Krankenhaus-Hygiene, Datenschutz, Energiepolitik, Neo-Nazis & Bankenabgabe

Bund drängt Länder zu strengeren Kontrollen. An der Mainzer Uniklinik ist ein drittes Baby nach verschmutzten Infusionen gestorben. Am Wochenende waren bereits zwei andere Säuglinge auf der Intensivstation gestorben. Die FDP will nun schärfere Hygiene-Regeln für Krankenhäuser durchsetzen. FAZ

Kein Luxus, sondern Pflicht. Simple Hygienemaßnahmen sind kein Firlefanz, sondern retten Leben. Das ist altbekannt, doch haben Ärzte und Politiker das Problem unterschätzt. Der Ruf nach verbindlichen Regeln kommt Jahrzehnte zu spät. Süddeutsche Zeitung

Einheitliche Hygienegesetze reichen nicht aus. Auf die Todesfälle unter Frühgeborenen in Mainz reagieren Politiker mit Plänen für einheitliche Hygiene-Regelungen. So einfach ist es nicht. Die Zeit

Gesetze töten keine Keime Von Regelungsmangel im Umgang mit Infusionslösungen kann keine Rede sein. Warum an der Uniklinik in Mainz dennoch drei Säuglinge starben. Tagesspiegel

Krank machende Kliniken. Gesundheitsminister Philipp Rösler fordert zusätzliche Hygienevorschriften, am besten bundeseinheitlich statt wie bisher im Länderrecht zersplittert. Ob solche Regelungen wirklich helfen werden, ist fraglich. Tagesspiegel

Um die Hygiene ist es schlecht bestellt. In deutschen Krankenhäusern sterben jährlich Zehntausende an Infektionen. Mediziner beklagen die schlechten hygienischen Zustände. Die tragischen Todesfälle von Mainz sind daher gar nicht so außergewöhnlich. Kölner Stadt-Anzeiger

Bitterer Beigeschmack taz

Die unsichtbare Gefahr. Der Tod von drei Säuglingen in der Mainzer Uniklinik hat eine Debatte über Hygiene-Vorschriften in Krankenhäusern ausgelöst. Fachleute fordern einheitliche Vorgaben – für die Sicherheit der Patienten. Stern

Gefährliche Schlamperei. Der Tod der drei Babys in der Mainzer Universitätskinderklinik macht es zum Tagesthema: Um die Hygiene ist es in vielen deutschen Kliniken nicht gut bestellt. Das kritisieren Experten wie die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene schon seit Jahren. Nur finden die Fachleute kein ausreichendes Gehör. WAZ

Wenn einfachste 
Regeln nicht 
befolgt werden Im Alltag eines Krankenhauses sind 30 Sekunden mitunter sehr viel Zeit. Aber 30 Sekunden genügen, um sich die Hände zu waschen – das ist das A und O guter Krankenhaushygiene. Ärzte, die seit zwei Jahren für die Aktion „Saubere Hände“ werben, sprechen von großen Mängeln in deutschen Kliniken. Märkische Oderzeitung

Skandinavien sollte unser Hygiene-Vorbild werden. Resistente Keime sind ein Problem in Krankenhäusern. Bei der Krankenhaushygiene sollten wir uns ein Beispiel an Skandinavien nehmen. Die Welt

„Manche Erreger, sprechen auf gar keine Antibiotika mehr an“ Petra Gastmeier, Hygiene-Expertin der Berliner Charité, über den Kostendruck in deutschen Krankenhäusern, schlechtes Klinikpersonal und resistente Keime Die Welt

Datenschutz

Die totale Verrechtlichung. Ein Gesetz soll Arbeitnehmer davor schützen, vom Chef bespitzelt zu werden. Dabei schießt die Regierung allerdings weit über das Ziel hinaus. Schon die Frage, ob man sich im Urlaub gut erholt hätte, könnte zu Bußgeldern und Schadensersatz führen. FAZ

Der gläserne Mitarbeiter Die Bundesregierung stärkt die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer und schränkt die Möglichkeit zur Bespitzelung am Arbeitsplatz ein. Es ist höchste Zeit. Süddeutsche Zeitung

Ein typisch schwarz-gelber Kompromiss, zu wenig Mut beim Job-Datenschutz-Gesetz. taz

Energiepolitik

Die 2,3-Milliarden-Euro-Frage. Die Bundesregierung will die Atombranche für längere Laufzeiten zur Kasse bitten. Ob als Steuer oder in einen Fonds, ob für den Haushalt oder für Ökostrom bleibt jedoch rätselhaft. So rätselhaft, dass sich mittlerweile auch die Spitzen von Union und FDP verheddern Süddeutsche Zeitung

Merkel schaltet auf Angriff. Die Kanzlerin zeigt sich plötzlich rauflustig. Angela Merkel droht der Atomlobby, ermahnt die Koalitionäre, attackiert die Opposition – sie zeigt sich von einer neuen Seite: Die CDU-Chefin will nicht länger wie eine Getriebene wirken. Spiegel

CDU vor dem GAU Die CDU hat sich bei den Laufzeiten für Atomkraftwerke verheddert und wird dabei als Verliererin enden. Schuld daran sind viele in der Partei – auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihre Truppe von Profilneurotikern nicht unter Kontrolle hat. Süddeutsche Zeitung

Anzeigenkampagne „extrem kontraproduktiv“. Die Konzerne läuteten mit ihrer Kampagne das Ende der Diplomatie ein. Tagesschau

Brücke ins Nichts. Den Regierenden geht es nicht ums Prinzip, sie setzen sich gern zwischen die Stühle. In Sachen Atomkraft ist diese Haltung töricht. Tagesspiegel

Atomstreit sorgt für ungewöhnliche Bündnisse. Statt über Jahreszahlen wollen Umweltverbände, Gewerkschaften und Verbraucherschützer über Energieeffizienz diskutieren. Sie fordern einen milliardenschweren Fonds. Die Zeit

Kommunen profitieren von Ökoenergie. Mehr Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und Pachterlöse: Die erneuerbaren Energien entwickeln sich laut einer Studie zu einem gewichtigen Wirtschaftsfaktor für die Kommunen. Die Zeit

Neo-Nazis im Netz

Gefahr von rechts. Ob auf Videoplattformen wie YouTube oder bei Diensten wie Twitter – immer stärker nutzen Rechtsextreme die Möglichkeiten des Internets, um ihre Propaganda zu verbreiten. Süddeutsche Zeitung

Alarmierend schnell Brutal und blöd – so stellen sich immer noch viele den „typischen“ Rechtsextremen vor. Oft ist diese Wahrnehmung korrekt. Immer öfter aber gesellt sich zu der dumpfen, leicht erkennbaren rechten Gewalt eine subtile, nicht minder menschenverachtende Propaganda im Internet. WAZ

Das Internet wird brauner. Das World Wide Web wächst unaufhörlich – leider auch seine braunen Seiten. Neonazis schalten immer mehr Websites, um ihre rassistischen und antisemitischen Parolen zu verbreiten. Längst sind die Rechtsextremisten auch im Web 2.0 heimisch. Handelsblatt

„Facebook und Co. müssen mehr dagegen tun“ Rechtsextreme bauen eigene Websites und Communitys im Internet auf, schreiben tausende Blogbeiträge und überfluten soziale Plattformen wie Facebook und YouTube mit Material. Interview mit Stefan Glaser von der Kontrollstelle jugendschutz.net SWR

Kinder werden mit antisemitischen Liedern gelockt Die Zahl der rechtsextremistischen Internetseiten hat einen Höchststand erreicht. Auch Kinder sind Opfer des Hassmaterials. Die Welt

Bankenabgabe

Steuerzahler bleibt als Retter mit im Boot. Die Bankenaufsicht soll größere Eingriffsrechte bekommen und notleidende Institute zerschlagen können. Das sieht nach FAZ-Informationen der Gesetzentwurf der Regierung vor. Der Steuerzahler wird aber auch künftig Retter in der Not sein. FAZ

Die Bankenabgabe kann nur der Anfang sein Eine Abgabe ist zur Banken-Rettung zu wenig. Nur hohes Eigenkapital und eine effektive Aufsicht wird in Zukunft eine Krise verhindern können. Die Welt

So seltsam hilflos. Eine Bankenabgabe soll verhindern, dass die Steuerzahler künftig Pleitebanken retten müssen. Doch es ist eine Illusion zu glauben, dass eine tiefe Bankenkrise auf absehbare Zeit ohne die Hilfe des Staates zu bewältigen ist. Süddeutsche Zeitung

Die Bankenabgabe kann nur der Anfang sein. Eine Abgabe ist zur Banken-Rettung zu wenig. Nur hohes Eigenkapital und eine effektive Aufsicht wird in Zukunft eine Krise verhindern können. Die Welt

… one more thing!!!

Der Nutzen anständigen Wirtschaftens. Westliche Unternehmen, die sich in den boomenden Regionen Asiens, Lateinamerikas und Osteuropas sozial und ökologisch engagieren, können sich einen Wettbewerbsvorteil erarbeiten. Sie profitieren auch ökonomisch davon… Harvard Business Manager

Leitartikel

Die Jäger sind unter uns „Fix, Laudon“, alarmierte Maria Theresia ihren Feldmarschall, als der Preußenkönig Friedrich II. in Schlesien einfiel. „Fix, Merkel“ schallt es landauf, landab, um das friedliche Regieren in Trab zu bringen. […] Wer lang fragt, geht lang irre. In ihrem Sommerinterview am vergangenen Sonntag wehrte sich die Kanzlerin gegen diese Ungeduld. Die Welt

Zwischen zwei Armeen. Deutschland wird am Hindukusch verteidigt – von derzeit nicht mehr als 4340 Soldaten und Soldatinnen. Ein deutlich größeres Truppenkontingent wollen Regierung und Parlament nicht nach Afghanistan schicken. FAZ

Schmerzvolle Lösung beim Freiwilligendienst. Mit freiwiligem Engagement der Bürger lässt sich Deutschlands künftiges Pflegeproblem nicht lösen. Dazu braucht es mehr Geld – oder mehr Einwanderer. Financial Times Deutschland

Guido auf Abruf. Die Kanzlerin darf ihm nicht mehr viel zumuten. Er ist zu schwach; Westerwelles Absturz AZ München

Wahnsinn Jugendwahn! Ich bin auch Jahrgang 1961. So wie die Sekretärin, deren Bewerbung von der Uni Heidelberg abgelehnt wurde – Begründung: zu alt …! Mit 49! Haben die Personalchefs in Wirtschaft und Verwaltung denn alle ein Loch im Kopf? Wir debattieren darüber, ob wir künftig bis 67 arbeiten müssen oder vielleicht bis 70. Damit die Rente für alle reicht.[…] Den jugend-wahnsinnigen Personalchefs sei gesagt: Nicht lange, dann seid ihr auch über 40! Das geht viel schneller, als ihr denkt … BILD

Eine Welt voller Bakterien. Selbst wenn die Todesfälle der drei Babys in Mainz ganz anders verursacht sein sollten – die Debatte über Infektionen im Krankenhaus lässt sich nicht aufhalten. Sie ist bitter nötig. Frankfurter Rundschau

BIP, BIP, hurra! Der Aufschwung gehört jetzt fast schon zum Alltag, doch wie nachhaltig wirkt der Boom? Auskunft gibt ein Blick in die Details der deutschen Wachstums-Statistik. Wirtschaftswoche

Kühne Briten renovieren den Staat. Die neue britische Regierung ist auf dem Weg, die radikalste zu werden, seit Margaret Thatcher energisch ihre Handtasche schwang. Hauptziel der umfassenden Reform: Der Staat soll nicht länger der Vormund der Bürger sein. Kölner Stadt-Anzeiger

Im Zwischenhoch. Dealmaker haben Oberwasser. Und das mitten im Sommer. Üblicherweise werden Übernahmen und Fusionen nicht gerade im August eingefädelt. Doch dieses Jahr ist alles anders. Binnen drei Wochen wurden Transaktionen im Volumen von nahezu 200 Mrd. Dollar angekündigt. Börsenzeitung

Obama should read up on the Weimar Republic Foreign Policy

Surprise, Surprise, Surprise. The Islamic world needs its own Nelson Mandela to step forward. New York Times