Konservatismus, Komparsen und die Kanzlerin. „Stuttgart 21“, Integration und Konservatismus-Debatte: Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam bemühte sich Kanzlerin Merkel um Emotionalität und Entschlossenheit. CSU-Chef Seehofer dagegen verwandelte eigene Steilvorlagen nicht. FAZ
Gestatten, Frau Bundeskanzlerin Kohl. Die Widerstände gegen die Regierungschefin wachsen, die Spekulationen um einen Nachfolger Guttenberg auch: Zum ersten Mal muss Angela Merkel wirklich um ihre Kanzlerschaft kämpfen – und wählt dafür eine geschickte Mischung aus Kohlismus und eigener Strategie. Süddeutsche Zeitung
Das Schmachten nach dem Franken-Obama. Ein Adeliger bezaubert Deutschland. Karl Theodor zu Guttenberg wird Kanzler, mindestens, meinen viele. Sein Licht strahlt umso heller, je schwächer das restliche Polit-Personal agiert. Stern
„Konservativ“ als Leerformel? Die Panik in der Union ist offenbar beträchtlich, wenn schon eine noch etwas entfernte Landtagswahl und die Umfragwerte eines begabten Jung-Ministers zu zahllosen Klarstellungen führen, sich auf christlich-konservativem Kurs zu bewegen. FAZ
Wann schlägt Merkel gegen Guttenberg zurück? Das Raunen, Karl-Theodor zu Guttenberg könnte sie im Frühjahr ablösen, schwillt an. Doch die Kanzlerin verweigert das Duell – noch. Die Welt
Integration
Merkel erklärt Multikulti für „absolut gescheitert“ Die Kanzlerin verschärft den Ton gegenüber Zuwanderern. Sie reagiert auf CSU-Chef Seehofer, laut dem Deutschland „das Sozialamt der ganzen Welt“ zu werden droht. Als Integrationsvorbild preist Merkel den Nationalspieler Özil – mit Unterstützung des türkischen Präsidenten. Financial Times Deutschland
Multikulti mit Merkel. Beim Unions-Nachwuchs betont Seehofer, dass Multikulti „tot“ ist. Dabei erschien doch eher der Auftritt der Kanzlerin als multikulturell: ein bisschen Populismus à la Seehofer für die Schlagzeile, ein Quäntchen Nachdenklichkeit à la Wulff fürs Kleingedruckte. Frankfurter Rundschau
Multikulti rechts. Horst Seehofer oder die Angst des Populisten: Wie viel Engherzigkeit verträgt Deutschland? Die Zeit
„Multi-Kulti ist absolut gescheitert“ Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich in der Integrationsdebatte demonstrativ hinter Horst Seehofer. Merkel: „Multi-Kulti ist gescheitert.“ Bild
Merkel says German multicultural society has failed BBC
Popanz Multikulti. Kanzlerin Merkel zwischen Zuwanderung und „Leitkultur“ taz
Es gibt Grenzen. Gesellschaften können nur ein gewisses Maß an Menschen ausländischer Herkunft aufnehmen und integrieren. Unabhängig von Bedürfnissen des Arbeitsmarktes scheint ein nicht geringer Teil der Bevölkerung der Meinung zu sein, dass ein gesundes Maß an Einwanderung überschritten ist. FAZ
Wenn Gutmenschen über Ausländer reden. Wir reden viel über Integration. Was wir aber meinen, ist unsere Angst vor dem Fremden. Das sollten wir auch sagen, anstelle uns hinter neutralen Floskeln und neudeutschen Fachbegriffen zu verstecken. Financial Times Deutschland
Alle sind gefangen in der Angstfalle. Die Integrationsdebatte ist irrational, weil sie von Angst beherrscht wird. Die Bürger haben Angst vor Überfremdung und die Politik vor den ängstlichen Bürgern. Außerdem wird fatalerweise alles mit allem vermengt. Kölner Stadt-Anzeiger
Angst vor dem Fremden ist stärker als Toleranz und Vernunft. Charmeoffensive schon vor Christian Wulffs Ankunft in Ankara: Spitzenpolitiker appellieren, die Türken in Deutschland sollten Deutsch lernen und sich möglichst gut integrieren. Aber Erdogan und Gül werden den deutschen Gast auch darauf hinweisen, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Tagesspiegel
„Das Christentum ist nicht die deutsche Staatsreligion“ In der Integrationsdebatte erschienen „religiöse Werte bedeutsamer als republikanische“.Christentum sei ein „persönliches Bekenntnis und nicht die deutsche Staatsreligion“ schreibt FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der FAZ
„Unsere Aufklärung liegt noch vor uns“ Was kann der Islam Deutschland geben? Interview mit Aiman A. Mazyek dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime Die Zeit
„Seehofer macht Rechtsextremismus hoffähig“ Spiegel
Migranten scheitern bei Anerkennung ihrer Abschlüsse. Es ist eine riesige Verschwendung: Hunderttausende qualifizierter Migranten arbeiten in Hilfsjobs. Ein Gesetz soll Abhilfe schaffen. Die Welt
Gefühlte Diskriminierung schadet Körper und Psyche. Die Gesundheit von Migranten wurde bislang kaum untersucht. Eine Studie zeigt jetzt, dass gefühlte Diskriminierung Körper und Psyche negativ beeinflusst. Die Welt
Brauchen wir Punkte, Punkte, Punkte? Ohne Einwanderung fehlen Deutschland Fachkräfte. Aber wie soll man die Immigration steuern? Die FDP und Wirtschaftsminister Brüderle denken an „ein Punktesystem mit transparenten Kriterien“. Die Union glaubt nicht daran. Für Arbeitsministerin von der Leyen sind Punkte kein „Patentrezept“. FAZ
Oh, wie schön ist Kanada. Deutsche Politiker wettern gegen Immigranten, dabei braucht die Wirtschaft dringend Fachkräfte. Kanada macht es besser: Das Land wirbt gezielt um Einwanderer – und kennt keine Integrationsprobleme. Stern
Angst vor europäischen Verhältnissen. Kanada braucht Menschen aus aller Welt. Zur Steuerung der Einwanderung von Fachkräften gibt es seit Jahrzehnten ein Punktesystem. Das Land muss allerdings noch wählerischer werden. Der Konsens über die Immigrationspolitik beginnt zu bröckeln. FAZ
Parteienkrise
Aus Mangel an politischer Nestwärme. Das Bürgertum findet bei den Parteien keine emotionale Heimat mehr. Zulauf haben hingegen neue Protestbewegungen wie die in Stuttgart. Die Parteien müssen diese Gruppen einbinden – ohne ihnen nach dem Mund zu reden. Financial Times Deutschland
Unsere ermattete Demokratie. Schwindsüchtige Parteien und politisches Desinteresse, Eigennutz vor Pflicht: In Deutschland löst sich das gesellschaftliche Gefüge auf. Die Zeit
Kampf um Hochtief
Hochtief versetzt Berlin in Alarmstimmung. Die drohende Übernahme von Hochtief hat Unruhe ausgelöst – und zwar nicht nur beim Essener Baukonzern. Hektische Betriebsamkeit herrscht auch bei Vertretern von Politik und Wirtschaft. Eine Gesetzesänderung ist umstritten – und käme für Hochtief wohl auch zu spät Handelsblatt
Berlin prüft Übernahmeregeln. Für Hochtief kommt die Hilfe möglicherweise zu spät. Dennoch: Die Regierung erwägt, Firmen vor ausländischen Investoren besser zu schützen – und knöpft sich das Übernahmerecht vor. Süddeutsche Zeitung
Hochtief verstärkt den Abwehrkampf. Hochtief erweitert den Kreis möglicher Unterstützer gegen eine Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS. So hat sich das Bundeskanzleramt inzwischen in die Sache eingeschaltet. Auch Konkurrent Bilfinger Berger bringt sich als Helfer ins Gespräch. manager magazin
„Fälle wie Hochtief werden wir häufiger erleben“ Einer der führenden Übernahmerechtler, Professor Uwe H. Schneider, fordert dringend Gesetzesänderungen, um weitere feindliche Übernahmen wie sie der spanische ACS-Konzern bei Hochtief anstrebt, zu verhindern Wirtschaftswoche
… one more thing!!!
China’s Dilemma. Even as Chinese society is growing more robust, its authoritarian state remains committed to social and political control. Emerging tensions between the two could push forward social and political reform. Foreign Affairs
Leitartikel
Jeder ist Ausländer. Immigranten und fremde Staaten verschlechtern die ökonomische Lage in Deutschland? Diese Klage hört man wieder häufiger. Sie bietet aber weder Erklärungen noch Lösungen. Frankfurter Rundschau
Rechtsaußen-Gekeife, die Integrattions-Debatte AZ München
Güls Aufforderung an seine hier lebenden Landsleute, „fließend und akzentfrei“ Deutsch zu sprechen, lässt sich auch so übersetzen: „Bye-bye, Multikulti“. Bild
Guttenbergs Glanz ist Angela Merkels große Chance. Merkel könnte vom Glanz Guttenbergs profitieren und eine würdige Nachfolge einfädeln. Dazu darf sie ihn jedoch nicht demontieren. Die Welt
Kein Fall für Merkel. Durch Konsequenz ist die Bundeskanzlerin in letzter Zeit ja eher selten aufgefallen. Und auch im Fall Hochtief bleibt sie sich treu – leider. Financial Times Deutschland
Schweizer Baumeister. Technische Großprojekte entfalten auch gesellschaftliche Wirkungen. Der Durchstich am Gotthard zum längsten Eisenbahntunnel der Welt hat für die Schweiz eine hohe symbolische Bedeutung. Für die Alpenrepublik ist er eine Art Schicksalsberg. FAZ
Dümmliches Ritual. Union, SPD und Grüne zanken wieder um Einwanderung – mit ritualisierten Sprüchen und an der Wirtschaft vorbei. Wirtschaftswoche
Die fabelhaften Guttenbergs – Paarlauf ins Kanzleramt Titelgeschichte Spiegel (Print)
Mein Deutschland … Bundespräsident Christian Wulff im Kulturkampf: So denken die Deutschen wirklich über Ausländer und Integration Titelgeschichte Focus (Print)
Why Business Doesn’t Trust the Tea Party. The Tea Party’s small-government slogans may be appealing, but its policies could throw the U.S. economy into chaos (Titel) Businessweek
Why Liberals Don’t Get the Tea Party Movement Wall Street Journal
Democracy for Sale This election season, we are witnessing an assault on democracy by multinational corporations that, freed by the Citizens United ruling, are out to get the best government money can buy. The Nation
Going Long Liberty in China. Can China continue to grow at a rapid pace by permitting its people to have only economic liberty? Place your bets. New York Times
Borderline threat Washington Post
Rifts after Rabin. We don’t seem to have learned much during the decade and a half since Yitzhak Rabin’s assassination. Jerusalem Post
Money matters. Much stroppiness lies ahead in the EU budget negotiations Economist
PS: Der französische Mathematiker Benoit Mandelbrot ist gestorben. Der Entdecker des Fraktals wurde auch für deren grafische Darstellung berühmt.
Die Welt Spiegel Telegraph Liberation