Thüringen, CDU, Brexit, Italien, Syrien, USA & Argentinien

Thüringen

Erfurter Beben In Thüringen haben mehr als die Hälfte der Wähler politisch extreme Parteien gewählt. Die Gründe sind vielfältig. Eine wichtige Rolle spielt Landesvater Bodo Ramelow. FAZ

Thüringen-Wahl stürzt Union in eine Zwickmühle – doch es gibt einen Ausweg Die Konstellation, die die Wähler in Thüringen hinterlassen haben, bringt die CDU in eine Zwickmühle. Was sie auch macht, die Union kann eigentlich nur verlieren. Doch eine Möglichkeit bleibt. Frankfurter Rundschau

Linke und CDU sollten in Thüringen gemeinsam regieren In der CDU und in der FDP tun viele immer noch so, als handele es sich bei der Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow um eine linke AfD. Das ist auf furchtbare Weise falsch. Süddeutsche Zeitung

Warum CDU und Linke eine Koalition nicht ausschließen sollten Berliner Zeitung

Ab durch die Mitte: das (offene) Erfolgsgeheimnis der Linken in Thüringen Die Linke hat in Thüringen einen bislang einzigartigen Erfolg bei Landtagswahlen erzielt. Das hat mehrere Gründe. Dass sie angeblich fernab der Mitte liegt und dem politischen Rand angehört, gehört nicht dazu. stern

Die neuen Realitäten kommen aus dem Osten Wenn nicht mal mehr drei Parteien eine Mehrheit zusammenbekommen, fallen Tabus. Klar ist schon jetzt: Politik braucht mehr Bereitschaft zum Kompromiss. Augsburger Allgemeine

Neue Wege Die Sehnsucht der Menschen erstreckt sich auf Klarheit und Führung. Börsen-Zeitung

Die Menschen wählen Köpfe, nicht Parteien Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, Daniel Günther in Schleswig-Holstein, Bodo Ramelow in Thüringen – Die Menschen wählen Köpfe, nicht Parteien. Bonner General-Anzeiger

Die FDP verweigert sich – mal wieder Die FDP kann sich über das Wahlergebnis in Thüringen nicht recht freuen. Und macht gleich den nächsten groben Fehler. Tagesspiegel

Zornige Wähler – Ratlose Politiker? Nach der Wahl in Thüringen Auch in Thüringen, dem Bundesland mit dem ersten Linken-Ministerpräsidenten, wirkt sich das neue, stark diversifizierte Parteienspektrum aus: Wenn eindeutige Mehrheiten fehlen, werden Regierungsbildungen deutlich komplizierter als früher. Was macht die Politik aus dem Wählervotum in Thüringen? unter den linden vom 28.10.19 phoenix

CDU

Für die CDU geht es immer weiter abwärts Der Keim des Scheiterns liegt für die CDU nicht in den Ländern, sondern im Bund. Doch es gibt niemanden, der das Steuer herumreißen könnte oder wollte. Denn das bedeutete einen Regierungswechsel. FAZ

Die CDU muss demokratische Verantwortung zeigen Es ist eine Ausnahmesituation. Die CDU braucht einen Plan, wie sie eine linke Minderheitsregierung in Thüringen unterstützen könnte. Tagesspiegel

Aufruhr in der CDU Nach der Wahl-Schlappe in Thüringen debattiert die CDU über die Frage, ob eine Koalition mit der Linkspartei denkbar ist. Spitzenkandidat Mohring zeigt sich dafür zunächst offen, rudert nach heftiger Kritik aus der Partei aber zurück. Süddeutsche Zeitung

Mohring lässt AKK auflaufen – und eröffnet damit einen neuen Grabenkampf in der CDU Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat will mit der Linkspartei sprechen. Es ist ein Frontalangriff auf die ohnehin angeschlagene eigene Parteichefin. Handelsblatt

Niemand wagt den Sturz der Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat klargestellt, dass sie die derzeitige Konstruktion für falsch hält: die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz. Aber niemand wagt es, daran etwas zu ändern. FAZ

Brexit

Verlängerung mit Schrecken? Eigentlich wollte Boris Johnson keine Verschiebung des Brexits, doch diese Kröte muss er nun schlucken. Ein ungeordneter Austritt ist damit aber nicht abgewendet. FAZ

Mr. Johnson muss noch mal ran Für den zweiten Versuch, eine Wahl anzusetzen, muss der britische Premier erneut alle Parlamentskniffe ausreizen. Doch die Tories profitieren von den Unterhaus-Blockaden. Zeit

The Quotidian Uncertainty of Britain’s Monumental Shift The state of flux European Union nationals living in Britain find themselves in speaks to wider unresolved questions surrounding Brexit. The Atlantic

Italien

Ein Triumph für Salvinis Lega Das Rechtsbündnis um den Lega-Chef erobert eine linke Hochburg. Die Regierungsparteien PD und Fünf Sterne müssen ihre Niederlage eingestehen – und die geplante Zusammenarbeit bei künftigen Regionalwahlen überdenken. FAZ

Matteo Salvini kann es noch Nach seinem Ausscheiden aus Italiens Regierung schien der frühere Innenminister abgemeldet. Doch die Regionalwahl in Umbrien zerstört diese Illusion. Nach Umfragen ist Salvinis rechtsnationale Lega eindeutig die stärkste Partei des Landes. Die Welt

Matteo Salvini überrumpelt Freund und Feind Der Führer der italienischen Rechten möchte die Macht in Rom zurückerobern. Er plant die Errichtung einer Präsidialdemokratie mit sich selbst an der Spitze. NZZ

Syrien

Der unverzichtbare Schurke Was Syrien und den Nahen Osten betrifft, hat die EU außer Wehklagen nichts zu bieten. Strategisch bleibt sie auf Schurken wie den türkischen Präsidenten angewiesen. Sonst hätte sie in der Region außer Israel bald gar keine Verbündeten mehr. Die Welt

Platzpatrone statt Blockbuster Außenpolitisch wird aus der Syrien-Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wohl nichts. Innenpolitisch könnten die Folgen schwer wiegen. Zeit

Alle blicken auf Syrien – und übersehen die Gefahr im Irak Der Konflikt in Syrien steht derzeit im Fokus. Aber auch die Lage in einem anderen Schlüsselstaat der Region ist labil: im Irak. Die dortigen Unruhen destabilisieren ein Land, in dem sich die Terrormiliz IS neu aufstellt. Die Welt

Eine neue Verfassung für Syrien? Am Mittwoch tritt erstmals eine Kommission zusammen, die eine neue Verfassung entwerfen soll. Doch Kritiker zweifeln an deren Unabhängigkeit. Sie werde an der politischen Realität nichts ändern. Deutsche Welle

Ein Modell auf Probe Syrien An Russland gibt es bei internationalen Entscheidungen kaum mehr ein Vorbeikommen, wie der Gipfel mit der Türkei in Sotschi zeigt. Welche Strategie verfolgt Putin? der Freitag

USA

Ein Triumph zur rechten Zeit Um seinen Erfolg auszukosten, erklärt Amerikas Präsident den Terrorführer für übler als Al-Qaida-Chef Bin Ladin. Das stößt auch Republikanern auf. FAZ

Dem Humanismus beim Abblättern zusehen Trump verkündet das Ende des IS-Chefs al-Bagdadi auf eine Art, die eines Präsidenten unwürdig ist. Damit treibt er die Entmenschlichung des Besiegten voran. Süddeutsche Zeitung

The Baghdadi raid is a success that may be unrepeatable If he pulls back U.S. forces, could they still strike Islamic State leaders? Washington Post

U.S. Pushes Skeptical Allies to Step Up ISIS Fight in Syria European partners are unlikely to contribute to a domestically unpopular mission with an unreliable ally, experts and insiders say. Foreign Policy

Argentinien

Wenn der IWF Politik macht Amtsinhaber Macri scheitert an einem IWF-Kredit mit harten Sparauflagen. Gewonnen hat der linke Herausforderer – was über das Land hinausweist. Tagesspiegel

Argentinien wählt die Abkürzung in die nächste Misere Alberto Fernández ist neuer Präsident des Landes. Wirtschaftlich wird es mit ihm nicht bergauf gehen – das zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Handelsblatt

Rückkehr zu alten Rezepten? Bei den Wahlen vom Sonntag haben sich die Argentinier vom wirtschaftsliberalen Kurs von Präsident Macri abgewendet. Eine Rückkehr zu Kirchners Verteilungspolitik ist aber unwahrscheinlich. Dafür fehlt der Regierung schlicht das Geld. NZZ

Rolling back the years Argentines give the Peronists another chance Economist

Argentina’s Recurring Nightmare How Weak Institutions Hold the Country’s Economy Back Foreign Affairs

…one more thing!

Warum wir eine Anzeigepflicht für sexuellen Missbrauch benötigen Wer von einem sexuellen Missbrauch erfährt, ist in Deutschland bislang nicht verpflichtet, diesen anzuzeigen. Diese Praxis schützt nicht die Opfer, sondern die Täter. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Wie der Staat die Soziale Sicherheit gefährdet Die Bundesagentur für Arbeit bunkert Milliarden, auf die sogar Strafzinsen fällig werden, statt die Beitragszahler zu entlasten. Nicht nur dieser Fall zeigt, dass der Staat oft das Geld seiner Bürger verpulvert. FAZ

Sigmar Gabriel: Keine „formellen Gespräche“ über Amt des VDA-Präsidenten Was kann den Sozialdemokraten schlimmeres passieren, als Olaf Scholz im Parteivorsitz? Richtig, Sigmar Gabriel als Autolobbyist. Der äußert sich dazu. Frankfurter Rundschau

Eine Alternative nicht nur für den alten Mann Das Wahlergebnis in Thüringen zeigt: Die AfD spricht viele Milieus an – auch unter jüngeren Menschen. Gerade deshalb ist sie so gefährlich. Süddeutsche Zeitung

NEIN, Frau Merkel! Fast genau 30 Jahre nach dem Mauerfall steht die Partei davor, auch einen ihrer letzten heiligen Werte zu verraten Bild

Ein eigenes Mietrecht für die Metropolen In vielen Ballungsräumen ist der Wohnungsmarkt nicht mehr im Gleichgewicht. Deshalb geht Berlin nun mit radikalen Maßnahmen voran. Es wäre sinnvoll, wenn Großstädte ein eigenes Mietrecht haben könnten. Die Welt

Robert Friedland, China and the rush for copper in the DRC The mining mogul’s venture relies on Chinese cash, despite fears over Beijing’s influence in resource-rich countries Financial Times

Debt, Doomsayers and Double Standards Selective deficit hysteria has done immense damage. New York Times

Is California doing preemptive power shut-offs all wrong? Californians were told that preventive blackouts were going to be tough, but they would stop fires from starting. Did that happen? Los Angeles Times

Conservatives ‚Don’t Deserve Your Civility‘? A Story About Free Speech Enough is enough. It’s time for real intellectual diversity at Mississippi’s flagship university—and campuses across the country. Newsweek

The Robot Will See You Now Stop Me if You’ve Heard This One: A Robot and a Team of Irish Scientists Walk Into a Senior Living Home Time