Bad-Banks, Datenskandale, Konjunktur

Das Ärgerliche an dem Plan des Finanzministers: Peer Steinbrück kennt einen anderen, viel besseren. Bei diesem Modell entfällt die nicht lösbare Aufgabe der Bewertung. Bei diesem Modell haften erst die privaten Anteilseigner und dann die Steuerzahler. Dass Steinbrück sich für die schlechtere Lösung entschieden hat, ist ein Affront, urteilt die Frankfurter Rundschau.

Die faire Alternative zur „Bad Bank“ wäre daher, kontrollierte Insolvenzverfahren bei allen in Schieflage geratenen Geldhäusern zu erzwingen. Es würde endlich auch bei der Bankensanierung das erfüllt, was der Finanzminister und seine Kanzlerin seit Monaten auf allen Gipfeln von der Finanzwirtschaft fordern: vollständige Transparenz, meint der Tagesspiegel.

Die jetzt geplante Abspaltung von Zweckgesellschaften, den dezentralen „Bad Banks“, dient somit nicht allein der Einkapselung des Giftmülls, sondern sie ist gleichzeitig der erste Schritt zur Restrukturierung der Branche, so das Handelsblatt.

Auch die jetzt angestrebte Garantielösung kann nicht ausschließen, dass zwischen dem heutigen Wert und dem künftigen Erlös der kritischen Papiere eine Milliarden-Lücke klafft, für die der Staat – also wir alle – geradestehen müsste, befürchtet der Mannheimer Morgen.

Natürlich hat auch das geplante Vorgehen unliebsame Nebenwirkungen: Die Bereinigung der Bank-Bilanzen wird nur verschoben, mutmaßt die Mitteldeutsche Zeitung.

Es wirkt wie die Wahl zwischen Pest und Cholera: Soll der Staat für faule Wertpapiere der Finanzinstitute haften? Oder fährt er eine harte Linie, mit dem vorhersehbaren Resultat, dass die Institute und damit auch die Wirtschaft nicht aus der Krise kommen? Das finanzielle Risiko für die Staatskasse ist hoch. Der erneute Schutzschirm kann auch deshalb nicht zum Nulltarif aufgespannt werden, meint die Schweriner Volkszeitung.

Die Bad Banks sind nötig. Denn all die bisherigen Milliarden haben im Finanzsektor noch nicht zur Rückkehr des Vertrauens geführt. Das aber braucht man, um die ersten Anzeichen für ein Ende der Krise nicht gleich wieder zu begraben. Auch wenn einem als Steuerzahler dabei wirklich schlecht werden kann, findet die Märkische Oderzeitung.

Datenskandale gab es in den vergangenen Monaten mehr als genug. Gute Zeiten für Datenschützer also, möchte man meinen. Doch dem ist nicht so. Es ist kaum mehr damit zu rechnen, dass die Regierung noch in dieser Legislaturperiode wenigstens minimale Verbesserungen des Datenschutzgesetzes unter Dach und Fach bringt, befürchtet der Tagesspiegel.

Der Datenschutzbeauftragte weist uns da zu Recht darauf hin, dass seine Behörde nicht beabsichtigt, als „Super Nanny“ über eine Schar von Einfaltspinseln zu wachen. Wenn das, was wir bei der Bahn und bei Lidl Skandal nennen, Aufschluss über die Norm- und Wertvorstellungen unserer Gesellschaft geben soll, dann sind wir aufgefordert zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit persönlichen Daten, urteilt die Berliner Zeitung.

Selten zuvor konnte ein Bundesbeauftragter für den Datenschutz auch einer breiteren Öffentlichkeit so eindrücklich vor Augen führen, was es heisst, wenn der Datenschutz von Arbeitnehmern, Kunden und Privatpersonen geschleift wird. Bahn, Telekom, Lidl, Müller. Vor allem die Qualität, mit der Unternehmen im elektronischen Zeitalter Daten von Beschäftigten und Kunden rastern oder weitergeben, ist beängstigend, meint der Bonner General-Anzeiger.

Viele sind hier zu leichtsinnig. Helfen kann sich nur jeder selbst, indem er auf die Datenbremse tritt – das heißt: Kundenkarten ausmisten, nur das Nötigste in Personaldokumente aufnehmen und möglichst wenig Spuren vor allem in der virtuellen Welt hinterlassen, fordert die Kölnische Rundschau.

Dass Konjunkturumfragen immer deutlicher auf eine Verbesserung der Lage im Sommer oder Herbst hinweisen, liegt vor allem daran, dass die Situation eigentlich nur noch freundlicher werden kann. Das heißt eben bloß, dass die Wirtschaft aufhört, so erschreckend schnell zu schrumpfen. Auf den Absturz wird wohl erst einmal Stagnation folgen, befürchtet die Süddeutsche Zeitung (Print).

Wenn nicht bald neue Aufträge hereinkommen, werden Massenentlassungen kaum ausbleiben. Schaut man sich derzeit die Stimmungsindikatoren an, gewinnt man den Eindruck, die Optimisten gewinnen die Oberhand. Das große Problem ist: Harte Fakten gibt es für diesen Optimismus nicht – leider, so das Handelsblatt (Print).

Eine Schwalbe macht zwar noch keinen Sommer. Aber die Anzeichen mehren sich, dass der konjunkturelle Tiefstand allmählich erreicht ist, meint die WAZ (Print).

Sollte der Konjunkturmotor irgendwo wieder anspringen, wird die Bundesrepublik aber auch als eine der ersten davon profitieren. Das wird die deutsche Wirtschaft nicht davor bewahren, im laufenden Jahr kräftig zu schrumpfen, urteilt der Südkurier.

Leitartike

Ziel des Bankengipfels im Kanzleramt ist es, den Banken Zeit zu verschaffen, sie aus der Schockstarre zu holen – damit sie ihre eigentliche Aufgabe, die Kreditvergabe, wieder aufnehmen. Allerdings sind die Fortschritte international überall bescheiden. Auch in Deutschland wird es eine schnelle und einfache Lösung nicht geben. FAZ

Unabhängig davon, welches Bad-Bank-Modell schließlich realisiert wird: Die Auslagerung toxischer Papiere wird die Steuerzahler viel Geld kosten. Aber das ist Sinn der Operation. FTD

Nun weiß niemand, was bis zur Wahl noch alles passiert. Aber, Stand heute, bleiben damit zwei realistische Alternativen: Schwarz-Gelb und Große Koalition. Der Kanzlerin kann man unterstellen, dass es ihr vergleichsweise egal ist. Ihrem Naturell nach nimmt sie, was das Schicksal ihr beschert, es sei denn, den Vorruhestand. WAZ

Finde heraus, wer wen über welche Ecken kennt! So könnte der Auftrag für einen Fahnder lauten, der das Umfeld, sagen wir: der Sauerland-Terroristen, recherchieren soll. Doch mit dem Satz wirbt das Internet-Forum StudiVZ auf seiner Homepage zum Beitritt.Frankfurter Rundschau

Lidl, Bahn & Co. praktizieren das, was der Staat ihnen vormacht: exzessive Überwachung. Das dicke Buch des Datenschutzbeauftragten hilft da nichts – die Politik muss die Gesetze überprüfen. Süddeutsche Zeitung

Es ist berechtigtes Interesse der Firmen, Scheinkranke aufzuspüren, weil eine falsche Krankmeldung einen Betrug am Arbeitgeber darstellt, der vollen Lohn für Nichtarbeit leisten muss. Zumal sich die Missbrauchfälle häufen. Die Welt

WIE SCHÖN, ENDLICH MAL STILLE!? Von wegen! Der Handy-GAU hat gezeigt: Das Mobiltelefon ist viel mehr als ein Spielzeug, ein Statussymbol, ein modernes Übel, das uns zu dauerpräsenten Viel-Quatschern macht. Das Handy ist eine Lebensader. BILD

Swimming Without a Suit: America needs to invest money and energy into schools with a sense of urgency that the economic and moral stakes demand. NYT