CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm „verabschiedet“, und das stimmt in doppelter Hinsicht: Die Vorstände haben es – offiziell – mit dem Akt der „Verabschiedung“ in Kraft gesetzt, meint die Frankfurter Rundschau.
Die CDU hat sich bei ihrem Wahlprogramm gegen feste Zusagen zur Steuersenkung und damit gegen den Vorschlag der CSU durchgesetzt. Gleichzeitig wird weiter über Steuererhöhungen gestritten, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung
.
Was die Unionsparteien in Berlin als Wahlprogramm beschlossen haben, ist mehr als bedenklich. Steuern gehen runter, wichtige Investionen werden getätigt. Das alles klingt nach eierlegender Wollmilchsau – und verheißt kaum Glaubwürdigkeit, bemängelt der Kölner Stadt-Anzeiger.
CDU und CSU haben sich in eine Art argumentative Wagenburg zurückgezogen. Dort gilt der Glaubenssatz, dass es Steuererhöhungen geben muss – und Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel hat dieses Bekenntnis sogar mit einem für sie sehr untypischen Mittel verteidigt, einer Art Machtwort. Das zeigt ihre Not, so die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
Merkels zweite Bewerbung ist wieder ein Experiment. Und hinterher werden wir wissen, ob man einen Bundestagswahlkampf gewinnen kann, ohne ihn zu führen, urteilt der Tagesspiegel.
Das Programm enthält interessante Signale. Dies gilt sowohl für die Familienpolitik wie für die Aussage, dass Deutschland ein Zuwanderungsland ist. Wenn es nach dem Drehbuch der Kanzlerin gegangen wäre, hätte sie darüber heute sprechen wollen. Statt dessen muss sie nun Krisenbewältigung betreiben, findet die Kölnische Rundschau.
Wir senken die Steuern. Nur im Kleingedruckten steht der entscheidende Hinweis: Das geht erst dann, wenn der Aufschwung wirklich kommt und eisernes Sparen angesagt ist. Da liegt der Hase im Pfeffer: Nach den Sprüchen muss klar gesagt werden, wer Abstriche hinnehmen und wer bluten muss, betont die westfalenpost.
Mit der Debatte um eine höhere Mehrwertsteuer liefert die Union den Sozialdemokraten eigentlich das perfekte Wahlkampfthema. Doch die trauen sich nicht, die Chance zu nutzen. Das Thema ist zu heiß, so sieht es die Financial Times Deutschland.
Germany’s inscrutable chancellor: The mystery of Mrs Merkel. Europe’s canniest politician needs to be bolder about reform if she is to be seen as an historic chancellor. Economist
NATO-Russland-Rat
Ein Jahr lang hat das Schweigen zwischen der Nato und Moskau gedauert – gedient hat es der Nordatlantischen Allianz nicht. Es ist nun einmal so, dass die Nato derzeit stärker auf Russland angewiesen ist als umgekehrt, meint die Süddeutsche Zeitung.
Trotz der Vereinbarung über eine militärische Zusammenarbeit mit Moskau und Fortschritten bei der nuklearen Abrüstung sind sich die Vereinigten Staaten und Russland bislang substantiell kaum nähergekommen, urteilt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Pragmatische Kooperation. Der Schritt ist richtig, wieder Gespräche zu führen. Nato und Russland kehren zum business as usual zurück. Auch vor dem Konflikt im Kaukasus war der Ton nicht viel herzlicher, findet die Tageszeitung.
Leitartikel
Die Finanzkrise und die Staatsverschuldung verlangen keineswegs historische Steuererhöhungen. Vielmehr erforden sie Mut und Kreativität von der zukünftigen Regierung. Die CDU macht dabei derzeit nicht viel Hoffnung, meint Die Welt.
Wer mit der CDU/CSU über Steuerpolitik streiten will, tut sich schwer. Weil die Union seit Monaten nicht klar sagt, was sie will. […] Die (übrigen) Damen und Herren von der CDU/CSU sollten ein Bibelwort beherzigen: „Deine Rede sei ja, ja, nein, nein. Alles andere ist von Übel.“ Also: Ja zu Steuersenkungen, nein zu Steuererhöhungen. Punkt. BILD
Chance vertan: Kanzlerin Merkel und die CDU haben sich der Möglichkeit beraubt, ihrem Wahlprogramm eine bedeutende Überschrift zu verpassen. Stattdessen ist für jeden etwas dabei. Süddeutsche Zeitung
Das Chaos der VW-Aktie. Die Gründe hinter den Kursbewegungen werden für den normalen Anleger immer undurchsichtiger. Gleichzeitig steigt die Zahl der Spieler, die einen Wissensvorsprung haben. Das kann gefährlich werden. Financial Times Deutschland
Die Erzieherinnen setzen ihren Tarifkampf aus. Viele Eltern haben sich zuletzt über Kita-Schließungen geärgert. Auf dieses Mittel sollte Verdi nach dem Sommer eher verzichten. Frankfurter Rundschau
Drei Wochen nach der Parlamentswahl hat Saad Hariri den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Ein Schritt nach vorn für den Libanon – zurück in jene institutionelle Normalität, die dem Land die vergangenen vier Jahre über fehlte. Frankfurter Allgemeine Zeitung
Heute ist Deutschland die unbestrittene Republik der Nein‧sager. Es reichen ein paar zornige Hausbesitzer, quengelnde Bürgermeister und bekritzelte Bettlaken, um die Politik zum Aufgeben zu zwingen. Wirtschaftswoche
The senator-in-chief , Barack Obama is too deferential to his former colleagues on Capitol Hill. Economist
A Global Recovery for a Global Recession, schreibt Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz in The Nation