Bundestagswahl, Landtagswahlen, Abwrackprämien-Ersatz & CIA

Endlich hat der Wahlkampf sein Thema – die Koalitionsfrage selbst. Die Unionsparteien greifen die FDP an, deren Vorsitzender Westerwelle reagiert mit der Aussage, jetzt sei „Schluss mit lustig“. Für die Union ist das nicht ohne Gefahren. Denn je stärker die FDP wird, umso größer ist für sie die Versuchung, sich schwache Partner zu suchen, urteilt die FAZ.

Die Teflon-Kanzlerin. Wie kaum ein Politiker vor ihr lebt Angela Merkel von der Kraft der Zurückhaltung. Im Wahlkampf bleibt die Kanzlerin stets souverän – und lässt ihre Gegner damit alt aussehen. Und doch gibt es einen Makel: Sie setzt zu sehr auf ein Bündnis mit der FDP, meint die Süddeutsche Zeitung.

Merkel und die Frauen: Hausbacken. „Ich kann immer wieder nur ermutigen, das Leben in die eigene Hand zu nehmen“ – Angela Merkels Rat hilft den deutschen Frauen nicht, findet der Tagesspiegel.

Westerwelles Polterabend. Kaum hat Schwarz-Gelb in den Umfragen eine fragile rechnerische Mehrheit, da fliegen schon die Fetzen, bemerkt die Frankfurter Rundschau.

Westerwelles Wutanfall, enttäuschte Liebe. Die FDP kennt mit der Union nur einen potenziellen Koalitionspartner. Doch dieser schielt auch in andere Richtungen, so Die Welt.

Westerwelles Attacke auf Merkel ist nichts anderes als eine Variante seines „Wir sind anders als alle anderen Parteien“-Wahlkampfs,vermutet die taz.

SPD gefangen im 20-plus-x-Labyrinth.Die Sozialdemokratie ist gespalten in Regierungs-SPD und linke Stimmenmaximierer. Diesen Konflikt kann nur eine starke Führungspersönlichkeit lösen. Doch die fehlt, meint die Financial Times Deutschland.

Jede Polarisierung wirkt künstlich, wenn dahinter doch wieder die Perspektive einer Großen Koalition steht oder einer Ampel-Regierung mit der verhassten FDP. Das lohnt die Aufregung nicht, findet die Lausitzer Rundschau.

Offensichtlich erwarten die Menschen nicht, dass damit tatsächlich ein neues Kapitel beginnt. Sie geben sich damit zufrieden, dass Angela Merkel sowieso Kanzlerin bleiben wird und nicht mit größeren Überraschungen zu rechnen ist. Darin allerdings liegt eine erhebliche Gefahr. Wäre die Regierungschefin eine, die sich durch einen klaren Kompass auszeichnet, so würde auch die Frage nebensächlich, wer mit ihr noch regieren darf. Nur ist dem nicht so, bemerkt die Schweriner Volkszeitung.

Sollte die SPD ihre Abscheu gegen den Demagogen Lafontaine, der ihr schweren Schaden zugefügt hat, überwinden, würde sie tief sinken, nicht nur in den Umfragen. Eine Wahl wäre gewonnen, aber die Mitte für lange Zeit verloren, befürchtet die NRZ.

Am Ende lautet die Frage: Was ist weniger appetitlich? Ein Bündnis mit den geistigen Erben des Mauerbaus? Oder eines mit den Erben der größten Wirtschaftskrise seit 1945? fragt Die Zeit.

Landtagswahlen

Der alte Schwung ist hin. Kurz vor der Wahl in Thüringen sinken die Umfragewerte für Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). In der vergangenen Legislatur sind viele Vorhaben gescheitert. Hinzu kam eine unglückliche Personalpolitik. Die Zweifel mehren sich, ob Althaus wieder in die Staatskanzlei zurückkehren wird, so die FAZ.

Rot-Rot ist die Hoffnung – Im Saarland zuerst In den Ländern ist eine rot-rote Koalition längst nicht mehr undenkbar. Denn die Linke wird mit Lafontain’schem Pragmatismus auf Regierungsfähigkeit getrimmt, kommentiert Die Welt.

Frank-Walter Steinmeier will der SPD ersparen, den Fehler von Hessen ein zweites Mal zu begehen. Frank und frei, so lautet seine Botschaft. Also: Unter ihm können SPD und Linkspartei zusammen marschieren, wo und wie sie wollen, meint die Kölnische Rundschau.

Das Saarland hatte eigentlich gute Aussichten: Dann kam die Finanzkrise. Die größte Aufgabe der neuen Landesregierung wird deshalb der Abbau des Schuldenbergs von rund zehn Milliarden Euro sein, nimmt die FAZ an.

Die Landtagswahlen werden wohl für die CDU kein Festtag werden. Die SPD wird dies nutzen, die Wähler darüber aufzuklären, dass dies dem Null-Themen-Wahlkampf von Angela Merkel geschuldet ist. Rot-rot-Verbindungen in Thüringen und im Saarland könnten Steinmeier diesen letzten Trumpf zunichtemachen. Dann hätte Angela Merkel endlich ihr Wahlkampfthema gefunden, so die Westfälische Rundschau.

Abwrackprämien-Ersatz

Zusätzliche Staatshilfen für die Autoindustrie sind unnötig und auf Dauer schädlich. Nicht einmal in den USA, Frankreich oder Japan hat der Fiskus so viel Geld zum Abwracken von Altautos in die Hand genommen, zeigt das Handelsblatt.

Abwracknachfolge – Drogen für Abhängige. Sie können es nicht lassen: Mit neuen Kaufanreizen wollen Politiker von Union und SPD die Autokonzerne weiter hätscheln. Die Bundesregierung wehrt sich – und das ist auch gut so. Neue Subventionen lösen die Probleme der Branche nicht, urteilt die Financial Times Deutschland
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Die Abwrackprämie läuft aus und Politiker präsentieren eifrig neue Ideen. Doch die Autoindustrie muss nun selbst wieder auf die Beine kommen, fordert die Süddeutsche Zeitung.

Eine Jahreswagen-Reform soll der Abwrackprämie folgen und die Mobilindustrie weiter stützen. Ein ordnungspolitischer Sündenfall, weil weiterhin nur ein Industriezweig gepäppelt wird, meint der Kölner Stadt-Anzeiger.

Kein Wunder, dass eine Anschlussregelung Thema im Wahlkampf geworden ist. Dabei stehen die Chancen dafür, dass der vermutete Einbruch ausbleibt, gar nicht so schlecht, findet die Berliner Zeitung.

Es steht zu befürchten, dass eine Nachfolgeregelung kommen wird. Egal wie. Geiz ist eben noch immer geil, und wenn der Staat mit Tausendern winkt, um Geschäfte anzukurbeln, weckt das natürlich neue Begehrlichkeiten, befürchtet der Bonner Generalanzeiger.

Wenn es ein ökonomisch sinnloses Element im Konjunkturpaket der Bundesregierung gab, dann war es die Abwrackprämie. […] Deshalb jetzt mit neuen Maßnahmen wie Steuervergünstigungen für Dienstwagen nachzulegen, ist, wie einem Drogenabhängigen neuen Stoff zu besorgen, anstatt ihn in die Entziehungskur zu schicken, findet die Märkische Allgemeine.

CIA

Doch Verfahren gegen CIA-Agenten? Die Ethikabteilung des amerikanischen Justizministeriums empfiehlt angeblich, Ermittlungen gegen CIA-Angestellte wegen Misshandlungen an mutmaßlichen Terroristen anzustrengen. Präsident Obama billigte derweil den Aufbau einer speziellen Verhöreinheit, um Misshandlungen künftig zu vermeiden, so die FAZ.

Niemand fasst in den Dreck und behält saubere Hände. Was für den Wahlkämpfer einfach war, ist für den Präsidenten schwierig, meint die Frankfurter Rundschau.

Barack Obama will der CIA Zügel anlegen: Brutale Verhöre sollen bestraft werden und Vernehmungen von Terrorverdächtigen werden künftig unter Leitung des FBI durchgeführt, so die Süddeutsche Zeitung.

Barack Obama entmachtet die CIA:Die USA reagieren auf Folter-Enthüllungen bei Verhören von Terrorverdächtigen, urteilen die Nürnberger Nachrichten.

Rendition of Terror Suspects Will Continue Under Obama New York Times

one more thing!

Demokratie ist Diskussion, Mitmachen und Veränderung. Wenn fast jeder vierte Jungwähler unter 25 Jahren am Wert der Demokratie zweifelt, läuft etwas schief im Lande, befürchtet die Westfalenpost.

Leitartikel

Das Saarland wäre aus SPD-Sicht für die Premiere von Rot-Rot im Westen geeignet – doch birgt eine Kooperation auch Risiken, urteilt de Süddeutsche Zeitung.

In Schröders Spur. Die Bundesregierung hat sich im Fall Opel zu früh und zu einseitig festgelegt. Sie hält Abstand zur  Heuschrecke und kuschelt  mit  Putin – ohne Rücksicht  auf die Folgen. Frankfurter Rundschau

Stillhalte-Pakt? Die Industrie fürchtet nichts mehr als nochmal Schwarz-Rot. AZ München

Die Frage ist nicht mehr, wie Griechenland funktioniert, sondern ob es funktioniert. In EU-Brüssel hört man gelegentlich Seufzer, dass es kein geregeltes Verfahren für Kündigung gibt – sie bleiben vertraulich und folgenlos. Die Welt

Streit zwischen Ungarn und Slowakei, das Echo von Trianon. Der slowakische Ministerpräsident Fico hat den ungarischen Staatspräsident Sólyom zur unerwünschten Person erklärt und ihm die Einreise verweigert. Dieser Streit hat lange Wurzeln. Ganz unschuldig ist dabei aber keiner. FAZ

Gefährliches Comeback des Risikos. Die extrem niedrigen Zinsen am Geldmarkt geben aggressiven Investoren wieder Auftrieb. Die Zentralbanken müssen gegebenenfalls schnell reagieren, um eine drohende Spekulationsblase zum Platzen zu bringen. Financial Times Deutschland

Keine drei Monate liegt die EU-Wahl zurück und schon wird das EU-Parlament von eigenen Versäumnissen eingeholt. Das zeigt das mögliche doppelte Abkassieren des Abgeordneten Leinen. BILD

Oil’s very future is now being seriously questioned, debated, and challenged. Foreign Policy

Doing nothing is not an option! What the critics of reform fail to mention is that the system will collapse without crucial changes. Los Angeles Times

Republicans Have Obama Playing Defense. The GOP strategy of principled opposition is winning over independents. Wall Street Journal

Time to sever healthcare constraints. The White House has tripped up over healthcare reform – an initiative that the US both wants and needs, and which was at the centre of Barack Obama’s stunningly successful election campaign. The administration has no one to blame but itself Financial Times