Bundestagswahl, HRE-Untersuchungsausschuss, Afghanistan-Wahl

Als Prügelknaben geben Sozialdemokraten eine willige Figur ab. Also nix wie druff, lautet die breite mediale Kampagne. Von der CDU lernen, heißt hingegen siegen lernen. Sie hat die Bundesmutti. Frankfurter Rundschau

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ist Ruhe erste Politikerpflicht. Dabei weckte die Wirtschaftskrise ungute Erinnerungen. Die Regenten reagieren besonnen. Und verteilen Geld zur Beruhigung. Doch diese Ruhe hat ihren Preis. Die Welt

Das allergrößte Problem in der Wahlkabine wird sein: Wen und was bekomme ich für meine Stimme? Die einzige Sicherheit, die es hierbei gibt, ist die Unsicherheit. WAZ

Steinmeier keilt (»Arbeitslose sind ihr egal«), Müntefering vergisst sich (»Frau Merkel, kommen Sie aus Ihrer schwarzen Ecke«), aber die Mutter der Nation bewahrt ruhig Blut. Das gefällt den heimischen (ostwestfälischen) Wirtschaftsführern. Sie haben Merkel bestärkt, mit der Sacharbeit fortzufahren. Westfalenblatt

Angela Merkel wurde – zum vierten Mal in Folge – zur mächtigsten Frau der Welt gewählt, vom US-Wirtschaftsblatt Forbes

Angela Merkel, die mächtige Macherin? Die Deutschen haben ein anderes Bild von ihrer Kanzlerin. Merkel, die Moderatorin. Merkel, die kühle Physikerin, die Politik am liebsten mit mathematischer Präzision betreiben möchte. Merkel, die Politikerin, die lange im Ungefähren bleibt, um Zeit für Entscheidungen zu gewinnen. Nordbayerischer Kurier (Print)

Die SPD am Boden, die Union der strahlende Gewinner in allen Umfragen – alles bestens für die Konservativen? Der Schein trügt. Der CDU sind unter Angela Merkel die Ideen abhandengekommen. Der Spiegel

„Nur Stimmen für CDU und CSU sind ganz sichere Stimmen für mich“, so die Bundeskanzlerin im FAZ-Gespräch

HRE-Untersuchungsausschuss

Lebenszeichen des Parlaments. Elf Abgeordnete des Bundestages haben versucht, innerhalb weniger Monate Aufklärung über die Rettung der Hypo Real Estate und der anschließenden Verstaatlichung zum Preis von voraussichtlich zehn Milliarden Euro zu leisten. Tagesspiegel

In Absprachen eine Eins. Sein Auftritt war der Höhepunkt: Finanzminister Peer Steinbrück sollte im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate rechtfertigen, warum der Staat 102 Milliarden Euro für die marode Bank bereitstellt. Was für eine traurige Show – einen Sieger hatte sie trotzdem. Wirtschaftswoche

Im Bemühen, den Finanzminister für das HRE-Debakel haftbar zu machen, hat es der Ausschuss leider versäumt, das Versagen der Bankenaufsicht aufzuarbeiten. Weil sich Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Bankenaufsicht teilen, rückt organisierte Unzuständigkeit an die Stelle klarer Verantwortung. FAZ

Viel wichtiger ist, dass der Ausschuss einen fatalen Eindruck verstärkt hat: Wir haben in Deutschland eine zahnlose Bankenaufsicht. Diese Institutionen – zuständig sind die BaFin und die Bundesbank – agieren wie Behörden und werden von den Banken und Politik genauso behandelt und wahrgenommen: als Bürokratie, nicht als Autorität. Und nicht als Kompetenzzentrum, wenn es um das Finanzsystems geht. Handelsblatt

Der Spaltpilz fand sich nicht. Zu einig waren und sind sich Berlin und Banken in dem Bestreben, das seit zwei Jahren schwer angeschlagene Weltfinanzsystem zu stabilisieren. Zu groß das Interesse der Kreditinstitute, von der Politik solide Rahmenbedingungen und – wie beim Soffin – auch Hilfen zu bekommen. Deutlich, bisweilen überdeutlich war die Rücksichtnahme auf die Koalition bei Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zu vernehmen, der unüberhörbar Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bauch pinselte. Diese Einheitsfront vermochte die Opposition auch in 22 Sitzungen des HRE-Ausschusses nicht aufzubrechen. Börsenzeitung

Anlass zur Skepsis: Die Arbeit im Untersuchungsausschuss ist zäh, weil die Regierung die Aufklärung massiv behindert. Viele Akten werden als so geheim einstuft, dass nicht daraus zitiert werden darf. taz

Natürlich ist man hinterher immer schlauer. Als Merkel und Steinbrück die Sicherheit der Spareinlagen garantierten, wirkte die Kanzlerin verunsichert. Und Steinbrück provozierte fast Panik, als er von Abgründen, in die er glaubte geblickt zu haben oder von der „Abwicklung“ der HRE schwadronierte. Solche Patzer aber rechtfertigen keinen Untersuchungsausschuss. Leipziger Volkszeitung (Print)

Nach der Finanzkrise ist vor der Finanzkrise. Große Banken, vor allem im internationalen Maßstab betrachtet, sind längst wieder dabei, sich die nationalen Bankenaufsichtsbehörden auch künftig da zu halten, wo sie nicht weiter stören – außer Sichtweite.  NRZ

Afghanische Präsidentschaftswahl

Am Tag der Präsidentschaftswahl liegt nicht nur das wahre Ausmaß der Gewalt im Dunkeln, auch der Wahlablauf bedarf einer unabhängigen Prüfung. Trotz der mutigen Entscheidung vieler Afghanen wählen zu gehen, ist von demokratischer Aufbruchstimmung im Land nicht mehr viel zu spüren. FAZ

Afghanistan – Schmerzhafte Bilanz. Der Urnengang in Afghanistan ist ein Erfolg. Und Anlass, über das weitere westliche Engagement nachzudenken. Die Welt

Afghanistan ist ein einmaliges Projekt: Unfrieden ist Normalzustand, jedes demokratische Experiment war bisher von Gewalt geprägt. Aber Frieden ist möglich – mit Hilfe des Westens. Süddeutsche Zeitung

Die Demokratie bleibt im Spiel. Ein Durchbruch ist die Wahl in Afghanistan nocht nicht. Doch sie zeigt, dass ein großer Teil des Volkes die Demokratie will. Das sollte auch die deutsche Politik interessieren Financial Times Deutschland

Weder frei noch geheim. Die Wahlen in Afghanistan werden in großem Umfang manipuliert, sagen neutrale Wahlbeobachter. Darüber muss der Westen endlich diskutieren DIE ZEIT

Eine Blamage für den Westen: Das ist das bittere Fazit der Wahlen in Afghanistan. Eine Mischung aus Angst und Resignation hat viele abgehalten, überhaupt wählen zu gehen. Selbst 300 000 Polizisten und Soldaten konnten die Sicherheit nicht garantieren. Kölnische Rundschau

Frauen in Afghanistan – Keine Wahl. Zum zweiten Mal hatten die Menschen in Afghanistan die Wahl. Das ist ein demokratischer Fortschritt. WAZ

Was nützt eine Wahl, wenn sie alles andere als „frei und fair“ ist. In Afghanistan hätte man zuerst funktionierende staatliche Institutionen schaffen sollen und dann zur Wahl gerufen. taz

Saigon 2009, Afghanistan is today’s Vietnam. No question mark needed. Foreign Policy

… one more thing!

Den „Greenback Effect“ erklärt kein geringerer als WARREN BUFFETT in der New York Times

Leitartikel

Angriff abgewehrt. Die Opposition hat ihr Ziel verfehlt, im Untersuchungsausschuss Wahlkampfmunition zu gewinnen. Dennoch hat sich die Arbeit gelohnt – denn gefährliche Lücke in der Finanzaufsicht sind nun sichtbar Financial Times Deutschland

Nach dem Bankenbeben. Die Untersuchung zur Skandalbank Hypo Real Estate hat keine Belege für Regierungsversagen erbracht. Die Koalition hat den Kollaps verhindert und damit Ungemach fürs ganze Land Frankfurter Rundschau

Zu den Todsünden verantwortungsethischer Politik gehört es, den Staat erpressbar zu machen. Im Fall Opel begeben sich Bund und Länder mit ihrem bedingungslosen Eifer für den Bieter Magna willentlich in diese Falle. Handelsblatt

Wenn Aktionäre bereit sind, Vorständen übertriebene Gehälter zu bezahlen, sollte man sie nicht daran hindern. Bei systemrelevanten Banken ist die Lage jedoch anders. Jeder weiß, dass sie im Ernstfall vom Staat gerettet werden müssen, also muss der Staat auch Fehlanreize verhinder n. In einem Monat tritt in Pittsburgh der nächste Weltfinanzgipfel zusammen. Es wäre fatal, wenn dort verbindliche Beschlüsse zur Zukunft der Finanzmärkte ausbleiben würden. Süddeutsche Zeitung (Print)

Der Hitler-Stalin-Pakt ist für die Balten nicht nur Geschichte. Seine Folgen vergiften die Beziehungen der baltischen Staaten und Polens zu Russland – und mittelbar damit auch das Verhältnis der EU zu Moskau. FAZ

Taliban hassen Schlangen vor den Wahllokalen. AZ München

Losing Afghanistan? To stop the country sliding out of control, the West needs more men and a better strategy Economist

Town Hall Protests: Astroturf 2.0? The anti-health care reform groups seeking to marry corporate money with Obama-style organizing savvy. MotherJones

The Browning of Grassroots, how astroturfing is taking over local activism. Newsweek

Obama’s Trust Problem. There’s a growing sense among progressives that they have been duped by President Obama. And that’s why the mixed signals on the public option created such an uproar. New York Times