Das Versagen der Länder Hessen und Bayern reichen an diesem Montag ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Klage ist ein Symptom: Die Länder können es nicht. FAZ
Die Quadratur des Föderalismus Vor ein paar Jahren ist die Föderalismusreform II daran gescheitert, das Gewirr der binnenstaatlichen Finanzströme zu vereinfachen. Nun soll wieder einmal das höchste Gericht schaffen, was der Politik nicht gelungen ist. Frankfurter Rundschau
Eine Frage der Balance Drei Geber, zwei Kläger. Bayern und Hessen machen sich im Kreise der Bundesländer mit ihrer Klage gegen den Länderfinanzausgleich keine Freunde. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg, dritter Nettozahler unter allen 16 Bundesländern, will sich denn auch dem Gang der politischen Konkurrenz aus dem schwarz-gelben Lager zum höchsten deutschen Gericht ganz bewusst nicht anschließen. Bonner General-Anzeiger
Zweierlei Maß Während von Zypern gefordert wird, das Steuerdumping zu beenden, will Bayern genau das einführen. Das ist mehr als schlitzohrig. taz
Klage auf 150 Seiten Bayern und Hessen reichen Antrag gegen Länderfinanzausgleich ein. Kritik aus Berlin Berliner Morgenpost
NRW kritisiert Klage von Bayern und Hessen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die gestern eingereichte Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert. „Ich halte nichts von einer Klage“, sagte Walter-Borjans. „Ein Steuerwettbewerb verschärft doch die finanzielle Ungleichheit der Länder, und das ist genau das Gegenteil, was wir mit dem Länderfinanzausgleich erreichen wollen.“ Rheinische Post
Bayern und Hessen haben Berlin im Visier Die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich wurde lange angedroht und mehrfach beschlossen. Jetzt, ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in beiden Ländern, ist sie eingereicht worden. Inhaltlich richtet sie sich nicht zuletzt gegen die Hauptstadt. Tagesspiegel
Endlagersuche
Der schwarze Klecks auf der weißen Landkarte Der Kompromiss zwischen Umweltminister Altmaier und Niedersachsens Ministerpräsident Weil zur Endlagerfrage ist auch ein Spiel auf Zeit. Frankfurter Rundschau
Die verstrahlte Republik Gorleben fällt für Castor-Transporte vorerst aus. Kein Problem, denn in Deutschland gibt es noch 14 weitere oberirdische Lager für hochradioaktiven Müll. Außerdem bietet sich Russland als Atom-Klo an – gegen Bezahlung. Handelsblatt
Das Wendland bleibt weiter misstrauisch Umweltminister Altmaiers Vorschlag für ein Standortsuchgesetz halten nicht alle für das Ende des Gorlebener Salzstocks. Hamburger Abendblatt
Durchbruch beim Endlager Enquetekommission soll Grundsatzfragen zur Lagerung radioaktiver Abfälle klären Die Welt
Zypern und die Vertrauenskrise
Wir vernichten das Währungs- und Wirtschaftssystem Bürger brauchen Orientierungspunkte, an denen sie ihr Leben ausrichten können. Doch das Projekt Europa zerstört einen Orientierungspunkt nach dem anderen – Zypern ist nur ein Beispiel von vielen. Die Welt
Alle für alle Europäische Demokratie braucht Solidarität. Ein jedes Parlament muss sich bewusst sein, dass es mit darüber entscheidet, was auf ganz Europa zukommt. FAZ
Zeit für neue Wege Die Krise der Institutionen und der europäischen Demokratie veranlasst die Staats- und Regierungschefs im Namen der Regierbarkeit zu großer Vorsicht. Aber wäre es nicht besser, vor allem bürgerfreundlichere Beteiligungsformen zu erwägen? La Repubblica Rom
Deutlich vernünftiger Die in der Nacht auf Montag ausgehandelten neuen Bedingungen der Finanzhilfe an Zypern wirken deutlich vernünftiger, weil sie gezielt die Problembanken angehen und Kleinsparer schützen. Dennoch bleibt in zweifacher Hinsicht ein schaler Nachgeschmack. NZZ
Land gerettet, Zukunft ungewiss Die Zypern-Rettung ist gerechter als alles zuvor – doch was jetzt aus dem Land werden soll, weiß niemand. ZEIT
Zypern im Sturzflug Die Arbeitslosigkeit steigt, viele verlieren den Großteil ihres Vermögens, erste Selbstmordversuche werden gemeldet: Für die Zyprer wird nichts mehr so sein, wie es einmal war. Aber auch für Europa bricht ein neues Zeitalter an – denn was in Zypern geschieht, hat es bisher in keinem anderen Land gegeben. Süddeutsche Zeitung
Der Anfang eines Kreuzwegs In einem offenen Brief fordert ein zyprischer Hochschullehrer seine Landsleute dazu auf, Patriotismus zu beweisen und die Ärmel hochzukrempeln, um selbst das zyprische Bankensystem zu retten und schnellstmöglich den am 25. März in Brüssel ausgehandelten Rettungsplan zu überwinden. O Phileleftheros Nikosia
Wie Zypern wieder auf die Beine kommt Der Rettungsplan für Zypern löst die Überschuldungsprobleme des Inselstaats nicht, sondern verschärft die Lage eher noch. Eine allgemeine Abgabe auf sämtliche Vermögen könnte eine tragfähige Lösung sein. Handelsblatt
Die zyprischen Chaos-Tage In letzter Sekunde haben die Euro-Länder das totale Debakel auf Zypern abgewendet. Der Schaden aber ist allerdings groß – für ganz Europa. Frankfurter Rundschau
Zypern – ab sofort ein anderes Land Es ist ein herber Schlag für Bankeigentümer und Investoren: Ihr Geld wird nun zur Lösung der Finanzkrise in Zypern verwendet. Das ist gerecht, denn diejenigen, die am meisten profitiert haben, müssen nun auch Verantwortung übernehmen. Und doch: Das ganze Land wird leiden. Bislang hat der Euro den Zyprern nur Ärger gebracht. Süddeutsche Zeitung
Insel der Unglückseligen Europas Rettungsmanager haben den fünften Akt ihres neuesten Stücks, das dieses Mal in Zypern spielt, zur Aufführung gebracht. Es war wieder einmal hochdramatisch. Und gerade als das Publikum zu fürchten begann, es gebe keinen Ausweg mehr, sorgte Europas Rettungsmannschaft als Deus ex Machina für eine plötzliche Wendung der Dinge. Börsen-Zeitung
Erst die Troika, dann die Rezession Diejenigen Politiker in Zypern, die die Lage halbwegs überblicken, machen sich nichts vor: Es drohen griechische Verhältnisse. Die letzte Hoffnung ruht in den Gasfeldern im Meer. FAZ
Europa hat etwas Zeit gewonnen In der Zypern-Krise haben alle Seiten Zeit gewonnen. Das sollte man nicht geringschätzen. Nur ist es noch keine Lösung WAZ
Warum Laiki nicht Lehman ist Als die USA die Pleite von Lehman Brothers beschlossen, geriet das globale Finanzsystem in eine Schockstarre. Mit dem Ende der zyprischen Laiki Bank soll das nicht passieren. Handelsblatt Online analysiert die Risiken. Handelsblatt
„Unser Geschäftsmodell war gut“ Muss Zypern seine Art zu wirtschaften ändern? Der frühere Präsident Georgios Vassiliou verteidigt das Geschäftsmodell des Landes – und kritisiert die Deutschen. ZEIT
Zypern muss jetzt richtig geholfen werden So richtig es ist, das parasitäre Geschäftsmodell der zyprischen Banken zu beenden, so falsch wäre es, die Zyprer nun mit den Folgen alleine zu lassen. Denn Europas Mächtige sind nicht ganz unschuldig. Tagesspiegel
Zyprische Verhältnisse Die Enteignung von Sparkonten auf Zypern ist ein lokaler Sonderfall, der nicht auf Deutschland oder andere Länder im Euro-Raum hochgerechnet werden sollte. Wirtschaftswoche
Feuer und Flammen Die Beratungen über die Zypern-Hilfe waren der gefährlichste Balanceakt der Eurokrise. Das Protokoll einer Krisennacht: Wie Herman Van Rompuy die Zyprer vor den rüden Finanzministern zu beschützen versuchte. FAZ
Der mühsame Weg zum Minimaldissens Die vorläufige Zypern-Lösung bietet der Opposition in Deutschland keinen Einfallswinkel, um mit dem Thema Euro zu punkten. Das ist ungünstig für Steinbrück. FAZ
Capital controls will put the euro at risk The currency in Nicosia will no longer be worth the same as it is in any other country. Financial Times
Winners and Losers of the Cyprus Bailout A look at what Latvians, Cypriots, and „small-fry“ Russians gained and lost. The Atlantic
A New Business Model for Cyprus Today, the small, divided island of Cyprus is facing yet another economic storm. But there is light on the horizon: economic hope in the form of huge offshore gas reserves, which promise not only to transform the island’s economy, but also to improve regional cooperation and revive reunification efforts. Project Syndicate
Kramp-Karrenbauer will höheren Spitzensteuersatz
Saarlands Regierungschefin für höheren Spitzensteuersatz Ob Frauenquote oder Umgang mit der FDP: Annegret Kramp-Karrenbauer ist in der CDU bekannt dafür, dass sie auch mal gegen die eigene Parteizentrale in Berlin handelt. Jetzt überrascht die saarländische Ministerpräsidentin mit einem neuen Vorschlag: Sie kann sich einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent vorstellen. Das geht selbst SPD-Chef Gabriel zu weit. Süddeutsche Zeitung
Gerede der Union über Steuererhöhungen ist dumm Nachdem die linken Parteien sich für Steuererhöhungen für Besserverdienende ausgesprochen haben, findet dieser Unfug nun auch Fürsprecher in der CDU – ungeachtet der drohenden Kollateralschäden. Die Welt
Umverteilungssucht Wie konnten SPD und Grüne unter Schröder nur so dumm sein? Auch Annegret Kramp-Karrenbauer will es jetzt richtig machen und die Steuern erhöhen. FAZ
Armuts-Migration
Hilfe am Ursprungsort Das Armutsgefälle innerhalb Europas löst eine Flucht auf die Wohlstandsinseln aus. Zur Wahrheit aber gehört: Deutschland kann die sozialen Probleme der Menschen nicht in unseren Städten lösen. Die Umsetzung der grünen Idee einer Willkommenskultur für Zuwanderer aus Südosteuropa überfordert die Kommunen – finanziell, sozial und emotional. Bonner General-Anzeiger
Wer ist schuld am Elend der Zigeuner? Die Roma werden hauptsächlich von den Angehörigen der eigenen Ethnie ausgebeutet. Sie selbst leiden am meisten unter Kindesmissbrauch, Frauenhandel und Zuhälterei, Erpressung und Bandendiebstahl. Die Welt
Ansturm der Armen Für Wohnungslose in deutschen Städten wird es eng: Mittellose Einwanderer aus Osteuropa suchen verstärkt Notschlafstellen auf und lassen sich in den Straßenambulanzen behandeln. Kommunen warnen vor einem Verdrängungskampf am Rande der Gesellschaft. SPIEGEL
Camerons patriotische Jäger Die antieuropäische United Kingdom Independence Party stellt sich auf ihrem Parteitag in Exeter als kommende Kraft dar. Schon jetzt treibt sie Premierminister David Cameron vor sich her. FAZ
Symbolische Asylpolitik Die dringliche Asylrechtsrevision ist trotz unschönen Zügen sinnvoll. Ob «Härte» oder «Humanität» walten soll, muss sich daran nicht entscheiden. NZZ
…one more thing!
Grenzen des Umweltschutzes sind erreicht Brüssel irrt. Städte und Gemeinden haben kaum Chancen, ihre Luftwerte nachhaltig zu verbessern. Dennoch sollen sie Maßnahmen durchsetzen, mit denen Sie alleine völlig überfordert sind. Die Welt
Leitartikel
Endlich haften die Banken Der Zypern-Kompromiss aus Brüssel könnte wegweisend sein. Erstmals werden die Lasten schwankender Banken nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt. Damit beginnt aber zugleich ein riskantes Experiment. Die Welt
Keine Legenden Die Zyprer mögen sich als Opfer sehen. Aber es sind nicht ihre europäischen Partner, die schuld an dem Schlamassel sind. FAZ
Zocken wird bestraft Im Vokabular der Euro-Rettereien ist ein neuer Begriff hinzugekommen: „Bestmöglich“. AZ München
Charakterloser Vergleich Die Waschmaschine für das Russen-Schwarzgeld wurde ausgeschaltet! Und der Kreml wütet. BILD
Das Ende der Oligarchen Die elitäre, russische Milliardärszunft konnte sich einst mühelos gegen den schwachen Staat positionieren. Nach dem Tod von Boris Beresowskij scheint das Ende dieser Gruppierung besiegelt, stellvertretend für die wiedererlangte Stärke des Landes. Doch im Machtkampf gegen Putin ist längst ein anderes Korrektiv tatkräftig zu Gange. Süddeutsche Zeitung
Rehabilitiert Christian Wulff! Die Staatsanwaltschaft will das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Bundespräsidenten Wulff einstellen, wenn dieser seine Schuld einräumt – wegen maximal 770 Euro. Das ist peinlich für die Justiz und wirft die Frage auf, ob die Wulff-Affäre nicht insgesamt völlig neu bewertet werden muss. Tagesspiegel
Formel meins Die Heftigkeit der Kritik an Sebastian Vettel hat eher wenig mit der Boxen-Arithmetik des Motorsports zu tun. Sie führt vielmehr zu der ewig jungen Frage: Heiligt der Erfolg die Mittel? Frankfurter Rundschau
Role of Cyprus in a German Europe A project designed to avoid conflict has led to hostility towards Berlin Financial Times
Iraq’s great divider Prime Minister Maliki’s actions may lead to the country’s breakup, as the U.S. stands idly by. Los Angeles Times
The Conspiracy To End Cancer A team-based, cross-disciplinary approach to cancer research is upending tradition and delivering results faster TIME
Did Dennis Rodman Just Change the World? Going to North Korea was the smartest move the famously eccentric former basketball star ever made. Buzz Bissinger on America’s latest renaissance man. Newsweek