Gesundheitsreform, Schäuble, G20, Irak & Demokratie

Rösler erzielt Punktsieg gegen die Pharmakonzerne Es lässt sich an Philipp Röslers Gesundheitsreform viel bemängeln. Jetzt setzt er zumindest bei den Pharmakonzernen die Daumenschrauben an. Die Welt

Gut gemacht, Rösler Bei der ersten Gesundheitsreform, die Philipp Rösler nun durch den Bundestag bringt, liegen Licht und Schatten eng beieinander. Das Arzneimittelgesetz leuchtet hell, hier hat Rösler – bei aller Kritik am Detail – einen echten Fortschritt erzielt. Die Welt

Da ist noch mehr drin Das nun verabschiedete Sparpaket von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler geht in die richtige Richtung. Es nimmt endlich das Preismonopol der Arzneimittelhersteller ins Visier und beginnt zumindest damit, den Pharmariesen ihre Mondpreise und Mogelpackungen abzugewöhnen. Märkische Allgemeine

Neue Wege Mit einiger Scheinheiligkeit hat am Donnerstag die Opposition der Regierung das Arzneimittelsparpaket als „Mogelpackung“ vorgehalten. Scheinheilig, weil SPD und Grüne ihrerseits weder die jetzt geforderte Positivliste erstattungsfähiger Medikamente noch eine praktikable Kosten-Nutzen-Analyse von Arzneimitteln in die Wege geleitet haben, als sie selbst regierten. Bonner General-Anzeiger

Allein gegen alle Jede Geschichte geht einmal zu Ende. Das Arzneimittelgesetz wurde gestern im Bundestag verabschiedet; die Gesundheitsreform folgt heute. Ein gutes Ende? Gesundheitsminister Philipp Rösler ist überzeugt: Wenn man alle gegen sich hat, kann es eigentlich nur gut sein, was man tut. Hannoversche Allgemeine

Gesundheitsreform zum Nachbessern Im Gesundheitswesen wird vieles neu geregelt. Nicht alles ist Unsinn, manches ist kritikwürdig. Die Koalition hat in wichtigen Bereichen dem Druck der Pharmabranche nachgegeben. Die Finanzreform des Gesundheitssektors ist missraten. Kölner Stadt-Anzeiger

Bittere Pillen zu schlucken Berlin Ein gutes Jahr nach dem Start von Schwarz-Gelb stellt die Regierungskoalition an diesem Donnerstag und Freitag die Weichen zur Finanzierung des Gesundheitssystems neu. Trotz aller Sparbemühungen steht fest: Gesundheit wird teurer. Lausitzer Rundschau

Werden Sie bloß nicht mehr krank! Die Kosten des medizinischen Fortschritts werden künftig allein auf die Versicherten abgewälzt – über Beitragserhöhungen, Zusatzbeiträge, Vorkasse. taz

Schäuble

Hochmut kommt vor dem Fall Die Diskussion über Wolfgang Schäubles Hochmut ist berechtigt, aber unerbittlich. Der Finanzminister, der seinen Sprecher öffentlich demütigte, braucht dringend einen Rettungsschirm – er muss ihn aber selber aufspannen. Süddeutsche Zeitung

Schwarz-Gelb wieder ganz bei sich selbst Neben Angela Merkel als Kanzlerin und Guido Westerwelle als Anführer des Koalitionspartners ist Wolfgang Schäuble zweifellos die wichtigste Figur im schwarz-gelben Kabinett, die erfahrenste sowieso, wenn auch menschlich nicht leicht zu nehmen. Märkische Oderzeitung

Plötzlich muss es schnell gehen Kurz vor dem CDU-Parteitag ab Sonntag in Karlsruhe hat Angela Merkel ganz andere Sorgen als ihr Ergebnis bei der Wiederwahl als Vorsitzende: Sie muss den Fall Wolfgang Schäuble lösen. Handelsblatt

G20

Auf ein Stündchen mit Obama Die gedämpfte Art von US-Präsident Barack Obama passt nicht so recht zu den freundlichen Worten über seine „persönliche Bewunderung“ für Kanzlerin Merkel. Und zur „starken Verbindung“, die Deutschland und die USA miteinander hätten. Süddeutsche Zeitung

Leise Töne in Seoul Die leiseren Töne auf dem G20-Gipfel kommen nicht überraschend. Die neue Freundlichkeit jedoch ändert nichts am Grundproblem: Das alte globale Wachstumsmodell ist dahin. Frankfurter Rundschau

G20 liebeln, die Krise lebt Auf dem G20-Gipfel ist Harmonie ausgebrochen. US-Präsident Barack Obama hat sich in Seoul mit Chinas Präsident Hu Jintao eine Stunde lang über Wechselkurse unterhalten – „konstruktiv“, wie es hieß. Berliner Zeitung

Amerikas Abschied von der Führungsrolle Nur wenige Tage nach der kalten Dusche bei den Wahlen zum US-Kongress muss Präsident Barack Obama auch beim G-20-Gipfel in Südkorea eine erneute Niederlage hinnehmen. Dahinter steckt der Beginn einer Zeitenwende. Die globale Position der Supermacht USA erodiert. Handelsblatt

Den Kongress im Nacken Die Partner der Vereinigten Staaten erleben auf dem G-20-Gipfel in Seoul einen amerikanischen Präsidenten, dem daheim der neue Kongress im Nacken sitzt. Die Kritik an der amerikanischen Geld- und Währungspolitik wird er sich anhören müssen – gleichwohl hat Obama wenig Handlungsfreiheit. FAZ

Die Stunde der Bewährung Der Streit mit Washington war von seltener Schärfe – in der Sache aber hat die Kanzlerin recht: Die amerikanische Forderung, Obergrenzen für Leistungsbilanzüberschüsse festzulegen, verträgt sich nicht mit einer freiheitlichen Weltwirtschaftsordnung.FAZ

Merkel kämpft wie eine Löwin gegen Protektionismus Obama hat aus seiner Sicht gute Gründe, Deutschlands Handelsüberschuss zu kritisieren. Angela Merkel allerdings beweist Weitsicht. Die Welt

Merkel erzielt Erfolg im Handelsstreit Barack Obama hat nachgegeben. Der US-Präsident hatte beim G-20-Gipfel in Seoul versucht, die Exportmächte Deutschland und China politisch an die Kette zu legen, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Doch Obama scheiterte am Widerstand von Angela Merkel und ihren Verbündeten. Stern

Wirtschaftspolitische Autisten Die Bundesregierung beschwert sich so vehement über die US-Notenbankpolitik, weil sie dem hiesigen Exportglauben zuwiderläuft. Dabei müsste sich auf deutscher Seite einiges ändern in Berlin. Financial Times Deutschland

Merkel und Schäuble stützen Irland in Schuldenkrise Die Sorge um Irlands Staatsfinanzen wächst. Deshalb will die EU das hoch verschuldete Land im Notfall finanziell unterstützen. Die Welt

Antizyklische Gefühle zur Wirtschaftslage Erfolg produziert Missgunst. Kein Wunder, dass die Opposition und Teile des befreundeten Auslands mit den Zähnen knirschen. Deutschland geht es gut – das mag kaum einer, selbst im eigenen Land. Tagesspiegel

Gegen die neue Schuldenkrise hilft nur Wachstum Die Folgen der Sanierungsbemühungen der Defizitsünder in Europa wirken sich auf das Wachstum aus. Die Schuldenkrise geht weiter. Die Welt

Irak

Regierung der Todfeinde Der Irak hat endlich ein Kabinett, doch die Feindschaft der verschiedenen Volksgruppen wird damit nur institutionalisiert. Süddeutsche Zeitung

Sieg der Vernunft Großen Jubel kann die Altherrenriege, die sich jetzt in Bagdad nach langen Monaten politischer Lähmung zur Koalition zusammengerauft hat, gewiss nicht auslösen – und doch ist die nun beschlossene Regierungsbildung ein Sieg der Vernunft. Hannoversche Allgemeine

Brüchige Allianz Wenn salbungsvoll von einer „neuen Ära der Nächstenliebe und der Versöhnung“ gesprochen wird, ist Vorsicht geboten. Um so mehr, als es acht Monate dauerte, ehe sich Schiiten, Sunniten und Kurden im Irak nach den Parlamentswahlen auf einen Kompromiss einigten. Märkische Oderzeitung

Keine guten Aussichten Für einen Politiker, der vor vier Jahren als Kompromisskandidat ins Amt kam, ist das ein erstaunlicher Sieg. Für die Demokratie im Irak entsteht freilich massiver Schaden. Denn Maliki hat damit bewiesen, dass sich die Herrschenden auch im „neuen Irak“ an die Macht klammern, egal wie die Wählenden entscheiden. taz

Demokratie

Ein Stück Staatsgewalt zurückholen Die Bundesrepublik ist eine parlamentarische Demokratie. Doch das Vertrauen in die politische Klasse sinkt, der Ruf nach direkter Demokratie wird lauter. Die Bürger möchten mitreden, ernstgenommen werden. Frankfurter Rundschau

Her mit den Demokratie-Preisen! Die Verdächtigung der Gegner der Rechtsextremisten, Linksextremisten zu sein, wirft Fragen auf Berliner Zeitung

Volkes Wille? Ist das „Volkswille“, wenn im Wendland Zehntausende die Castoren blockieren und in Stuttgart gegen einen Bahnhof mobilgemacht wird?Öffentliche Meinung wird in Wahlen abgebildet, nicht in Demonstrationen. Die werden oft politisch missbraucht. Rheinischer Merkur

Unterm Strich zähl ich Der Showbetrieb provoziert nur. Er verändert nichts. Im Gerede des Talkshow-Betriebs verliert sich der Parlamen- tarismus. Warum das Verhältnis der Bürger zur Politik so schlecht ist. Rheinischer Merkur

Bouffier entfacht Debatte über Gorleben neu Erstmals ist ein Regierungschef eines südlichen Bundeslandes bereit, im Zweifel deutschlandweit nach einer Alternative zum Atomendlager Gorleben zu suchen. „Es kann ja wohl nicht sein, dass wir das St. Floriansprinzip zur Grundlage unserer Politik machen“, sagte Hessens Ministerpräsident Bouffier der Süddeutschen Zeitung. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Die deutsche Wirtschaft ist parasitär Deutschland hat ein Lohnproblem, das zunehmend zum Problem der Euro-Zone wird. Die lohnpolitische Bilanz des letzten Jahrzehnts ist verheerend. Tagesspiegel

Leitartikel

Ein Schlingerkurs Zwei gesundheitspolitische Reformen bringt die Regierung derzeit durch den Bundestag: Die Reform des Arzneimittelmarktes und den Umbau der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Mehr Mut hätte der Koalition dabei gut zu Gesicht gestanden. FAZ

Teure Schieflage Zwischen FDP-Klientel-Politik und liberaler Regelverletzung. Über Minister Röslers Gesundheitsreform. AZ

Schöne neue Welt? Wie viele Frauen ihres Alters hält Bundesfamilienministerin Kristina Schröder den Feminismus für eine Ideologie des vergangenen Jahrhunderts. Doch die Gegenwart holt sie ein – nicht nur in Form der Frauenquote. Süddeutsche Zeitung

Unsere Politiker Wir erwarten viel von unseren Politikern: Sie sollen Mensch sein wie du und ich. Nur ohne Fehler! Bild

Die Parlaments-Verächter Nun redet also auch ein Polizeigewerkschafter vom „Konsens“. Der GdP-Chef Konrad Freiberg sieht es als Unrecht an, dass die Polizei mit dem Schutz einer veränderten Energiepolitik belastet wird. Hat der Konsens, den Herr Freiberg festzustellen glaubt, eine höhere Legitimität als die gewählte Mehrheit im Parlament und die von ihr getragene Politik? Die Welt

Jetzt aber schnell! Wer noch einen Beweis dafür braucht, dass Politik und Finanzmärkte nach völlig unterschiedlichen Prinzipien funktionieren, der sollte sich die aktuelle Aufregung um die Euro-Länder Irland und Portugal anschauen. Financial Times Deutschland

Die Fassaden von Bagdad Mühsam entsteht eine Regierung im Irak. Doch der politische Alltag könnte den Kompromiss bald überlagern. Der mächtige Nuri al-Maliki nämlich will herrschen, nicht teilen. Frankfurter Rundschau

The Hijacked Commission A process meant to deal with the nation’s long-run fiscal problems has been hijacked on behalf of an ideological agenda. New York Times

China buys up the world And the world should stay open for business Economist

Obama in Asia Meeting American decline face to face. Mother Jones