Kundus-Affäre, Haushalt 2010, Bildungsgipfel & Klima

Zu Guttenberg muss sich in hitziger Stimmung verteidigen. Mit Beginn des Kundus-Untersuchungsausschusses hat sich der Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg weiter verstärkt. Sogar Regierungspartner FDP hat Fragen an den Minister. Handelsblatt

Gutsherr Guttenberg feuert zurück. Tumultartige Szenen im Bundestag: Minister Guttenberg hält der Opposition einen aktuell verwundeten Soldaten vor. Der CSU-Aufsteiger verteidigt sich mit steigender Lautstärke und im Gutsherrenstil gegen Vorwürfe, er habe in der Kundus-Affäre versagt. Süddeutsche Zeitung

„Das ist nahe am politischen Klamauk“, Guttenberg verteidigt Aufklärung Bild

Generalinspektion für Guttenberg. Wer Angriffsflächen bietet, wird nicht geschont: Als Verteidigungsminister steht zu Guttenberg nun erstmals wirklich im Kreuzfeuer. Bei dieser Generalinspektion unter verschärften Bedingungen wird sich zeigen, was der Senkrechtstarter der deutschen Politik wirklich kann und aushält. FAZ

Schneiderhan wirft Guttenberg Unwahrhaftigkeit vor Die Zeit

Mut vor Fürstenthronen, Schneiderhan vs. Guttenberg Tagesspiegel

Die Ehre des Generals. Der Generalinspekteur a. D. Wolfgang Schneiderhan fürchtet um seinen Ruf – und kämpft nun mit offenem Visier. Als „ehrenrührig“ empfindet der kürzlich entlassene Vier-Sterne-General, was sein Vorgesetzter zu Guttenberg über ihn und den Grund seiner Entlassung verbreite. Frankfurter Rundschau

Scharmützel am falschen Tatort. Erneut wirft Schneiderhan zu Guttenberg „Lügen“ über die Darstellung seiner Entlassung vor. Nun gut: Der oberste Soldat ist unehrenhaft entlassen worden, wer mag ihm da Nachhutgefechte verdenken? In Wahrheit geht es um anderes. Handelsblatt

Das Geheimnis um die Geheimen. Bomben auf Tanklaster, der Bundesnachrichtendienst in Kundus, das KSK in Afghanistan: Die Opposition hat an die Regierung manch unangenehme Frage – doch die mauert. Die Zeit

Annäherung an ein Tabu – die Deutschen und der Krieg. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des folgenschweren Luftangriffs in Kundus wird eins klar: Wir können nicht mehr so tun, als sei die Bundeswehr in Afghanistan eine freundliche Polizei- und Helfer-Truppe. Die Welt

Ein perfider Zusamenhang. Es dient weder der Sache der Opfer von Kundus noch der Erinnerung an die Opfer des Zweiten Weltkrieges, wenn Gregor Gysi den Krieg von damals und das Bombardement von heute in einen Topf wirft. Frankfurter Rundschau

Haushalt 2010

Schwäbische Hausfrau auf Speed. Was ist das nur für eine surreale Haushaltsplanung? Die Regierung macht fröhlich Schulden und verweigert gleichzeitig jeden Hinweis darauf, wo sie künftig sparen will. Das Budget ist eine absurde Wette auf die Zukunft Stern

85.800.000.000 Euro gegen die Krisenangst. 2010 soll das Jahr des Kredit-Exzesses werden: Das Kabinett hat die höchste Neuverschuldung der bundesdeutschen Geschichte abgesegnet. Doch das Vorhaben ist nicht gesichert. Süddeutsche Zeitung

Etat bringt Schäuble in die Bredouille Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Neuverschuldung in Rekordhöhe beschlossen. Über den konkreten Verschuldungsabbau will Finanzminister erst nach der Landtagswahl in NRW sprechen. Doch der Etat stößt auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Handelsblatt

Zehn verpulverte Milliarden Ohne mit der Wimper zu zucken, winkt Haushaltsminister Schäuble die schwarz-gelben Wählerbeglückungsvorhaben durch. Was fehlt sind eigene Akzente Süddeutsche Zeitung

Auskunft verweigert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich dickfellig. Auf der Agenda stehe der Bundeshaushalt 2010 und nicht der Bundeshaushalt 2011, wies er alle Fragen nach mittelfristigen Aussichten von sich. Nicht einmal in Ansätzen zeigte sich der Minister bereit, über das nächste Jahr hinaus Angaben zu den nötigen Sparmaßnahmen zu machen. Börsenzeitung

Das Land braucht Ermutigung. Der Haushalt 2010 dürfte so manchen Bürger in Panik versetzen. Doch Merkel und Westerwelle wollen ihre geplanten Steuersenkungen trotz Rekordverschuldung durchsetzen. Dabei bauen sie auf eine nicht gerade deutsche Tugend: Optimismus. Kölner Stadt-Anzeiger

Während der Schuldenzug gerade noch Fahrt aufnimmt, zwingt die Bremse im Grundgesetz den Bund dazu, schon 2011 zehn Milliarden zu sparen. Minimum. Mit der Sammelbüchse durch die Ressorts zu gehen, wird dafür nicht genügen – für das Geld müsste Schäuble schon das Familienministerium schließen und die Entwicklungshilfe streichen. Es wird einfacher sein, Steuern zu erhöhen. Thüringer Allgemeine

Der Schuldenhaushalt. Rekordschulden, Rekordausgaben und ein Minusrekord bei den Einnahmen – auf diesen Grundpfeilern steht der Haushaltsentwurf des Bundes für 2010, den das Kabinett gestern in Berlin verabschiedet hat. Durch die weiteren parlamentarischen Beratungen sind zwar noch Korrekturen möglich. Aber an der höchsten Nettokreditaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik werden sie nichts ändern. Die RUNDSCHAU klärt die wichtigsten Fragen. Lausitzer Rundschau

Riesige Schulden und dennoch maßvoll. Der Bund will sich im nächsten Jahr mit rund 86 Milliarden Euro neu verschulden, mehr als doppelt so hoch wie der bisherige Schuldenrekord. Im Vergleich zum Ausland ist das Defizit indes moderat. Ein Großteil der Ausgaben entfällt auf den „Schutzschirm für Arbeitnehmer“. Wirtschaftswoche

Bildungsgipfel

Konferenz der Hütchenspieler Was für eine Bescherung. Alle Jahre wieder kommen die Regierungschefs als Bildungspolitiker auf die Erde nieder, wo Eltern, Schüler und Studenten sind. Sie kommen mit ihren Gaben, die sie dann aber lediglich untereinander hin- und herreichen Lausitzer Rundschau

Schachern und Bluffen – rund um den Bildungsgipfel. Die Bundesländer warten gebannt auf ein Signal aus Berlin. Davon machen sie die Zustimmung zum Steuerpaket abhängig. Die SPD warnt davor wohl vergeblich. Die Zeit

Probleme und Problemchen. Es ist ein zivilisatorischer Fortschritt, dass intellektuelle Debatten auch außerhalb Universitäten geführt werden. Dahinter sollte die Politik nicht zurückfallen. taz

Bund beteiligt sich zu 40 Prozent an Bildungsausgaben. Bundeskanzlerin Merkel hat den Ländern milliardenschwere Hilfe bei der geplanten zusätzlichen Bildungsausgaben zugesagt. Der Bund werde sich an den bis 2015 geplanten Ausgaben von mindestens 13 Milliarden Euro mit 40 Prozent beteiligen, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten. FAZ

Der Handel um die Bildung. Der Handel um die Bildung wirft Fragen auf. Geschenke kommen nicht umsonst. Wie käuflich sind die Bundesländer? Die Welt

Knapp bemessen. Das Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten berechtigt zu einer Sorge: Bald wird den Ländern noch mehr Geld für Bildung und Forschung fehlen als jetzt. Tagesspiegel

Den Mangel schöngerechnet. Der Bildungsgipfel hat hohe Erwartungen geweckt und viele enttäuscht. Das Geschacher von Bund und Ländern überwog. Frankfurter Rundschau

Zukunft vertagt. Das Ergebnis des Treffens von Bund und Ländern ist nur eine nackte Zahl. Wer was von den versprochenen Milliarden für Bildung bekommt, wird weiter Teil des Pokers sein. Financial Times Deutschland

Aufgabe des Nationalstaats ist es, überall für gleich gute Bedingungen zu sorgen. Durch das herrschende Bund-Länder-Kooperationsverbot ist ihm das untersagt. Der Bund kann nur über Sonderprogramme agieren – mal bei Ganztagsschulen, mal bei Studienplätzen. Auf die Dauer ist das keine Lösung Berliner Zeitung

Die Ebene, auf der das Gelingen von Bildung zuallererst entschieden wird, ist nicht am Tisch vertreten – die Kommunen. Das heutige Treffen wird nur ein weiterer Beleg dafür sein, welch dramatischer Fehler die Föderalismusreform war. Die Länder, fast allein zuständig für die Bildung, sind deren Totengräber. Bildung ist in Berlin nicht Priorität, sondern nur Verhandlungsmasse im Geplänkel zwischen Bund und Ländern. Die Rechnung wird folgen. Nürnberger Nachrichten

Klimagipfel in Kopenhagen

Im dänischen Klimagefängnis. Die dänische Polizei zeigt sich von der UN-Klimakonferenz überfordert. Friedliche Demonstranten werden drangsaliert. Viele Dänen erkennen ihr Land nicht wieder. Die Zeit

Trübe Sicht vom Gipfel. Wer geht wie weit? Beim Klimagipfel in Kopenhagen warten alle Verhandlungspartner darauf, dass das jeweils andere Land den ersten Schritt tut. Süddeutsche Zeitung

Vorgetäuschter Führungsanspruch. Es gibt außer dem Fehlen von Ökostrom im Kanzleramt viele Gründe, an der deutschen Führungsrolle in Sachen Klima zu zweifeln. Auch die EU zaudert in Kopenhagen. taz

„Wir zahlen für Ölscheichs oder Ökoenergie“ Umweltminister Röttgen im Gespräch mit der FAZ

Russlands lahmes Interesse am Klimawandel. Moskau erwartet in Kopenhagen wenig Forderungen an seine Klimapolitik. Zu Hause wird die Debatte beeinflusst von skeptischen Wissenschaftlern. Die Zeit

Ärger und Ratlosigkeit beim Weltklimagipfel. Die Delegierten in Kopenhagen haben keine Fortschritte erzielt. Bis zum Abend gelang es nicht, die neue Verhandlungsgrundlage vorzulegen. Die Abschlusspapiere der beiden Haupt-Arbeitsgruppen sind schwammiger als die vorangegangenen Entwürfe. FAZ

… one more thing!!

Paid Content: 100 Jahre Zweisamkeit. Seit seiner Entstehung geht der professionelle Journalismus in Deutschland Hand in Hand mit dem Anzeigengeschäft. Ein Abschied von diesem Modell kann die Medienkrise nicht lösen. Financial Times Deutschland

Leitartikel

Der Bombenangriff vom 4. September – ob „militärisch angemessen“ oder nicht – war in jedem Fall der mit Abstand blutigste Einsatz der Bundeswehr, seit sie besteht. Aber behandelt und aufgearbeitet wurde er mit einer Wurstigkeit, als ginge es um eine geklaute Kiste Draht. Bild

Sagen, was ist. Während die Bundeskanzlerin weiterhin deutliche Worte vermissen lässt, redet wenigstens der Finanzminister Klartext. Doch die Zahlen, die Wolfgang Schäuble in Sachen Neuverschuldung präsentiert, sind fast schon aberwitzig. Tagesspiegel

Vergiftete Gaben. Nun fällt zusammen, was nicht zusammenpasst. Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2010 mit einer nie zuvor gesehenen Neuverschuldung beschlossen, und am Freitag soll der Bundesrat weiteren Steuerentlastungen zustimmen. FAZ

Fatales Versäumnis. Brandenburg stellt erst jetzt eine Stasi-Beauftragte ein. Die SPD hat die ganzen Jahre weggeguckt. Das rächt sich nun, denn die Linke, ihr neuer Partner, hat viele belastete Abgeordnete Frankfurter Rundschau

Sein Name ist Hase Edmund Stoiber kann in aller Ruhe aufs Christkind warten AZ München

Ein bisschen Post – Frieden für Berlin. Der Beschluss, das Mehrwertsteuerprivileg der Post leicht abzuschwächen soll vor allem die Proteste der Wettbewerber besänftigen. Einen unfairen Vorteil hat die Post aber immer noch. Financial Times Deutschland

Politicians and the Financial Crisis. The same scolds now excoriating bankers for their imprudence badly mismanaged their own countries‘ finances in the boom years. Wall Street Journal

The Year in Pictures 2009. A Window on Momentous Events Time’s annual Year in Pictures issue returns, capturing a turbulent time in a series of unforgettable moments Time

The Greatest Show on Earth. In defense of our Brangelina-loving, Jon and Kate–hating, Tiger-taunting, tawdry tabloid culture. Newsweek