G 8-Gipfel, EU-Kartellverfahren & Atomkraft

Die Klimapolitik ist auf dem Gipfeltreffen der G 8 in L’Aquila mehr als ein Placebo für die Weltöffentlichkeit. Obama wirkt dabei wie ein Katalysator. Wie weit könnte die Welt heute sein, wenn Bush nicht so störrisch gewesen wäre? FAZ

Die G8 folgen beim Gipfel von L’Aquila dem Modell Real Madrid. Sie stellen ein galaktisches Team zusammen – die Frage ist nur, wie eigentlich die exorbitanten Ablösesummen finanziert werden sollen. Kölnische Rundschau

Der G8-Gipfel in den italienischen Abbruzzen bringt beim Klimaschutz Fortschritte. Doch er verschiebt die wichtigsten Anstrengungen in die Zukunft. Financial Times Deutschland

Das Bekenntnis der G8 zum Klimaschutz ist ein Durchbruch. Doch klammheimlich haben sich die Industrieländer von ihren konkreten Zielen verabschiedet. Süddeutsche Zeitung

Ein Weltwirtschaftsgipfel ohne China, Indien, Brasilien oder Afrika wird der Globalisierung nicht gerecht. Auch der Kampf gegen den Klimawandel kann nur mit den Schwellenländern gelingen. Nach der Eröffnung in L’Aquila ahnt man, wie die Partie weitergeht: Auf jeden Fall nicht mit dem ehrgeizigen Ziel der EU, die Treibhausgase bis 2050 zu halbieren. Denn der Kleinste im Konvoi bestimmt das Tempo. Neue Ruhr-Neue Rhein Zeitung

Die aus physikalischen Notwendigkeiten geborene Handlungsanweisung dafür liegt längst auf dem Tisch und schmeckt niemandem: Bis 2020 müssen die Industrieländer ihren Klimagas-Ausstoß um 30 Prozent, bis 2050 gar um 85 Prozent senken, während die anderen erst ab 2020 mit dem Klimaschutz anfangen müssen. Nur so lässt sich das Zwei-Grad-Ziel erreichen Generalanzeiger Bonn

Mit der Verabschiedung der Gipfelerklärung wird heute in L’Aquila eine Vorentscheidung getroffen, ob ein neuer Klimavertrag im Dezember in Kopenhagen die kleine Klimawende zur notwendigen grünen Revolution wachsen lässt. Eine globale Revolution, die die Herrschaft der Kohle und Öl verschlingenden Industrie- und Konsumdinosaurier stürzt. Berliner Zeitung

Afrika treffen Finanzkrise und Klimawandel am härtesten. Dem Kontinent zu helfen ist moralische Pflicht und ein lohnendes Investment, schreibt der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan in der Financial Times Deutschland

EU-Kartellverfahren

Mit der Energiebranche steht auch die deutsche Politik am Pranger – denn über Jahre zählte eine Industriepolitik im Sinne starker Unternehmen mehr als Verbraucherschutz. Süddeutsche Zeitung

Eine solche Strafe, eventuell sogar ein wenig höher, war in der Branche schon erwartet worden. Das zeigen die Aktienkurse der betroffenen Unternehmen. Eon war gestern einer der Hauptgewinner im Deutschen Aktienindex. Etwa ein Drittel des Konzerngewinnes aus 2008 abführen zu müssen, wird die Investitionskraft von Eon schwächen, jedoch nicht für leichenblasse Mienen in den Chefetagen sorgen Kölner Stadtanzeiger

Für die Kunden, Unternehmen wie Haushalte, ist diese Strafe eine gute Nachricht. Die Verbraucher können in puncto Wettbewerb auf die EU setzen. Frankfurter Rundschau

Auch wenn noch viel zu tun bleibt: Das kompromisslose Vorgehen Brüssels hat schon erste positive Wirkungen erzielt. So ist der Wechsel des Stromversorgers heute kein Problem mehr, und selbst auf dem bis vor kurzem völlig abgeschotteten Gasmarkt ist die absolute Macht der Monopolisten gebrochen. Märkische Allgemeine

Ob am Strom, Telefon- oder im Gasmarkt: Die Herrschaft über das Netz bedeutet immer noch gleichzeitig Macht. Große Macht sogar. Und diese Macht zu brechen bedarf es viel Mut und Ausdauer. Gut, wenn sie jetzt eingeschränkt wird. Kölnische Rundschau

Es war ein lang gehütetes Geheimnis, dass die gute alte Kartellabsprache aus dem Jahre 1975 nach 1999 und weit darüber hinaus einfach beibehalten wurde. Merkt doch keiner! Hätte auch keiner bemerkt, wenn es nicht eine Razzia im Hause E.On gegeben hätte, die solche Absprachen sogar noch in schriftlicher Form ans Tageslicht beförderte. Wirtschaftswoche

Atomkraft

Wer dem Vorstandschef des Stromkonzerns RWE zuhört, bekommt fast Sehnsucht nach einem Atommeiler direkt vor der Haustür. Im internationalen Maßstab seien die deutschen KKW am modernsten und sichersten. Eine Behauptung, bei der selbst die unionsgeführte Bundesregierung kalte Füße bekommt und widerspricht. Thüringer Allgemeine

Vattenfall könnte sich auch umtaufen: Ausfall, Problemfall, Störfall, Vattenfall. Mittlerweile ist der Ärger über die eklatante Unfähigkeit des Konzerns, Pannen im Betriebsablauf zu beheben, zumindest im Fall Krümmel so groß, dass auch Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, die Atomlobby reichlich egal ist. Generalanzeiger Bonn

Offenbar fehlt es Vattenfall an den Grundvoraussetzungen eines seriös arbeitenden Unternehmens: Kompetenz und Zuverlässigkeit. Wie zum Beispiel konnte es passieren, dass in Krümmel der Einbau von Sicherheitsgeräten schlicht vergessen wurde? Bei so viel Schlamperei stellt sich nicht nur die Frage, ob Kümmel wieder ans Netz gehen sollte. Berliner Zeitung

Die Atomaufsicht sollte hier genau hinsehen,
im Zweifelsfall die Betriebserlaubnis zeitweise entziehen, bis alle Mängel behoben sind. Leider halten sich Union und SPD mit anderen Überlegungen auf. Man verfällt in die alten Reflexe und in eine rein parteipolitisch motivierte Debatte kurz vor dem Start in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Die SPD mahnt, den Ausstieg aus der Atomkraft zu beschleunigen. Die Union erneuert ihr Bekenntnis zu längeren Laufzeiten. Schweriner Volkszeitung

Leitartikel

Der neue Hass, was der Umgang mit der umgebrachten Muslimin in Dresden lehrt. Vielleicht schaut man weg, weil das Hinschauen zu viele populäre Dogmen Lügen strafen würde. DIE ZEIT

Die Botschaft aus L’Aquila klingt gut: Der Erde soll es nicht zu warm werden, alle wollen sich an die Zwei-Grad-Grenze halten. Aber wer dafür was tun muss, ist offen. Frankfurter Rundschau

Hapag Lloyd zeigt, warum der Staat sich aus Unternehmensrettungen heraushalten sollte. Ein Lehrstück für Politiker in Bund und Ländern Financial Times Deutschland

Sieht so die „harmonische Gesellschaft“ aus, die Chinas Präsident Hu Jin-tao seinem Land versprochen hat? Chinesen erschlagen Uiguren, und Uiguren erschlagen Chinesen auf offener Strasse. Süddeutsche Zeitung (Print)

Der Tanz um den goldenen Sarg in Los Angeles war der Gründungsakt eines süßlichen Kitschkults um den Star, der den Kitsch transzendiert hatte; die Stilisierung eines Mannes, der die Rasse transzendieren wollte, zum Helden der schwarzen Emanzipationsbewegung; die Wandlung der unheimlichen Familie Jackson in die Heilige Familie. Die Welt

War der Auftritt von Paris Jackson richtig? AZ München

Die Politik muss dafür sorgen, dass der Gasmarkt endlich in Schwung kommt. Beim Strom geht es ja auch. Preisabzocke auf dem Rücken der Verbraucher darf es nicht geben! BILD

Fairer Wettbewerb – für deutsche Unternehmen fast schon ein Kernsatz der eigenen Metaphysik. Aber Grundsätze geraten gerne – wir sind ja schließlich keine Heiligen – ins Wanken, sofern fette Gewinne locken. Ganz besonders gern, wenn man das bequeme Dasein eines Monopolisten führt, wie etwa die großen Versorger. Hamburger Abendblatt

Als Aufseher hat die Bafin in der Krise ebenso versagt wie die Bundesbank. Nun muss das System entschlossen reformiert werden. Eine geteilte Aufsicht verwischt die Zuständigkeiten. Auf dem G-8-Gipfel sollten nicht länger die Wall Street und die City of London die Regeln diktieren. FAZ

Could Abortion Coverage Sink Health-Care Reform? TIME

There is the clear sense that anything the Bush administration did, the Obama sophisticates will not do. Does the fact that the Bushies pushed democracy mean it would be bad form to support even our own political system? Wall Street Journal