Muslime ächten Gewalt und Zwangsheirat Eigentliches Thema der Islamkonferenz ist die Geschlechtergerechtigkeit, zu der eine Erklärung gegen Gewalt erscheint. Im Hintergrund wabert das Thema Salafismus, den die Konferenzteilnehmer ablehnen. Die Welt
Gerade wichtig genug für die Kaffeepause des Ministers Besonders große Bedeutung scheint Innenminister Friedrich der Islamkonferenz nicht beizumessen. Ein paar harmlos-freundliche Worte in der Kaffeepause reichen aus seiner Sicht, um die Beschlüsse zusammenzufassen – während die Vertreter der Islamverbände auf der Straße stehen. Aber schließlich hat ein führender Unionsmann zuvor schon erklärt, der Islam sei nicht Teil Deutschlands. Süddeutsche Zeitung
„Natürlich gehört der Islam zu Deutschland“ Die Aussage von Unionsfraktionschef Kauder, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, stößt in den eigenen Reihen auf Kritik – aber auch auf Zustimmung. Ein CSU-Politiker betont die „Leitkultur“. Die Welt
Kauder fährt Friedrich mit Islam-Debatte in die Parade Vor der Islamkonferenz sorgte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) für Ärger: Er erklärte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Innenminister Friedrich konnte sich nicht mal eine gute Miene zum bösen Spiel abringen. Er wollte diesmal nicht provozieren. WAZ
Besser als platte Parolen Der Besuch von Islamkonferenzen gehört nicht zu den Lieblingsbeschäftigungen des Hans-Peter Friedrich. Umso höher ist es dem Innenminister anzurechnen, dass er beim diesjährigen Treffen einer Versuchung widerstanden hat Badische Zeitung
Salafisten beherrschen die Debatte Das Thema stand gar nicht auf der Tagesordnung, doch die Islamkonferenz kam an den Salafisten nicht vorbei. Es hagelte Kritik von allen Seiten. Öl ins Feuer goss ausgerechnet ein CDU-Politprofi. stern
Friedrich hilft den Fundamentalisten Es wäre an der Zeit, dass Politiker wie Friedrich auf die Vertreter des deutschen Islams, die sich in der Islamkonferenz versammelt haben, endlich zugehen. Ansonsten spielen sie nur deren Konkurrenten, die sich auf der Straße als strenggläubige Alternative aufspielen, in die Hände. taz
Kein Platz für Eiferer Der Geist ist wieder aus der Flasche. Gehört der Islam zu Deutschland? Wie bestellt zur sechsten Runde der Deutschen Islam Konferenz hat Unionsfraktionschef Volker Kauder klar getextet: Nein! In seiner Fraktion werden ihm viele zustimmen, einige aber auch nicht. Denn Deutschland ist mittlerweile auch Einwanderungsland – mit allen Konsequenzen. Bonner General-Anzeiger
Die Islamkonferenz sollte ein würdiges Ende finden Zu viel Gezanke und Misstrauen: Die Islamkonferenz hat ihren Zweck erfüllt. Die wichtigen Themen könnten andere Gremien besser diskutieren ZEIT
NRW-Wahl
Selbstmord aus Angst vor dem Tod? Wird die Koalition in Berlin tatsächlich bis September 2013 durchhalten? Kann sie? Soll sie? Will sie? Das Schicksal von Schwarz-Gelb könnte nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen besiegelt sein. So wie einst bei Schröder und Rot-Grün. FAZ
„Die SPD ist bei den Finanzen gescheitert“ Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Chancen von CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen bei der NRW-Wahl, die Herausforderungen an die Politik durch die Energiewende und ihre persönlichen Lieblingsorte in NRW. Rheinische Post
Die Stunde der FDP-Retter Die FDP ist schwer angeschlagen. Gehen die Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verloren, dürfte Parteichef Rösler nicht mehr zu halten sein. Mögliche Nachfolger stehen schon bereit. Handelsblatt
Die FDP brauch keinen Kuschelkurs Die FDP als fünfte Kuschelpartei im Land wird gewiss nicht gebraucht, dennoch wollen sie Christian Lindner und Co. auf dem Bundesparteitag in zwei Wochen „mitfühlend“ ausrichten. Wie soll das gehen? Handelsblatt
Unbekannte Wesen Die Wähler werden für Politiker immer mehr zu unbekannten Wesen, launisch und unberechenbar. Sie tragen kleinere Parteien zu ungeahnten Höhen – und lassen sie wieder ins Bodenlose fallen. Badische Zeitung
Piratenpartei
Schwarzer Pirat Er ist der gemeinsame Stuttgarter OB-Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern. Nun wird Sebastian Turner auch noch bei den Piraten vorstellig. Die finden die Bewerbung des parteilosen Werbeprofis „in jedem Fall überraschend“. Und die CDU? Die findet Turners Schritt in Ordnung. Süddeutsche Zeitung
„Piraten sind keine neue Freiheitspartei“ Der Altliberale Gerhart Baum hat die Hoffnung für FDP noch nicht aufgegeben. Wie seine Partei zu retten ist, sagt er im Interview – mit einen deutlichen Seitenhieb auf die Piratenpartei. Handelsblatt
Die Macht der Piraten In Stuttgart könnten sie die Bürgermeister-Wahl entscheiden. Wenn große Koalitionen die Folge sind, stellt die CDU vermutlich den Chef. Das mag die Merkel-Partei erst einmal freuen. Aber nicht lange. Denn das Ganze ist ein Teufelskreis. BILD
Black Box Die Piraten müssen noch einiges dazu lernen, wenn sie dauerhaft Erfolg haben wollen. Mitteldeutsche Zeitung
Spritpreise
Rösler will Ölkonzerne unter Staatsaufsicht stellen Über Benzinpreise wird heftig debattiert. Ein neues Gesetz soll nun alle Tankstellenbetreiber verpflichten, nicht nur jede Preisänderung zu melden, sondern auch, wie viel Treibstoff sie wo und wie teuer eingekauft haben. Das soll verhindern, dass sie von den Konzernen behindert werden. Die Mineralölindustrie lehnt das Röslers Vorhaben ab: Die Spritpreise würden dadurch nicht sinken – im Gegenteil. Süddeutsche Zeitung
Warum hohe Benzinpreise gut für uns sind Um zehn Prozent sind die Benzinpreise seit Jahresbeginn gestiegen. Viele Verbraucher haben Angst vor einer neuen Ölkrise. Diese Sorge ist jedoch unbegründet: Deutschland könnte sogar von den hohen Ölpreisen profitieren. Handelsblatt
Mehr Steuern statt Entschädigungen für Pendler Die Förderung von Pendlern widerspricht allen Bemühungen, Energie einzusparen, sagt der Präsident des HWWI, Thomas Straubhaar. Statt durch eine Pauschale entschädigt zu werden, sollten Pendler lieber mehr Steuern zahlen. Handelsblatt
Konjunktur
Deutschland im Aufwind Die führenden Forschungsinstitute sehen die deutsche Wirtschaft trotz der Euro-Schuldenkrise im Aufwind. Im nächsten Jahr trauen sie der Wirtschaft sogar einen Zuwachs von 2,0 Prozent zu. FAZ
Deutsche zahlen so viele Steuern wie noch nie Die Deutschen haben im ersten Quartal mehr als 130 Milliarden Euro an die Finanzämter überwiesen. Die Summe bricht alle Rekorde: Noch nie zuvor gab es im selben Zeitraum so hohe Steuereinnahmen. Die Welt
Als europäischer Schulmeister sind wir untauglich Allein die gute Konjunktur hilft Deutschland, das Staatsdefizit zu verringern. Unsere Regierung sollte sich daher vor allzu viel Eigenlob hüten. Die Welt
Schuldenbremse heißt, wirklich zu bremsen Der deutsche Fiskus profitiert überproportional vom wirtschaftlichen Aufschwung. Allerdings sinkt das Staatsdefizit nur in Trippelschritten. Das ist zu wenig ambitioniert. FAZ
Prekäre Republik Deutschland Der Niedriglohnsektor expandiert trotz prächtiger Wirtschaftslage. Das bedeutet nichts anderes als eine gesellschaftliche Absage an Teilhabe und Solidarität. Frankfurter Rundschau
Glanzvolle Zahlen Er läuft und läuft und läuft und …? Es ist nicht so sehr der Konjunkturmotor, der mitten in den Krisenzeiten überraschen muss, sondern der Jobmotor. Vor zehn Jahren zu rot-grünen Zeiten hätte ein Wachstum unter einem Prozent nicht zu Hunderttausenden zusätzlicher Beschäftigter geführt. Genau das aber prognostizieren die Autoren des Frühjahrsgutachtens zur wirtschaftlichen Entwicklung. Bonner General-Anzeiger
Schuldenkrise
Europa ist reich genug, um sich selbst zu helfen Der IWF kann Schuldenländern in der Euro-Zone nach der Kapitalaufstockung tatkräftig unter die Arme greifen. Doch die Hilfe kommt auch aus Ländern, in denen der Standard niedriger ist als in Europa. Die Welt
Euro-Zone – vollendet die Unvollendete! Für den Fortbestand der Währungsunion setzen die Euro-Staaten auf den IWF. Überleben wird die Euro-Zone nur, wenn die Staaten sie vollenden und staatsähnliche Strukturen aufbauen. Financial Times Deutschland
Europäisierte Machtlosigkeit Die Vereinigten Staaten von Europa: In der Krise nach „mehr Europa“ zu rufen, ist nicht mehr als das Eingeständnis des eigenen Scheiterns, meint Moritz Schuller. Die Nationalstaaten wissen nicht mehr weiter. Tagesspiegel
Zinsgeschenk für Spekulanten Es ist ein Teufelskreis: Um die hohen Zinsen zu finanzieren, muss Spanien neue Schulden aufnehmen. Das ist der direkte Weg in die Pleite. Dieser Zusammenhang ist den Investoren natürlich bewusst. Wer jetzt noch langlaufende spanische Anleihen kauft, der ist ein Spekulant.
Dieses riskante Spiel dürfte für die Investoren aufgehen. Die Europäer werden Spanien nicht fallen lassen taz
Das Prinzip Schuldenerlass Die wirtschaftliche Erholung nach der Krise verläuft schleppender als zunächst angenommen. Der Weltwirtschaft droht ein jahreslanges Tief. Der einzige Ausweg: ein umfangreicher Schuldenerlass. Er würde Kreditgebern und Schuldnern nützen. Financial Times Deutschland
Indien testet Interkontinentalrakete
Wie Indien zur Weltmacht aufsteigen will Das asiatische Mächtesystem wird ständig neu verhandelt, der Ausgang ist offen. Indiens Raketentests zeigen, dass dabei auf Rüstungskontrolle und Vertrauen keinen Wert gelegt wird. Die Welt
Gefährliche Dynamik Die Rhetorik, die in Indien den erfolgreichen Raketentest begleitet, muss nachdenklich stimmen. Denn es wird gar nicht mehr versucht, zu verschleiern, dass der Schritt gegen China gerichtet ist. FAZ
Sinnloses Wettrüsten Es ist eine Verhöhnung der eigenen Bevölkerung, wenn Länder wie Indien, in denen Millionen Menschen Hunger leiden, Milliardensummen in wahnwitzige Rüstungsprojekte pumpen. Augsburger Allgemeine
…one more thing!
Moskau im Frühling – der Widerstand formiert sich Was ist von den Winterprotesten in Russland geblieben? Genug: Eine Gesellschaft der mündigen Bürger beginnt sich zu formieren und lässt sich ihren Willen zu Demokratie nicht mehr ausreden. Die Welt
Leitartikel
Experimente mit dem Tabubruch Der Chef der Berliner Piraten zeigt, wie man es nicht machen sollte. Demokratie lebt von der Übereinkunft darüber, was wir dulden und was nicht. Diese Übereinkunft muss immer wieder neu begründet werden. Frankfurter Rundschau
Fahnen im Freistaat Was wäre Bayern ohne Franken? Ein Rechen ohne Zinken. FAZ
Eine Nation stellt sich blind Selten erschien ein Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich so richtungslos wie diesmal. Es wird über alle und nichts diskutiert. Viel schlimmer aber ist: Die wichtigsten Fragen des Landes kommen gar nicht zur Sprache. Tagesspiegel
Israel ist im Atomstreit das falsche Feindbild Wer Israel zum Verzicht auf Atomwaffen drängt, verkennt: Statt friedensgefährdend zu wirken, hat Israels Nuklearpotenzial den Nahen Osten jahrzehntelang stabilisiert. Das wahre Risiko ist der Iran. Die Welt
Mit Raketen gegen die Selbstzweifel Indiens nukleare Aufrüstung richtet sich nicht gegen Pakistan, nicht gegen Europa, sondern gegen China. Die Interkontinentalrakete wird das gesamte chinesische Territorium erreichen können. Indien sendet damit in einem überaus ungleichen Kräftemessen ein Signal aus und demonstriert seine wachsende Stärke. Der Sicherheit in der Region ist das nicht dienlich. Süddeutsche Zeitung
Nur Frieden bedeutet Wohlstand Die weltweiten Rüstungsausgaben sind 2011 zum ersten Mal seit elf Jahren nicht gestiegen. Größte Ausnahme: Asien! BILD
Augen auf! „Das Betreuungsgeld zementiert soziale Unterschiede.“ Über Problemkinder und Problempolitiker. AZ München
The third industrial revolution The digitisation of manufacturing will transform the way goods are made—and change the politics of jobs too Economist
Europe’s Economic Suicide With European leaders doubling down on their failed policies, it’s getting harder and harder to believe that anything will get them to change course. New York Times
The new face of sweatshop labor: prisoners. Mother Jones
A poison we can’t ignore Dangerous rhetoric from the extreme right. Washington Post