Vorratsdatenspeicherung, Energiepolitik, Rentenreform, Europawahl & Syrien

Popanz Vorratsdatenspeicherung Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung mögen sich all jene bestätigt fühlen, die das Warten auf Gerichtsentscheidungen für Politik halten. Dabei ist Eile geboten. Denn es geht um unsere Sicherheit in Freiheit. FAZ

Ende der Maßlosigkeit Es ist eine Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz. Der Europäische Gerichtshof zerreißt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zu Recht: Europa braucht ganz andere Dinge als Datenvorratslager. Süddeutsche Zeitung

Alles auf Anfang Nach dem EuGH-Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung streitet die Koalition wieder um das Sammeln privater Kommunikationsdaten. Für die SPD ist offen, ob das Horten der Verbindungsdaten überhaupt erlaubt werden soll. Die Union will auf das Instrument nicht verzichten. Frankfruter Rundschau

Neu verhandeln statt abschaffen Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist deutlich, unbequem und klug. Sie zeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung neu verhandelt, aber nicht abgeschafft werden sollte. Viel wichtiger aber ist ein anderer Aspekt des Urteils. Tagesspiegel

Ein Tag des Datenschutzes Der Europäische Gerichtshof hat die Speicherung und Verarbeitung von Milliarden privater Kommunikationsdaten nicht vollständig verboten, aber drastisch beschränkt. Ein später Sieg für die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Berliner Zeitung

Hohes Gut Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung war ein übler Sündenfall. Der europäischer Gesetzgeber hat sich zur faktischen Abschaffung der Privatsphäre entschlossen, ohne je nachweisen zu können, dass der Zugewinn an Sicherheit in einem vertretbaren Verhältnis zur Schwere des Eingriffs steht. Bonner General-Anzeiger

Ein gutes Urteil, das unsere Grundrechte stärkt Mit seiner Entscheidung, das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu kassieren, hat der Europäische Gerichtshof Mut bewiesen. Es ist ein Urteil zum Schutz der Privatheit jedes Bürgers. Die Welt

Ein gewisser Spielraum Ende 2012 hatten alle Staaten der Europäischen Union die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Außer Deutschland. taz

Der Justizminister kuscht Heiko Maas lässt Thomas de Maizière im Regen stehen. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird es nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dieser Legislaturperiode wohl wieder nichts. Das ist ein neuer Fall von Kuschen vor dem Internet. FAZ

Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig in die Schublade der Geschichte Wir begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausdrücklich. Es ist eine herbe Niederlage für die Befürworter von anlasslosen Massendatenspeicherungen. Das Urteil ist somit auch eine Ohrfeige für die deutsche Bundesregierung. Huffington Post

Dürfen Daten auf Vorrat gespeichert werden? Ein Pro und Contra der WAZ

Energiepolitik

Sigmar Gabriels Kurs in der Energiepolitik stimmt Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist durch und wird gleich als „Reförmchen“ verspottet. Das ist ungerecht. Denn langfristig beendet der Wirtschaftsminister die elendige Subventionitis. Die Welt

Diplomatie auf Kosten der Verbraucher Bei der EEG -Reform will Wirtschaftsminister Gabriel es allen recht machen. Die Industrie behält ihre Rabatte, die Ökobranche ihre Förderung. Der Verbraucher zahlt. Aber der entscheidet am Ende auch über seinen Erfolg als Energieminister. Süddeutsche Zeitung

Und wo bleibt der Markt? NZZ

„Von Strompreisbremse kann keine Rede sein“ Energieintensive Unternehmen werden künftig großzügige Vergünstigungen erhalten. An private Haushalte ist bei der EEG-Reform zu wenig gedacht worden, kritisiert Niels-Sönnik Schnoor vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Stuttgarter Zeitung

Rentenreform

Arbeitende Rentner sollen Fachkräftemangel lindern Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht ein Potential von 400.000 Fachkräften im Rentenalter. Damit soll dem drohenden Fachkräftemangel durch die Rente mit 63 begegnet werden. FAZ

Nie mehr in Rente, die Zweite Die Rente mit 63 belegt eines: Die Politik will den demografischen Wandel nicht wahrhaben. Dabei überlebt unser umlagefinanziertes Rentensystem nur, wenn die Deutschen länger arbeiten. Anreize dafür müssen endlich her. Handelsblatt

Später Alarm Politisch kann man das Thema ganz schnell abhandeln: Der Aufstand der CDU-Wirtschaftspolitiker gegen die Rente mit 63 ist das, was Aufstände der christdemokratischen Mittelständler zuletzt immer gewesen sind: Stürmchen im Wasserglas. Bonner General-Anzeiger

Die Großzügigkeit der Regierung kostet Arbeitsplätze kolumneOb Mindestlohn, Rente mit 63 oder die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst – die Spendierlaune der Bundesregierung wird nach hinten losgehen, meint Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ Bank. Wirtschaftswoche

Europawahl

Falscher Jubel für Griechenland Der Euro-Rettungsfonds ist der beste Kreditgeber für Griechenland: Zu den hervorragenden Konditionen zählt, dass Athen derzeit weder Zinsen noch Tilgung zahlt. Nun will Athen an den privaten Markt zurück, wo es solche Vereinbarungen nicht gibt. Grund dafür ist aber nicht die bejubelte Rückkehr zur Normalität. Süddeutsche Zeitung

Die nationale Borniertheit ist überholt Auf EU-Ebene sei Demokratie nicht möglich, weil es keine gemeinsame europäische Öffentlichkeit gebe, behaupten Nostalgiker des Nationalstaates gerne, darunter auch die Karlsruher Verfassungsrichter. Doch diese nationale Borniertheit ist überholt. Tagesspiegel

Mythos Gurkenkrümmungsverordnung Manche hassen Europa für Ideen wie die Gurkenkrümmungsverordnung. Manche lieben es für Ideen wie die Vereinigten Staaten von Europa. Wir wollen prüfen, was dran ist – gemeinsam mit Ihnen. Außerdem sind wir auf der Suche nach einer europäischen Familie. Süddeutsche Zeitung

Warum Europa Großbritannien braucht Der Gegensatz zwischen britischer und kontinentaleuropäischer Sichtweise auf die Rolle des Staates hat der EU stets gut getan. Berlin braucht die Briten als Partner im Kampf um fiskalische Vernunft. Die Welt

Syrien

US-Top-Journalist erhebt schwerste Vorwürfe gegen Ankara Organisierte die Türkei den Giftgasangriff mit mehr als tausend Toten in Syrien, um ein Eingreifen der USA zu provozieren? Das behauptet der renommierte US-Journalist Seymour Hersh. Aber es gibt zahlreiche Ungereimtheiten. Tagesspiegel

Assad nennt es Sieg Baschar al-Assad spricht von einem baldigen Ende des Krieges. Zwar ist der Nordosten Syriens fest in der Hand von Aufständischen. Aber die Zeit spielt für den Präsidenten. Süddeutsche Zeitung

Ist ein Ja der Linkspartei nötig? Der Bundestag stimmt über die Bundeswehr-Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen ab. Wie soll sich die Linke verhalten? taz

Foreign Fighters Playbook What the Texas Revolution and the Spanish Civil War Reveal About al Qaeda Foreign Affairs

…one more thing!

„Jeder wurschtelt vor sich hin“ Die Kritik an der neuen Grünen-Spitze in Berlin wächst, manche halbgare Debatte muss mühsam wieder eingefangen werden. Es fehlt ein Konzept, eine strategische Abstimmung. Doch wer gibt die Richtung vor? Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Sicherheit gibt’s nicht beim Discounter Die russische Führung legt sich Argumente für ein weiteres Eingreifen in der Ukraine zurecht. Kommt es dazu, wird die Nato Konsequenzen ziehen – wenn auch nicht militärisch. FAZ

Kanzlerin Merkel auf den Spuren von Helmut Schmidt Am 9. April 2014 ist Angela Merkel genau so lange im Kanzleramt, wie Helmut Schmidt es war. Auf den ersten Blick verbindet die beiden nicht viel. Doch in vier Punkten sind die Politiker sich nahe. Die Welt

Rechtsstaat im Sinkflug Wenn Terroristen Flugzeuge kapern, soll künftig ein Ministerbefehl genügen, um die Bundeswehr einzusetzen. Das höhlt die Verfassung weiter aus. Die Opposition ist machtlos Frankfurter Rundschau

Öko-Wende? Öko-Wahn! Der Kabinetts-Beschluss zum Energie-Gesetz ist kein Neustart. Er ist Flickwerk! Bild

Blamage für den Präsidenten Nach dem Rücktritt von Annette Schavan aus dem Hochschulrat ist das Renommee des Münchner Uni-Präsidenten Bernd Huber schwer beschädigt. Dabei ist die Affäre nur ein Symptom eines grundsätzlichen Problems: Er agiert hochmütig. Süddeutsche Zeitung

Wo Sie den besten Makler finden Mieter und Hauskäufer mögen Makler nicht. Aber künftig sollen Vermieter den Vermittler bezahlen. Damit dürfte der Qualitätsdruck in der Branche zunehmen. Was Mieter künftig erwartet und wie sie sich helfen können. Handelsblatt

Playing Hockey With Putin Is the West serious or not about facing off against Russia? New York Times

Guns galore won’t make military bases safer Our view USA Today

Rep. Steve Stockman: Soldiers as soft targets USA Today