Erika Steinbach, Dieter Althaus & die große Koalition

Erika Steinbach verzichtet auf einen Platz im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung. Das ist gut. Die Polen sollten das zu würdigen wissen. Süddeutsche Zeitung

Erika Steinbach steht für eine Vertriebenenorganisation, die – unter Schmerzen – die geopolitischen Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs anerkannt hat. Es ist grotesk, wenn mancher in Polen in ihr eine „blonde Bestie“ sieht, meint die Welt

Vielleicht wird aber auch noch der Tag kommen, an dem Polen sich fragt, ob es wirklich klug war, dieses Gefecht bis zum Äußersten und den Verbündeten Deutschland in jene Ecke zu treiben, in der es jetzt einen Teil seiner Selbstachtung zurückließ, sinniert die FAZ

Eine Forsa-Umfrage verkündet gleichzeitig, dass die Union auf 33 % zurückgefallen ist. Es gibt zwischen beiden Ereignissen zwar keinen direkten Zusammenhang. Allerdings ist der von Merkel herbeigeführte Verzicht von Steinbach ein weiterer Schritt einer gefährlichen Politik der Kanzlerin: Sie wirbt immer wieder außerhalb ihrer Partei um Zustimmung, vernachlässigt dabei jedoch die Kerntruppen der Union, kommentiert das Handelsblatt

Der unglückliche Althaus hat auf der Skipiste gegen Regeln verstoßen und damit eine Frau umgebracht. Diese Gewissheit wird ihn ein Leben lang begleiten. Eine schwere Bürde, die niemandem zu wünschen ist. Im strengen Wertekanon für Politiker ist aber für Mitleid kein Platz. Mitteldeutsche Zeitung

Steuerhinterzieher und Meineidler bereuen erst, wenn sie erwischt werden. Die moralische Schuld von Althaus stand auch für ihn selbst fest, seit der Unfall (an den er sich nicht erinnert) rekonstruiert war.
Muss deswegen ein Politiker zurücktreten? fragt Die Welt

Der Anstand verbot es der Thüringer CDU bisher, ihren Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten mit dieser Frage während der Rekonvaleszenz zu bedrängen. Doch die Zeit, die sie Althaus lassen kann, um sich selbst darüber klarzuwerden, läuft allmählich ab, meint die FAZ

Ach, könnte er doch loslassen! Das wäre besser für ihn, für seine Partei, für sein Bundesland – und am Ende auch für die politische Kultur der Republik, fordert der Kommentator der Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Große Koalition – Ab jetzt: Attacke! Die Zeit des halbwegs harmonischen gemeinsamen Regierens ist endgültig vorbei. Der Wahlkampf hat begonnen. Financial Times Deutschland

Rückzug als Zeichen des Protests Im Streit um die Vertriebenen-Stiftung könnte ein leerer Stuhl also zu einer Art Mahnmal für die Unversöhnlichkeit zwischen der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und Polen werden.. WAZ

Mit dem Verzicht von Erika Steinbach kommt das deutsch-polnische Verhältnis wieder ins Lot. Ein bitterer Nachgeschmack bleibt aber, so die Bild

So ist der Deal: Steinbach verzichtet auf den Sitz im Stiftungsrat und wird dafür heiliggesprochen. Und mit ihr der neue Revisionismus, der die Polen beleidigt – auch ohne die deutschen Verbrechen zu leugnen. Frankfurter Rundschau

Mit dem Urteil ist Dieter Althaus‘ Schonfrist beendet. Wie auch immer seine Genesung tatsächlich verläuft: Er darf keine Blöße nach außen zeigen. Süddeutsche Zeitung

Was wäre, wenn 2010 Rot-Rot-Grün die Macht übernähme? Und wie könnte es dazu überhaupt kommen? Ein neues Buch beschreibt jetzt genau das. Die Welt

Eine Woche lang hielt Jürgen Rüttgers die Nation als Kämpfer für Opel in Atem – sorgfältig inszenierter Höhepunkt seiner Kampagne, der SPD in Nordrhein-Westfalen die Malocher und Gewerkschaften auszuspannen. Und 2010 die Macht der CDU zu zementieren. Stern

Vladimir Putins Regime kämpft um sein politisches Leben. Das ist die gute Nachricht. Die Schlechte ist, dass die Obama Regierung widersprüchliche  Signale aussendet, die vielleicht dem autokratischen Regime in Russland helfen könnten, zu überleben, schreibt  Gary Kasparov im Wall Street Journal