Große Koalition, Kanzlerin Merkel, Althaus-Kandidatur

Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten stehen sich SPD und Union gegenseitig im Weg. Jedes Lager will vor allem verhindern, dass die Gegenseite einen Erfolg verbuchen kann und damit möglicherweise beim Wähler Punkte sammelt.Wider besseres Wissen gibt die Union deshalb immer wieder populistischen Forderungen der Sozialdemokraten nach, befindet Die Welt

Es kann gut sein, dass diese Koalition noch Aufgaben bekommt, gegen die selbst der Gesundheitsfonds ein Klacks war. Diese Koalition wird sich noch einmal zusammenreißen müssen. Sonst sieht es für alle Beteiligten finster aus – und das nicht nur, weil die Sonne tiefer steht, urteilt die Süddeutschen Zeitung in der Printausgabe.

Union und SPD haben geregelt, was in ihren Kräften lag. Dass man vorsichtig und zurückhaltend beim Verteilen von Steuermilliarden an Opel ist, geht völlig in Ordnung. Erst Ende März entscheidet die Konzernmutter überhaupt, wie es mit den Ablegern in Europa weitergehen soll. Bei den Managergehältern hat im Stillen wohl auch die SPD eingesehen, dass es verfassungsrechtlich bedenklich ist, in die Vertragsfreiheit der Unternehmen einzugreifen, so die Märkische Allgemeine.

Die Politik geht scheinbar „mit Autopilot“ weiter, auch ohne neue Kursbestimmung der Partner von Union und SPD. Wenn der scheidende US-Präsident traditionell als „lahme Ente“ bezeichnet wird, so sind die Berliner Koalitionäre derzeit nur noch ein komplett flügellahmer Hühnerhaufen, meint der Wiesbadener Kurier in seiner Printausgabe.

Die Rezession macht keine Pause. Die Bürger verlangen deshalb von der Regierung reibungsloses und effektives Krisenmanagement bis zum letzten Tag. Wer diese Erwartungen enttäuscht, der muss damit rechnen, von den Wählern bestraft zu werden. Auch wenn es nicht alle Akteure glauben: In Zeiten der Krisen gelten andere Regeln als sonst, so die Nürnberger Neuesten Nachrichten.

Nun zählt es zum politischen Ritual, Meinungsumfragen als Momentaufnahmen zu verharmlosen, wenn deren Aussagen einem nicht in den politischen Kram passen. Tatsächlich beginnt jetzt der konservative Wähler, eine politische Zwischenbilanz zu ziehen: Und die fällt – verdient oder nicht – für die Unionsparteien und speziell für die Kanzlerin ernüchternd, ja demoralisierend aus, urteilt der Bonner  General-Anzeiger.

Mitten in der Krise geht es in der großen Koalition nicht mehr um gemeinsame Sachlösungen, sondern um Wahlkampf pur. Die CDU-Kanzlerin Merkel wollte die Dinge auf dem zum Moderatoren-Sofa reduzierten Kanzler-Sessel wegen hoher Beliebtheitswerte möglichst lange ausssitzen. Doch der mit dem Beachtungsdefizit ringende SPD-Herausforderer und Außenminister Steinmeier wollte das nicht zulassen, befindet die Leipziger Volkszeitung in ihrer Printausgabe.

Ein Ministerpräsident, der Mitschuld am Tod eines Menschen trägt – mag der Fall auch noch so unglücklich gewesen sein -, sollte dieses Amt nicht wieder anstreben. Aber Althaus hat sich anders entschieden, ist zur Tagesordnung übergegangen, urteilt der Nordkurier.

Darf ein vorbestrafter Christdemokrat oberster Landes-Repräsentant sein? Althaus glaubt, dass er in der Lage sein wird, seine Schuld am Tod eines Menschen gegenüber der Öffentlichkeit vertreten zu können.
Ein mutiger Entschluss. Der Wahlkampf wird Althaus alles abverlangen – psychisch und körperlich, so die WAZ

Denn beim zweiten Hinsehen wird klar, dass selbst ein Althaus mit ramponiertem Ruf mangels Auswahl noch immer der bessere Kandidat ist als alle anderen, mit denen die Partei bei der Landtagswahl ins Rennen gehen könnte. Lob gebührt hingegen der SPD. Sie hat es von Anfang bis Ende vermieden, zunächst aus dem Unfall, dann der Krankheit und schließlich dem Urteil nur im Ansatz Kapital zu schlagen, so die Neue Osnabrücker Zeitung (Print).

Leitartikel

Andere palavern, wir handeln, sagt Peking. Der chinesische Zentralstaat sei effektiver als westliche Demokratien. So versucht die KP, aus der Krise politisch Kapital zu schlagen. Frankfurter Rundschau

Es ist konsequent, dass sich die Zentralbanker auch nach dem historischen Zinstief in der Euro-Zone die Option einer weiteren Lockerung offenhalten. Wie sich die EZB für den Fall einer gefährlichen Deflationsspirale rüstet, lässt sie aber irritierend vage, befürchtet die Financial Times Deutschland

Politiker sagen aus beruflichen Gründen häufig Dinge, an die sie selbst nicht unbedingt glauben. „Dieses Land hat keine Regierung mehr”, kommentiert Renate Künast die ergebnisarme Sitzung des Koalitionsausschusses, womit sie ihre Oppositionspflicht als Grüne erfüllt. WAZ

Sechs Stunden saßen die schwarz-roten Koalitionsspitzen beieinander. Was tatsächlich herauskam, hätten sie auch binnen 45 Minuten haben können. BILD

China verspricht Wachstum, und weltweit steigen die Aktienkurse. In dieser dunklen Nacht der schlechten Nachrichten, so scheint es, ist jeder Lichtschein willkommen, selbst wenn er von einer flackernden Kerze stammt, urteilt die Süddeutsche Zeitung auf Seite 4.

Die Masern sind nach Europa zurückgekehrt. Während die Zahl der Maserntoten in den Entwicklungsländern sinkt (2007 waren es 197 000) nimmt sie in einigen Industrieländern wieder zu. Die Veranstalter der Ersten Nationalen Impfkonferenz in Mainz kritisieren „schleichende Impfmüdigkeit“, berichtet Die Welt

I was alerted to this Media Matters post, revealing that people still don’t get why the current slump is different from the early 1980s, and why fiscal policy is necessary this time, schreibt Paul Krugmann in der New York Times

Drug-prohibition has failed; legalisation is the least bad solution, meint der Ecconomist