Schwarz-Gelb, Schuldenkrise, Daimler, Gaspreise & Erdogan

Deutschland, bräsig Vaterland. Die Union ist nach fünf Jahren Merkel in einen Dämmerzustand verfallen – das Wahlvolk straft sie dafür in der jüngsten stern-Umfrage ab. Erinnerungen werden wach – an Helmut Kohl. Stern

Breitseite für Merkel. Vielleicht sollte sich der Wirtschaftsrat der CDU in Wirtschaftsrat der FDP umbenennen. Zumindest für seine Mitglieder hat die CDU abgewirtschaftet. Süddeutsche Zeitung

Die Unterlieferin. Angela Merkels Lieblingsthema wird die Wirtschafts- und Finanzpolitik wohl nicht mehr werden. Will sie allerdings den Deutschen auch über die nächste Wahl hinaus noch eine Wohlstandsperspektive bieten, muss sie sich ihr endlich persönlich annehmen – in Berlin und in Brüssel Manger Magazin

Schwarz-Gelb frustriert seine Kernklientel. CDU-nahe Unternehmer in Deutschland bewerten Schwarz-Gelb kaum besser als die Große Koalition. Die Regierung müsse Tempo machen, verlangen sie. Die Zeit

Der Bürger, wie ihn Westerwelle sich wünscht. Der FDP-Chef hat ein merkwürdiges Verständnis vom Bürgertum. Wer nicht zu seiner Klientel gehört, verdient es nicht, dazu gezählt zu werden. Ein Irrglaube! Die Zeit

Dauerzoff in Merkel-Team beschert SPD Umfrage-Hoch. Die schwarz-gelbe Koalition stürzt im Ansehen der Wähler in zwei aktuellen Umfragen dramatisch ab. Vom Imageverlust der Regierungsparteien profitiert vor allem die SPD, die mit jetzt rund 25 Prozent ihren besten Wert seit der Bundestagswahl erreichte. Handelsblatt

Union stürzt auf 32 Prozent. Die Union verliert, die FDP stagniert. Gemeinsam erzielen sie Zustimmungswerte wie zu Helmut-Kohl-Parteispenden-Zeiten, so der stern-RTL-Wahltrend. Und welche Regierung wünschen sich die Deutschen? Stern

Schuldenkrise

Europa sucht die besten Europäer. Auf dem EU-Gipfel wird über allerlei gesprochen, nicht aber über das, was die politische Debatte derzeit prägt. Es wird also nicht über Griechenland geredet. Nicht über einen Europäischen Währungsfonds. Auch nicht über bilaterale Finanzhilfen. Darauf legt die Bundesregierung Wert. FAZ

„Der Vertrag wird nicht verletzt“ Warum Instinkte trügen und warum Europa den Griechen helfen sollte – nicht der Internationale Währungsfonds. Lorenzo Bini Smaghi, Direktor bei der Europäischen Zentralbank im Gespräch mit Die Zeit

Der Kompromiss überzeugt nicht. Die Diskussionen über die Griechenland-Krise offenbaren den tiefen Dissenz zwischen Frankreich und Deutschland. Eigentlich gibt es die Uneinigkeit seit dem Start des Euro, in fetten Jahren wurde sie nur überdeckt. Handelsblatt

IWF soll Griechenland helfen. Lange Zeit hatten sich Deutschland und Frankreich frontal aufeinander zu bewegt beim Thema Griechenlandhilfe. Nun soll ein Kompromiss einen Eklat beim morgigen Gipfel den Eklat verhindern. Wirtschaftswoche

Deutschland hilft den Griechen, wenn der IWF hilft. Deutschland ist notfalls bereit, sich an Finanzhilfen für Griechenland zu beteiligen, wenn dabei der Internationale Währungsfonds nicht nur mit seinem Rat, sondern auch mit seinen Mitteln eingebunden wird. Die EU-Kommission hat derweil ihren Widerstand gegen eine IWF-Intervention offenbar aufgegeben. FAZ

Aussicht auf IWF-Hilfe lässt Euro purzeln. Die europäischen Staaten ringen kurz vor dem EU-Gipfel hart um Hilfen für Griechenland. Obwohl EZB und Kommission erbittert dagegen kämpfen, wird ein Einsatz des Internationalen Währungsfonds dabei immer wahrscheinlicher – Investoren zeigen dem Euro die kalte Schulter. Manager Magazin

Warum Franzosen Angela Merkel als Ameise sehen. Der Streit um Finanzhilfen für Griechenland entzweite auch die Achse Deutschland-Frankreich. Während Deutschland die Griechen zum Sparen zwingen will, setzte Frankreich auf innereuropäische Solidarität – finanziert von den Deutschen. Inzwischen wächst aber das Verständnis für die deutsche Haltung. Die Welt

Nicht überreizen. Worüber haben deutsche Politiker zuletzt nicht alles geklagt: Das Ressort des deutschen EU-Kommissars sei zu schwach, die Zahl hoher Berliner Beamter im neuen Auswärtigen Dienst zu gering, überhaupt die deutsche Sprache in Brüssel zu wenig präsent. Kurz: Deutschland werde auf europäischer Ebene untergebuttert. Hannoversche Allgemeine

Mehr reinreden. Die Frage ist, wie es mit der Eurozone weitergehen soll taz

Signal aus Brüssel. Nicht alles, was dieser Tage in Brüssel diskutiert wird, muss deutsche Mienen verdüstern. Jenseits der leidigen Debatte um finanzielle Hilfen für Griechenland sollte man jene Stimmen nicht überhören, die sich für die Zusammenführung der europäischen Finanzaufsichtsagenturen am Platz Frankfurt stark machen. Börsenzeitung

Euro-Zone Leaders Seek Compromise on Aid for Greece. Euro-zone leaders on Tuesday were working on a deal that could secure German backing for a financial rescue plan for Greece in return for an agreement by other countries to let the International Monetary Fund play a substantial role, according to senior European officials. Wall Street Journal

Korruption bei Daimler

Das Ende des Managers Mackie Messer. Korruption und Reputation: Nach Siemens lernt nun auch Daimler, dass Moral bilanzierbar ist. Durch die Großunternehmen geht so etwas wie ein gut kalkulierter Ruck Süddeutsche Zeitung

Korruption bringt nichts. Früher konnten Unternehmen ihre Schmiergeldzahlungen von der Steuer absetzen. Diese Zeiten sind vorbei, doch manche deutsche Unternehmen haben die Umstellung schlecht gemeistert. Das haben die schwarzen Kassen bei Siemens gezeigt. Dann der Lastwagenhersteller MAN. Und nun ist Daimler dran. FAZ

Schmierige Geschäfte. Mit Appellen unserer Politiker oder Konzernlenker werden wir die weltweite Korruption nicht eindämmen – schon gar nicht, wenn hinter der Bühne die Bestechungsgelder fließen. Frankfurter Rundschau

Die Vergangenheit holt Daimler ein. Droht Daimler ein zweiter Fall Siemens zu werden? Die US-Justiz zerrt den Stuttgarter Konzern vor ein Gericht in Washington. Die Ermittlungen wegen systematischer Bestechung in mehreren Ländern laufen schon seit Jahren. Daimler sieht den Fall als geklärt an und könnte sich in einen Vergleich retten, doch nun kommt der Skandal wieder ans Licht. Manager Magazin

Korruption kommt Konzerne teuer zu stehen. Der Daimler-Konzern hat mit Korruptionsvorwürfen aus den USA zu kämpfen. Das Justizministerium fällt ein vernichtendes Urteil über die Geschäftspraktiken der Deutschen. Das ist nicht nur schlecht fürs Image, sondern schmerzt auch wirtschaftlich. Großkonzerne lernen jedoch aus den Sünden der Vergangenheit: Ein breites Umdenken hat begonnen – auch bei Daimler. Handelsblatt

BGH-Urteil zu Gaspreisen

Bundesgerichtshof lockert Preisbindung für Gas. Energieversorger dürfen Gaspreise nicht mehr unmittelbar an den Heizölpreis koppeln. Kunden können unrechtmäßig hohe Zahlungen an Lieferanten nun zurückfordern Die Zeit

Gaspreise dürfen nicht allein an die Entwicklung des Ölpreises gebunden werden, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Sonst könnten Energieversorger über die Abwälzung konkreter Kosten hinaus zusätzliche Gewinne erzielen. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. FAZ

Was das BGH-Urteil für Gaskunden bedeutet. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Versorger ihre Gaspreise nicht ausschließlich an die Entwicklung der Heizölpreise koppeln dürfen. Für Verbraucher mit solchen Vertragsklauseln bedeutet das womöglich Einsparungen. Ein generelles Aus für die Gaspreisbindung bedeutet das Urteil jedoch nicht. Was Verbraucher über das Thema wissen müssen.
Handelsblatt

Nur eine Schneise im Vertragsdickicht. Im Streit um die Gaspreise stärkt der Bundesgerichtshof die Verbraucher. Aber das reicht noch lange nicht. Süddeutsche Zeitung

Prüfe, wer sich bindet. Das Urteil des Bundesgerichtshofs schafft die Ölpreisbindung von Erdgas zwar noch nicht ganz ab. Aber das Ende ist überfällig, denn die Preiskopplung hat keinen ökonomischen Grund mehr Financial Times Deutschland

Erdgas bleibt teuer. Der Bundesgerichtshof verbietet es Energiekonzernen, den Gaspreis für Privatkunden schlicht an den Ölpreis zu koppeln. Ein Sieg für die Verbraucher mit einem kleinen Fehler: Sie haben wenig davon Wirtschaftswoche

Größere Transparenz – keine sinkenden Preise. Der Bundesgerichtshof hat die Bindung der Gaspreise an den Heizölpreis für hinfällig erklärt. Das bedeutet für Millionen deutscher Gaskunden noch lange nicht, dass sie ihr zu viel gezahltes Entgelt erstattet bekommen. Dennoch hat der Richterspruch größere Bedeutung: Gaspreise müssten transparenter werden. Die Welt

Ministerpräsident Erdogan

Erdoğan will türkische Gymnasien in Deutschland Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdoğan hat die Einrichtung türkischer Gymnasien in Deutschland vorgeschlagen. Außerdem beharrte er auf einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Die Zeit

Front gegen türkische Gymnasien in Deutschland In Deutschland soll es keine türkischen Gymnasien geben. Das ist die einhellige Aussage deutscher Politiker aus allen Parteien. Damit reagieren sie auf eine Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan. Dieser will jedoch nicht nur Gymnasien, sondern das Türkische insgesamt in Deutschland stärken. Die Welt

Mit seiner Forderung nach türkischen Gymnasien brüskiert er viele türkische Eltern. Die wissen, dass die deutsche Sprache fundamental für Integration und sozialen Aufstieg ist. Die Welt

Lieber Ministerpräsident Erdogan,
Sie fordern türkische Gymnasien in Deutschland, in denen in türkischer Sprache unterrichtet wird, türkische Lehrer wollen Sie nach Deutschland schicken, eine türkische Universität wünschen Sie sich. […] Eine Bildungsparallelwelt ist das Letzte, was wir brauchen. BILD

Leitbild der Aziz-Nesin-Grundschule Deutsch-Türkische Europaschule in Berlin-Kreuzberg

… one more thing!!

Ein Tisch als Zeichen. Gut möglich, dass im gemeinsamen Gespräch über die Missbrauchsfälle jetzt Konzepte entwickelt werden, die nur so zustande kommen können. Doch ein Runder Tisch ist auch ein Zeichen von Hilflosigkeit. FAZ

Leitartikel

Autoritätsverlust. Die Kindesmissbrauchskrise der katholischen Kirche liest sich in Irland wie eine politische Affäre: Die Schlagzeilen der Sender und Zeitungen melden Tag für Tag neue Indizien, neue Fragen, neue Rücktrittsforderungen an verantwortliche Bischöfe. FAZ (Print)

Der Zahlmeister sagt Nein Es war ein Amerikaner mit deutschem Akzent, der 1989 prophezeite, Frankreich werde zum Hauptopfer des Mauerfalls.Henry Kissinger hatte recht: Frankreich musste die Führungsrolle in Europa an das vereinte Deutschland abgeben. Bald erinnerte die selbstbewusste Sprache der Deutschen die Franzosen an den Bourgeois, der zu seinem Sohn sagte: „Sprich laut, wir sind reich!“ Die Welt

Hegemon mit Disziplin. Deutschland ist wieder ein Hegemon auf dem Kontinent, und auch wenn die anderen Staaten schreien und zetern: Nach dem griechischen Fiasko zwingt Angela Merkel Europa zur Disziplin. Schließlich steht das politische Werk ganzer Generationen auf dem Spiel. Süddeutsche Zeitung

Visionen nach Athen. Angela Merkel hat sich in der Griechenlandkrise erneut als gute Taktikerin erwiesen. Doch ähnlich wie in der Innenpolitik stellt sich die Frage: Will sie Europa nur klug verwalten, oder will sie es auch gestalten? Es hat den Anschein, als habe die Kanzlerin ihre europapolitische Agenda in der vergangenen Legislaturperiode abgearbeitet. Tagesspiegel

Zurück in die Zukunft. Zehn Jahre Aufbauarbeit von Merkel – zerstört von Schwarz-Gelb AZ München

Hilfe aus einer Hand. Besonders effizient ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit nicht. Minister Niebel will Organisationen fusionieren. Das ist richtig. Finanzielle Zusagen hat er aber nicht eingehalten Frankfurter Rundschau

Wie geschmiert. Erst seit 1999 werden Schmiergeldzahlungen in Deutschland als strafwürdig angesehen. Der Fall Daimler zeigt, dass Korruption noch immer als Geschäftsidee gilt. Höchste Zeit für Deutschland, die Gesetze endlich auf internationale Standards zu bringen. Kölner Stadt-Anzeiger

Schon wieder hat ein Gericht die undurchsichtigen Preisklauseln der Gasversorger gekippt! Gute Nachricht für Verbraucher? JA! Sinken jetzt endlich die Preise? Davon ist natürlich wieder keine Rede. Typisch. Seit 2005 sind die Gaspreise im Schnitt um 15 Prozent gestiegen. Allein seit Januar haben rund 250 Versorger ihre Preise erhöht. Die Preise müssen runter. Wann, wenn nicht jetzt! BILD

Völlig losgelöst. An den Finanzmärkten herrscht Panik, bei den Unternehmen Optimismus. Die gegensätzliche Stimmungslage zeigt, wie weit sich die beiden Welten voneinander entfernt haben. Financial Times Deutschland

A Tea Party Without Nuts. We got health care reform. Now we need political innovation that will empower independents and centrists, which describes a lot of the country. New York Times