Polizeireform, Euro, Wikileaks & Friedensnobelpreis

Verlust der Kontrolle Die Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei würde den nächsten, viel weitreichenderen Schritt vorbereiten: die Fusion mit der Zollfahndung. Frankfurter Rundschau

Verunsicherte Sicherheitsbehörden Es gibt viele gute Gründe dafür, die unterschiedlichen Sicherheitsbehörden des Bundes strukturell zu straffen. Berliner Zeitung

De Maizières Masterplan: Die Bundessuperpolizei Thomas de Maizière leugnet, dass er ein deutsches FBI aufbaut – tut es aber dennoch. Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollen zu einer Bundessuperpolizei zusammengelegt werden. Süddeutsche Zeitung

Kein deutsches FBI Schlagworte machen Schlagzeilen. Man kennt das. Im Falle der geplanten Neuaufstellung der Polizeien des Bundes war und ist das nicht anders. Bonner General-Anzeiger

In Terror-Zeiten muss de Maizière mehr Risiko wagen Deutschland braucht eine neue Sicherheitsstruktur. Doch Innenminister de Maiziere will sich mit seinem Amtsvorgänger nicht anlegen. Die Welt

Der gute Sheriff An der Fusion von Bundespolizei und BKA ist mancher Innenminister gescheitert. Doch Thomas de Maizière ist der richtige Mann zur richtigen Zeit. Hat er Erfolg, könnte der Christdemokrat ähnlich viel Prestige gewinnen wie kürzlich ein Kabinettskollege. Financial Times Deutschland

Kompromiss oder Ärger Kaum ist die Tinte trocken, gibt es auch schon Ärger. Bayern und Berlin wollen de Maizières Superpolizei nicht. Dabei ist die Fusion von BKA und Bundespolizei im Prinzip richtig. Nur ausgegoren sind die Pläne nicht. Kölner Stadt-Anzeiger

Für den Papierkorb Viele Köche verderben den Brei. Was der Volksmund weiß, sucht Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt scheinbar für den Sicherheitsbereich zu beherzigen. Lausitzer Rundschau

Euro

Was nun, Euro? Wir brauchen eine viel engere Verzahnung zwischen der Geld- und der Haushaltspolitik. Auch wenn das bedeutet, dass die Europäische Zentralbank einen Teil ihrer in Ehren gehaltenen Unabhängigkeit opfern muss. Handelsblatt

Ohne Ziel In der Euro-Krise hat Angela Merkel bisher unglücklich agiert. Die Euro-Anleihe, die Deutschland ablehnt, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Tagesspiegel

Keine Angst vor Inflation Es ist verständlich, dass die Deutschen sich vor Inflation fürchten. Die 100-Billionen-Scheine der Hyperinflation von 1924 und die Währungsreform nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich in das historische Gedächtnis eingebrannt. Berliner Zeitung

Viel Eitelkeit, wenig Psychologie Merkels striktes Nein zu Euro-Bonds zeigt vor allem eines: Die Kanzlerin versagt beim politischen Management. Sie führt, nimmt die anderen aber nicht mit – und die EU leidet. Süddeutsche Zeitung

Junckers Plan ist teuer und steckt voller Illusionen Luxemburgs Ministerpräsident und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker geht ungeachtet der scharfen Kritik aus Deutschland davon aus, dass es zukünftig in der Euro-Zone gemeinsame Anleihen geben wird. Euro-Bonds würden aber die Märkte nicht beruhigen. Den armen Ländern drohen höhere Zinsen und Deutschland eine ewige Zusatzlast. Handelsblatt

Mehr Europa für den Euro Der Grund, weshalb die Krise um den Euro weiter schwelt, ist der mangelnde Wille der politisch Verantwortlichen, das strukturelle Problem, mit dem der Euro seit seiner Einführung zu kämpfen hat, anzuerkennen und anzugehen. Nirgendwo auf der Welt gibt es eine einheitliche Währung ohne eine einheitliche Regierung, die sich auf ein glaubwürdiges Budget und auf ein Paket eigener Finanzmittel stützen kann. Börsen-Zeitung

Gründet die Anti-Euro-Partei! Ein politisches Bündnis für die D-Mark würde Merkel zwingen, ihren Schlingerkurs in der Euro-Krise aufzugeben. Dann hätte die Währungsunion noch eine Chance. Financial Times Deutschland

Wikileaks

Nur Skandälchen Die Enthüllungen von Wikileaks sind enttäuschend. Früher leisteten sich Regierungen deutlich mehr Sauereien. Frankfurter Rundschau

Abrüstung im Cyberkrieg Die Boykottaktionen von Visa, Mastercard oder Paypal gegen Wikileaks wirken wie vorauseilender Gehorsam gegenüber der US-Regierung. Doch Cyberangriffe sind keine adäquate Reaktion. Süddeutsche Zeitung

Verantwortungslos Sie nennen sich „Anonymus“, rühmen sich ihrer „Kaltblütigkeit“ und drohen aus dem Verborgenen mit einem „Datenkrieg“. WAZ

Der Datenkrieg gegen Unternehmen geht weiter Visa und Mastercard waren bereits im Visier von Computerhackern. Nun kündigten die Unterstützer von Wikileaks an, ihren „Daten-Krieg“ ausweiten zu wollen. Das Unternehmen Paypal hat bereits reagiert und die Spenden ausgezahlt. FAZ

Proteste im Netz Früher gingen die Menschen zum Protestieren auf die Straße, heute gibt es Facebook und Twitter. Die Kontrolle darüber haben sie längst verloren. Statt die eigene Sicherheitstechnik aufzurüsten, sollten die Unternehmen in den Dialog treten. FAZ

Einen Gang zurückschalten Unternehmen kündigen Wikileaks die Kooperation, daraus entsteht durch Gegenangriffe der Sympathisanten ein „Cyberwar“. Diese Selbstjustiz muss enden – vor Gerichten und in Parlamenten. Kölner Stadt-Anzeiger

Nicht jedes Geheimnis muss aufgedeckt werden Die Wikileaks-Aktivisten glauben, mit radikaler Transparenz Gutes zu tun. Dabei zerstören sie die Grundlage eines zivilen Umgangs miteinander. Die Welt

Wer redet jetzt noch offen? Die Veröffentlichungen durch Wikileaks sind ein Angriff auf den Frieden. Vor allem erklärte Feinde der USA profitieren von den Depeschen. Tagesspiegel

Wirtschaft muss bei Internetspionage besser handeln Cybercrime ist ein Verbrechen, das zentrale Fragen der Unternehmensführung berührt. Spionage im Internet muss zur Chefsache gemacht werden. Die Welt

Friedensnobelpreis

Freiheit – mehr als schöne Worte Von 65 Botschaftern in Norwegen haben bisher 44 die Einladung angenommen, der Zeremonie zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo beizuwohnen. Der Rest hat abgesagt oder ist „verreist“. taz

Preisverleihung vor leeren Stühlen Wenn heute in Oslo der Friedensnobelpreis an den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo vergeben wird, soll ein leerer Platz im Rathaus an seine Abwesenheit erinnern. Auch wenn die chinesische Führung verbal um sich schlägt: Die Bürgerrechtler fühlen sich durch die Preisvergabe bestärkt. FAZ

Die Schwäche des Westens Die Nobelpreisentscheidung ist den Reformern in der chinesischen Führung übel in die Parade gefahren. Man sollte ihre Enttäuschung darüber nicht unterschätzen. Handelsblatt

…one more thing!

Israels Schwäche, von Feuer erhellt Das Großfeuer im Karmel-Gebirge bei Haifa ist gelöscht, aber Israel debattiert weiter hitzig die Schuldfrage. Jeder Dritte hat nach dem Karmel-Desaster kein Vertrauen mehr in die staatliche Autorität. Berliner Zeitung

Leitartikel

Die Kleinkrämerin Angela Merkel steht nicht für ein europäisches Deutschland, sondern für ein deutsches Europa. In der Krise ignoriert sie die politische Dimension der EU und denkt nur noch ans Geld. Frankfurter Rundschau

Worauf wartet die FDP? Von einem Haufen Scherben versucht ein Gott vergebens Frucht zu ziehen“, seufzte einst der Lateinlehrer des Dichters Schädlich in hoffnungskargen Fällen. Besseres lässt sich kaum sagen über die gegenwärtigen Anstrengungen der FDP. FAZ

Hört auf zu blockieren Die FDP hat gut daran getan, sich pünktlich zum Koalitionsausschuss klar für mehr Zuwanderung und die entsprechenden Regeln auszusprechen. Denn die aktuellen schwarz-gelben Positionen werden die dringend benötigte Einwanderung von Fachkräften kaum erleichtern. Financial Times Deutschland

Wikileaks mit Super-Guido Die Wikileaks-Affäre wird immer skurriler. Was ist eigentlich so „cyber“ an dem angeblichen „war“? Womöglich, dass FDP-Chef Westerwelle demnächst nicht mehr als Sicherheitsrisiko dargestellt wird, sondern als Super-Guido, der die Welt rettet? Tagesspiegel

Gedemütigt, damals und heute Schläge, Erniedrigungen und Drohungen waren in den fünfziger und sechziger Jahren in deutschen Kinderheimen an der Tagesordnung. Ein Runder Tisch will die Misshandlung unter den Augen des Rechtsstaats aufklären. Doch die praktischen Vorschläge zur Entschädigung der Opfer sind beschämend. Süddeutsche Zeitung

Ein Zeichen aus Oslo Chinas Reaktion auf den Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo zeigt die Angst des Regimes vor der Macht der Menschenrechte. Den Westen sollte das mahnen, deren Bedeutung nicht zu unterschätzen. Die Welt

Ein übler Denunziant! Julian Assange redet von Freiheit. Doch er kennt keine Verantwortung. Er schwafelt von einer gerechten Welt. Doch aus ihm spricht nur Größenwahn. Bild

Die bessere Alternative Über die Stärken von Bus und Bahn. AZ

Obama’s Hostage Deal The ramifications of the recent tax-cut deal are stirring a bad feeling about next December. New York Times

In DADT Wreckage, a Tale of Two Vulnerable Dems The GOP—with the help of one apostate Democrat—killed the provision in the Senate. Mother Jones

Three-way split America, the euro zone and the emerging world are heading in different directions Economist