SPD-Deutschlandplan & Rentenbesteuerung

Steinmeiers „Deutschland-Plan“ verlässt die Bahnen der gewohnten SPD-Politik. Er ist pfiffig – und interessanter als das, was die Union zu bieten hat. Allerdings verspricht er zu viel. Süddeutsche Zeitung

Der Weg zur Vollbeschäftigung führt nicht über das Ausloben von Förderprogrammen für staatlich definierte „Schlüsselbranchen“, sondern über den unpopulären Abbau selbstgemachter Beschäftigungshürden. FAZ

Es ist vernünftig, auf sparsame Energie zu setzen und also auch auf Elektro-Autos. Und auf Gesundheits- wie Kreativitäts-Wirtschaft. Ein Mittelstands-Gipfel mit Banken, um die Kreditklemme zu lösen, ist wichtig und aktuell. Darum ist der Deutschland-Plan des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier durchaus zeitgemäß, die schnoddrige Fundamental-Kritik von Union und FDP dagegen erschreckend durchsichtig. WAZ (Print)

Wenn Christdemokraten jetzt von sozialistischer Planwirtschaft höhnen, ist das die zu erwartende, wenig originelle Reaktion des politischen Gegners. Und FDP-General Dirk Niebel liegt nicht ganz falsch, wenn er von einem Akt der Verzweiflung spricht. Am schmerzhaftesten aber ist die Reaktion der Linken, die Steinmeier ironisch Recht gibt mit der Bemerkung, schließlich sei die Erde ja auch eine Scheibe. Generalanzeiger Bonn

Mit dem Arbeitsplatz-Wunder dürfte der Kandidat die Wähler kaum überzeugen, es ist unseriös. „Allianz für den Mittelstand“, das klingt als Programm zunächst gut. Steinmeiers Nachteil: Gegen falsche Weichenstellungen in Berlin kann er schlecht poltern. Schließlich gehört er seit elf Jahren zu den Regierenden Westfalenpost

Der „Deutschlandplan“ soll es richten. Vor allem für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Steinmeier. Mit seinen Prognosen für das Jahr 2020 verlässt er seine sachliche Linie Kölner Stadt-Anzeiger

Auf der Suche nach dem zündenden Wahlkampfthema legt SPD-Kanzlerkandidat einfach dort noch eine Schippe drauf, wo die Ängste der Menschen am heftigsten lodern, weil sie in der Wirtschaftskrise um ihre Arbeitsplätze fürchten. Doch es ist ein Spiel mit dem Feuer, da die Wähler dieses Versprechen ebenso wenig ernst nehmen wie die Steuersenkungsvisionen von Union und Liberalen. Leipziger Volkszeitung (Print)

Vollbeschäftigung als Ziel wurde bereits im Stabilitätsgesetz von 1967 festgeschrieben. Erreicht hat es keine Bundesregierung mehr. Nürnberger Nachrichten

Immerhin hat es der Kandidat geschafft, wieder Aufmerksamkeit für politische Inhalte zu erwecken. Das unterscheidet ihn wohltuend von der Schlafwagenmentalität einer Angela Merkel. Dass die Öffentlichkeit über die SPD redet, ist aber noch kein Wert an sich. Sie müsste gut über sie reden. Doch davon sind Steinmeier und die Seinen weit entfernt. Lausitzer Rundschau

Man darf gespannt sein, welches Gegenkonzept Freiherr zu Guttenberg auf den Tisch legt. Dann gewinnt der Wähler endlich Klarheit und kann sich anhand der unterschiedlichen Angebote entscheiden. Bisher hat die Union sich ja nur in die Furche geduckt. Jetzt gilt es Farbe zu bekennen und nicht allein auf den Merkel-Bonus zu setzen. NRZ

Rentenbesteuerung

Es ist gerecht, dass auch die Renten besteuert werden sollen. Die Überprüfung der Rentner und die Verfolgung von Steuerhinterziehern sind längst überfällig. Die Welt

Viele wird das kalt erwischen, sie werden nachzahlen müssen. Und daran ist nichts falsch. Süddeutsche Zeitung

Obgleich rund ein Viertel der Pensionäre seit 2005 steuerpflichtig ist, haben viele ihre Steuererklärung nicht oder nur unvollständig abgegeben. Im Klartext: Sie haben Steuern hinterzogen, Gesetze missachtet. Oft aus Unwissenheit, teils aber auch in voller Kenntnis des Umstands, dass die Finanzämter beide Augen zugedrückt haben. Das wird künftig anders sein. NRZ

Die Renten unterlagen schon immer der Steuerpflicht. Nur war der frühere sogenannte Ertragsanteil, gewissermaßen die Zinsen auf die eingezahlten Beiträge, so gering, dass Rentner guten Gewissens die Aufforderung des Finanzamtes zur Steuerveranlagung ablehnen und mit dem Wort „Rentner“ querschreiben konnten. Hannoversche Allgemeine

Wer immer auf diese Idee gekommen ist, er musste wissen, dass er damit Ängste schürt. In der Sache aber sind diese Ängste nicht gerechtfertigt. Und die wenigsten der 20 Millionen deutschen Rentner sollten jetzt mit dem Gedanken spielen, den Vorbildern Zumwinkel oder Schumacher zu folgen und ihren Wohnsitz steuerschonend in die Schweiz zu verlegen. Denn tatsächlich wird sich bei den me isten Rentnern der ganze Aufwand kaum lohnen. WAZ (Print)

…one more thing!

Ideologie des Kommunismus, Tod eines Gespenstes. Der Kommunismus wird keine Rolle mehr spielen. Er ging unter in einer Welt, die zusammenrückte und die Fehler der anderen genauer zu betrachten lernte. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Kandidat Steinmeier redet von vier Millionen neuen Stellen. Warum nicht zwei Millionen oder acht? Der SPD fehlt Glaubwürdigkeit – auch, weil die Spitze Schröders Agenda für heilig erklärt. Frankfurter Rundschau

Die „Großen“ haben die Krise verschuldet und die „Kleinen“ müssen dafür bluten. Ach, wenn wir nur auf dem Rummelplatz wären. Aber es ist eine Fahrt durch den traurigen Alltag im Krisenjahr 2009 – in der deutschen Geisterbahn. BILD

Gleich zweimal hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich dem Deutschen Bundestag in den Sattel helfen wollen. Im Lissabon-Urteil hat es die Abgeordneten gemahnt, sie müssten ihrer „Integrationsverantwortung“ nachkommen und die Europapolitik stärker mitbestimmen. FAZ (Print)

In dem lärmenden Protest gegen die Honorarreform der Ärzte ist die wichtigste Frage untergegangen: Für welche Art von Medizin soll es mehr Geld geben, und was überhaupt ist gute Medizin? Kaum einer der demonstrierenden Mediziner oder einer ihrer Standesvertreter hat diese Diskussion vorangebracht. Dabei ist es alles andere als eindeutig, was gute Medizin ausmacht. Süddeutsche Zeitung (Print)

Die Macht der Pharmafirmen ist riesig – es geht um Milliarden: Methode mit System, Korruption im Gesundheitssystem. AZ München

Die Macht der Maschinen, künstliche Intelligenz ist Menetekel der Menschen Die Welt

Ethikfonds – Geld oder Gewissen. Ein gutes Gewissen gibt es nicht an der Börse zu kaufen. Anleger sollten sich eingestehen, dass sie vor allem eines wollen: Geld verdienen. Financial Times Deutschland

Race, Lies and Health Scares. Watching the Republican Party morph into the National Association for the Advancement of White People should give us all hope, not despair. The Nation

Unwelcome, President Blair. Europe does not yet know what kind of foreign policy it wants. It may soon have to choose Economist