Meldegesetz, Gauck, Reims, Schuldenkrise & Libyen

Aigner distanziert sich von Meldegesetz. Der Staat verpflichtet alle Bürger, sich beim Einwohnermeldeamt zu registrieren, doch ihre Daten sind dort nicht unbedingt unter Verschluss. Das geplante Meldegesetz gibt Unternehmen Zugriff auf Personendaten in den Registern – und empört deshalb Datenschützer und die Opposition. Nun stellen sich auch die Verbraucherschutzministerin und der Deutsche Städtetag gegen das Gesetz. Süddeutsche Zeitung

Opposition will Meldegesetz stoppen. Die schwarz-gelbe Regierung hat die Neuregelung des Meldegesetzes zu Gunsten der Adresshändler abgeändert. Ein Sturm der Entrüstung brach los, sowohl von Datenschützern, als auch von der Opposition. Jetzt will sie das Gesetz im Bundesrat stoppen. Tagesspiegel

Städte dürfen Daten ihrer Bürger verkaufen. Einwohnermeldeämter sollen künftig die persönlichen Daten ihrer Bürger an Werbefirmen und Inkassounternehmen verkaufen dürfen, so sieht es das neue Meldegesetz vor. Nicht einmal Geburtstage und frühere Namen sind tabu. Datenschützer sind entsetzt über die Geschäftemacherei – zumal sich Betroffene nicht dagegen wehren können. Süddeutsche Zeitung

Was bedeutet das neue Meldegesetz für mich? Ämter dürfen künftig Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen, das hat der Bundestag beschlossen. Nun formiert sich bundesweit Protest, selbst Verbraucherministerin Aigner rückt plötzlich von der Reform des Meldegesetzes ab. Doch was kommt auf die Bürger wirklich zu? Spiegel

Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden. Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus. Die Welt

Gauck

Lauter Ersatzkanzler. Joachim Gauck verlangt von der Kanzlerin, die Euro-Rettung zu erklären. Aber nicht einmal die Ökonomen dieses Landes können sich darauf einigen, was in Europa eigentlich passiert. FAZ

Belehrer aus Bellevue. Kanzlerin Merkel ist nicht die größte Erklärerin. Jetzt hat Bundespräsident Gauck sie benotet: nicht ausreichend, fünf. Sie solle „sehr detailiert“ erläutern, worum es bei der Euro-Rettung geht. Er meint, man müsse schwierige Sachen den Leuten nur erklären, dann wären sie schon dafür. Aber es sind hier nicht die Erklärungen, die fehlen. Süddeutsche Zeitung

Gauck trifft Merkels schwächsten Punkt. Es ist nur ein Satz in einem TV-Interview, aber der hat es in sich: Bundespräsident Gauck fordert die Kanzlerin auf, ihre Politik in der Euro-Krise besser zu erklären. Angela Merkel kommt diese Mahnung sehr ungelegen – sie trifft den wunden Punkt der Regierungschefin Spiegel

Gauck erntet erste Kritik für Euro-Appell an Merkel. Parteienforscher Langguth sagt, Gauck mache es sich mit der Ermahnung an die Kanzlerin, die Maßnahmen zur Euro-Rettung besser zu erklären, zu einfach. Hamburger Abendblatt

Bundespräsident Gauck im ZDF-Sommerinterview zdf.de

Hollande und Merkel in Reims

Unsere Freundschaft beflügelt Europa. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande sind in Reims zusammengekommen, um den 50. Jahrestag der deutsch-französischen Versöhnung zu begehen. Beide betonten die Bedeutung der Freundschaft zwischen den Nachbarländern. Sie sei „unverzichtbar“ für Europa, sagte Merkel. FAZ

Die Herzlichkeit ist verflogen. Angela Merkel und François Hollande feiern am Sonntag 50 Jahre deutsch-französische Freundschaft. Die Außendarstellung funktioniert eben noch Frankfurter Rundschau

Am Anfang der Aussöhnung. Als Adenauer vor 50 Jahren Frankreich besuchte, war die Friedensmesse in Reims von größter Bedeutung. Pierre Maillard, der damalige diplomatische Berater de Gaulles, erinnert heute daran, dass der Durchbruch für den Freundschaftsvertrag erst später gelang. FAZ

Fifty Years Later, a New Chance for Reconciliation Wall Street Journal

Schuldenkrise

Vier Probleme der Euro-Retter. Milliarden für Spaniens Banken, Poker um Spitzenposten, Reformzeugnis für Griechenland – die Euro-Retter stehen in dieser Woche vor wichtigen Beschlüssen. In den Fokus gerät auch das Bundesverfassungsgericht: Die Richter könnten die Krisenmanager gewaltig bremsen. Spiegel

Geldpolitik für die Galerie. Die EZB beugt sich dem Druck der Märkte und senkt den Leitzins. Doch der Konjunktur nützt das nichts, die Unternehmen horten ihr Geld Wirtschaftswoche

Der Schiri muss Europa abpfeifen. „Euro-Bonds“ sind ein europapolitisches Reizwort. Faktisch gibt es sie jetzt, seit sich die Regierungschefs auf eine gemeinsame Haftung für Bankschulden geeinigt haben. Jetzt kann nur noch eine Institution Deutschland retten. Tagesspiegel

„Wir müssen so mutig wie möglich sein“ Ex-EZB-Präsident Jean-Claude Trichet plädiert im Interview für eine Banken- und Fiskalunion. Für ihn ist die aktuelle Krise mehr eine Krise der Banken und einzelner Staaten als eine Krise des Euros. Handelsblatt

„Griechenland droht der perfekte Sturm“ Der US-Ökonom sagte die Finanzkrise voraus, jetzt prognostiziert er das Platzen des Euro in drei bis sechs Monaten. Im Interview beklagt Roubini die Machtlosigkeit der Politik und warnt vor dem heraufziehenden Gewitter. Handelsblatt

Schweizer Angst vor dem Kollaps der Großbanken. In der Schweiz wird eifrig darüber gestritten, ob eine Massenkarambolage der Banken droht. Eine Debatte, die auch andernorts zu denken geben müsste. Die Zeit

Europas Sieger und Verlierer, beschreibt Joschka Fischer project syndicate

Zoff um den Euro. Der offene Protestbrief von 172 Ökonomen gegen die Euro-Rettung ist berechtigt. Er sollte zu denken geben, ob es sich lohnt, am Euro festzuhalten. Wirtschaftswoche

Das Ende der Wahrheiten. Der Streit zeigt, dass die Eurokrise alte Gewissheiten hinwegspült taz

Wahl in Libyen

Begeisterte Libyer. Dass die Wahl in Libyen weitgehend friedlich verlaufen ist, ist eine gute Nachricht. Doch das Land ist längst noch nicht befriedet und stabil. Die Stämme spielen noch immer eine wichtigere Rolle als die vielen Parteien. FAZ

„Libyen von heute ist nicht das Libyen von gestern“ Zwar sind die Stimmen noch lange nicht ausgezählt – doch die Libyer feiern bereits jetzt ihren Übergang von der Diktatur zur Demokratie Der Standard

Liberale liegen in Libyen vorn. Säkulare Kräfte haben bei der Wahl in Libyen Prognosen zufolge mehr Stimmen als die Islamisten. Das Land hat seine demokratische Prüfung bestanden Die Zeit

Liberale angeblich stärkste Partei. In Libyen hat die Auszählung der Stimmen zur Wahl des Nationalkongresses begonnen. Die säkulare Allianz der Nationalen Kräfte gibt an, in den meisten Bezirken vorne zu liegen. FAZ

Experten erwarten Sieg der Islamisten. Die Libyer feiern ihre erste freie Wahl seit Jahrzehnten. Die Wahlbeteiligung lag bei bei knapp 60 Prozent. Nun beginnt die Stimmenzählung. Experten vermuten einen Sieg der Islamisten. Die Welt

Libyer hoffen auf eine starke Regierung. Nach Jahrzehnten der Gaddafi-Herrschaft gehen die Libyer zur ersten freien Wahl. Viele sind stolz darauf, das erreicht zu haben. Aber die Wahlen sind eine enorme logistische Leistung. Und das Land steht vor großen Problemen. zdf.de

Auch in Deutschland haben viele Libyer gewählt. Bei der ersten freien Wahl nach dem Sturz Gaddafis zeichnet sich in Libyen ein Vorsprung für die liberale Allianz ab. Ein Wähler wurde getötet. Hamburger Abendblatt

… one more thing!!!

Vier Freunde. Helmut Schmidt, Henry Kissinger, George Shultz und Lee Kuan Yew über ihre Freundschaft, das Alter und das Abschiednehmen Die Zeit

Leitartikel

Die Wutbürger von Pankow. Nun ist Occupy auch bei den Rentnern angekommen. Die sind nicht von einer existenziellen Not getrieben, sondern von dem Gefühl, nicht alles mit sich machen lassen zu wollen. Frankfurter Rundschau

CSU-Meldegesetz: In Erklärungsnot. Was ist mit dem Gesetzestext in Friedrichs Ministerium passiert? AZ München

Pragmatisch. Die Geberländer haben Afghanistan weitere Milliardenhilfen zugesagt. Dabei wissen sie, dass ein Teil in zwielichtigen Kanälen verschwinden wird. Es ist eine Geste der Gesichtswahrung. FAZ

Winston, der Weitblickende. Kurz nach dem Krieg hielt Winston Churchill zwei berühmte Reden, in welchen er Europas Zukunft umriss. Seither hat sich vieles bewahrheitet. Nur bereitet es oft Mühe, den positiven Kern zu erkennen. NZZ

Das sanfte Monster. Die Euro-Krise ist nicht mehr mit Geld, sondern nur noch mit einer politischen Union lösbar. Die Not mit dem Geld schafft den Euro-Staat. Wirtschaftswoche

Das Tor zu einer anderen Welt. Physiker entschlüsseln das Geheimnis der Antimaterie. Titelgeschichte Spiegel (Print)

Glücksfaktor Sport. Wie Ihr Körper den Kopf in Hochform bringt. Titelgeschichte Focus (Print)

Die globale Kreativität des Protests project syndicate

China’s inevitable democracy. Abusive, unelected power will not survive. Washington Post

Inside Apple’s Go-Slow Approach to Mobile Payments Wall Street Journal

Libor: The Crime of the Century. The interest rate scandal surrounding England’s Barclays Bank is corruption like we’ve never seen it before. The Nation

Google Comes Out for Gay Marriage. After mapping the Earth, how hard could it be to change global practices? The Atlantic

China grows faster but most Cubans are better off breakingviews

Ireland’s hard slog pays dividends. Dublin’s re-entry into financial markets is the pay-off for two years of hard labour, and provides a hopeful signpost on the long road of austerity. Business Spectator

For juveniles, justice is biased. Harsh policing of youths abrogates young people’s basic rights. politico

The Thrill of Bill & Hill. The Clintons are riveting political animals. That’s one reason we can’t let go. New York Times