EU-Gipfel, Bundeswehrreform, Schuldenkrise, Piraten & Occupy-Bewegung

Griechenland atmet auf, die anderen zittern. Griechenland scheint vorerst gerettet, doch was ist mit den anderen Krisenstaaten? In Frankreich sinken die Erwartungen an die Konjunktur – und steigen die Steuern. Die Regierung Berlusconi verordnet Italien harte Einschnitte, weil sie der Rest Europas dazu zwingt. Spaniens Banker reagieren wütend auf die Beschlüsse des Euro-Gipfels, denn sie fühlen sich benachteiligt. Süddeutsche Zeitung

Hoffentlich nicht gleich von Athen weiter nach Rom. Nach zähen Verhandlungen wurde in Brüssel ein Schuldenschnitt von 50 Prozent verkündet. Manches Detail ist aber noch offen. Und die Sorge bleibt, ob die Lösung hält. FAZ

Die nächste Etappe nach dem Gipfel. Die Börsen feierten die Euro-Gipfel-Beschlüsse am Donnerstag mit einem Kursfeuerwerk. Doch die Grundsatzbeschlüsse müssen nun ausgefüllt werden – und die nationalen Regierungen sich an die neuen Stabilitätsregeln halten. Wirtschaftswoche

Die gute Patin Europas Merkel machte ein Angebot, das keiner ablehnen konnte Bild

Alle Macht den Deutschen? Hegemon wider Willen. Die Bundesregierung hat ihre Forderungen auf dem Brüsseler Gipfel durchgesetzt. Berlin hat in Europa die Führungsrolle übernommen – und ist damit doch überfordert Die Zeit

Wer, wenn nicht Deutschland. Schuldenschnitt für Griechenland und ein neues Arsenal an finanzpolitischen Waffen: Die EU hat sich endlich zusammengerissen. Europa lebt und es ist stark. Doch die Einigung auf dem Gipfel in Brüssel hat einen hohen Preis: Das Machtgefüge hat sich nachhaltig verschoben. Die südeuropäischen Schuldenstaaten müssen sich dem Diktat der Geldgeber beugen, auch Frankreich wird unwichtiger. Den Weg in die Zukunft weisen nun die Deutschen. Süddeutsche Zeitung

Frankreichs Linke pestet gegen „deutsches Europa“ Besonders die französische Opposition zeigt sich von den Brüsseler Gipfelbeschlüssen enttäuscht. Sie warnt vor Chinas Hilfe und einer Katastrophe. Die Welt

Angstfrei die Freiwilligkeit erzwungen. Morgens um vier kam die Erfolgsmeldung. Die Verhandlungen mit den Banken hatte die Kanzlerin am Ende selbst geführt. Cameron und andere „Chefs“ aus Nicht-Euro-Ländern waren da lang weg – sie waren nur Vorgruppe. FAZ

Merkels nicht geplante, aber effektive Methode. In Deutschland lobt fast jeder Kanzlerin Angela Merkel. Selbst die SPD findet den Schuldenschnitt richtig. Nur CSU-Chef Horst Seehofer schweigt dröhnend. Die Welt

Die AAA-Kanzlerin. Auf einmal wehte der Hauch von etwas Neuem durch Brüssel. Gelingt es Merkel, Kohls Erbe zu vollenden und zur Retterin Europas zu werden? Und was bringt ihr das für die Wahl 2013? Ein Gedankenspiel. Stern

Europa setzt auf neue Schulden – mal wieder. Die Regierungen der Eurozone haben den Rettungsring ausgeworfen. Ob die vereinbarten Regelungen auch die gewünschte Wirkung haben, muss sich erst noch zeigen. Wer vom EFSF profitieren wird, steht aber jetzt schon fest. Tagesspiegel

Der schlimmste Feind der Banken. An den Börsen haben Händler das Ergebnis des Euro-Krisengipfels mit Kurssprüngen begrüßt – trotz Schuldenschnitt stiegen die Kurse gerade von Banken. Sie haben aber noch einen schweren Weg vor sich. FAZ

Teuer erkaufte Kapitalstärke. Na also, hat doch gar nicht wehgetan, der kleine Schuldenschnitt, gegen den sich die Banken so lange gewehrt hatten. Nun wurden sie von den Regierungschefs der Eurozone mit „einem einzigen Angebot“, das zugleich das „letzte Wort“ war (so Angela Merkel), dazu gefreiwilligt – wie die Politiker zuvor schon die Europäische Zentralbank (EZB) zur freiwilligen Fortsetzung ihrer „unkonventionellen“ Maßnahmen, darunter der Kauf von Staatsanleihen, weichgekocht hatte Börsenzeitung

Europa ist auf dem richtigen Weg. Die Märkte sind unberechenbar und schnell. Eine gute Krisenpolitik muss genau das Gegenteil sein. Die EU scheint sich dessen mittlerweile bewusst. Die Zeit

Wer muss zahlen, Steuerzahler oder Banken? Die europäischen Regierungen haben sich auf ein ganzes Maßnahmenpaket zur Lösung der Euro-Krise geeinigt. Doch ist das die Rettung oder eher eine Mogelpackung? Die Welt

Was das nun wieder kostet. Die Rettung des Euro ist ein waghalsiges Projekt. Noch hat der Bund kein Geld dabei verloren. Dennoch bergen die Beschlüsse des Euro-Gipfels enorme Risiken. Die Steuereinnahmen eines kompetten Jahres stehen auf dem Spiel. Süddeutsche Zeitung

Rettung mit Risiko. Die Sorgenfalten, die sich angesichts des griechischen Schuldendesasters in das Gesicht Europas gegraben haben, sind etwas milder geworden. Diesmal liegt es nicht an purer Kosmetik. Die Staats- und Regierungschefs haben ein gigantisches Rettungspaket geschnürt, das nicht nur Zeit, sondern vor allem Luft verschafft WAZ

Das Signal aus Brüssel. Die Euro-Länder mussten sich um jeden Preis auf einen Kompromiss einigen, also taten sie es. Jetzt wird die Geldmaschine erst richtig angeworfen. Wirtschaftswoche

50 Prozent sind nicht immer die Hälfte. Der Euro ist gerettet – und die Banken sind kräftig dabei! Diese Signale sollen vom Brüsseler Gipfel ausgehen, aber einige konkrete Fragen sind noch offen. Möglich, dass die Beteligung der Finanzinstitute geringer ausfällt als die plakativ formulierten 50 Prozent – und der Steuerzahler weitere Milliardengarantien gibt. Süddeutsche Zeitung

Ein Auffangnetz für die Banken. Europa verordnet den Instituten Milliarden an Kapital, um sie sicherer zu machen. Doch was heißt das? Eine Erklärung am Beispiel der Deutschen Bank. Die Zeit

Investoren werden panisch bleiben. Die Investoren sind von einer absurden Schizophrenie befallen taz

„Schuldenkrise nicht gelöst“ Fragliche Beschlüsse, weiterhin hohe Risiken: Ökonomen können dem Maßnahmenpaket der Euro-Länder zur Lösung der Schuldenkrise nicht viel Positives abgewinnen. Der Rückenwind wird bald verflogen sein, glauben sie. Handelsblatt

Würdelos in Europas Protektorat. Für Premier Papandreou bricht „ein neuer Tag“ für Hellas an. Die griechischen Medien sehen das anders: Neben den Schulden sei dem Land in Brüssel auch die Würde gestutzt worden. Die „deutschen Panzer“ hätten das Land in ein „europäisches Protektorat“ verwandelt. Für viele Bürger geht der alltägliche Kampf weiter: Rentner befürchten weitere Kürzungen und die Armut wächst. Süddeutsche Zeitung

Obama lobt die Euro-Retter. Immer wieder hatte die US-Regierung die Europäer dazu gedrängt, mehr gegen die Schuldenkrise zu tun. Nun sieht sich das Weiße Haus bestätigt – und drängt zur Eile. Auch Pimco-Chef El-Erian fordert weitere Schritte. Handelsblatt

Cheers and Skepticism Greet European Deal. Dow Jumps 339.51 Despite Questions Wall Street Journal

Europe Gets a Deal. Europe’s leaders are only grappling with the financial symptoms of the deepening crisis, not its underlying causes. New York Times

Hold the Applause for the EU’s Debt Deal. Greece still owes more than its entire economy is worth The Atlantic

Bundeswehrreform

Auf Manager de Maiziere warten noch viele Aufgaben. Thomas de Maiziere treibt die Neuausrichtung der Bundeswehr gründlich und effektiv voran. Es gibt noch viele Probleme, die er lösen muss. Die Welt

Die Standortschließungen sind bitter, aber richtig. Thomas de Maizière baut die Bundeswehr fachlich richtig und menschlich vertretbar um. An einer Stelle könnte er noch konsequenter sein Die Zeit

Die Grausamkeiten zuletzt. Kaum einer muckt gegen die vielen Standortschließungen der Bundeswehr auf. Der Verteidigungsminister hat viel dafür getan, dass es genau so kommt. FAZ

Sieger der Bundeswehr-Reform. 690 neue Soldaten ziehen nach Stetten um. Es ist der einzige Standort, der durch die Bundeswehr-Reform wächst – für das Dorf eine Überraschung, die der Bürgermeister „extrem wichtig“ nennt. Südwest Presse

„Ich möchte den alten Geist der Bundeswehr beleben“ Verteidigungsminister de Maizière im Interview über die Streitkräftereform, Hilfen für geschlossene Standorte – und seinen Veteranen-Begriff. Die Welt

Schuldenkrise

Merkels Nervenstärke ist ein Segen für den Kontinent. Griechenlands Schuldenschnitt hat Merkel an das Ende eines langen Prozesses gesetzt. Die Politik der Kanzlerin bewahrte Europa davor, aus purer Kopflosigkeit zu handeln. Die Welt

Die Stolperfallen der Euro-Rettung. Lange hat die Politik gerungen, furios feiern die Märkte das Ergebnis: Der Fahrplan zur Rettung der Gemeinschaftswährung steht. Trotzdem bleiben Fragen Financial Times Deutschland

In der Euro-Etappe. Die Beschlüsse auf dem EU-Gipfel bilden eine Zäsur. Die Gläubiger müssen Griechenland Schulden erlassen. Das Land darf im Euroraum bleiben. Ein solcher Fall war von den Gründervätern des Euro nicht vorgesehen. Wer glaubt, die Krise habe ihren Höhepunkt überschritten, irrt FAZ

Gegen den Markt hat die Politik keine Chance. Der Gipfel als Meilenstein: Europa ist in der schwersten Krise handlungsfähig. Doch der entscheidende Konstruktionsfehler der Euro-Rettung bleibt. Die Welt

Der indische Elefant und die Euro-Krise. Zwei Wissenschaftler lernen auf einer Indien-Reise einen dressierten Elefanten kennen. Das Tier kann Walzer tanzen und Porzellanteller kleben. Sie bringen es mit nach Europa, wo sie eines Tages mit dem Elefanten einen Porzellanladen. Handelsblatt

Griechen mit größtem Plus der EU-Staaten. Um knapp 40 Prozent sind die Reallöhne in Griechenland zwischen 2000 und 2008 angestiegen. In Deutschland gingen die Löhne dagegen zurück. Das geht aus Berechnungen der EU-Kommission und der Hans-Böckler-Stiftung hervor Handelsblatt

Harrisburg droht jahrzehntelanges Bankenjoch. Report Dramatisches Warnbeispiel für deutsche Schuldenstädte: Harrisburg ist pleite. Jetzt soll sich die Hauptstadt des US-Bundesstaats Pennsylvania unter Amerikas Bankrottrecht flüchten und ihr gesamtes Tafelsilber verscherbeln. Harrisburg droht, für Jahrzehnte unter das Joch der Banken zu gleiten manager magazin

Piraten

Piratenpartei zieht erstmals in ein Landesparlament ein FAZ

Zum Gong um 12.02 Uhr hocken die Piraten artig da. Gleich in der ersten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses droht die neue Piraten-Fraktion mit einer Klage. Bundespräsident Wulff warnt davor, die Partei zu unterschätzen. Die Welt

Das neue Leben der Piraten. Den fulminanten Wahlsieg von September haben sie noch kaum verdaut, jetzt geht es los im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Zeit

Ehrlich surft am längsten. Die Piratenpartei muss ihr basisdemokratisches Profil schärfen taz

Occupy-Bewegung

Woodstock weltweit. Heuchelt nicht – die Politik trägt Verantwortung für die Krise Die Zeit

Protest und Vereinnahmung. Die Occupy-Bewegung soll kein Happening sein, auch wenn sie mancherorts an die der Sechziger-Jahre-Hippies erinnert. Sie muss den politischen Kampf aufnehmen. Frankfurter Rundschau

What, if anything, to do about Wall Street’s wealth. The Occupy Wall Street movement is not the first time people have demonstrated against the establishment, but this situation is different. When many Americans marched against the Vietnam War, their anger was directed against U.S. politicians — and ultimately at the commander in chief and the military. This protest is aimed at private citizens. Washington Post

The 99 percent. „Occupy Wall Street“ gets a boost from a new report on income distribution The Economist

Time to Occupy Earth. Nature is the 99 percent, too. Mother Jones

… one more thing!!!

Kanzler und Krise. Peer Steinbrück und die Schmidt-Offensive: Kam der Ritterschlag zu früh? Die Zeit

Leitartikel

Europa, im Mark verändert. Die Nacht von Brüssel war nicht der letzte Akt im Rettungsdrama. Viele Fragen bleiben offen. Der Widerstand der Krisenländer ist programmiert. Aber eines ist klar: Die Mitglieder waren handlungsfähig, dank Deutschland Die Welt

Der letzte Biss fehlt. Hochstimmung nach dem Euro-Gipfel, die Kanzlerin mit Lob überschüttet. Bild

Das Kapital. Dass es Deutschland nicht schlecht geht, ist an der Senkung der Beitragssätze zur Rentenversicherung deutlich abzulesen: Deren Einnahmen werden bald so hoch sein, dass ihre Rücklagen geradezu überlaufen. Das beweist, dass die Konjunktur in Deutschland kraftvoll und relativ dauerhaft ist. FAZ

Mehr Rente? Steigt die Rente wirklich? AZ München

Nato raus aus Libyen. Auf den ersten Blick sieht es aus, als sei der Fall in Libyen klar: Gaddafi ist gestürzt und der Nato-Einsatz in dem Land damit beendet. Allerdings wünscht die provisorische Regierung die Anwesenheit der Soldaten. Die Allianz sollte sie trotzdem abziehen Financial Times Deutschland

Weniger Armut durch Einkommensumverteilung? Jagdish Bhagwati im Project Syndicate

A firewall to stop Europe’s crisis spreading. What needs to be done to revive global growth schreibt US-Präsident Barack Obama in der Financial Times

Populism is Obama’s path to victory. Critics berate the president for taking his inspiring new progressive message to the American people. But it’s the critics who ought to be ashamed The Week

Constitutional status of a corporation. Like so many things, corporate personhood represents the corruption of our best intentions. politico

The Path Not Taken. There were alternatives to the economic doctrine that championed bank bailouts and mass suffering from the public. Look at Iceland New York Times

The wealthy’s rewards. Thirty years of the rich thieving from the poor. Washington Post

Everyone Bails Out Everyone. European deal has something for everyone, except the real problem. Wall Street Journal

EU bank recap too blunt an instrument for Spain Reuters Breakingviews

Washington Is Living in a Gilded Bubble. No wonder government is broken: Leaders don’t feel our pain The Atlantic

The Cost of Leaving Iraq. What Obama Got Wrong.
Last Friday President Obama declared that all remaining U.S. troops in Iraq will be „home for the holidays.“ The move may fulfill a campaign promise, but it endangers Baghdad’s future and undermines U.S. interests in the region. Foreign Affairs

Europe’s rescue plan. This week’s summit was supposed to put an end to the euro crisis. It hasn’t ( Cover Story) Economist