Krafts Vorstoß befeuert NRW-Wahlkampf. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft gefordert, Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen gefordert – und heizt damit die Hartz-IV-Debatte an. Nun bemüht sie sich um erklärende Worte. Doch der Schaden ist bereits angerichtet. Handelsblatt
Kraft voraus, SPD hinterher. Die SPD-Spitzenkandidatin in NRW überrascht mit ihren Vorschlägen zu Hartz IV sogar die eigene Partei – doch die Genossen stellen sich hinter Hannelore Kraft. Süddeutsche Zeitung
Kraft gibt der CDU Wahlkampfhilfe. An Hannelore Krafts Hartz-IV-Plänen lässt sich in der Sache wenig kritisieren. Ein taktischer Fehler sind sie dennoch: Bei dem Thema kann die SPD kaum etwas gewinnen – zumindest nicht in Nordrhein-Westfalen. Financial Times Deutschland
Kraft hätte noch eine Woche warten sollen, bis die SPD ihr Gesamtkonzept einer renovierten Sozialpolitik vorlegt. Dann wäre ihr Vorschlag als Teil eines womöglich sinnvollen, an der Wirklichkeit bitterer Hartz-IV-Erfahrungen orientierten Plans erkennbar geworden. Sie wäre der Gefahr entgangen, sich von den ganz anderes im Schilde führenden Westerwelles vereinnahmen zu lassen. Berliner Zeitung
Mythenbildung auf dem Rücken der Arbeitslosen. Was ist ein Tabu? Etwas, worüber man nicht spricht, würde man einem Kind erklären. Und genau das würde manch ein Sozialdemokrat derzeit gern auch der nordrhein-westfälischen SPD-Wahlkämpferin Hannelore Kraft verordnen. Dabei ist es höchste Zeit, in der Sozialstaatsdebatte aufzuräumen mit Mythen Die Welt
Würde statt Abstellgleis. In der Hartz-IV-Debatte geht es um „faule Arbeitslose“. Dabei gibt es Konzepte, mit denen man Menschen Arbeit und Würde zurückgeben kann, die auf dem Arbeitsmarkt chancenlos sind Süddeutsche Zeitung
Mit Kraft-Sprüchen aufs Glatteis taz
Frau Kraft hat sich verstolpert. Hannelore Kraft, die wahlkämpfende nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende, hat mit missverständlichen Sätzen über den Umgang mit Hartz-IV-Empfängern Verwirrung in den eigenen Reihen gestiftet und erntet Spott von politischen Gegnern. Damit hat sie eine Initiative von Parteichef Gabriel verstolpert. FAZ
Wer mitten im Wahlkampf ist, sollte gar nicht erst versuchen, ernsthaft über sensible Themen zu diskutieren. Für Hartz IV gilt das in besonderer Weise. Lausitzer Rundschau
Auf ewig Ein-Euro-Jobber. Die Chefin der NRW-SPD fordert, nicht vermittelbaren Arbeitslosen dauerhaft gemeinnützige Arbeit zu ermöglichen. Krafts Idee ist überlegenswert – hat jedoch viele Haken Die Zeit
Missbrauchsskandal
Koalition streitet über „Runden Tisch“ In der Frage, wie die Bundesregierung auf die bekanntgewordenen Fälle von Kindesmissbrauch in Schulen und Internaten reagieren soll, ist es zum offenen Dissens im Kabinett gekommen. Die Familienministerin lädt zu einem „runden Tisch“, die Justizministerin wünscht ein Gremium, in dem es vor allem um die katholischen Einrichtungen gehen soll. FAZ
Runde Tische sind wirkungslose Maßnahmen. Bildungsministerin Annette Schavan hat auf die sich häufenden Fälle von Kindesmissbrauch mit der Forderung reagiert, Gespräche am Runden Tisch zu führen. Doch die Erfolge derartiger Tagungen sind nichts als ein Mythos, ein Ausdruck der Hilflosigkeit, der nur eines bringt: Zeit zum Zögern Die Welt
Gegen das Schweigen bei Missbrauch. Es ist verständlich, dass derzeit überlegt wird, die Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch aufzuheben. Den Opfern, die sich jetzt melden, würde das aber nicht helfen. Entscheidend ist etwas anderes. Financial Times Deutschland
Justizministerin fordert Entschädigung für Opfer. Die Bundesregierung geht in die Offensive: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt von der katholischen Kirche ein „klares Signal an die Opfer“ – und die Zahlung von Entschädigungen. Die Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch will die FDP-Politikerin aber nicht verlängern. Süddeutsche Zeitung
Banken-Sonderabgabe
Strafe muss nicht sein Es klingt erstmal sehr gerecht, was CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Wochenende gefordert hat. Lasst die Banken für die Kosten der Krise zahlen! Sie haben uns den Schaden ja eingebrockt. Tatsächlich ist das ziemlich kurz gedacht. Tagesspiegel
Das unsägliche Comeback der Denkkappe. Gepflegte anderthalb Jahre nach der Lehman-Pleite und nicht weniger als fünf Monate nach der Verstaatlichung der Hypo Real Estate ruft das Finanzministerium einen „Ideenwettbewerb“ aus, wie denn die Banken an den Kosten ihrer Rettung beteiligt werden könnten – Populismus statt Politik. Manager Magazin
Schuldenkrise
Ein neues Versprechen, ein altes Problem. Ausgerechnet Wolfgang Schäuble plädiert für die Idee eines Europäischen Währungsfonds. Das hat viele überrascht. Denn bislang waren aus Berlin nur Argumente gegen einen solchen Fonds zu hören. FAZ
Ein rettender Fonds könnte viele Formen haben. Bundesregierung und EU-Kommission lassen bewusst offen, was sie sich genau unter einem europäischen Wirtschaftsfonds vorstellen. Alles scheint möglich – von einer simplen EU-Kreditfazilität für in Not geratene Euro-Länder bis zu einer neuen Riesenbehörde mit Tausenden von Beschäftigten. Handelsblatt
„Zweistellige Milliardensumme nötig“ Mit einem Europäischen Währungsfonds wollen die großen EU-Staaten Krisen im Stile Griechenlands künftig verhindern. Das Konstrukt würde die Macht von Deutschland und Frankreich stärken. Dafür müssen die Regierungen jedoch alte Prinzipien über Bord werfen und hohe Milliardensummen lockermachen Manager Magazin
Der Fonds kann Retter oder Insolvenzverwalter sein. Wie solidarisch soll Europa nach innen sein? Die Antwort der Politik auf diese Frage entscheidet, welche Rolle ein EU-Währungsfonds künftig spielen kann. Die Zeit
Spekulanten kommen an die kurze Leine. Rigoroses Vorgehen im Kampf gegen die Zocker: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy ziehen Konsequenzen aus dem Griechenland-Desaster und nehmen Spekulanten in die Zange. Viele riskante Finanzgeschäfte sollen beschränkt oder verboten werden Süddeutsche Zeitung
Odysseus in Seenot Wie die griechische Wirtschaft wieder flottgemacht werden kann Tagesspiegel
Patient Griechenland. Die Griechen geben die Hälfte ihres Einkommens für Nachhilfe aus und ohne Bestechung zieht kein Arzt den OP-Kittel an – das Gesundheits- und Bildungswesen zeigt, woran es im Pleitestaat hapert Stern
Papandreou warnt die Welt vor dem Griechenland-Virus. Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou sieht die Gefahr, dass die dramatische Schuldenkrise seines Lande eine neue globale Finanzkrise auslöst. Am Vorabend eines geplanten Treffens mit US-Präsident Barack Obama an diesem Dienstag im Weißen Haus rief er seine europäischen Partner in einer Rede in Washington zur Unterstützung und die USA zu Schritten gegen Finanzspekulationen auf. Handelsblatt
Schäubles Steilpass. Wolfgang Schäuble schlägt den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds vor. Die EU hat den Ball gleich aufgenommen. Wichtigte Einwände werden ignoriert. FAZ
Greece’s history is defined by foreign meddling. The real constant in modern Greek history is the extraordinary degree of foreign interference Financial Times
… one more thing!!
The New Rules of War. The visionary who first saw the age of „netwar“ coming warns that the U.S. military is getting it wrong all over again. Here’s his plan to make conflict cheaper, smaller, and smarter. Foreign Policy
Leitartikel
Slow-Motion Merkel Europe needs a leader, but the likely candidate doesn’t want the job. Newsweek
Abwehr und Anteilnahme Sexuelle Gewalt an Kindern ist ein schweres Verbrechen. Schmerz, Scham und Schande empfindet jedes Opfer. Institutionen und Erwachsene müssen dafür sorgen oder gezwungen werden, dass Macht und Abhängigkeiten wirksam durchbrochen werden können. Für Wehrpflichtige gibt es dafür eine Instanz. Warum nicht für Kinder? Tagesspiegel
Das lange Schweigen. Kinder sind verwundbare Opfer. Sie können von ihrem Peiniger dazu gebracht werden, ihm zu Willen zu sein und darüber zu schweigen. Die jetzt entdeckten Fälle zeigen einmal mehr, dass ein Täter erst dann aufhört, wenn seine Opfer sprechen. Kölner Stadt-Anzeiger
Diese ständige Stänkern versteht aber kein Mensch: Die CSU regiert doch gemeinsam mit den Liberalen in Bayern und in Berlin. Kurzum: Mehr Seehofer in Berlin? Wenn er so bleibt, wie er ist, bitte nicht! Bild
Sehnsucht nach Freiheit. Zum zweiten Mal haben die Iraker ein Parlament gewählt. Das politische Interesse hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Eine stabile Demokratie ist das Land aber noch lange nicht. Frankfurter Rundschau
Der Preis der Währung, Zweifel am Euro wachsen Die Welt
So geht Entlastung. Die Idee der Bankenabgabe ist grundsätzlich gut. Nun muss sie nur noch richtig umgesetzt werden, um den Steuerzahler in der nächsten Krise zu entlasten Financial Times Deutschland
Hamburg – ein Modell? Beinahe wäre es tatsächlich dahin gekommen, dass CDU und GAL – wie die Grünen in Hamburg heißen – nur noch vom Wetter geredet hätten. Der Winterdienst hatte in der Stadt nicht gut funktioniert; vor allem die Gehwege waren wochenlang mit Eis bedeckt. FAZ (Print)
Oscar ist eine Frau! Hart und realistisch im Männer- Genre Kriegsfilm AZ München
Reagan on the $50? Not yet Los Angeles Times
An Irish Mirror. The financial crisis in Ireland offers clues about our own, and about how to prevent another one. New York Times
Japan edges from America towards China. An uncomfortable strategic choice lies ahead Financial Times