FDP, Steuerpolitik, Sri Lanka

Wenn die Union nicht mit der FDP regieren will oder kann, will Letztere gleichwohl versuchen, ihre politischen Ziele anders zu verwirklichen. Zu diesen Träumen gehören auch die Ambitionen der älteren Führungsgeneration und des Parteivorsitzenden, (wieder) an der Gestaltung des Landes teilzuhaben, so die FAZ.

Die FDP hält an ihrem Markenzeichen fest, dem Angebot einer einfachen, niedrigen und gerechten Einkommenssteuer. […] Doch ist es klug, mit dem Versprechen einer rund 35 Milliarden Euro schweren Nettoentlastung zu werben, wenn die Haushalte allerorten in mehrstellige Defizite laufen? […] Hinter den plakativen Tarifstufen verbirgt sich längst ein praxisnaher, ausgereifter Gesetzesvorschlag, urteilt die FAZ (Print).

Niemals wieder will Westerwelle seine Partei als Anhängsel der Union betrachtet sehen. Dafür nimmt er in Kauf, dass ihm Wankelmut vorgeworfen wird, wenn er die Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht kategorisch ausschließt, meint die Süddeutsche Zeitung.

Bisher ist die neue Stärke der FDP nur eine demoskopische Momentaufnahme. Die Liberalen sind so stark, weil sie keine Autobauer retten und nicht für Sparguthaben garantieren müssen, weil sie frustrierten Konservativen und neugierigen Jungwählern ein Kontrastprogramm anbieten: Diese neue Stärke ist, vor allem, Westerwelles Verdienst, so die Augsburger Allgemeine (Print).

Die Liberalen werden umworben wie ein reicher Scheich – vor allem von der matten SPD. Schon sehr verwunderlich: Die Parteiprogramme von Sozialdemokraten und Liberalen passen zusammen wie Feuer und Wasser. Alles egal, wenn es um den Machterhalt geht, fragt die Neue Osnabrücker Zeitung (Print)?

Was für die einen das Absingen der Internationale, ist für die FDP das Mantra vom dreistufigen Steuertarif. […] Der deutsche Steuerdschungel ist tatsächlich weder gerecht noch durchschaubar. Und natürlich wäre es schön, wenn man eine große Steuerreform gleich mit einer spürbaren Entlastung der Bürger verbinden könnte, meint die Märkische Allgemeine.

Das Steuermodell der FDP hat aber eine große Schwäche: Wenn in der Wirtschaftskrise dem Staat die Einnahmen wegbrechen und die Ausgaben aus dem Ruder laufen, kann die Regierung nicht gleichzeitig auch noch die Steuern senken. Das FDP-Steuermodell lässt sich allenfalls mittelfristig, aber nicht direkt nach der Wahl umsetzen, so die Sächsische Zeitung (Print).

Es sind grob fahrlässige Ankündigungen, die da gemacht werden. […] Fest steht: Die Staatseinnahmen brechen weg, die Ausgaben steigen. Wer da von Steuersenkungen redet, der unterschätzt die Einsicht der Bürger in die Notwendigkeit soliderer Finanzen, meinen die Nürnberger Nachrichten.

Westerwelle geht stark aus diesem Parteitag heraus – mit einem Rekord-Wiederwahlergebnis und einem einstimmig beschlossenen Programm in der Tasche. Der Auftrag an ihn ist klar: Werde Außenminister, urteilt die Thüringer Allgemeine.

Drei Schritte vor, zwei zurück – so ging’s in alten Zeiten bei der berühmten Springprozession im Luxemburgischen Echternach. Entsprechend: Das Chaos. Deshalb springen die frommen Pilger heutzutage nur noch vorwärts. Schräg, aber immerhin. Eine Reform, die den ganz und gar weltlichen Debatten um Koalitionen und Steuern in Berlin auch nicht schlecht täte, so die Frankfurter Rundschau.

Der disharmonisch klingende Chor der Unionsparteien zur künftigen Steuerpolitik brächte bei einem politischen Song-Wettbewerb schlechte Platzierungen. Wie CDU/CSU und FDP nach einer vielleicht rechnerisch regierungsfähigen Mehrheit ab Oktober steuerpolitisch miteinander klarkommen wollen, ist nicht zu erkennen, meint die Rheinische Post (Print).

Die Wähler in Deutschland wissen, dass die nächste Bundesregierung erst einmal einen Kassensturz machen muss, um danach festzustellen: Der Beutel ist leer. Dann wird sich wieder einmal herausstellen, dass politische Versprechungen, die besonders oft wiederholt werden, meist am wenigsten Realisierungschancen haben, gibt die Freie Presse (Print) zu bedenken.

Ob höhere Steuern zur Senkung des Staatsdefizits oder Steuerentlastung zur Ankurbelung von Konsum und Einnahmen – einig sind sich die Protagonisten [in diesem Streit ums Geld] nur in einem Punkt: Die Betroffenen, also die Steuerzahler, eignen sich allenfalls als Statisten, meint die Nordwest Zeitung.

Die tamilischen Rebellen in Sri Lanka geben sich geschlagen, die Regierung feiert den Sieg – doch das Ende des Krieges heißt noch nicht Frieden, meint die Süddeutsche Zeitung.

Nach all der Gewalt und der Propaganda haben viele vor ihren Landsleuten der jeweils anderen Ethnie Angst. […] Eine Versöhnung wird wohl so lange dauern wie der Krieg. Das wären zwei Generationen, so der Tagesspiegel.

Leitartikel

Kinder sind ja so wichtig – sagen Politiker. Ihre Betreuung und frühkindliche Bildung natürlich auch. Nur die Erzieherinnen nicht, die beides leisten sollen. Frankfurter Rundschau

In der Steuerfrage verhält sich die FDP wie eine rechte Variante der Linkspartei. Wenn die Liberalen trotz der riesigen Haushaltslöcher an ihrer radikalen Steuerreform festhalten wollen, müssen sie endlich ein seriöses Finanzierungskonzept präsentieren. FTD

Die Familienfehde der Clans um VW und Porsche ist ein fast archaischer Kampf um schiere Macht. Der einst so glanzvolle Wendelin Wiedeking könnte dabei schon bald unter die Räder kommen. Die Welt

Reiht sich nun auch noch Porsche in die Schlange der Bittsteller ein? Der erfolgsverwöhnte Selfmademan Wiedeking, Boss der deutschen Luxusmarke schlechthin, steckt dermaßen in der Klemme, dass er offenbar bei Vater Staat um Kredite nachsuchen will. WAZ

„Europas Manager des Jahres 2008“ Wiedeking steigt der Erfolg zu Kopf. Er will die viel größere Volkswagen AG übernehmen, wird so zum Zocker – was für ein Fehler! BILD

Die Probleme des Landes sind gigantisch – trotzdem ruhen auf Indien die Hoffnungen einer ganzen Region. Süddeutsche Zeitung

Der Bürgerkrieg in Sri Lanka scheint vorüber – doch die Folgen bleiben, für beide Seiten. Vor allem Präsident Rajapakse hat sich mit seinem militärischen Vorgehen gegen die Rebellen, das barbarische Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung hatte, eine schwere Hypothek aufgeladen. FAZ

Wenn man ein Bild für die aktuelle wirtschaftliche Lage sucht – dann ähnelt sie in vielen Zügen der globalen Wirtschaft der Siebzigerjahre. Wirtschaftswoche

Bulgarian rhapsody. Why the European Commission imposed sanctions on its poorest Balkan member. Ecconomist