Wahlkampf, Netanjahu-Besuch

Die großen Parteien in Deutschland wie Japan begnügen sich mit einer Anti-Haltung zur US-Politik. Sie sollten ihren Wählern lieber erklären, wie sie Steuereinnahmen und Einkommen steigern wollen, empfiehlt die Financial Times Deutschland.

Kanzler Frank-Walter Steinmeier? Kaum jemand in Deutschland rechnet Frank-Walter Steinmeier hohe Chancen auf den Kanzlerposten aus. Trotzdem gibt sich die SPD noch lange nicht geschlagen. Es gibt auch ungerade Wege an die Macht, so Die Welt.

Mit etwas Fortüne könnte die SPD am Sonntag zwei CDU-Regierungen ablösen. Doch rechte Freude will bei den Genossen nicht aufkommen – stattdessen sorgen sie sich um die Wiederkehr einer rot-roten Geisterdebatte, meint die Süddeutsche Zeitung.

Rot-rote Machtspielchen: Die Landtagswahlen am Sonntag eröffnen der Linkspartei in zwei Bundesländern Machtoptionen. In Thüringen allerdings stecken Linke und SPD in einer Sackgasse fest, urteilt Die Zeit.

Das Fünf-Parteien-System schlägt kurz vor den Landtagswahlen am Sonntag Kapriolen, findet die Frankfurter Rundschau.

Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten auf die schwarz-gelbe Koalition in Bayern. Die CSU müht sich nach Kräften, den FDP-Politiker Zeil als überforderten Wirtschaftsminister zu charakterisieren. Mit schriller Tonlage wettert die CSU gegen liberale „Marktradikalinskis“, so die FAZ.

Steinmeier schafft es, sowohl die ökologische Moderne als auch Massentierhaltung und Genanbau zu propagieren. Damit ruiniert er zielstrebig die Glaubwürdigkeit seiner Partei, urteilt die taz.

Netanjahu-Besuch

Merkels deutliche Mahnung. Die Kanzlerin und lsraels Premier reden auf der Pressekonferenz freundlich aneinander vorbei. Doch Merkels Worte haben Netanjahu gezeigt, wie eng die diplomatische Kette geknüpft ist, meint die Süddeutsche Zeitung.

Die Realpolitik der Zwei-Staaten-Lösung ist das eine, der Glaube an den schon von der Bibel abgeleiteten Anspruch auf Judäa und Samarien das andere. Einen solchen Knoten kann selbst die Bundeskanzlerin nicht lösen – trotz aller Appelle an Netanjahu, befürchtet die FAZ.

In Nahost ist die Weltmacht, sind die USA gefragt. Berlin kann da nicht vermitteln, sondern bestenfalls assistieren, vermutet die Frankfurter Rundschau.

Israels Premier Benjamin Netanjahu besucht zum ersten Mal seit seiner Wieder-Wahl Berlin. Eine politische Erholungsreise ist es nicht – die Atmosphäre ist frostiger geworden, bemerkt der Kölner Stadt-Anzeiger.

Ein wenig entspanntes Treffen, der Streit der israelischen Regierung mit Schweden geht alle EU-Staaten etwas an. Auch Kanzlerin Merkel, die Premier Netanjahu in Berlin empfing, so die Die Zeit.

Siedlungsbau und Zwei-Staaten-Lösung schließen sich definitiv aus. Netanjahu beugt also die Wahrheit, wenn er von einem Palästinenserstaat spricht und gleichzeitig einen Siedlungsstopp ablehnt. Bundeskanzlerin Merkel hat auf diesen Widerspruch hingewiesen und eine Streichung des Themas von der Gesprächsagenda verweigert selbst um den Preis eines Zwistes, so die Leipziger Volkszeitung (Print).

Dass sich Israel beim Thema Iran besonders auf die Solidarität der Deutschen verlassen kann, ist angesichts des Holocaust, der beide Völker schicksalhaft verbindet, kein Wunder. Gleichwohl liefert die iranische Gefahr Israel natürlich auch einen Vorwand, den Friedensprozess mit den Palästinensern zu verschleppen, befürchtet der Mannheimer Morgen.

Deutschland wird bei der Lösung des Nahostkonflikts nie die Hauptrolle spielen. Trotzdem hat es Einfluss in der Region, weil es sowohl in Israel als auch bei den Arabern und den Amerikanern als Partner des Vertrauens gilt, wie auch die neue Vermittlung zwischen der Hamas und Israel zeigt, meint die Märkische Allgemeine.

Absage an den weiteren Bau jüdischer Siedlungen und die Aufnahme ernsthafter Friedensverhandlungen mit den Palästinensern – die Botschaft ist deutlich formuliert. Von der oft gerügten „Feigheit vor dem Freund“ war wenig zu spüren, urteilt die Mitteldeutsche Zeitung.

Freunde stehen fest zueinander, tun aber auch gut daran, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Angela Merkel hat sich beim Besuch Netanjahus in Berlin nicht zurückgehalten, so die Schweriner Volkszeitung.

Die besondere Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht des jüdischen Staates bedeutet allerdings nicht den Verzicht auf eine eigene Außenpolitik, findet die Lausitzer Rundschau.

Eine faktenverändernde Nahost-Politik kann höchstens Washington anstoßen, nicht Berlin. Immerhin: Die Kanzlerin behauptete sich gegenüber einem Gast, der sich im Vorfeld anmaßend und vor Ort letztlich im Ton konziliant zeigte, bemerkt die Landeszeitung aus Lüneburg.

Netanjahu kann nicht so tun, als müsse nahöstliche Friedenspolitik bei Null anfangen. […] Man war also schon einmal weiter als heute. […] Doch das Zeitfenster scheint derzeit offen, doch noch die Wege zum Frieden zwischen Palästinensern und Israelis zu finden. Wenn beide Seiten es wollen, so die Neue Ruhr / Neue Rheinzeitung.

… one more thing!

Japan: Sinnvoller aber riskanter Wirtschaftswandel. Die DPJ, der wahrscheinliche Wahlgewinner am kommenden Sonntag, will drei Prozent des japanischen Bruttoinlandsproduktes von öffentlichen Bauausgaben in Sozialausgaben umschichten. Nach zwei schlechten Jahrzehnten scheinen Japans Wähler dazu bereit, einen neuen Ansatz auszuprobieren. Doch das ist auch mit Risiken verbunden, mehr dazu im Handelsblatt.

Leitartikel

Grüner als Grün. Umweltminister Gabriel macht Wahlkampf auf eigene Rechnung und mit einem Thema, das ihn grüner als die Grünen erscheinen lässt. Anfang Juli unternahm er eine beschwerliche Reise nach Tschernobyl, um schlechte Nachrichten über die Kernenergie hervorzubringen. FAZ

Opel – Sie wussten, was sie tun! Es gibt politische Entscheidungen, deren Folgen tatsächlich schwer kalkulierbar sind. Doch die Entscheidung der Bundesregierung, Opel vor der Insolvenz zu bewahren und als Retter den Autozulieferer Magna ins Rennen zu schicken, gehört nicht dazu. Financial Times Deutschland

Warum sollte der Kreml als Ausschlachter besser sein als GM? AZ München

Der Wahlkampf zeigt: Die Finanzkrise hat den Politikbetrieb nicht verändert. Der Paul Kirchhof 2009 heißt Karl-Theodor zu Guttenberg. Anders als der Professor ist er ein Politstar. Frankfurter Rundschau

Die Baupläne von Auschwitz sind auf dem Weg nach Jerusalem. BILD hat die Dokumente gefunden und dem Staat Israel übergeben. In Yad Vashem werden aus Listen und Zahlenkolonnen mit jedem Exponat wieder Menschen. BILD

An politischer Langlebigkeit hat Muammar el-Gaddafi fast alle übertroffen. […] Doch er hat gar kein Amt. Nie war er Präsident oder Chef einer Staatspartei. Er hat nur alles zu sagen in Libyen, jetzt schon seit vier Jahrzehnten. Süddeutsche Zeitung (Print)

Einen Tag lang vergaßen Amerikas Politiker ihre Händel, fassten einander bei den Händen und verneigten sich vor einem der Ihren. Sie fanden zusammen in spontaner Staatstrauer, noch ohne Salut und flaggenbedecktem Sarg. Nur der Tod Edward Moore Kennedys konnte diese flüchtige Einheit stiften: Seit dem 6. Juni 1968 trauerte die Nation nie allein um einen Kennedy, sondern um die Familie, die mehr als jede andere im Dienst Amerikas opferte. Die dynastische Verpflichtung und ein Anspruch, den manche hochfahrend fanden, erlischt mit Edward, dem jüngsten der neuen Kennedys. Camelot, so oft verwundet, ist tot. Die Welt

Ted Kennedy’s Biggest Regret: One of the most bitter lessons of the senator’s career is also the most timely for congressional Democrats Mother Jones

Health Care Fit for Animals. Why a health insurance executive decided to speak out against an industry that he was once paid to defend. New York Times

Big is back, corporate giants were on the defensive for decades. Now they have the advantage again Economist