Bundespräsidentenwahl, Arbeitsmarkt, Wehrbeauftragter & Finanzkrise

Versteinerte Gesichter, gefallene Masken. Bei der Wahl des Bundespräsidenten wich der Plauderton im Lager der Koalition schnell entsetzter Geschäftigkeit. Stunden später, nach der Wahl Wulffs im dritten Anlauf, übten sich die Verlierer in Gewinnerposen. FAZ

Bundesversammlung erlöst Wulff. Christian Wulff ist neuer Bundespräsident. Erst im dritten Anlauf schaffte Angela Merkels Kandidat trotz klarer Mehrheit die Wahl zum Bundespräsidenten. Die Hängepartie zerstört die Hoffnung von Schwarz-Gelb auf ein klares Signal der Geschlossenheit – ein deutlicher Rückschlag für die Koaliton. Handelsblatt

Wulff siegt – Schwarz-Gelb verliert. Sein Sieg war zäh erkämpft. Und außer dem neuen Bundespräsidenten Christian Wulff ergab der Wahlmarathon im Reichstag fast nur Verlierer. Allen voran Wulffs Wähler. Stern

So stark, so schwach. Christian Wulff hat mühsam gesiegt, aber Joachim Gauck hat gewonnen: Die Autorität, die der Kanzlerin fehlt, die Zuneigung der Menschen, die sie verloren hat. Angela Merkel ist nach der Präsidentenwahl so gefährdet wie nie zuvor. Süddeutsche Zeitung

Wulffs Schlappe wirkt nach. Eine knappe Niederlage im ersten Wahlgang hätte Angela Merkel mit einem kühlen Lächeln übergehen können. Bei diesem Ergebnis geht das nicht. Das war kein Warnschuss. Das war gezieltes Sperrfeuer. Und das Signal lautet: So geht es nicht mehr weiter! Tagesspiegel

Merkels Mann dritter Wahl. Christian Wulff ist mit Ach und Krach zum Präsidenten gewählt worden – und das ist ein riesiges Problem für Angela Merkel. Die dramatische Kür hat nur einen wirklichen Sieger: Joachim Gauck. Den Charismatiker, der zu einem Vorbild für einen anderen Stil in der Politik geworden ist Spiegel

Wulffs Zittersieg ist der nächste Tritt gegen Merkel. Die Kanzlerin wollte beweisen, dass die Regierung noch etwas bewegen kann. Dieser Plan ist gründlich gescheitert. Die Welt

Absurde Debatte. Auf diese Bundespräsidentenwahl ist ein Schatten gefallen. Es wurde insinuiert, das freie Mandat der in die Bundesversammlung entsandten Repräsentanten würde durch Empfehlungen der Parteiführungen oder gar „Fraktionszwang“ unterlaufen. Das ist eine Anmaßung und glatter Unfug. FAZ

Welche Bedeutung hat das Wahl-Drama? Bild

Merkels Desaster. Eigentlich hat die Koalition eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Doch die Kanzlerin schafft es erst im dritten Wahlgang, ihren Kandidaten Christian Wulff durchzubringen. Das Bündnis blickt in den Abgrund. Financial Times Deutschland

Mit Hängen und Würgen. Wenn es noch eines letzten Beweises für den miserablen Zustand der schwarz-gelben Koalition bedurft hätte. dann ist er gestern geliefert worden. Ganze 44 Stimmen fehlten Christian Wulff beim ersten Wahlgang aus den Reihen der Union und der FDP Nürnberger Zeitung

Was die Wahl für Angela Merkel bedeutet. Zwei Dinge hat die Bundespräsidentenwahl gezeigt. Die schwarz-gelbe Koalition hat derzeit keine Kraft, um ein Signal der Geschlossenheit und Stärke zu setzen und die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik wird immer größer. Beides wird für die Kanzlerin zur Last. Aber SPD, Grüne und Linke finden auch nicht zusammen. Tagesspiegel

Start mit Störung.
Der Albatros ist ein guter Flieger. Aber mit den Starts gibt es immer wieder Probleme. Manchmal braucht der große Vogel mehrere Anläufe, bevor er sich in die Luft zu erheben vermag. Mitunter gerät er dabei, ebenso wie bei manchen Landeanflügen, ins Purzeln und trägt leichte Verletzungen davon. Hannoversche Allgemeine

Bitterer Start für Wulff. Ende gut, alles gut. Zwar wurde Christian Wulff am Mittwoch abend gewählt – doch der Schaden ist angerichtet. Für die Kanzlerin ist das eine weitere Niederlage – der Ansehensverlust ihrer Regierung schreitet voran. Kölner Stadt-Anzeiger

Schramme für Wulff. Auf diese Bundesversammlung können wir stolz sein. Viele Delegierte haben sich die Freiheit genommen, nicht dem Fraktionszwang zu gehorchen, sondern ihrem Gewissen. So funktioniert Demokratie WAZ

Drama in drei Akten. Geheimtreffen, Ohnmachtsanfälle und ein Hitler-Vergleich: Nach einem dramatischen Tag und drei Wahlgängen ist Christian Wulff neuer Bundespräsident. Seine Kandidatur brachte Schwarz-Gelb an den Rand der Verzweiflung – die Chronik einer politischen Beinahe-Katastrophe Spiegel

Merkel totgesiegt. Verlierer ist auch die Linkspartei – auch sie verantwortet jetzt fünf Jahre Wulff taz

Linke verhindert Gauck, Wulff wird Präsident manager magazin

Das rot-rot-grüne Experiment. Kurz nach dem zweiten Wahlgang trafen die Partei- und Fraktionsführungen von SPD, Grünen und Linkspartei zusammen. Es ging darum, wie und ob die Linken nun doch noch für Gauck zu gewinnen sei. Das Problem: SPD und Grüne hatten ihnen anscheinend nichts anzubieten. FAZ

Christian Wulff, der junge Milde. Für Christian Wulff wird der Umzug ins Schloss Bellevue keine Umstellung bedeuten. Der jüngste Bundespräsident Deutschlands ist es gewohnt Aufzutreten wie ein Präsident. Nun wird er versuchen, Deutschland behütend zu lenken – und lenkend zu behüten. Wirtschaftswoche

Christian Wulffs Antrittsrede als Bundespräsident im Wortlaut

Arbeitsmarkt

Kein Selbstläufer. Die aktuelle Kunde vom Arbeitsmarkt ist zunächst ein Grund zur Freude. Dass sich die offiziellen Arbeitslosenzahlen heute auf die Tiefststände von vor der Krise zubewegen, hätte noch vor einem Jahr wohl kaum jemand erwartet. Ob das so weitergeht? FAZ

Einfach mal der Krise trotzen. Weniger Arbeitslose – nach einem Jahr, in dem die Wirtschaft so stark einbrach wie lange nicht mehr. Doch jetzt müssen die Industriestaaten die Balance zwischen Schuldenabbau und Wachstum finden. Süddeutsche Zeitung

Aufschwung mit Tücken. Der positive Trend am Arbeitsmarkt hält an. Aber ob sich dadurch der Konsum erhöht, ist längst nicht sicher. Wirtschaftswoche

Zahl der Arbeitslosen sinkt auf 3,15 Mio. Das Job-Wunder geht weiter. Die Zahl der Arbeitslosen sank im Juni auf 3,15 Millionen. BILD.de erklärt: Deswegen brummt der Arbeitsmarkt. Bild

Wolken am Job-Himmel. Heute dreht sich in der Politik alles um einen einzigen Arbeitsplatz – und weit weniger um die immer noch deutlich über drei Millionen Arbeitslosen, deren exakte Zahl kurz vor dem Ereignis des Tages bekanntgegeben wird: Wer wird neuer Bundespräsident und zieht ein ins Schloss Bellevue? Diese Wahl drängt die aktuellen Erwerbslosen-Daten aus Nürnberg an den Rand der Nachrichten Nürnberger Nachrichten

Zeitarbeit führt selten zu Dauerjobs. Nur wenige ehemals arbeitslose Zeitarbeiter erhalten eine reguläre Beschäftigung. Nach einer neuen Studie ist Leiharbeit trotzdem besser als erneute Arbeitslosigkeit. Die Zeit

Wehrbeauftragter

„Mängel gefährlich für das Leben der Soldaten“ Die Bundeswehrsoldaten sind schlecht an Waffen und Gerät ausgebildet, das Gerät selbst ist teilweise mangelhaft. Zu diesem Schluss kommt der neue Wehrbeauftragte Königshaus in einem Zwischenbericht. Viele der Mängel sind seit Jahren bekannt. FAZ

Dumm oder hinterfotzig. Der neue Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus möchte offenkundig in Sachen „Wahrheit und Klarheit“ Karl-Theodor zu Guttenberg in nichts nachstehen. Frankfurter Rundschau

Gefährliches Sparen. Schelte vom neuen Wehrbeauftragten: In seinem ersten Bericht diagnostiziert Hellmut Königshaus Defizite bei Ausbildung und Ausrüstung in der Bundeswehr – und greift Verteidigungsminister zu Guttenberg an. Süddeutsche Zeitung

Er übt noch. Was geht in dem Mann vor? Zuerst teilt Hellmut Königshaus dem Verteidigungsausschuss des Bundestages schriftlich mit, welche Defizite er auf seiner ersten Reise als Wehrbeauftragter bei der Bundeswehr in Afghanistan entdeckt hat. Hannoversche Allgemeine

Finanzkrise

Zeigen, was möglich ist. Heftig wird über einen Stresstest für Banken in Europa diskutiert. Jetzt sind die deutschen Institute offenbar bereit, sich auf das Experiment einzulassen. Süddeutsche Zeitung

Wider das Zwangsouting. Bankenstresstests müssen sein. Dass aber deren Ergebnisse veröffentlicht werden, ist eine politische Frechheit und lenkt ab von den wahren Verursachern der aktuellen Krise Financial Times Deutschland

Aufräumarbeiten. Die EU-Kommission fährt schweres Geschütz auf. Brüssel will, nach Schuldenkrise und Euro-Rettungsschirm, die Haushaltsdisziplin in Euroland erhöhen. Künftig sollen, sowohl im präventiven wie im korrektiven Teil des Stabilitätspakts, Sanktionen über finanzielle Auflagen bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin greifen. Neu ist auch die Einbindung der Staatsverschuldung. Börsenzeitung

… one more thing!!!

Letter From Jamaica. Jamaica is not a modern nation-state but a neo-medieval one; rather than ruling directly, Jamaica’s politicians have allowed latter-day barons — bondholders and gang leaders — to take over. With the arrest of one of the most powerful barons, will the country modernize? Foreign Affairs

Leitartikel

Letzter Anlauf mit Handicap. Die beiden wichtigsten Ergebnisse der Bundesversammlung lauten: Deutschland hat wieder einen Bundespräsidenten, und es hat immer noch eine Bundeskanzlerin. Beide sind aber politisch kräftig angeschlagen. Financial Times Deutschland

Mit voller Wucht auf Merkel. Sie haben den Stimmzettel als „Dolch aus Papier“ genutzt – mehrere Dutzend Abweichler aus dem Regierungslager. Ihre Verweigerung trifft in erster Linie die Kanzlerin. Frankfurter Rundschau

Koalitionen zerbrechen nicht so einfach, auch die schwarz-gelbe nicht. Aber so versöhnlich der Tag gestern endete – er könnte der Anfang einer schleichenden Selbstaufgabe des Regierungslagers gewesen sein. Bild

Eine schwere Wahl. Am Ende kam der Frage, wer es war, fast so viel Bedeutung zu wie der Frage, wer es geworden ist. FAZ (Print)

Weckruf für den Gesetzgeber. Seit an Seit sind Gewerkschafter und Arbeitgeber in den vergangenen Tagen miteinander marschiert, um die vom Bundesarbeitsgericht gerade gekippte „Tarifeinheit“ per Gesetz wieder aufleben zu lassen. Die Richter hatten nämlich entschieden, dass es in einem Betrieb künftig mehrere gültige Tarifverträge nebeneinander geben darf. Börsenzeitung

Droht die nukleare Anarchie? Geheimdienste können sich irren. Als die nationale Sicherheitsanalyse der USA im November 2007 feststellte, die Ingenieure des iranischen Nuklearwaffenprogramms hätten drei Jahre zuvor die Arbeit eingestellt, versetzten sie die Welt in ungläubiges Erstaunen. Die Welt

Endstation Hotel Mama. Für viele gibt’s keine Alternative zum Kinderzimmer, Studenten, die noch bei den Eltern wohnen AZ München

This global game of ‘pass the parcel’ cannot end well. The G20 is dealing with four interlinking games, which can only be changed together Financial Times

The Real Palestinian Revolution. Checked the Al-Quds stock index lately? What about the broader changes initiated in the West Bank under the leadership of Salam Fayyad, the Palestinian prime minister? New York Times