Regierung, G 20, Afghanistan & Australien

Reflexionen aus dem Reichstag. Die deutsche Politik strotzt vor Zynismus. Ein Einblick in die Arbeit der Bundesregierung. Financial Times Deutschland

Sparen auch am Horn von Afrika. Bei seinen Truppenbesuchen in Djibouti und Zypern dankt der Verteidigungsminister den Soldaten für ihren „schwierigen Dienst“. Aber er geht auch auf die kursierenden Sparpläne für die Bundeswehr ein, nach denen es in Zukunft 100.000 weniger Soldaten geben soll als bisher. FAZ

Verantwortungslos. Wolfgang Schäuble übernahm im Herbst vergangenen Jahres nicht nur das Amt des Bundesfinanzministers, er musste auch einen weiteren, recht hässlichen Titel akzeptieren: Schuldenkönig war er fortan, schließlich musste er für 2010 neue Kredite in Höhe von fast 86 Milliarden Euro ankündigen – so viel, wie noch keiner seiner Amtsvorgänger. Hannoversche Allgemeine

Schluss mit Sparen? Die gute Konjunktur lässt Fantasien von einem Ende der Sparzwänge aufkeimen. Dabei geht es Deutschland schlechter, als vielfach bekannt: Im Staatshaushalt klafft eine 90-Milliardenlücke. manager magazin

Vor G 20 Gipfel

Nationale Interessen blockieren neue Regeln. Beim G20-Gipfel in Toronto geht die Debatte um die Regulierung der Finanzmärkte in die nächste Runde. Doch nationale Interessen stehen einer Einigung im Weg. Wirtschaftswoche

Viel Lärm, wenig Konkretes. Europa und die USA streiten über die Etatpolitik – und sagen nur die halbe Wahrheit. Die Reform der Finanzmärkte ist auf dem G-20-Gipfel in Gefahr Die Zeit

Die Gipfel der Lügen. G 8 und G 20 inszenieren große Geschlossenheit. Deutschland grenzt sich ab – zu Recht. Trotzdem ist Toronto nicht nur Show. Tagesspiegel

Die Vergrößerung der vormaligen G 4- und G 8-Treffen auf zwanzig Mitglieder mag zeitgemäß sein und zu besserer Stimmung beitragen, zu mehr internationaler Handlungsfähigkeit führt es nicht. Märkische Allgemeine

Schlechte Europäer. Es gibt einen neuen Typus des schlechten Europäers: den Cent-Fuchser, den vor allem die USA nun ächten. Doch deren Grobschlächtigkeiten sind nur schwer nachzuvollziehen – die Deutschen sollten besser für ihre Sparpolitik werben. Süddeutsche Zeitung

Experten fordern höhere Bankenabgabe. Kurz vor Beginn des G-20-Gipfels schlägt die Expertengruppe der Bundesregierung Alarm: Sie hält die bislang diskutierte Bankenabgabe von 1,2 Milliarden Euro für zu gering – und regt eine deutlich höhere Summe an, um das Bankensystem sicherer zu machen. FAZ

Feigheit vor dem Banker. Was gestern klar als Gefahr für das Finanzsystem erkannt wurde, kann heute nicht harmlos sein. Deshalb müssen die Politiker jeden Anreiz zum Zocken unterbinden. Frankfurter Rundschau

Elegante Bankenabgabe. In nicht allzu weiter Ferne will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die „risikoadjustierte Bankenabgabe“ ins Kabinett bringen. Die Issing-Kommission zur Beratung der Regierung bei der Finanzmarktreform hat dazu nun einen wohlüberlegten Vorschlag gemacht. Dieser deckt sich in vielen Komponenten mit den Empfehlungen des Sachverständigenrats vom November. Börsenzeitung

Kleiner Briefverkehr vor großem Gipfel. Kaum Raum für freie Diskussionen: Die wichtigen Fragen wie das Für und Wider neuer Konjunkturprogramme werden bereits vor Beginn des G-20-Treffens diskutiert. Große Ergebnisse sind trotzdem nicht zu erwarten – auch weil der Konsens in großer Runde immer kleinere Nenner erfordert. FAZ

Sturm schon unterhalb des Gipfels. Brettern oder Bremsen? Während US-Präsident Obama bei der Konjunktur weiter Gas geben will, denken die Europäer schon ans Sparen. Wirtschaftswoche

Worüber die G 20 streitet. Es ist schon der dritte Gipfel der G 20 binnen eines Jahres. Doch auch diesmal sieht nichts danach aus, dass man sich in den strittigen Punkten wird einigen können Die Zeit

Krugman und deutsche „Zombielügen“ Im transatlantischen Streit über die Wirtschaftspolitik Deutschlands schlagen die Wogen immer höher: Der Nobelpreisträger Paul Krugman spricht von Zombielügen – und Kanzlerin Merkel wendet sich direkt ans amerikanische Volk. Süddeutsche Zeitung

Merkel Rejects Obama’s Call to Spend. German chancellor rebuffs pressure to boost domestic demand, not exports; warns Europe’s crisis is far from over Wall Street Journal

Afghanistan

Es gibt keinen militärischen Ausweg. Die Absetzung von General McChrystal, der mit aller Macht zivile Opfer in Afghanistan vermeiden wollte, versetzt der Mission am Hindukusch einen schweren Schlag. Obama muss den militärischen Einsatz unter politischer Kontrolle halten, aber die Nerven liegen blank. FAZ

Der General geht, der Krieg bleibt. Mit dem Rauswurf von Nato-Kommandeur McChrystal rückt die Debatte um die US-Strategie am Hindukusch wieder in den Vordergrund. Der Einsatz in Afghanistan galt lange als „guter Krieg“ – doch die Stimmung in den USA kippt. Süddeutsche Zeitung

Hat der Pöbel-General Recht? Warum Obamas oberster Afghanistan-Krieger wirklich gehen musste Bild

General McCrazy fliegt, doch die Kriegslüge bleibt. Der wegen seines losen Mundwerks gefeuerte US-General Stanley McChrystal stand wie kein anderer für die zynische Afghanistan-Strategie der USA. Sein Nachfolger wird diese Mission fortsetzen. Stern

Mit Rockstar Petraeus setzt Obama auf Kontinuität. David Petraeus’ Berufung zum Nato-Kommandeur in Afghanistan wird größtenteils positiv aufgenommen. Doch es gibt ein Risiko. Die Welt

Ein populärer General für schwierige Fälle. David Petraeus soll für US-Präsident Obama den schwierigen Afghanistan-Einsatz zu einem guten Ende bringen. Wer ist der Vier-Sterne-General? Die Zeit

Der Kriegsprofessor. McChrystals Nachfolger, General David Petraeus, hat in der Vergangenheit die wesentlichen Operationen in Amerikas Krieg gegen den Terrorismus überwacht. Nun tauscht er Ausgehuniform und Lackschuhe wieder gegen Kampfanzug und Springerstiefel. FAZ

The Petraeus Hail Mary. Obama makes a wise choice, but the general needs more support. Wall Street Journal

Petraeus and the Myth of the Surge. Did the new commander of US forces in Afghanistan really win the war in Iraq? Mother Jones

A ‚do over‘ in Afghanistan? Foreign Policy

Can Gen. McChrystal. Then, Can Afghan Policy. Now that McChrystal has fragged himself, President Obama has a chance to get Afghanistan policy right. In 2009, after two reviews, he blew it—twice. Will he squander the opportunity again? The Nation

Time for Sweeping Afghan Policy Review Council on Foreign Relations

In Afghanistan, a New General — But An Old Strategy CBSNews

After McChrystal Barack Obama has sacked his commander in Afghanistan. But the real worry is that the war is being lost Economist

Machtwechsel in Australien

Australien erstmals von einer Frau regiert. Überraschender Machtwechsel in Australien: Nach einer Revolte in der eigenen Partei hat Premierminister Kevin Rudd das Handtuch geworfen. Nur wenige Stunden später wurde seine Stellvertreterin Julia Gillard erste Regierungschefin in der Geschichte des Landes. Stern

Wie ein Regierungschef am Klimaschutz scheitert. Nie war ein Premier in Australien so beliebt wie Kevin Rudd – und nie ist einer so schnell abgestürzt. Nun löste ihn seine Parteigenossin Julia Gillard ab. Die Zeit

Die wahre Macht. Die Demontage des Premiers wurde in der Rohstoffindustrie gefällt taz

Ein Königsmorddrama in Canberra. Die australische Presse spricht von einem „Attentat“ oder gar einer „Exekution“. In einer Nacht der langen Messer hat die Labor-Partei den einst so beliebten Regierungschef Kevin Rudd entmachtet. Julia Gillard ist nun die erste australische Premierministerin – als Königsmörderin sieht sie sich nicht. FAZ

Mit Kalkül und Ränke erfolgreich: Australiens Regierungschefin Nürnberger Zeitung

Julia Gillard can turn things around. Kevin Rudd lost his populist touch and started to speak as a technocrat, but Gillard is a robust performer Guardian

Rudd’s one-man band plays its last tune Sydney Morning Herald

Labor leadership change rewrites rulebook The Australian

Huge gamble, now Julia needs to be different Sydney Morning Herald

… one more thing!!!

Elektroauto-Pionier Tesla steht am Scheideweg. Kaum ein anderer Autobauer steht so sehr für die Zukunft des Automobils wie Tesla. Doch der gefeierte Pionier des Elektroautos steht am Scheideweg. Das Unternehmen fährt Millionenverluste ein, Firmengründer Elon Musk hat kein Geld mehr und dann stehen auch noch hohe Investitionen in ein neues Modell an. Viel hängt nun von einem erfolgreichen Börsengang Teslas ab. Handelsblatt

Leitartikel

Warnsignal für Bund und Bahn. Die EU stellt mit ihrer Klage Rüdiger Grubes Auftreten als Kämpfer für den freien Wettbewerb zu Recht infrage. Für den Bund ist die Klage jedoch genauso peinlich Financial Times Deutschland

Die entfremdete Armee. Obama hat mit dem Rauswurf McChrystals klargemacht, dass das Primat der Politik über das Militär gilt. Aber er muss den Soldaten auch sagen, wie es in Afghanistan weitergehen soll. Frankfurter Rundschau

General im Labyrinth. Die Entlassung des Generals McChrystal war keine Überraschung, seit bekanntgeworden war, was der Oberkommandierende in Afghanistan und seine militärische Entourage von den Politikern und Diplomaten halten, die sich um den Komplex „Afpak“ (Afghanistan/Pakistan) kümmern. FAZ (Print)

Petraeus verkörpert Obamas neue Strategie. David Petraeus ist als Oberkommandierender in Afghanistan ein gute Wahl. Er verkörpert die neue Afghanistan-Strategie. Die Welt

Der machtlose US-Präsident. Barack Obama wurde gewählt, damit er Probleme löst. Die Amerikaner wollen nicht, dass er ihnen die Grenzen der Macht eines US-Präsidenten vorführt. Tagesspiegel

Jeder kann jeden schlagen. Das ist der große Reiz dieser WM. Wenn das so weitergeht, endet das Turnier auch mit einem Überraschungs-Weltmeister. Warum sollte das eigentlich nicht Deutschland sein? Bild

Wenn dieses deutsche Team weiterkommt, attraktiv spielt; wenn Menschen mit und ohne ausländische Wurzeln gemeinsam jubeln auf der Fanmeile über Özils Tor und Müllers Pass – dann ist das auch ein Erfolg dieser Menschen. Und es ist ein Ansporn für uns, für Deutschland weiterzumachen auf dem Weg zu einer Gesellschaft, die aus ihrer Vielfältigkeit, auch aus ihren Konflikten eine Stärke macht. Berliner Morgenpost

Hirn an! Die Infrastruktur in München ist ungenügend, das gefährliche Leben als Radler. AZ München

A general lost in the fog of jaw-jaw. McChrystal should have known better Financial Times

Afghanistan, After McChrystal. The president needs a commander he can trust, and he needs to end his administration’s destructive infighting. New York Times

Hey EPA: How Are Those Dispersant Tests Going? A month later, the agency’s quest for a „tough on oil, gentle on the ocean“ dispersant continues. Mother Jones

Failed states: The Worst of the Worst. Bad dude dictators and general coconut heads. (Cover) Foreign Policy

Look out for another financial avalanche, schreibt Timothy Garton Ash in Globe and Mail

A Hole in the World, schreibt Naomi Klein in The Nation

Is there life after debt? Rich countries borrowed from the future. Paying the bill will be difficult, and so will living in a thriftier world Economist