Bündnis 90/Die Grünen, Piraterie, CSU & Obama

Die Grünen sind auf ihrem Parteitag weiter nach links gerückt – doch was ihnen fehlt, ist eine Machtoption Angst vor der eigenen Courage. Süddeutsche Zeitung

Vieles was Grüne heute in ihrem Wahlprogramm fordern, ist klug. Das gilt für das neue Bekenntnis zur Wirtschaft, um mit ihr das Klima zu retten. Manches aus dem grünen Vertrag zur neuen Weltrettung ist illusionär. Aber alles zusammen genommen kann die Partei mit Recht stolz darauf sein, in der Krise zuerst an die Wirtschaft gedacht und überhaupt mehr als nur die Verwaltung des Ist-Zustandes zum Wahlthema gemacht zu haben Leipziger Volkszeitung (Print)

Die Grünen scheuen vor großen Versprechen nicht zurück. Eine Million neue Jobs wollen sie schaffen. Besserverdiener, Erben und Vermögende sollen dafür mehr zahlen. Das Beste daran ist die geringe Wahrscheinlichkeit, auf die Realität zu stoßen. FAZ

Zumindest die Selbstmotivation ist den Grünen auf dem Parteitag gelungen. Nur sie sind auch Meister im Formulieren doppeldeutiger Botschaften. Sie feiern ihr Spitzenduo – und geben ihm eins auf den Deckel. Sie wollen sich nicht einreihen in einen Wahlkampf ideologischer Lager – und heben im Innern schon mal Gräben aus. Frankfurter Rundschau

Nach Jahren erzwungener Kompromisse unter Rot-Grün und unter dem Eindruck der Finanzmarktkrise hat sich die von vielen Grünen ohnehin schon länger empfundene Nähe zur Linkspartei weiter verstärkt. Unter diesen Voraussetzungen sind die Aussichten für ein Ampel-Bündnis tatsächlich sehr gering. Es spricht also einiges dafür, dass die Grünen am Ende dort bleiben, wo sie jetzt sind: in der Opposition. Berliner Zeitung

Im Vorfeld des Parteitags nahm die Debatte der Grünen über ihre Wahlaussage chaotische Züge an. In der Wahlaussage wird die Ampel nun nicht erwähnt. Zu ihrer einzigen realistischen Machtperspektive will sich die Partei nicht bekennen. Tagesspiegel

Bundesinnenminister Schäuble hat seine Forderung nach einer Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr bekräftigt. Er begründete das in der Zeitung „Bild am Sonntag“ mit der fehlgeschlagenen Befreiungsaktion der Bundespolizei-Einheit GSG 9 am Horn von Afrika. FAZ (Print)

Der Vorstoß des Innenministers, wegen der Piratenmission die Verfassung zu ändern, reiht sich ein in die wechselnden Begründungen für das immergleiche Ziel, die Bundeswehr mit Polizeijobs zu betrauen. Tagesspiegel

Manchmal könnte man Wolfgang Schäuble fast beneiden. Die Frage, wie man das Problem der organisierten Piraterie vor der somalischen Küste in den Griff bekommen kann, stellt Politiker weltweit vor einen Berg komplexer Probleme. Financial Times Deutschland

Ausgerechnet CSU-Chef Seehofer hat das Problem ungewollt eingestanden. Er hält bei der Europawahl sogar noch weitere Verluste gegenüber dem schlechten Landtagswahlergebnis für möglich.Wenn schon der Chef schwarzsieht, kann man von der Basis kaum Kampfbereitschaft werwarten Süddeutsche Zeitung (Print)

Horst Seehofers CSU zieht schon in die Europawahl mit einem Programm, dessen einzig bemerkenswerte Forderung – die Frage der Volksbefragung – sich auf die Botschaft verdichten lässt: „Wir geben Merkels CDU Contra.“ Tagesspiegel

Als der Heilsbringer aus Berlin kam Horst Seehofer nach München, um die CSU zu retten. Doch nach gut einem halben Jahr im Amt ist der Zauber um ihn verflogen. Es gibt keine Spur von leidenschaftlichem Aufbruch. Und keinen Funken, der übergesprungen ist. Die CSU ist mit Seehofer bei den Wählern bis jetzt kein Stück weitergekommen. Abendzeitung München (Print)

Obama: Amerikas First Clown Express

President Barack Obama gets laughs Daily News

Leitartikel

Die Grünen haben dieselbe Schwierigkeit wie die FDP – und auch Die Linke: Lange können sie es in der Opposition nicht aushalten. Daher gehen sie ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf – Anschmiegsamkeit nach allen Seiten. FAZ

Grün ist die Hoffnung. Aber die grüne „Wünsch dir was“-Politik muss einem eher Angst machen: Die Wahlgeschenke von heute sind die Schulden von morgen. BILD

Die Petition gegen Web-Sperren hat rasch viele Unterzeichner gefunden. Denn für die Sorge, dass die Politik an der Realität vorbei gegen das Internet vorgeht, gibt es gute Gründe. Frankfurter Rundschau

Der Ruf nach einer Verschärfung des Strafrechts im Fall des therapieunwilligen Täters aus Heinsberg ist kein Stammtischgepolter, sondern gerechtfertigt. WAZ

Was als Blitzkrieg begann in den Bergen Afghanistans, Antwort auf die Zerstörung des World Trade Center in New York, ist zum Abnutzungskrieg geworden und reicht weit über das Land am Hindukusch hinaus. Deutschland kann sich dem nicht entziehen. Die Welt

Nicht die Taliban sind Hauptfeind der pakistanischen Militärs. Erbfeind war, ist und bleibt Indien. Der kleine Krieg von Swat lenkt davon ab, dass in Pakistan viel grössere Interessen im Spiel sind. Sie hängen davon ab, wer in Islamabad die Macht hat. Unter der fast unbewohnten Wüste von Belutschistan liegen ansehnliche Vorräte von Uran, Kupfer und möglicherweise Erdöl. Jeder will darauf die Rechte erwerben. Süddeutsche Zeitung (Print)

Das Treuhandmodell des Wirtschaftsministers würde Opel aus dem Bundestagswahlkampf heraus halten. Das hat einen großen Vorteil: Die Chance, dass weniger Steuergelder für eine Rettung des Autobauers gezahlt werden, steigt. Financial Times Deutschland

Wenn sich jetzt also die Landkarte der Autokonzerne neu ordnet, Fiat oder der Russen-GAZ bei Opel einsteigt – habt euch nicht so. Aufstieg und Fall, Liebe und Verrat an Marken, Erfolg und Misserfolg gehören zum Geschäft, so war es immer. Wirtschaftswoche

Why voters are not interested in the forthcoming European elections. Economist

Amid economic rubble, Shangkong will rise. By Jeffrey Garten Financial Times