und parlamentarische Beteiligung gefordert. Genau damit nimmt es die CSU ernst. Auch leidenschaftliche Europa-Politiker werden lernen müssen, dass „Arbeitsfähigkeit“ nicht das erste Argument sein kann, wenn es um souveräne Mitbestimmung geht. Märkische Allgemeine (Print)
In der CDU greift man sich an den Kopf, wie Deutschland in Brüssel verhandeln soll, wenn die Bayern das Karlsruher Urteil zur Auslegung des Lissabon-Vertrages zum Anlass nehmen wollen, um vor jeder Entscheidung erst Bundestag und alle 16 Ministerpräsidenten zu fragen. Aber auch hier scheren sich die Christsozialen nicht um die Folgen ihrer Blockade, sondern zählen im Geiste die zusätzlich eingefangenen Stimmen von Europagegnern. Auf das Ergebnis der im Vorjahr schwächelnden CSU ist aber auch Merkel angewiesen. Also muss sie schöntun.Thüringer Allgemeine
EU-Parlament
Mit Jerzy Buzek als neuem Chef des Europäischen Parlaments in Straßburg beginnt eine neue Ära. Die Teilung Europas in Alt und Neu, in West und Ost wird endgültig der Vergangenheit angehören. Lausitzer Rundschau
Anders als früher war dies ein Votum, bei dem es um mehr als eine Person ging. Europa wollte ein Stück Geschichte heilen. Es wird für lange Zeit das letzte Mal sein, dass das Parlament sich in historische Bezüge kuscheln kann. Vor den Toren des Parlamentsgebäudes waren 1.500 Milchbauern aufgezogen – die Realität. Drastischer als je zuvor werden die Abgeordneten zeigen müssen, ob sie in der Lage sind, diese 27er Gemeinschaft zu gestalten. Generalanzeiger Bonn (Print)
Im Streit über EU-Kommissionschef Barroso hat das Europaparlament einen Punktsieg errungen. Leider wollten die meisten deutschen Abgeordneten nicht mehr draus machen Handelsblatt
Die liberale deutsche Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin hat ihren Denkzettel bekommen – und verdient. Vertrauen sieht anders aus. Frankfurter Rundschau
Anti-Terror-Politik der Bush-Regierung
Politischer Schlussstrich, die Krankenversicherung für alle ist wichtiger: Warum es im Interesse des Landes, dass Präsident Obama die Bush-Vergangenheit ruhen lässt Tagesspiegel
Das Problem Obamas ist, dass er nicht mit Normalmaß gemessen wird. Weigert er sich weiter, gegen die Verbrechen der CIA vorzugehen, so setzt er seinen Vertrauenskredit aufs Spiel. taz
Die dunklen Seiten der Bush-Jahre: Barack Obama wollte gerade Gesetze für die Zukunft auf den Weg bringen – nun hat ihn die Geschichte eingeholt. Süddeutsche Zeitung
Arbeitslosenversicherung
Im Wahlkampf gehen die vielen Versprechen leicht von der Zunge: Löhne rauf, Steuern runter… Ob sich hinter der Voraussage der Politiker, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung blieben stabil, ein echtes Zugeständnis verbirgt, ist eher unwahrscheinlich. Kölner Stadt-Anzeiger
Angebracht wäre es, die Mehrkosten nicht den Versicherten der Arbeitslosenkasse aufzubürden, sondern aus Steuermitteln zu begleichen. Denn die Kosten entstehen vor allem durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, die selbst in der sorgfältigen Finanzplanung der Bundesagentur nicht vorhergesehen werden konnten. Berliner Zeitung
Wenn Eishockeyvereine und Kassenärzte für ihre Beschäftigten ernsthaft Kurzarbeitergeld fordern, dann sind Kosten und Nutzen aus der Balance geraten. Mehr als 5 Milliarden Euro fallen allein in diesem Jahr an. Die Konsequenz sind Milliardenlöcher in der Arbeitslosenversicherung, die mit Steuergeld oder höheren Beiträgen geschlossen werden müssen. FAZ
Meuterei in Fort Yuma! Peer Steinbrück poltert gern lustig herum und ist in der Bevölkerung deshalb populär. Doch die SPD muss sich ihres Finanzministers entledigen, bevor er noch mehr Schaden anrichtet. Financial Times Deutschland
Leitartikel
Der Mord im Dresdner Gerichtssaal, die Muslima und der Russlanddeutsche DIE WELT
Es reicht, Horst Seehofer! Und nicht nur der Kanzlerin. So wie die CSU die Regierung bei EU-Beschlüssen gängeln will, schadet sie dem deutschen Ansehen in Europa. Frankfurter Rundschau
Ab 2010 droht uns Arbeitnehmern ein drastischer Anstieg der Sozialbeiträge! Der Satz zur Arbeitslosenversicherung könnte sich verdoppeln. Auch bei Rente und Krankenkassen drohen satte Beitragserhöhungen. Ja geht’s noch? BILD
In den EU-Staaten nimmt die Euroskepsis zu; das will man in Brüssel aber nicht wahrhaben. Tatsächlich findet in Europa an vielen Orten eine grundlegende Neubewertung des Einigungsprozesses statt. FAZ
Wer die Unsinnigkeit einiger CSU-Forderungen verstehen will, der sollte jenen Menschen zuhören, die Diskussionen im Brüsseler Ministerrat oder im Europäischen Rat Rat der Staats- und Regierungschefs erlebt haben haben.: Da wird geschachert und gefeilscht, mitunter stundenlang um einen Satz gerungen. Am Ende hat jeder ein bisschen verloren und alle haben gewonnen, weil ein Problem gelöst wurde, das keiner allein bewältigen könnte. Süddeutsche Zeitung (Print)
Der bayerische Löwe als gespaltene Persönlichkeit: In München zeigt er die Krallen, am Kabinettstisch in Berlin schnurrt er lieb. Der scharfe Ton indes, in dem sich die zweite Garde der Union vom Schlage Dobrindts oder Broks anpöbelt, während sich die Chefs vor den Kameras bemüht anschmachten, verrät Nervosität bei den Konservativen. AZ München
Man kann Goldman Sachs seinen Erfolg nicht vorwerfen. Die Investmentbank bewegt sich geschickt durch jedes Marktumfeld – dennoch bleibt ein moralisches Unbehagen, wenn Banker nun schon wieder prächtig verdienen. Financial Times Deutschland
The tragedy of every Democratic administration since Lyndon B. Johnson took office has been that presidents reach the White House with a strong domestic agenda and little interest in foreign affairs — only to see their programs eclipsed by distant crises. An essential question facing the United States today is whether President Obama will extend this costly pattern. USAToday
In April, President Obama pledged to seek peace and security in a world without nuclear weapons. He called for not simply a reduction, but elimination. His words awakened something buried deeply within me, something about which I have until now been reluctant to discuss, so Japans Star-Designer Issey Miyake in der New York Times