Eine Schicksalswahl für den Sozialstaat. Die Debatte über den deutschen Sozialstaat zeigt inzwischen groteske Ausschläge. Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen könnte nun entschieden werden, ob es eine „Grundreform“ von Hartz IV à la Rüttgers gibt oder ob die FDP in dieser Frage die Meinungsführerschaft behält. FAZ
Westerwelle: Arbeitslose sollen Schnee schippen Unionspolitiker sind entsetzt Bild
Viel Getöse um Sozialstaat – wann folgen Taten? Rabaukig stieß Guido Westerwelle eine Debatte um die Zukunft des Sozialstaats an. In der Sache liegt er richtig: Das deutsche Vollkaskosystem hat als Erfolgsmodell ausgedient. Aber Schwarz-Gelb hat wichtige Fragen auch noch nicht beantwortet. Dem rhetorischen Rabatz müssen Taten folgen. Die Welt
Lufthansa-Streik
Lufthansa bietet Arbeitsplatzgarantie an. Einen Tag vor Beginn des womöglich größten Streiks in der deutschen Luftfahrtgeschichte hat die Lufthansa im Tarifkonflikt mit den Piloten eine Arbeitsplatzgarantie bis 2012 angeboten. Doch bisher zeichnet sich keine Einigung zwischen dem Unternehmen und der Pilotenvereinigung ab. Mehr als 4000 Piloten sind aufgerufen, bis Donnerstag am Boden zu bleiben. FAZ
Es ist ein Machtkampf, der auch deshalb so erbittert geführt wird, weil nicht nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer involviert sind, sondern eine dritte Partei. Vielleicht die mächtigste: die Kunden. Tagesspiegel
„Wir haben einen Waffenstillstand angeboten“ Die Lufthansa müsse auf die Piloten zugehen, fordert Thomas von Sturm, Chef der Tarifkommission der Vereinigung Cockpit. Der Streik sei nicht unverhältnismäßig, sondern ein nötiges Mittel im Tarifkampf: Süddeutsche Zeitung
Die Luftfahrtbranche steckt in ihrer tiefsten Krise, Billig-Flieger boomen. Beides setzt der Lufthansa mit ihren teuren Piloten enorm zu. Statt zu streiken, sollte man verhandeln. Denn wenn die Airline dauerhaft zum Sturzflug übergehen muss, nutzt den Piloten das Festhalten an den Besitzständen auch nichts mehr. Berliner Zeitung
Allein im Cockpit. Die gutbezahlten Piloten haben – anders als die Lokführer – Mühe, die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu bringen. Es kann auch zu teuer werden, wenn aus besseren Zeiten stammende, überdurchschnittlich günstige Tarifbedingungen langfristig festgeschrieben werden. FAZ
Abgehoben. Die TUI hätte ein bisschen aushelfen können, rein theoretisch. Der Ferienflieger des Konzerns hat gerade 40 Piloten zu viel an Bord, die man gern los wäre. Der Lufthansa kämen zusätzliche Flugzeugführer gut zupass, aber so leicht lässt sich kein Personal verschieben, über den Wolken schon gar nicht. Hannoversche Allgemeine
Warum ich streike – ein Lufthansa-Pilot packt aus. Die Welt
NRW-CDU
Ungeheuerlicher Vorgang. Ein Parteichef darf nicht in den Ruf kommen, Termine bei ihm seien käuflich. Denn dann steht er ruckzuck im Verdacht, nicht nur Zeitpunkte für Gespräche seien mit Geld zu beeinflussen, sondern auch politische Entscheidungen. Kölner Stadt-Anzeiger
Unglücklich. Hat die NRW-CDU wirklich Gesprächstermine gegen ein stattliches Honorar an Unternehmen vergeben? Jürgen Rütgers weist die Vorwürfe zwar zurück, doch ein unglücklich formulierter Werbebrief hinterlässt einen schlechten Eindruck. Kölnische Rundschau
Selbst wenn es stimmen sollte, dass dem Regierungschef die Machenschaften seiner Partei unbekannt waren, hätte er etwas ahnen können. Die Platzierung von zahlungskräftigen Sponsoren an seinem Tisch beim Abendessen im kleinen Kreis muss ihn stutzig gemacht haben. Nürnberger Zeitung
Rüttgers-CDU entschuldigt sich für Parteitags-Sponsoring Spiegel
Koalitionsbruch in den Niederlanden
Niederlande stehen vor einem Rechtsruck. Nachdem die niederländische Regierung nach knapp drei Jahren an der Frage des Afghanistan-Mandats zerbrochen ist, stehen die Zeichen auf Neuwahlen. Aktuellen Umfragen zufolge wäre die rechtspopulistische Partei für die Freiheit der Profiteur Handelsblatt
Eingemauert ohne Ausgang. An diesem Montag wird Königin Beatrix, zurückgekehrt aus dem Skiurlaub, die Protagonisten in Den Haag zur Rede stellen. Viel Spielraum aber hat sie nach dem Bruch der Koalition in den Niederlanden nicht. Ministerpräsident Balkenende will sich abermals als Wahlkämpfer beweisen. FAZ
Afghanistan spaltet. Warum die niederländische Regierung über den Krieg am Hindukusch geplatzt ist Tagesspiegel
Rückenwind für die Rechten. Anstatt zu regieren, hat die Koalition aufgegeben. Vom Bruch der Regierung in den Niederlanden werden voraussichtlich die neuen rechtsgerichteten Gruppierungen profitieren. Das ist verantwortungslos. Frankfurter Rundschau
Ein Sieg für den Populismus. Die Niederlande zwischen den Extremen: Der Zusammenbruch der Regierung der Mitte könnte bei Neuwahlen vor allem den Populisten an den Rändern nutzen Die Zeit
Streiten, gerade wenn man Krieg führt. Zur Demokratie gehört die Uneinigkeit. Und im Zweifelsfall führt dieser Dissens zum Bruch einer Koalition. Die niederländischen Sozialdemokraten haben einen solchen Schritt jetzt vollzogen. taz
Energiepolitik
Sieg der Solar-Lobbyisten. Erst sollte sie gekürzt werden, jetzt knickt die Regierung ein. Im Streit um die Senkung der Einspeisevergütung gibt der Bundesumweltminister den Forderungen der Solarbranche nach. Wirtschaftswoche
Deutschland braucht eine Solarstrom-Wende. Die bisherige Förderung des Solarstroms schiebt kaum technischen Fortschritt an. Statt dessen hat sich die Branche mit dem Geld des Staats in ihrer Nische eingerichtet. Aber die Subventionen lähmen Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit. Es wird daher Zeit für eine neue Förderpolitik. Die Welt
Solarfusionen braucht das Land. Ostdeutschland findet nur mit einer intakten Solarindustrie wirtschaftlich Anschluss. Dazu muss die Förderung umgestellt werden, kleine Unternehmen müssen sich zusammenschließen. Financial Times Deutschland
Basta? Nein danke! Atomausstieg bis 2020, bis spätestens 2030, vielleicht bis 2050. Ja, was denn nun? Die Zeit für ein Merkel’sches Machtwort ist reif. Aber die Kanzlerin gehört nicht zur Basta-Fraktion. Frankfurter Rundschau
Konsens gegen Atom. Eine vielsagende Stille herrscht in der deutschen Kernenergie-Gemeinde. Auf die Ankündigung der US-Regierung, den Bau neuer Atomkraftwerke staatlich zu fördern, ist jedes Echo hierzulande ausgeblieben. Berliner Zeitung
„Warum redet die Politik nicht mit uns?“ Eon-Chef Wulf Bernotat über die Nähe zur Macht, längere Atomlaufzeiten und steigende Strompreise. Süddeutsche Zeitung
Röttgen lässt sich nicht abschalten. Obwohl Angela Merkel zu seinen Atomplänen auf Abstand geht, lehnt Umweltminister Röttgen Sondergenehmigungen für den Betrieb der Meiler in Biblis und Neckarwestheim weiter ab. taz
Griechenland-Krise
Euro-Gruppe schnürt Milliardenpaket für Athen. Die Rettung des griechischen Staatshaushalts kommt die Euro-Länder teuer zu stehen. Nach Medieninformationen dürfte der Hilfsfonds bis zu 25 Milliarden Euro umfassen. Deutschland müsste rund ein Fünftel davon zahlen. Manager Magazin
Griechische Tragödie. Die EU muss sich neu erfinden: Entweder opfert sie den Euro, oder sie gibt die nationale Souveränität in der Wirtschaftspolitik auf. Die Zeit
Soll der Euro abgeschafft werden? Die Griechen bringen den Euro in Verruf: War die Währungsunion ein Fehler? Das entzweit die Meinungen – nicht nur in Europa, auch die FAZ
Let the Greeks ruin themselves. Germany has Europe’s deepest pockets, but it does not want to pay to save troubled euro-zone economies Economist
The euro will face bigger tests than Greece, schreibt Investoren-Legende George Soros in der Financial Times
USA
Wie unregierbar sind die USA? Und wieder hat Barack Obama einen Mitstreiter verloren: Mit dem Rücktritt von Evan Bayh schrumpft die Mehrheit des US-Präsidenten im Senat. Der wird immer mehr zu einem Kriegsgebiet und zieht das gesamte politische System mit in den Abgrund. Stern
Amerikas Rechte strotzt vor Selbstbewusstsein. Sie schimpfen über Obama, beklagen die Gottlosigkeit und feiern Ex-Vizepräsident Cheney. Auf ihrem Jahrestreffen geben sich Amerikas Erzkonservative siegessicher Die Zeit
Politik als Krieg. Von Überparteilichkeit ist in den Vereinigten Staaten wenig zu spüren. Zwar sind Demokraten und Republikaner heute ideologisch viel homogener als vor dreißig Jahren. Doch weil die Mitte so gut wie verschwunden ist, bleibt die Vernunft auf der Strecke. FAZ
Obama Agenda in Traction. Democratic incumbents are running scared and the fear factor is only intensifying. Wall Street Journal
… one more thing!!
Saudi-Arabiens verschlungener Weg in die Zukunft. Keine Kinos, aber Filmdebatten, keine Frauenrechte, aber eine Frauen-Uni – an widersprüchlichen und wunderlichen Details herrscht in Saudi-Arabien kein Mangel. Und doch tut sich Erstaunliches: Der alte Monarch wagt den Wandel. Die Zeit
Leitartikel
Recht auf Streik. Die Lufthansapiloten streiken zu Recht: Doch wer so große Verantwortung trägt, mussn sich jeden Tag Arbeitskampf gut überlegen. Financial Times Deutschland
Runter mit den Sozialabgaben bei den kleinen Einkommen. Und runter mit den Steuern bei den mittleren Einkommen! Reden kann die schwarz-gelbe Regierung ja. Jetzt muss sie handeln! Bild
Poltern statt poldern. Wenn es um Krieg geht, sind Kompromisse nicht zu finden. Ende 2007 hatten die Haager Koalitionäre ihren Afghanistan-Streit noch beilegen können: Die Niederlande verlängerten den gefährlichen Einsatz im Kernland der Taliban, datierten aber sein Ende auf den 31. FAZ
Blech für Seehofer, Politiker- Fehltritte in Vancouver AZ München
Der Niedergang Griechenlands und die Folgen. Wie stabil ist die Demokratie? Die Welt
Bio muss fair sein. Immer mehr Menschen essen Lebensmittel mit Öko-Siegel. Ein Motiv nimmt zu: die Freude am Genuss. Der Trend birgt Gefahren. Das Prinzip der Gerechtigkeit könnte an Wert verlieren Frankfurter Rundschau
Auf Kosten der Kommunen. Bund und Länder haben Städten und Gemeinden in den letzten Jahren immer wieder neue Aufgaben übertragen. Doch die dafür notwendige finanzielle Ausstattung haben sie ihnen nicht mitgegeben. Das muss korrigiert werden. Kölner Stadt-Anzeiger
Privatheit stirbt nicht im Internet, sondern an der Supermarktkasse. Waren es früher der Staat und seine Geheimpolizei, sind es heute innovative Existenzgründer des Datenbergbaus, die viele Bits zum Puzzle unseres Ich zusammenlegen. Wirtschaftswoche
Berlinale-Bilanz: Hohe Kunst des Breitensports. Dreihunderttausend verkaufte Tickets, das ist Berlinale-Rekord. Trotz arktischer Temperaturen und Knochenbruchgefahr vor den Kinos, die Filmfestspiele sind Volksfestspiele. Mehr denn je liebt das Publikum seine Berlinale. Dieses Jahr kamen wenige Stars, Hollywood machte sich rar. Die Zuschauer kamen trotzdem. Das Event sind die Filme. Tagesspiegel
Der unglaubliche Guido – 118 Tage Vizekanzler Westerwelle Titelgeschichte Spiegel (Print)
Betrüger in der Euro-Familie. Bring uns Griechenland um unser Geld – und was ist mit Spanien, Portugal, Italien? Titelgeschichte Focus (Print)
Iraq’s New Sectarian Storm Clouds The purging of Sunni candidates from the March elections raises the specter of civil conflict. The Nation
The Secret War In Iraq. Is Ahmad Chalabi an agent for Tehran? Forbes
Obama gets ready to risk it all. Democrats face a huge gamble over healthcare reform Financial Times
The Fat Lady Has Sung. President Obama’s calling is to lead nation-building. He clearly understands this but he has yet to give full voice to it. New York Times
A Grimm tale of euro-integration. The euro was cursed from birth, but both boosters and bashers are wrong about its fate Economist