Konjukturgipfel, Stasi-Enthüllungen, Obama-Rede & Daimler

Große Krisengipfel bringen erfahrungsgemäß kaum Ergebnisse. Dabei ist die Sorge vor einer möglichen Kreditverknappung eine reale. Die Bemühungen der Bundesregierung wirken hilflos. Handelsblatt

Gipfel der Gefälligkeiten. Mit Firmen-Chefs, Bankern und Gewerkschaftlern berät Kanzlerin Merkel, wie die Kreditvergabe anzukurbeln sei – Aktivismus auf Kosten der Steuerzahler. Die Zeit

Regierung redet Bankern ins Gewissen. Beschweren bei den Bankern: Beim einem Krisengipfel prangern Staat, Unternehmen und Gewerkschafter die mangelnde Kreditversorge durch die Banken an Süddeutsche Zeitung

Deutschland steckt im Kreditklemmenfieber
. Leider gibt es dagegen noch keinen Impfstoff. Angesichts der geradezu epidemischen Verbreitung und der Ansteckungsgefahr, die allein schon vom Wort „Kreditklemme“ ausgeht, wäre eine Massenimpfung nötig. Denn der Begriff vernebelt die Sinne, vorzugsweise von Politikern und Verbandsoberen, und führt zu Halluzinationen. Wie jener, dass vernünftig geführte Unternehmen mit solidem Geschäftsmodell keine Kredite mehr erhielten Börsenzeitung

Die Regierung weiß: Das Prinzip Freiwilligkeit war ein Fehler bei der Bankenrettung. Jetzt folgt mit noch mehr Hilfen der nächste. Frankfurter Rundschau

Die Schonfrist ist vorbei, Berlin muss gegen Banken hart durchgreife NRZ

Marktsache. Die Regierung versucht durch Eingreifen in die Wirtschaft die Erholung von der Finanzkrise zu beschleunigen. Dabei wird jedoch gern vergessen, dass immer noch der Markt die Konditionen bestimmt. Kölnische Rundschau

Mittelstandsverband BVMW fordert eine direkte staatliche Kreditvergabe. Die Regierung setzt zunächst auf einen Kreditmediator für die Vermittlung mit den Hausbanken. Wirtschaftswoche

Banken beugen sich dem Druck der Kanzlerin. Die lauten Klagen der Wirtschaft, die Kritik der Gewerkschaften und die drängenden Forderungen aus der Politik zeigen Wirkung: Die Banken und Sparkassen sagten am Mittwochabend beim Wirtschaftsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, künftig mehr Geld für die Kreditversorgung der Unternehmen bereitzustellen. Aber auch die Institute waren nicht untätig. Handelsblatt

Stasi-Enthüllungen in Brandenburg

Spektakulärer Fehlstart für Ministerpräsident Platzeck: Ein weiterer Stasi-Fall bei den Linken erschüttert Brandenburgs Regierung. Der SPD-Politiker will nun Klartext reden. Süddeutsche Zeitung

Stasi-Fall Nr. 7 – Platzeck unter Druck
BILD

Was Brandenburg gerade erlebt, ist die Quittung einer 20-jährigen Politik
, die mit der DDR-Vergangenheit nicht allzu kritisch umgehen wollte. Brandenburger Weg nannte das seinerzeit Manfred Stolpe, der allerdings auch ein persönliches Interesse daran hatte, seine konspirativen Treffen mit der Stasi als im Sinne der Menschen und der Kirche liegend zu rechtfertigen. Er hatte Mühe damit, aber er hatte Erfolg. Märkische Oderzeitung

Brandenburger Irrweg.
Frei nach Adorno: Es gibt kein richtiges Regieren mit den Falschen, so Esther Schröder, Mitglied der Brandenburger SPD im Tagesspiegel

Obama-Rede

Obamas gewagtes Kalkül. Barack Obama hat recht, Afghanistan ist nicht verloren. Es wäre aber verhängnisvoll, voreilig einen Sieg zu erklären, nur um abziehen zu können. Die Welt

Richtiges Risiko in Afghanistan. Wenn ein Beschluss Kritik von allen Seiten erntet, ist das oft ein Zeichen dafür, dass er die richtige Balance getroffen hat. Die neue Afghanistan-Strategie der USA passt nur zu gut in dieses Muster. Financial Times Deutschland

Die Kunst des Kompromisses, Obamas Afghanistan-Strategie Tagesspiegel

Endkampf um Afghanistan. Obama hat erkannt, dass dieser geerbte Krieg zu einem Debakel für Amerika und auch ihn selbst wird, wenn er ihn weiter so führt wie bisher. Vor die Alternative gestellt, aus Afghanistan abzuziehen oder den Einsatz zu erhöhen, entschied sich der Präsident für Letzteres. FAZ

Vietnam am Hindukusch. Bei Waterloo haben mehr Soldaten den Sieg gebracht. Doch die Geschichte kriegerischer Auseinandersetzungen zeigt: Aus dem materiell weit Überlegenen kann schnell der Unterlegene werden. Ein drastisches Beispiel: Vietnam. Auch in Afghanistan wird die neue Strategie Obamas nicht zum Erfolg führen Süddeutsche Zeitung

Die Reifeprüfung Obama erhöht die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan gegen starke Einwände, auch aus seiner eigenen Partei. Wer den Erfolg dieses Präsidenten will, ist jetzt gefordert. Obama bittet die Alliierten um eine Aufstockung ihrer Kontingente. Diese Bitte muss ihm erfüllt werden. Tagesspiegel

Obamas neue Strategie stürzt die Verbündeten in Zweifel. Wie sehr muss man Amerika in Afghanistan unterstützen? Und wenn die Partner Bedenken haben sollten, ob der neue Kurs der richtige ist, wie sehr müssen sie dennoch Loyalität zeigen? Handelsblatt

Obamas halbherzige Anti-Guerilla-Strategie. 30.000 zusätzliche Soldaten, Abzug ab 2011: Obama setzt auf eine Offensive gegen die Taliban. Doch eigentlich werden in Afghanistan mehr Truppen gebraucht. Die Zeit

Das hinfällige Afghanistan-Mandat. Mit Obamas Rede steht eine neue Kriegsstrategie für Afghanistan. Es geht nicht mehr um Demokratie, um Menschenrechte oder den Traum vom militärischen Kampf für eine bessere Welt. taz

Skepticism Greets Obama’s Speech in Afghanistan
Time

Obama’s war. The American president’s new plan for Afghanistan is roughly what the generals ordered Economist

Nation-building in Afghanistan is just too expensive, when balanced against our needs for nation-building at home right now. New York Times

US-Präsident Obamas Rede an der Military Academy West Point im Transscript

Daimler Produktionsverlagerung

Daimler probt die Globalisierung. Sindelfingen muss früher ein Paradies gewesen sein: hohe Löhne, bestes Ansehen und eine garantierte Stellung für alle, die Autos bauten in der größten Mercedes-Fabrik. Diese Zeiten sind lange vorbei. Den Kampf um die C-Klasse hat Sindelfingen verloren. Warum? FAZ

Ein Stern für die USA. Auch wenn Daimler-Chef Zetsche Bekenntnisse ablegt: Mit der Verlagerung der C-Klasse riskiert er einen Vertrauensverlust – wie schon seine Vorgänger. Süddeutsche Zeitung

Daimler unter Sparzwang. Daimler verlagert die Produktion der C-Klasse. Dafür gibt es nachvollziehbare Gründe. Dennoch bietet das Konzept Angriffsflächen Die Zeit

Mercedes-Auslagerung – ein Abzug auf Raten. Die Teilverlagerung der C-Klasse von Daimler ist nur der Beginn einer weiteren Auswanderung der Automobilproduktion in aufstrebende Regionen. Die Welt

Eine Träne rollt nach Schwaben. Die C-Klasse nicht mehr in Sindelfingen zu bauen, ist mehr als eine Standortverlagerung. Ein Stück der Seele von Mercedes stirbt. Wirtschaftswoche

Mercedes düpiert Sindelfingen mit Entzug der C-Klasse. Das Modell ist der Kassenschlager des Konzerns. Nun wird die neue Generation der C-Klasse aus Sindelfingen abgezogen und in den USA sowie Bremen produziert – ein Dammbruch. Die Mitarbeiter sind entsetzt und legen die Produktion lahm. Financial Times Deutschland

… one more thing!

Das Wunder von Neukölln. Die Berliner Rütli-Schule wurde zum Symbol der deutsche Bildungsmisere. Jetzt entsteht dort ein Modellprojekt, das für das ganze Land zukunftsweisend sein könnte. Berliner Zeitung

Leitartikel

Der Fahnenappell von Barack Obama. Der Bundestag wird heute erneut den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängern, ohne die Diskussion im Land aufzugreifen. Obamas Rede in West Point war hingegen ein finaler Fahnenappell an eine kriegsmüde Nation. Sein Wahlvolk will sich nicht mehr um Afghanistan sorgen Süddeutsche Zeitung

Wieso sollten junge Amerikaner und Deutsche (!) sterben, damit die Karsai­Regierung sich weiter bereichern kann? Diese Fragen hat Obama nicht beantwortet. Bitter für jeden jungen Soldaten, der in Afghanistan sein Leben riskieren muss. BILD

Antreten zum Rückzug. Mehr Soldaten für mehr Krieg auf begrenzte Zeit. US-Präsident Obamas Doppelstrategie für Afghanistan ist riskant und stellt – nicht nur in den USA – kaum jemanden zufrieden. Frankfurter Rundschau

Obamas Strategie der Hoffnung. Der Friedensnobelpreisträger Barack Obama will mit einer neuen Groß-Offensive den Afghanistan-Konflikt in den Griff bekommen. 2011 will er seine Soldaten wieder abziehen. Ob die Strategie Erfolg bringen wird, ist mehr als fraglich. Kölner Stadt-Anzeiger

Der FDP fehlen „Elementarliberale“ wie Dahrendorf. Ein ergebnisoffener Liberalismus im Geiste Ralf Dahrendorfs, kann nicht unmittelbar auf politische Alltagspraxis übertragen werden. Doch als ideelles Gärungsmittel in einer lebendigen Demokratie ist er unverzichtbar. Die Welt

Bestraft Griechenland! Die griechischen Regierungen missachten seit Jahren den EU-Stabilitätspakt und gefährden damit die gesamte Währungsgemeinschaft. Deshalb müssen endlich härtere Strafen her. Financial Times Deutschland

Abstimmen! Volksbegehren zum Nichtraucherschutz AZ München

Das Ende der Diskretion. Lange Zeit hat es die Schweiz verstanden, sich aus den Schlagzeilen herauszuhalten, einfach deshalb, weil sie sich aus der Weltpolitik herausgehalten oder bestenfalls hinter den Kulissen ihre „guten Dienste“ in dieser oder jener Krisensituation angeboten hat. FAZ

Building Palestine Without Obama’s Interference. A promising, independent Palestine is quietly being developed, with Israeli assistance. Wall Street Journal

An Empire at Risk. We won the cold war and weathered 9/11. But now economic weakness is endangering our global power. Coverstory Newsweek