Beruhten doch Konsens und Zusammenhalt der bundesrepublikanischen Gesellschaft in den vergangenen 60 Jahren auf der Basis eines stetig steigenden und zu verteilenden Wohlstandes. […] Nun wird es Kürzungen geben, höhere Steuern und höhere Abgaben, befürchtet die Süddeutsche Zeitung.
Die nun von den Finanzministern beklagten geringeren Einnahmen sind zu einem nennenswerten Teil „hausgemacht“. Sie sind das Ergebnis der erratischen Steuerpolitik einer großen Koalition, die sich, den Wahltermin im Blick, zuletzt vom Steuererhöhen aufs Steuersenken verlegt hat, meint die FAZ.
Die Zahlen der Steuerschätzer sind katastrophal. Ein Grund für Weltuntergangsszenarien sind sie indes nicht. Auch dieses gigantisch scheinende Defizit ist zu bewältigen – allerdings nicht, wenn die Politik sich auf das Ritual von Schuldzuweisungen und leeren Versprechungen beschränkt, urteilt hingegen Die Welt.
Wenn das keine positive Entwicklung ist. Der Staat nimmt in diesem Jahr voraussichtlich 527 Milliarden Euro Steuern ein. Das sind rund 70 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2005. Wow! Lange bevor die Weltkrise ruchbar wurde, hat es die politische Elite versäumt, Ausgaben und Eingaben rechtzeitig in Einklang zu bringen. Jetzt ist alles Krise, alles egal. Kein Halten, keine Grenze mehr, befürchtet der Tagesspiegel.
Höhere Schulden, Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen heißen jetzt die Alternativen, andere Optionen bietet eine solide Haushaltspolitik nicht. […] Das die Konsolidierung in besseren Zeiten halbherzig blieb, bereitet jetzt Schmerzen, findet die Thüringische Allgemeine.
Krisenbekämpfung und strikte Konsolidierung heißen die Gebote der Stunde. Die Programme der Parteien enthalten genau das Gegenteil … Es scheint, dass nicht einmal die schwerste Krise die Parteien von milliardenschweren Ausgaben- und Steuersenkungsprogrammen abhält, so die Reinische Post (Print).
Wie wäre es mit einer ganz einfachen Weisheit: Wenn man im Loch sitzt, sollte man aufhören zu graben, empfiehlt die Märkische Allgemeine (Print).
Nun soll der Staat als Treuhänder Opel für ein paar Monate übernehmen. Auch dies ist keine schöne Lösung, zumal ausgerechnet die maroden Landesbanken dem Unternehmen nun mit Geld über die Wahl hinweghelfen sollen, meint die Süddeutsche Zeitung.
Die Bundesregierung murkst bei der Opel-Rettung konsequent weiter. Jetzt muss der Treuhänder ran. […] Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will alles tun, damit die Hilfe für Opel nicht wie der Einstieg des Staates aussieht, urteilt die Frankfurter Rundschau.
Als fieser Finanzhai grinst der FDP-Anhänger derzeit von den sozialdemokratischen Plakaten zur Europawahl. Den Liberalen scheint diese plumpe rote Polemik in den Umfragen nicht zu schaden. Im Gegenteil: Ihr Profil als einzige Partei, die auch in der Krise Freiheit und Marktwirtschaft verteidigt, wird dadurch nur verstärkt, findet die FTD.
Geht er noch, oder schwebt er schon? Jedenfalls kann FDP-Chef Guido Westerwelle vor Kraft kaum noch laufenso die Reinische Post (Print).
Leitartikel
Wenn es etwas noch Tieferes gibt als die Haushaltslöcher, die uns drohen, dann ist es das Niveau der gerade anhebenden Steuerdebatte. Frankfurter Rundschau
Eine Entscheidung über Opel muss fallen, bevor der Mutterkonzern GM Ende Mai in die Insolvenz geht. Erforderlich ist eine gemeinsame deutsch-amerikanische Linie, die jetzt auf der politischen Spitzenebene verhandelt werden, so die FTD.
Opel wird voraussichtlich mit einem verbürgten Milliardenkredit unter die Arme gegriffen. Das aber wäre nichts anderes als ein schlecht verschleierter Staatseinstieg – und damit ein Wortbruch der Union. FAZ
Für Benedikt XVI. war die Fahrt eine Pilgerreise des Bischofs von Rom. Für die Juden war es ein Besuch des deutschen Papstes im Heiligen Land. Die Araber erwarteten vom Regenten des Vatikans auch politische Antworten. BILD
Frieden in Israel und Versöhnung zwischen den Religionen: Papst Benedikt XVI. hat auf seiner Nahost-Reise viel erreicht. Doch ausgerechnet der brisanteste Auftritt ist misslungen. Süddeutsche Zeitung
Die so wichtigen sozialen Berufe werden fast ausschließlich von Frauen ausgeübt – bei kümmerlicher Bezahlung. Die erforderliche Qualifikation ist aber schon längst im akademischen Bereich anzusiedeln. Ver.di sollte sich lieber um die Verbesserung der Ausbildung kümmern, statt mehr Geld zu fordern. Die Welt
So far, the international economic consequences of the war in the Caucasus have been fairly minor, despite Georgia’s role as a major corridor for oil shipments. NYT
Three trillion dollars later. There is no single big remedy for the banks‘ flaws. But better rules—and more capital—could help, writes Ecconomist.