Eine schlechte Verbindung. Die gute Nachricht zuerst: Der Bankengipfel im Finanzministerium war ein Flop. Falls Wolfgang Schäuble oder sonst ein Regierungsmitglied jemals versucht haben sollte, die deutschen Finanzinstitute zum Kauf griechischer Anleihen oder zur Gewährung sonstiger Kredite an das Land zu überreden, dann ist dieser Versuch krachend gescheitert Financial Times Deutschland
Nicht mal ein Feigenblatt. Der versprochene Beitrag der Banken zur Hilfe für Griechenland beleidigt den ökonomischen Sachverstand der Bürger. Wie wäre es zur Abwechslung mit Ehrlichkeit? Wen wollen Union und FDP mit der fortgesetzten Behauptung überzeugen, zur staatlichen Hilfe für Griechenland gebe es keine Alternative. FAZ
Hilfe, die nichts kostet. Bankchef Ackermann und der Finanzminister Schäuble loben sich gegenseitig. Und immerhin – die Finanzinstitute ducken sich in der Krise nicht weg. Aber sie tun es im eigenen Interesse. Diese Form der Kooperation darf freilich nicht dazu führen, dass die Banken nun verschont werden. Süddeutsche Zeitung
Eine gut verzinste Athen-Spende. Ein Gentleman’s Agreement haben die Banken mit Bundesfinanzminister Schäuble getroffen. Ein gutes Geschäft für die Finanzinstitute. Die Zeit
Banken helfen Griechen: Die Jo-Ackermann-Show. Als Samariter kam der Deutsche-Bank-Chef nach Berlin. Doch seine Beteiligung am Rettungsprogramm ist wohlfeil und schal. Wirtschaftswoche
Kein Opfer. Die Bereitschaft der Finanzinstitute, jetzt Anleihen bei der staatlichen KfW-Bank zu zeichnen, ist kein Opfer. Eher ist es Augenwischerei Tagesspiegel
Griechenland-Hilfe verspricht Gewinne. Deutsche Finanzinstitute unter der Führung Josef Ackermanns haben versprochen, sich mit erheblichen Summen an den staatlichen Hilfen für Griechenland zu beteiligen. Eine gute Sache, doch das Engagement sollte man nicht als Selbstlosigkeit missverstehen. Es dürfte ein gutes Geschäft sein. manager magazin
Steuerschätzung
Nur ein blöder Trick. Die Koalition steht vor einem Scherbenhaufen: Der Staat wird bis 2013 deutlich weniger Steuern einnehmen, Steuersenkungen wird es nicht geben. Die schwarz-gelbe Koalition hat ihr größtes politisches Kapital leichtfertig verspielt. Süddeutsche Zeitung
Steuerschätzer, lasst Euch nicht instrumentalisieren! Die Steuerschätzer gehen in Klausur. Schon jetzt ist klar: Die Einnahmen der Finanzämter sinken deutlich. Doch das ist kein Grund, Steuerreformen abzuhaken. Wirtschaftswoche
Schäuble muss um fast 50 Milliarden bangen. Bund, Länder und Gemeinden müssen sich in den kommenden Jahren wohl mit deutlich weniger Steuereinnahmen begnügen als erwartet. Das Finanzministerium rechnet damit von 2010 bis 2013 Einnahmeverluste rund 48 Mrd Euro weniger einzunehmen als bisher berechnet. Der Städtetag warnt vor einem Finanzkollaps der Kommunen. Handelsblatt
Steueraufkommen wird niedriger geschätzt. Finanzminister Schäuble hält Entlastungen weder für notwendig noch für möglich. Mit Blick auf die künftigen Steuereinnahmen ist sein Haus weniger zuversichtlich als im vergangenen Jahr. Am Donnerstag wollen die Steuerschätzer ihre Prognose bis zum Jahr 2014 vorlegen. FAZ
Informationsfreiheit
Grenzen des Verordnens. Der Bericht des Datenschutzbeauftragten Schaar zur Informationspoltitk von Behörden ist erschreckend. Staatliche Stellen, gleich welcher Ebene, sollten sich zuvörderst als Diener der Allgemeinheit begreifen. Kölner Stadt-Anzeiger
Geheim, geheim. Die Ämter müssen lernen, dass Informationen den Bürgern gehören taz
Die Geheimniskrämerei öffentlicher Stellen ist dann auch bisweilen kurios. Während etwa die USA gerade erst die konkrete Anzahl ihrer Atomsprengköpfe veröffentlichten, will die deutsche Bundespolizei laut Schaar noch nicht einmal mitteilen, wie viele Überwachungskameras sie an Bahnhöfen unterhält. Derweil mauerte das Bundesfamilienministerium mit Auskünften über die Fahrtenbücher der Dienstwagen, weil davon die »Regierungstätigkeit« berührt sei. Dies werde aber vom Gesetz nicht gedeckt. Lausitzer Rundschau
Fragen sind erwünscht. Das Informationsfreiheitsgesetz ist gerade mal vier Jahre alt, deshalb wäre es vermessen zu glauben, dass es die drei Grundsätze des deutschen Behördenwesens schon außer Kraft gesetzt hätte Frankfurter Rundschau
NRW Wahlkampf
Rüttgers in der Retro-Falle. Kurz vor der Wahl kämpft die CDU in NRW mit Gespenstern aus dem Jahr 2005. Die SPD feiert sich schon als moralischen Sieger – und sinnt auf Revanche. Süddeutsche Zeitung
Ruppig, selbstbewusst – und nur eine Chance. Sie könnte Ministerpräsidentin werden. Aber vermutlich ist ihr die Option Links-Koalition zu gewagt. Deshalb tendiert Kraft zur Großen Koalition Die Zeit
Arbeit am Mythos der anderen. Es war eine lange Rückkehr an die Macht: Erst mit Rüttgers gelang es der nordrhein-westfälischen CDU, ihr Oppositionstrauma zu überwinden. Nun droht sie erneut als regierungsunfähig zu gelten. FAZ
Der Max-und-Moritz-Wahlkampf. Wie Bauer Mecke auf dem Weg zur Mühle: Die CDU verliert an Zustimmung, Ministerpräsident Rüttgers an Ansehen. Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird der alte Überdruss an der SPD überlagert vom Frust über Schwarz-Gelb im Bund. Süddeutsche Zeitung
Schuldenkrise
Glaube an Rettung Griechenlands schwindet – Finanzmärkte stürzen in heftige Turbulenzen. Schätzungen reichen bis 150 Mrd. Euro Finanzierungsbedarf Börsenzeitung
Auf dem Weg in die nächste Lüge. Der Mittelmeerstaat ist vorerst gerettet. Doch die europäische Politik verschweigt der Öffentlichkeit wichtige Details der Griechenland-Hilfe. Financial Times Deutschland
Rettung? Welche Rettung? Der Preis der Angst: Die Rettungsaktion für Griechenland stoppt die Talfahrt des Euro nicht. Im Gegenteil – Europas Währung fallt plötzlich steil ab Süddeutsche Zeitung
Wer kippt noch, wenn Griechenland kippt? Ein Bankrott Griechenlands trifft auch die anderen Euro-Staaten – das besagt die Dominotheorie. Stimmt sie? Oder sollen mit ihr nur die Steuerzahler eingeschüchtert werden? Zwei Ökonomen debattieren. Alle kippen, sagt Ulrich Blum in der FAZ Keiner kippt, sagt Stefan Homburg in der FAZ
Die europäische Vision ist verloren gegangen. Der Euro sollte die Europäische Einigung irreversibel machen. Doch er ist eine Währung ohne Staat, gegründet vor allem auf Vertrauen. Das ist jetzt dahin. Es braucht starke Führung, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Doch die Deutschen haben aufgehört europäisch zu träumen. Die Welt
Jenseits der Krise. Europa? Jahrzehntelang pflegten viele Europäer ein demonstratives Desinteresse an allem, was mit der EU zu tun hatte, angefangen vom Brüsseler Apparat bis zum Lissabonner Vertrag. Doch jetzt bricht sich fulminant eine ganz neue Europadebatte Bahn: Europa ist sehr real, es geht um Milliarden, es geht um unser aller Geld. Hannoversche Allgemeine
Wie die Angst vor dem Griechenland-Virus um sich greift. Sind die Milliarden für Griechenland nur der Anfang? Schon jetzt stehen Italien, Portugal und Spanien unter Verdacht, die nächsten Bittsteller zu werden. Nur ein Vorurteil oder tatsächlich berechtigte Bedenken? Das Protokoll einer Drei-Länder-Reise in vier Tagen. Handelsblatt
Schäuble legt Euro-Rettungsplan vor. Harte Sanktionen gegen Pleitestaaten, Bußgelder und eine schärfere Etatkontrolle: Mit drastischen Maßnahmen will Wolfgang Schäuble Schieflagen wie in Griechenland künftig verhindern. Durch einen Medienbericht wurde nun ein internes Papier des Minister mit „Vorschlägen zur Stärkung der Euro-Zone“ bekannt. manager magazin
A Short and Winding Road for the Euro Wall Street Journal
Ölpest
Der mit der Ölpest kämpft. Admiral Thad Allen muss sich als Chef der amerikanischen Küstenwache wohl ein letztes Mal als Krisenmanager beweisen. Elf Tage nach der Explosion auf der Bohrinsel „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko ist immerhin die Botschaft unter Kontrolle, wenn auch nicht die Lage. FAZ
Ein Katastrophe – na und? Die USA stehen womöglich vor einer der schwersten Umweltkatastrophen. Gelegenheit, in Energiefragen umzudenken. Doch die Amerikaner beschäftigt längst anderes. Die Zeit
Richtig reagiert. Beim britischen Energiekonzern BP haben sich seit dem 20. April fast 15 % des Börsenwerts in Luft aufgelöst. Weitere Verluste sind wahrscheinlich, weil nach der Explosion und dem Untergang einer im Auftrag von BP betriebenen Bohrinsel unverändert viel Öl in den Golf von Mexiko strömt und das Ausmaß der Umweltschäden nicht absehbar ist. Börsenzeitung
Gulf Oil Spill Is Bad, but How Bad? New York Times
BP’s Slick Greenwashing Mother Jones
… one more thing!!!
Ordnung schaffen in der Welt der Finanzarithmetik. Über Jahrzehnte haben die Banken ihre Gewinne mit immer neuen Finanzinnovationen gesteigert. Fast drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise müssen wir nun auswählen, welche Produkte wir künftig wollen. Es ist höchste Zeit für eine Entscheidung. Handelsblatt
Leitartikel
Note sechs. Seit Monaten verweigert die Regierung mit Hinweis auf die Steuerschätzung das Regieren. Noch vor der NRW-Wahl muss sie mit der Wahrheit rausrücken: Steuersenkungen jetzt sind fatal. Frankfurter Rundschau
Wer in der Marktwirtschaft gut verdienen will, muss auch Risiko tragen. Das ist das Einmaleins. Vollkasko für Banken ist das Gegenteil. Ludwig Erhard würde sich im Grabe drehen. Bild
Die deutsche Frage ist wieder da. Der Euro und die Zukunft der Union Die Welt
Mindestlohn statt Minijobs. Die Politik muss endlich die Inflation an Minijobs begrenzen und einen Mindestlohn einführen. Den Schaden hat sonst langfristig sowohl der Steuerzahler als auch die Wirtschaft. Financial Times Deutschland
Verbesserung des Klimas. Der Kampf gegen den Klimawandel steckt in einer Reihe schwer überwindbar scheinender Gegensätze fest. Doch der „Petersberger Klimadialog“ zeigt, dass man auf niedriger Ebene durchaus erfolgreich verhandeln kann. Kölner Stadt-Anzeiger
Die Hilfe legalisieren. Die Politik toleriert Schwarzarbeit, statt zu handeln AZ München
Christlich-muslimische Plattform. Der Gott im deutschen Grundgesetz ist auch der Gott der Muslime – das hat die CDU-Politikerin Aygül Özkan klargemacht. Doch das Kürzel ihrer Partei ist nicht aus dem Zufallsgenerator gefallen. FAZ
How Jay-Z can make foreign policy accessible. When pop culture and international affairs intersect, maybe people will become engaged. USA Today
Drilling, Disaster, Denial. The disastrous oil spill in the gulf could help reverse environmentalism’s long political slide, but it will require leadership. New York Times