Altmaier zweifelt an Röttgens Energiewende-Zielen. „Da sind Fehler gemacht worden“, die Bezahlbarkeit von Energie sei aus dem Auge verloren worden: Umweltminister Altmaier rechnet mit der Arbeit seines Vorgängers Röttgen ab und zweifelt daran, dass die Ziele der Energiewende erreicht werden können. Er befürchtet sogar soziale Probleme aufgrund steigender Strompreise. Süddeutsche Zeitung
Wer ist schuld, wenn der Strom teurer wird? Umweltminister Altmaier warnt vor einer Kostenexplosion bei der Energiewende. Die Opposition macht Schwarz-Gelb dafür verantwortlich und warnt vor einer Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Von Claudia Ehrenstein Die Welt
Altmaier warnt vor sozialen Problemen. Welche wirtschaftlichen und sozialen Probleme die stetig steigenden Energiepreise verursachen könnten, scheint nun auch in der Politik angekommen zu sein. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) warnte am Wochenende vor sozialen Verwerfungen durch die Energiewende. Auch die SPD will die Energiepolitik stärker auf Industrie- und Verbraucherinteressen ausrichten. Unterdessen ist die Koalition uneins, ob ein eigenes Energieministerium zur Umsetzung der Energiewende vonnöten ist Rheinische Post
Altmaier stichelt gegen Rösler und Ramsauer. Umweltminister Altmaier greift indirekt zwei seiner Kabinettskollegen wegen ihrer mangelnden Erfolge bei der Energiewende an: Wirtschaftsminister Rösler (FDP) versagt bei der Energieeffizienz und Verkehrsminister Ramsauer (CSU) kommt bei der Elektromobilität nur im Schneckentempo voran. Tagesspiegel
Solarausbau kostet Deutschland mehr als 110 Milliarden Euro. Kaum positive Wirtschafts- und Klimaeffekte: Die Bilanz, die das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI zum Photovoltaik-Ausbau zieht, ist ernüchternd. Dabei werde er die Stromkunden mehr als 110 Milliarden Euro kosten, schreiben die Forscher in der Studie FAZ
Verfassungsschutz
Koalition streitet über Verfassungsschutz. Nach der Neonazi-Affäre sind im Verfassungsschutz dringend Änderungen notwendig. Darüber ist man sich im Bundestag einig. Wie weit die Reform gehen soll, ist allerdings selbst im Kabinett umstritten. Handelsblatt
Neue Chefs für BKA und Verfassungsschutz Bild
Verfassungsschutz hat nichts zu schreddern. Weil die Vernichtung von Akten gesetzlich nicht gedeckt ist, übt Datenschutzchef scharfe Kritik am Verfassungsschutz. Im FTD-Gespräch weißt Peter Schaar auf „erschreckende Wissenslücken“ bei den Mitarbeitern der Ämter hin. Financial Times Deutschland
Regierung streitet über Verfassungsschutz-Schrumpfkur. Ein „Weiter so“ beim Verfassungsschutz kann nicht geben. Darüber besteht im Bundestag Konsens. Doch wie weit sollen die Refomen gehen? Hamburger Abendblatt
Schuldenkrise
Merkel: Ich habe nicht nachgegeben. Kanzlerin Merkel widerspricht der Darstellung, sie habe auf dem EU-Gipfel nachgegeben. Hilfe werde „auch künftig an Bedingungen geknüpft“. Eine Kanzlermehrheit hält sie nicht für nötig. FAZ
ESM-Verfahren am Verfassungsgericht Kontemplation. Deutsche Verfassungsrichter lassen sich von niemandem unter Zeitdruck setzen: Entschleunigung heißt ihre Devise. Endlich gibt es wieder Hoffnung in der Euro-Krise. FAZ
„Weltmacht wird Europa nicht“ Wir wollen unsere nationalen Identitäten bewahren, doch an der europäischen Integration führt kein Weg vorbei, meint Helmut Schmidt in Die Zeit
Europa ist schon längst ein Bundesstaat. Die Europäische Union ist schon viel weiter, als viele in Deutschland wahrhaben wollen. Sie ist ein gemeinsamer Staat, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das anders sieht. Tagesspiegel
Machtkampf der Aufpasser. Bald soll eine neue, europaweite Bankenaufsicht entstehen. Dutzende Brüsseler Beamte arbeiten bereits an dem Plan – doch Kommission und Zentralbank streiten, wer die Behörde leiten soll. Und alle fragen sich: Wollen die Deutschen wirklich eine starke zentrale Aufsicht und damit eigene Kompetenzen abgeben? Süddeutsche Zeitung
Euro-Krise überfordert die USA. Die Euro-Krise breitet sich auf der ganzen Welt aus – und macht auch vor den USA nicht halt. Stephen S. Roach, Ex-Chef der Asien-Sparte von Morgan Stanley, glaubt nicht, dass Amerika die Weltwirtschaft retten kann Handelsblatt
„Die Schulden werden zum Teil sozialisiert“ Der Makroökonom Michael Burda von der Humboldt-Universität wirbt eine Bankenunion FAZ
Möge der Markt ihn richten. Die Krawallbotschaften des Wirtschaftspropheten Hans-Werner Sinn haben meistens nicht viel Bezug zur Realität. Jetzt bekommt der Schmalspur-Ökonom Widerstand aus den eigenen Reihen Frankfurter Rundschau
Weidmann will mehr Auflagen für Spanien. Auflagen nur für den maroden Bankensektor – das reicht in Spanien nicht aus, glaubt der Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Im Gegenzug für die Bankenhilfen, solle das Land auch Auflagen für die Gesamtwirtschaft bekommen. FAZ
Frankreich
Katerstimmung am Nationalfeiertag. Automobilkrise und Twitter-Skandal: François Hollande begeht seinen ersten Festtag als Frankreichs Staatspräsident Berliner Morgenpost
Präsident Hollande geht den Weg der Unfreiheit. Frankreichs sozialistische Regierung will den radikalen Personalabbau beim Autobauer Peugeot-Citroen um jeden Preis verhindern. Das Ergebnis grenzt an Staatswirtschaft und Protektionismus. Die Welt
Hollande: Schuldenbremse kommt nicht in die Verfassung. Frankreichs Präsident Hollande hält das Rahmengesetz für den Fiskalpakt für ausreichend und will die sogenannte Schuldenbremse nicht in die französische Verfassung aufnehmen. FAZ
Krise: Frankreich landet hart. Die geplante Schließung der Peugeot-Autofabrik Aulnay bei Paris führt den Franzosen schlagartig vor Augen, dass die Krise kein abstrakter Begriff ist. Sie hat ihr Land voll erfasst. Badische Zeitung
Hollande spricht Machtwort nach Familien-Krach Bild
US-Wahlkampf
Messias Obama spielt mit dem Schwefel. Mitt Romneys Vergangenheit als Investmentbanker ist für Obamas Wahlkampfstrategen ein gefundenes Fressen. Doch mit der Schmähkampagne schürt der US-Präsident vor allem eines: Angst bei den Wählern. Das Vorgehen stinkt. Süddeutsche Zeitung
Romney, der geheimnisvolle Kandidat. Mitt Romney beweist Mut – er wagt sich zu einem Wahlkampfauftritt bei schwarzen Bürgerrechtlern. Die Buhrufe werden Romney noch lange in den Ohren schallen Wirtschaftswoche
Schwarz bleibt das Feindbild. Obamas Wahl zum ersten schwarzen Präsidenten der USA wurde als kolossaler Sieg über den Rassismus gefeiert. Doch seitdem streiten die Amerikaner sogar noch heftiger über die Rassenfrage. Dabei kennen sie kaum noch Tabus. Süddeutsche Zeitung
Grading Obama’s Offshore Vacation Ad The Atlantic
Fifa-Korruptionsskandal
Fifa-Chef Blatter wehrt sich. FIFA-Boss Blatter setzt sich gegen die heftige Kritik aus Deutschland zur Wehr. Er deutet Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der WM 2006 an. Der DFB dementiert und geht wegen Blatters Verharmlosung auf Distanz. Handelsblatt
Blatters Rache – Sonnenkönig packt Fallbeil aus. Fifa-Boss Blatter setzt sich gegen Kritik aus Deutschland zur Wehr. Er spricht von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der WM 2006. Es ist seine Art von Moral: Wer ihm zu nahe tritt, bekommt Prügel Die Welt
Der Sepp heiligt die Mittel. Sepp Blatter beschuldigt Deutschland, die WM 2006 gekauft zu haben. Was damals hinter den Kulissen ablief, muss geklärt werden. Sicher ist nur: Es dürfte verblassen gegenüber dem, was bei der WM-Doppelvergabe an Russland und Katar passierte. Schuld sind die fahrlässig laxen Bewerbungsregeln der Fifa, die der Korruption den Nährboden liefern. Süddeutsche Zeitung
Fifa-Boss Sepp Blatter »WM 2006 in Deutschland war gekauft Bild
Sportfreunde, empört Euch! Doping bei der Tour, Schmiergeld bei der Fifa – diese harten Sportthemen lassen viele kalt. Dabei bedrohen sie die Integrität des Sportes Die Zeit
Wie Deutschland die WM bekam. Dem Mehrheits-Votum für Deutschland bei der WM-Vergabe 2006 gingen zahlreiche Merkwürdigkeiten voraus. Die deutsche Politik verkaufte Waffen, die deutsche Wirtschaft investierte in asiatische Firmen. Am Ende sorgten ein Satire-Magazin und ein flüchtender Neuseeländer für Aufsehen.
… one more thing!!!
Hillary Clinton, stets zu Diensten. Clinton steht hoch im Kurs in ihrer Heimat. Sie gilt als Macherin, als Diplomatin, die Klartext spricht. Bislang beteuert sie, für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen. Und an eine erneute Präsidentschaftskandidatur denke sie nicht im Traum. Doch den Verzicht auf eine Rückkehr ins Weiße Haus nehmen ihr nicht einmal Freunde ab. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Letzte Runde. Mitleid mit kriminellen Anlegern, die Steuern hinterziehen, ist fehl am Platze. An das Recht aber hat sich auch der Staat zu halten. Er sollte seinen Bürgern erklären, was mit ihrem Geld geschieht. FAZ
Kreditkartenfirmen wälzen Kosten auf Kunden ab. Visa und Mastercard stimmen einem milliardenteuren Vergleich zu. Und dennoch gehen sie als Gewinner aus dem Kartellverfahren: Die Kosten haben der Einzelhandel und die Verbraucher zu trage Financial Times Deutschland
Das System Blatter. „Niersbach könnte offenlegen, wer mit wem und warum kungelt“ Der Fifa-Boss und seine Vorwürfe zur WM 2006 AZ München
Liebe deine Richter. Das Bundesverfassungsgericht bremst die Euro-Retterei der Regierung Merkel – und stärkt gerade dadurch Merkel den Rücken Wirtschaftswoche
Eine Chance zum Neuanfang. Washington ist hin und her gerissen zwischen der Hoffnung auf eine demokratische Entwicklung am Nil und der Sorge, dass aus den Turbulenzen nur ein neues autoritäres Regime hervorgeht, diesmal jedoch ein antiwestliches. Kommentar von Andreas Rüesch. NZZ
Ein grünes Inlandsprodukt? project syndicate
„Berührt uns!“ Samuel Koch und Philippe Pozzo di Borgo über Einsamkeit, Lebensmut und Behindertenwitze Titelgeschichte Spiegel (Print)
Das Geheimnis schöner & gesunder Zähne Titelgeschichte Focus (Print)
Card Giants to Pay $6 Billion. Visa, MasterCard Agree to Settlement That Allows Retailer Surcharges for Paying With Plastic Wall Steet Journal
What DC Could Teach Capitol Hill. The state of affairs on the Hill may be abysmal, but an initiative in the capital to put campaign finance reform on the local ballot gives reason for hope. The Nation
How hip-hop lost the drug war. Ronald Reagan helped change rap forever. Washington Post
China push. Chinese retail spending data should help buoy the market, despite Moody’s raising red flags and tempers in Italy. Business Spectator
Jamie Dimon can’t swim past the whale just yet breakingviews
The Moral Decay of American Capitalism. Our business leaders no longer respect the rule of law. The Atlantic
Obama, Mitt and truth in outsourcing. It’s the White House’s economic agenda, not Romney’s, that will send jobs overseas. politico
The End of Privacy? Federal laws are too weak for new forms of surveillance of our plugged-in lives. This inattention carries a heavy price. New York Times
Trading Up in Asia. Why the United States Needs the Trans-Pacific Partnership. The Trans-Pacific Partnership, a massive multilateral trade agreement now in the works that focuses on the Asia-Pacific region, could add billions of dollars to the U.S. economy and solidify Washington’s commitment to the Pacific. But if the Obama administration fails to calm critics of the deal, there is a growing possibility that it could collapse. Foreign Affairs