Betriebssystem Angela M. Die Bundeskanzlerin, die am Vormittag im Bundestag gewählt und danach von Bundespräsident Gauck vereidigt wird, hat dieses Land verstanden: Lege dich nicht fest, wenn du es nicht musst. Sprich nie offen, wenn mehr als fünf Leute im Raum sind. Nimm Gröhe die Fahne weg. FAZ
Die Politik in Berlin wird weiblicher Eine Kanzlerin haben wir schon länger. Aber jetzt leitet erstmals eine Frau die Verteidigung des Landes. Und Männer begründen neue Karriereschritte mit der Familie. Es hat sich einiges geändert. Die Welt
Kanzlerinnen-Schorle, handgemixt Seehofer salutiert vor von der Leyen, Merkel mischt sich ihre Apfelschorle, Gabriel knufft Pofalla. Das bleibt von der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD. Das Motto: Bloß nicht so viel Show wie damals Westerwelle. Süddeutsche Zeitung
Fehlstart der Bundesregierung ist programmiert Seit Juni wird verwaltet statt gestaltet. Das rächt sich für Schwarz-Rot. Für die Energiewende, die Rente und die Bewältigung der Eurokrise starten die Minister zu spät, um absehbare Schwierigkeiten noch zu vermeiden. Wirtschaftswoche
Die Groko ist ein Auslaufmodell Es wurde gescherzt und Sekt getrunken, die Stimmung war prächtig. Beim Empfang nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags feierten Schwarze und Rote sich selbst: auf die nächsten vier Jahre an der Macht! WAZ
Minister sind gar nicht so wichtig Für die Parteien ist die Ressortverteilung von zentraler Bedeutung. Die Bürger achten aber weniger auf Köpfe als auf Inhalte. Und die bestimmen die Parteivorsitzenden. ZEIT
Ein Ende der Basta-Politik Früher galt in der Politik nach der Wahl das Motto: Grausamkeiten sofort, Wohltaten später. Doch die klassische Regel der Machtpolitik gilt nicht mehr, weil der Wähler nicht mehr mitspielt. Tagesspiegel
Merkels dritte Kanzlerschaft Kanzlerin Angela Merkel geht mit Rückenwind in ihre dritte Amtszeit. Doch die Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung ist Deutschlands größte Herausforderung. In diesem Bereich sind viele Fragen unbeantwortet. FAZ
Merkels sanfter Druck Als Kanzler Gerhard Schröder nach der gewonnenen Bundestagswahl 2002 den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement als Wirtschafts- und Arbeitsminister in sein Kabinett holte, brauchte das Land einen neuen Regierungschef. Bonner General-Anzeiger
Ich Immer Irgendwie 2005 waren sich alle einig: Merkel kann es nicht. Heute wird sie gefeiert wie nie. Zum Glück werden Prognosen von Journalisten schnell vergessen. taz
Ausland hofft Der erste Besuchsweg einer jeden neuen Bundesregierung führt nach Paris. Das hat Tradition. Gegenseitig. Nordwest Zeitung
Merkel hat Seehofer ordentlich abgewatscht Ministerien mit wenig Bedeutung und Minister ohne Qualifikation. Angela Merkel hat die CSU ins Abseits geschoben – Horst Seehofer ist in Berlin kläglich gescheitert. stern
Nicht mal Seehofer kann alles haben Horst Seehofer hat für die CSU herausgeholt, was herauszuholen war – das ist nicht wenig. Die Partei wird zwar als Verlierer der Koalitionsgespräche gehandelt, in Wirklichkeit aber kann die CSU in Berlin versuchen, die Zukunft in neue Bahnen zu lenken. Tagesspiegel
Auf Du und Du mit den Geheimdienst-Chefs Das neue Amt des Staatssekretärs für Geheimdienste – nicht zuletzt wegen der NSA-Affäre geschaffen – passt Klaus-Dieter Fritsche wie angegossen. Doch die SPD hat ihr Problem mit ihm: Denn er trägt Mitverantwortung dafür, dass das Neonazitrio NSU lange unentdeckt blieb. Süddeutsche Zeitung
Die Eigenwillige Die Kombination aus Verteidigung und Ursula von der Leyen enthält sowohl Gegensätze, als auch Übereinstimmungen. Verschiedene Schritte auf der Karriereleiter prägen den Weg der CDU-Politikerin ins Verteidigungsministerium. FAZ
Von der Leyens Gefecht Der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) in Friedenszeiten ist jetzt eine Inhaberin. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik führt also eine Frau die Bundeswehr in Einsätze und ins Gefecht, darum wird auch Ursula von der Leyen nicht herumkommen. Bonner General-Anzeiger
Steuerzahlerbund kritisiert Postenvermehrung Die Rekordzahl von Regierungsposten erzürnt den Bund der Steuerzahler. Der Präsident des Verbandes wirft der Großen Koalition pure Geldverschwendung vor – und fordert umso effizienteres Haushalten. Handelsblatt
Das schwierige Verhältnis der Deutschen zur EZB Der Rückzug von Jörg Asmussen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aus privaten Gründen mag nachvollziehbar sein. Es ist jedoch kein gutes Zeichen, wie gerade die Deutschen bislang mit wichtigen Ämtern bei der EZB umgegangen sind. Berliner Zeitung
Abgang mit Folgen Abgang Jörg Asmussen, Auftritt Sabine Lautenschläger? Der überraschende Rückzug von Asmussen aus dem Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) und seine Rückkehr nach Berlin sorgten gestern für jede Menge Aufsehen – und warfen allerlei Fragen auf: Warum tut er das? Was heißt das für die EZB. Und vor allem: Wer folgt? Börsen-Zeitung
New German government to take chances on growth With Wolfgang Schaeuble still in charge of Finance and the pro-European Social Democrats in a position of influence, Angela Merkel’s new cabinet brings continuity for Europe. But the SPD will control social policy. Its plans for welfare reforms may hurt long-term growth. Breakingviews
Germany’s Coming Downgrade At the end of November, the credit-rating agency Standard & Poor’s stripped the Netherlands of its coveted triple-A status. This should raise serious concerns for the most important eurozone member of all – Germany – which shares key macroeconomic similarities with its smaller neighbor and now faces a period of weak political effectiveness. Project Syndicate
Ukraine
Was uns Kiew angeht In der Ukraine protestieren zehntausende Menschen gegen die Politik von Präsident Janukowitsch. Was haben die Demonstrationen in Kiew zu bedeuten – und was geht es uns hier an? FAZ
In der Zwickmühle Natürlich schlägt die EU die Türe Richtung Ukraine nicht zu. Diese wirklich dumme Bemerkung aus den Kreisen der Brüsseler Kommission hat man gestern erst einmal wieder geradegerückt. Bonner General-Anzeiger
Palastrevolution gegen Janukowitsch 90 Prozent der ukrainischen Regierung müssten ausgetauscht werden. Das fordert nicht etwa die Opposition in Kiew, sondern Abgeordnete der Regierungspartei. Leitet der Riss im Apparat die Wende ein? Die Welt
Hunderttausende auf der Straße, Intrigen hinter den Kulissen Die Opposition in der Ukraine zeigt ihre Entschlossenheit. 200.000 Menschen forderten den Rücktritt von Präsident Janukowitsch und eine Anbindung an die EU. Das Regierungslager nutzt die Krise, um eigene Rechnungen zu begleichen. SPIEGEL
Russland in der Offensive Vom Westen aus betrachtet, ist der russische Fernsehmoderator Dmitri Kisseljow ein Hetzer und rechter Extremist. Jetzt hat ihn Putin zum Propagandachef gemacht. Ein Erklärungsversuch. FAZ
There Is No Ukraine Why Ukrainian Nationalism Isn’t Historical Reality Foreign Affairs
NSA-Affäre
NSA streitet über Amnestie für Snowden Innerhalb des US-Geheimdienstes NSA werden Stimmen laut, Edward Snowden Straffreiheit zu gewähren. Schließlich sei bislang nur „ein Bruchteil“ der Geheimnisse verraten. NSA-Chef Alexander reagiert und vergleicht Snowden mit einem Geiselnehmer. Süddeutsche Zeitung
Das Dilemma mit dem heldenhaften Verräter Snowden Die USA stecken in der Frage nach dem Umgang mit Whistleblower Snowden in einer klassischen Zwickmühle. Er ist Held und Verräter gleichermaßen. Die eine „richtige Lösung“ gibt es für ihn nicht mehr. Die Welt
NSA rätselt über Ausmaß der Snowden-Enthüllungen Der US-Geheimdienst konnte bis jetzt nicht ermitteln, wie viele Geheimdokumente Edward Snowden aus dem Netz der NSA mitgenommen hat. Um weiteren Schaden abzuwenden, empfiehlt ein Mitarbeiter sogar eine Amnestie – im Austausch gegen noch unveröffentlichte Unterlagen. SPIEGEL
Wahrscheinlich verfassungswidrig Eine „willkürliche Invasion“: Erstmals hat ein US-Richter die NSA-Ausspähpraxis als verfassungswidrig eingestuft. Nun könnten viele weitere Urteile folgen. taz
Wie die NSA – Schäuble will den gläsernen Bürger Der eigene Kontostand ist den meisten Deutschen heilig. Viele halten ihn selbst vor dem eigenen Partner geheim. Warum regt sich dann kein Widerstand gegen die Ausspähung unserer Bankdaten im Ausland? Die Welt
Und immer wieder reitet die Kavallerie Nicht erst in jüngster Zeit macht die illegale Beschaffung von Daten ausländischer Bankkunden in der Schweiz Schlagzeilen, wie ein Blick in die Geschichte zeigt. Bringt die Zukunft eine Entwarnung? NZZ
Chile
Der lange Schatten der Pinochet-Diktatur Der klare Wahlerfolg der chilenischen Sozialistin Michelle Bachelet verdeckt eine sehr geringe Wahlbeteiligung. Das ist allerdings kein Beleg für eine politische Lethargie des Landes. Berliner Zeitung
Zeitenwende in Chile möglich? Die Grundzüge des von General Pinochet hinterlassenen Modells haben in Chile bis heute überlebt. Michelle Bachelet will dies in ihrer zweiten Amtszeit ändern. NZZ
Wahlkampf der Gegensätze Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Chile stehen sich zwei Kandidatinnen gegenüber, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Sozialistin Bachelet gilt als links und bodenständig – sie ist ist laut Umfragen klare Favoritin. Ihre Rivalin Matthei wird als konservativ und aufbrausend beschrieben. Tagesschau
HSH Nordbank
Staatsbank HSH soll Staat geplündert haben Die HSH Nordbank war in dubiose Aktiengeschäfte verwickelt, mit denen sie den Staat offenbar über Jahre hinweg um Steuereinnahmen gebracht hat. Es soll um einen dreistelligen Millionenbetrag gehen. Besonders heikel: Die sogennanten Cum-Ex-Deals stammen aus jener Zeit, als die Landesbank mit öffentlichen Milliarden gerettet wurde. Süddeutsche Zeitung
HSH Nordbank deckt dubiose Aktiengeschäfte auf Ein Aktienskandal bahnt sich an. Den Finanzbehörden sollen viele Millionen Euro vorenthalten worden sein. Die HSH Nordbank war bei den sogenannten „Cum-Ex-Geschäften“ offenbar beteiligt – und will Millionen zurücklegen. Handelsblatt
Milliardenschaden durch Steuertrick Nicht nur die HSH Nordbank soll den Fiskus geschädigt haben. Durch „Cum-Ex-Trades“ entstand über Jahre ein Schaden von 10 Milliarden Euro. Erst 2012 hat der Bundestag diese Gesetzeslücke geschlossen. FAZ
Hat die HSH Nordbank den Staat betrogen? Die HSH Nordbank hat die zweifelhaften Aktiengeschäfte prüfen lassen. Deutlich mehr als 100 Millionen Euro – um diese Summe soll die HSH Nordbank den deutschen Fiskus geprellt haben. NDR
…one more thing!
Staffelläufer des Heiligen Kriegs Tschetschenien, Afghanistan, Bosnien, jetzt Syrien: Immer mehr junge Männer reisen von Land zu Land, um im weltweiten Dschihad zu kämpfen. Einer Studie zufolge soll ein Zehntel der Aufständischen in Syrien aus dem Ausland stammen. Sie gehören oft zu den Radikalsten der Radikalen. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Merkels neues Tableau In den letzten Wochen hat die Bundeskanzlerin die SPD gezielt und willentlich glücklich gemacht, damit diese ein zuverlässiger Partner ist. Die CDU behält die Schlüsselressorts, die CSU hat an Bedeutung verloren Die Welt
Raus aus der Sackgasse Bei der Kabinettsbildung geht es nicht zuletzt darum, personelle Problemkonstellationen in den Ländern zu lösen. Oft ist der Weg nach Berlin auch ein Ausweg aus personellen Sackgassen. FAZ
Koalition der starken Frauen Das Bündnis von Union und SPD bietet die Chance zu einem echten Aufbruch in der Gleichstellungspolitik. Die Versprechen sind zwar vage, aber die beteiligten Ministerinnen lassen hoffen. Frankfurter Rundschau
Was dieser Regierung fehlt, ist der Widerspruch Die neue Bundesregierung ist zu breit aufgestellt, zu wenig gefährdet, um wirklich gut zu sein. Der Koalitionsvertrag ist ein Schönwetterpapier ohne Hinweis darauf, was es bedeutet, die Zukunft zu gestalten. Länger als nötig sollte diese Koalition nicht regieren. Tagesspiegel
Wir sind APO! Dieses Parlament ist zu schwach. Seine Opposition zu klein. Und zu links. Das ist nicht gut für Deutschland! Bild
In Minenfeldern Es wird lange dauern, bis sie sich wieder zuprosten, die Partner der großen Koalition. Vielleicht war es sogar das letzte Mal, denn zu feiern wird es in absehbarer Zeit nicht mehr viel geben. AZ München
Schwarz-Rot und das netzpolitische Bisschen Noch nie waren so viele netzaffine Politiker Teil der Bundesregierung, noch nie so viele Staatssekretäre mit Internet-Themen beschäftigt. Doch das bedeutet nicht, dass der großen Koalition eine fortschrittliche Netzpolitik zuzutrauen wäre. Die Konstellation könnte sogar hinderlich sein. Süddeutsche Zeitung
A New Generation of Spy Catchers Shakes Up the FBI Unlike most of their forebears, who collared bank robbers, kidnappers and Mafia dons,the agency’s young guns are steeped in the world of Hezbollah, Chinese hackers, and Russian spies. Newsweek
Israel’s paranoia masks complacency Looking around, Israelis see many developments that are positive for the Jewish state Financial Times
Obamacare: Silence of the insurers When will the insurers revolt? It’s a question that’s popping up more and more. On the surface, the question answers itself. We’re talking about pinstriped insurance company… Los Angeles Times
Pope Francis, The People’s Pope He took the name of a humble saint and then called for a church of healing. The first non-European pope in 1,200 years is poised to transform a place that measures change by the century TIME