Endlich. Eine Entscheidung des GM-Kontrollgremiums in Sachen Opel war überfällig. Der am Ende überraschende Zuschlag für Magna hat nicht zuletzt Bedeutung für den Wahlkampf: Allerdings kann sich weder Union noch die SPD Hoffnung auf Punktgewinne machen, urteilt die Kölnische Rundschau.
Die Entscheidung für Magna erspart der Bundesregierung die größtmögliche Blamage. Doch gesichert ist die Zukunft des Autobauers angesichts seiner schwachen Partner noch lange nicht, befürchtet die Financial Times Deutschland.
Die Entscheidung von GM für die Übernahme Opels durch Magna ist für Merkel und Steinmeier mehr als ein Etappensieg. Gerettet ist Opel damit noch lange nicht, glaubt auch Die Welt.
General Motors ist zwar zur Opel-Abgabe an den Wunschpartner der Bundesregierung bereit, diktiert aber knallhart die Bedingungen. Das zeigt: Berlin hat gewonnen – und vielleicht doch alles verloren, befürchtet die Süddeutsche Zeitung.
Zwar hat sich GM grundsätzlich entschieden, Opel an Magna zu verkaufen. Für den Abschluss haben die Amerikaner indes Bedingungen gestellt, um die ein großes Geheimnis gemacht wird. Kurios ist daran: Eigentlich war schon längst ausgehandelt, was Magna mit Opel vorhat, so die FAZ.
Wir sind das Volk, wir sind Papst – wir sind Opel. Die Aufschrift auf den gelben T-Shirts der Opelaner hat Charme. Aber tief blicken lässt sie auch. Maßlos überhöht haben die Deutschen das Schicksal eines Autoherstellers. Aber an Opel hängt die Volkswirtschaft nicht, urteilt der Tagesspiegel.
Alle loben GM, doch nichts ist definitiv entschieden. Unklar bleibt auch, wie teuer die Opel-Rettung für Bund und Länder wird, sagt die taz.
Die Rettung von Opel ist die Geschichte von Freiheit und Sicherheit. Denn Opel hat sich unter der Obhut des US-Mutterkonzerns General Motors weder frei noch sicher gefühlt, führt die Berliner Zeitung aus.
Wenn der neu geformte Opel-Konzern auf Dauer überleben will, bedarf es nicht nur zukunftsträchtiger Modelle und eines deutlich höheren Absatzes etwa in Russland, sondern erheblicher Einsparungen. Opel hat in Europa ein, eher zwei Werke zu viel, so der Bonner General-Anzeiger.
Die Zeit drängt. Daimler-Chef Dieter Zetsche spricht vom Darwin-Jahr 2009 in der Autoindustrie. Darwins Theorie handelt vom Überleben der Stärksten – zu denen gehört Opel allerdings schon lange nicht mehr, meint der Mannheimer Morgen.
Das war knapp. Wie knapp, zeigt die Reaktion der Kanzlerin. Sie eilte höchstselbst vor die Presse, um die frohe Botschaft als erste zu verkünden. Einen schöneren Auftritt im Wahlkampf kann man sich nicht wünschen, so die Thüringer Allgemeine.
US-Gesundheitsreform
Nach seinem denkwürdigen Auftritt im Kapitol ist es offenkundig: Überparteilichkeit wird nicht das Signet der Präsidentschaft Obama sein. Die Debatte über die Reform des amerikanische Gesundheitswesens zeigt, wie gespalten Amerika nach wie vor ist. FAZ
Barack Obama muss die Demokraten einen, um seine innenpolitische Agenda durchzusetzen: Denn von der Republikanern hat er nichts zu erwarten, so der Tagesspiegel.
In den USA gibt es gegenüber jedweder Regierung eine tiefe Skepsis. Sie erschwert den Kampf Obamas für die Gesundheitsreform, meint die Frankfurter Rundschau.
Obama stehe jeden Tag vor einem anderen Mikrofon, kritisieren mittlerweile auch wohlwollende Medien in die USA. Das erklärt, warum er bei seinem wichtigsten innenpolitischen Projekt so in die Defensive geraten ist, findet die Kölnische Rundschau.
Eine rhetorisch glänzende Rede allein wird nicht reichen, damit Amerika Barack Obamas Verschreibungen zur Gesundheitsreform auch schluckt. Zu vergiftet ist inzwischen die Atmosphäre, zu tief sind die ideologischen Gräben zwischen den Lagern und selbst in den eigenen Reihen, befürchtet der Mannheimer Morgen.
Es war eine glänzende, eine leidenschaftliche Rede. 45 Minuten lang erklärte Barack Obama, warum das amerikanische Gesundheitssystem modernisiert werden muss, warum kein Weg vorbei führt an einer Reform. Es ging um Versicherungsmodelle, Arztpraxen und Krankenhäuser. Doch auf dem Spiel stand noch mehr, nämlich die Glaubwürdigkeit des Präsidenten, so die Märkische Allgemeine.
… one more thing!
President Obama: Address to Congress on Health Insurance Reform
Leitartikel
Der Fall Opel zeigt, dass die Dinge nicht so einfach sind, wie es die Regierenden gern hätten, wenn sie Industriepolitik betreiben. Denn große Unternehmen sind oft noch komplizierter als große Parteien, und die Entscheidungsprozesse sind bisweilen noch verworrener. Süddeutsche Zeitung
Das nennt man gutes Pokern: GM lässt Magna einsteigen – knapp vor der deutschen Wahl. Merkel kann aufatmen. Wetten, dass der US-Konzern noch eine saftige Rechnung schickt? Frankfurter Rundschau
Ob Opel wirklich überlebt, kann keiner sagen. Sicher ist nur: GM kann sich zurücklehnen und abwarten. Das ganze Risiko trägt Deutschland. Gerettet ist Opel noch lange nicht. BILD
Für die Politik der Linkspartei zahlen am Ende jene den Preis, die sie zu schützen vorgibt. Mit jedem Wahlerfolg der Linken steigt der Druck auf eine Regierungskoalition gleich welcher Couleur, eine wirtschaftsfeindliche Politik zu machen. FAZ
Das große Vorhaben, das sich die UN zur Jahrtausendwende gesetzt haben, um die Lage der Menschen in den armen Ländern zu verbessern, droht zu scheitern.Schuld sei auch die globale Finanzkrise.Es geht um die „Millenniumsziele“. Die Welt
Die Kritik, die in den vergangenen Wochen wie ein Wolkenbruch auf Barack Obama niederprasselte, hat eines verdeckt: das außergewöhnliche Talent dieses Politikers, Menschen mit der Macht der Worte für sich zu gewinnen. Financial Times Deutschland
Could Obama have given this speech in, say, February? Of course. Should he have? Probably. But it’s still good to have it now. The New York Times
Obama now leads the party of liberalism. The GOP bids to become the party of anger. America needs at least one of them to be the party of ideas. Washington Post
Wall Street and the City of London survived thanks to state support. Now they need to be weaned off it. Economist