Merkels Murmeltier. Die Regierung in Berlin will die Steuern senken. Doch die Ministerpräsidenten machen nicht mit. So wie am Montag. Und am Tag davor. So erfolgreich wie die Filmkomödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ wird dieses Plagiat wohl kaum werden. Frankfurter Rundschau
Steuerstreit, Folge sechshundertvierzehn. In der Steuerfrage demonstrierte die Koalition Einigkeit, doch fünf CDU-Ministerpräsidenten äußern Bedenken. Zusagen, der Bund werde die Kosten der Länder übernehmen, wurden von Regierungsseiten vermieden. FAZ
Nichts als heiße Luft. Die FDP feiert, die CDU bremst. Der Beschluss zu Steuersenkungen ist weder neu, noch befriedet er die Koalition. Zahlen will auch niemand nennen. Die Zeit
Herr Rösler und sein Luftballon. Er hatte versprochen: „Ab jetzt wird geliefert.“ Nun hat der neue FDP-Chef Rösler das vage Versprechen einer Steuersenkung in der Hand. Aber das macht nur ihn glücklich. Stern
Die Koalition verkauft die Bürger für dumm. Die jetzt diskutierte Steuerreform wird wie ihre Vorgänger: nur Stückwerk. Was die Koalition anstrebt, hat mit einer Strukturreform nichts zu tun. Wieder werden die Bürger bei der Steuerpolitik für dumm verkauft. Wirtschaftswoche
Schulden abbauen! Jetzt ziehen sie triumphierend durchs Land: Wir senken 2013 die Steuern, so feiern die Schwarzen und die Gelben sich selbst. Dabei sind sie so benebelt von ihren eigenen Versprechungen, dass sie gar nicht merken, dass ihnen kaum mehr einer zuhört. WAZ
Politik nach Koalitionsart. Nun soll es also doch Steuersenkungen geben. Allein der politische Stil macht diese Ankündigung fast zwangsläufig kontraproduktiv. Sicher ist, dass diese Art des Politikmachens den Boden abträgt, auf dem die schwarz-gelbe Koalition steht Tagesspigel
Das Sommerrätsel. Die Bundesregierung verabschiedet sich nicht ohne ein kleines Sommerrätsel in die Parlamentsferien. Was genau verbirgt sich hinter der nun schriftlich fixierten Zusage, in dieser Wahlperiode Steuern und Abgaben zu senken? FAZ
Was unter dem Strich bleibt. Die Bundesregierung will 2013 die Steuern senken, viel Spielraum gibt es aber nicht. Deshalb rücken die Sozialabgaben in den Fokus. Welche Möglichkeiten gibt es hier? Die Zeit
Zeit für eine Aufschwungs-Dividende! Bild
Finanzminister Schäuble fordert Sparvorschläge. Ministerien sollen die Budgets kürzen, um Entlastungen zu ermöglichen. FDP-Chef Philipp Rösler nimmt den Finanzminister in die Pflicht. Hamburger Abendblatt
Einfach ist nicht gleich gerecht. Paul Kirchhof will das deutsche Steuersystem mit einer für alle gleichen Flat Tax vereinfachen. Ursprünglich war die Idee hinter dieser Steuer, den Staat auszuhungern. Solche marktradikalen Konzepte sind von gestern – denn nur mit einer progressiven Einkommensteuer kann man die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern der Gesellschaft verkleinern. Und die Steuerschlupflöcher für die Reichen kann man auch ohne Flat Tax stopfen. Gastbeitrag Erhard Eppler in der Süddeutsche Zeitung
Das teure Entlastungsversprechen. Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP geben es den Bürgern schriftlich: Anfang 2013 sollen die Steuern nochmals sinken. Zusätzlich sollen die Sozialabgaben gesenkt werden. Details will man im Herbst klären. FAZ
Waffenexporte
Saudi-Arabien braucht deutsche Panzer gegen den Iran. Irans nukleare Ambitionen bedrohen das politische Gleichgewicht am Golf. Mit deutschen Panzern könnte Saudi-Arabien zur Abschreckungsmacht werden. Die Welt
Opposition kritisiert Panzergeschäft mit Riad. Die Opposition hat mit scharfer Kritik auf Berichte reagiert, Berlin erlaube den Export von „Leopard-II“-Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung äußerte sich nicht zu dem Geschäft, mit dem sich der Bundessicherheitsrat befassen müsste. FAZ
Ruchloses Geschäft. Der gleiche Außenminister, der einem UN-Mandat mit Aplomb seine Zustimmung verweigerte, weil er gegen eine gewaltsame Absetzung Gaddafis war, stimmt nun dafür, dass 200 Leopard-2-Kampfpanzer nach Riad verkauft werden. Eine solche Politik ist nur noch ruchlos Frankfurter Rundschau
Wut und Schweigen nach dem Panzerdeal. Die Opposition hyperventiliert wegen des angeblichen Verkaufs Dutzender Panzer an das undemokratische Saudi-Arabien: SPD, Grüne und Linke attackieren das als Bruch mit den Werten der deutschen Außenpolitik. Die schwarz-gelbe Koalition sagt zu dem Deal: überhaupt nichts. Süddeutsche Zeitung
Geopolitik statt Menschenrechte. Dem arabischen Frühling wird misstraut taz
Keine Panzer für Riad. Mitten im arabischen Frühling billigt die Bundesregierung Waffengeschäfte mit Unterdrücker-Regimes. Treibt sie kalte Realpolitik? Die Zeit
Telekom beruft Frauen in Vorstand
René Obermann liefert mehr, als er versprochen hat: In den Vorstand der Deutschen Telekom ziehen zwei Frauen ein, eine dritte wird in Kürze folgen. Damit beweist der Telekom-Chef, dass die von ihm verordnete Frauenquote kein PR-Gag war – und macht den Weg frei für weitere Frauen in Deutschlands Chefetagen. manager magazin
Deutsche Telekom macht ernst. Männer müssen abtreten: Konzernchef René Obermann will drei der sieben Vorstandsposten mit Frauen besetzen. Auch der „Vater der Frauenquote“, Personalvorstand Thomas Sattelberger, muss gehen Die Welt
Zoff um Telekom-Personalvorstand. René Obermann propagiert seit Langem die Quote. Jetzt ersetzt er drei Männer im Vorstand. Damit ist er Vorreiter im DAX – handelt sich aber einen handfesten Streit mit den Arbeitnehmern im Aufsichtsrat ein Financial Times Deutschland
Die Drei von der Telekom. Als erster Dax-Konzern hat sich die Telekom im vergangenen Jahr eine Frauenquote für die Führungsetage auferlegt. Konzernchef René Obermann führt seinen Kampf für mehr weibliche Vorstände fort: Gleich drei Frauen sollen in die Vorstandsriege des Unternehmens aufsteigen. Damit würde die Telekom sogar die Quote übertreffen, die sie sich selbst verordnet hat. Süddeutsche Zeitung
Telekom zerschlägt die gläserne Decke. Drei Frauen im Telekom-Vorstand, doch ein Sieg sieht anders aus taz
Telekom macht den Vorstand „farbiger“ Was wird Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann jetzt wohl sagen? Die Telekom prescht vor in puncto Frauenquote und schickt zwei Frauen in den Vorstand. boerse.ARD.de
Obermann und die Physikerin. Die Schnellaufsteigerin von McKinsey kümmert sich künftig um das Europa-Geschäft der Deutschen Telekom, eine der größten Baustellen des DAX-Konzerns. Quotenregelungen hält sie für falsch. Financial Times Deutschland
Euro-Krise
Schirm im Test. Das oberste deutsche Gericht prüft, ob die Hilfen für den Euro verfassungskonform sind. Mit einem Nein zu den Brüsseler Maßnahmen wird nicht gerechnet. Frankfurter Rundschau
Richter verhandeln über Milliarden für Griechenland. An diesem Dienstag verhandeln die Richter in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfen. Die Kläger pochen auf Eigentumsschutz und Bundestagsrechte. FAZ
Die Schlacht um den Euro. CSU-Politiker Gauweiler zieht wegen der Rettungsschirme für den Euro und die Griechen vor das Verfassungsgericht. Die Regierung schickt Finanzminister Schäuble persönlich für eine Verteidungsrede nach Karlsruhe. Das Wichtigste zum Verfahren erklärt die Financial Times Deutschland
Europa steht vor der Quadratur des Kreises. Die Drohung der Ratingagenturen erschwert die Rettung Griechenlands. Das zeigt, wie abhängig die Politik von den Schuldenrichtern ist. Die Welt
S&P zerpflückt Pariser Rettungsplan zu Recht. Die Ratingagentur schießt mit der Drohung gegen das französische Modell für Griechenland quer. Doch statt auf S&P einzuschlagen, sollten Kritiker eins erkennen: die Pläne könnten einen Zahlungsausfall sogar beschleunigen. Financial Times Deutschland
Ein Hoch auf Standard and Poor´s. Die Rating-Agentur erklärt die Beteiligung der Gläubiger zu einem Kreditereignis. Dafür gebührt ihr Dank – keine Schelte Die Zeit
Die Panik vor dem Fallbeil. Wie hypnotisiert starren die Politiker auf die Rating-Agentur Standard & Poor’s, die vor ihren Augen den Plan zur Beteiligung der Banken an der Griechenlandkrise zerpflückt. Doch die Regierungen sollten aufhören, sich der Meinung interessengeleiteter Unternehmen zu unterwerfen. Süddeutsche Zeitung
„Der Euro befindet sich nicht in einer Krise“ Die Öffentlichkeit verwechselt eine Staatsschuldenkrise in einigen Ländern mit einer Währungskrise. Die Geldpolitik sollte Regeln einhalten und die Geldmenge beobachten, so Wirtschaftsprofessor Volker Wieland im Interview FAZ
Wer kassiert unser Geld? Um Griechenland zu retten, zahlt Deutschland Milliarden – niemand ahnt, bei welchen Empfängern sie landen. Die Zeit
Wie die Schuldenkrise die griechische Kleinstadt Drama zugrunde richtet:Ein bedrohter Banker, eine geschlossene Schule, ein Autohändler im Hungerstreik Die Zeit
Rating the threat to a new Greek bailout Business Spectator
Strauss-Kahn
Strauss-Kahn, Sarkozy und Verschwörungstheorien. In Paris gedeihen Theorien, wonach Strauss-Kahn Opfer einer Intrige des Präsidenten wurde. Nun gibt es eine weitere Anzeige wegen versuchter Vergewaltigung. Die Welt
Wem der Skandal nutzt. Täter oder Opfer? Im Fall des Vergewaltigungsverfahrens der US-Justiz gegen Strauss-Kahn ist die Stunde der Verschwörungstheoretiker gekommen. Seine Unterstützer glauben, der Ex-IWF-Chef ist in eine Falle getappt – und sie haben einen Verdacht, wer diese stellte. Süddeutsche Zeitung
„Er fiel über mich her wie ein brünftiger Schimpanse“ Bild
Strauss-Kahn kontert Anzeige mit Anzeige. Die französische Publizistin Tristane Banon will Dominique Strauss-Kahn wegen Vergewaltigung anzeigen. Der Ex-IWF-Direktor will mit einer eigenen Anzeige kontern – und kämpft nun an zwei Fronten zugleich. Handelsblatt
Unter Wölfen. Ist Strauss-Kahn handelsüblich sexbesessen oder ein Vergewaltiger? Sicher ist: Der New Yorker Fall sendet bislang ein fatales Signal an Vergewaltigungsopfer – nun hält eine Französin dagegen. Stern
DSK Accuser’s African Connection. The sexual assault case against Dominique Strauss-Kahn is crumbling. Was there a shakedown? A conspiracy? The answers will come from New York’s West African community. The Daily Beast
Strauss-Kahn Sex Case Appears Headed to Dismissal Wall Street Journal
The D.A. Did the Right Thing. In l’affaire D.S.K., Cyrus Vance, the Manhattan district attorney, upheld the rules of justice. New York Times
… one more thing!!!
„Ich bin katholisch – und das ist auch gut so!“ Rainer Maria Woelki ist Katholik. Dem neuen Erzbischof von Berlin, schlägt schon früh viel Kritik entgegen. Tagesspiegel
Leitartikel
Das Koalitionstrio und die Wirklichkeit. Wie kraftlos die Koalition geworden ist, gibt sie gerade dann zu erkennen, wenn sie Handlungsfähigkeit vorführt: Die FDP wird beschenkt, damit sich die Grünen nicht zu früh freuen. Ansonsten wäre es zu offensichtlich geworden, dass die Kanzlerin schon jetzt nicht mehr mit der Fortsetzung von Schwarz-Gelb rechnet. FAZ
Stümper in der Arena, die Dilettanten-Koalition AZ München
Steuern runter! Aber was kommt für mich dabei raus? Bild
Der gute Streber. Atomausstieg und Klimaschutz sind nicht nur vereinbar. Sie sind sogar zwei Seiten derselben Medaille – und Deutschland kommt dabei gleich eine doppelte Führungsrolle zu. Frankfurter Rundschau
Illusion der Lichtgestalt. Ein Hollywoodstudio würde das Drehbuch über den Fall Dominique Strauss-Kahn inzwischen wohl ablehnen: zu viele Wendungen, zu viele Verschwörungstheorien, zu viele unglaubwürdige Figuren, die plötzlich aus der Versenkung auftauchen. Für den Protagonisten war diese Entwicklung vor allem eines: vernichtend Financial Times Deutschland
Day of the Dead. The drug war is Mexico’s tragedy now its survivors are fighting back (Cover Story) Time
America and Europe sinking together. The debt debates in the US and the EU are so inward-looking that surprisingly few people are making the connection Financial Times
S&P Says Bank Plan Opens Door to Default Wall Street Journal
U.S. foreign policy: In praise of nation-building. If the U.S. and its allies are to address national security challenges successfully, then there is no choice but to engage in nation-building. Los Angeles Times
The Mother of All No-Brainers. Is the Republican Party so blinded by its tax-rate fixation that it misses the chance to exchange a few revenue increases for huge spending cuts? New York Times