Angela Merkel – Chefin verzweifelt gesucht. Klimagipfel, Kundus-Affäre, Guttenberg und die nervige FDP: Angela Merkel ist an einem Tiefpunkt ihrer Macht angelangt. Was sie dringend braucht, ist ein Erfolg. Fraglich ist, ob die einstige „Klimakanzlerin“ ausgerechnet in Kopenhagen reüssiert. Süddeutsche Zeitung
Frau Merkel, moderieren genügt nicht mehr! Nachdem die Kanzlerin den Beweis erbracht hat, moderieren zu können, muss sie nun auch in vielen entscheidenden Dingen das Gegenteil tun. Angela Merkel kämpft mit dem Management der Koalition. Die Welt
Wir lernen gerade die Spielerin Angela Merkel kennen. Ihr gesamtes Regierungsprojekt setzt darauf, dass in den kommenden Jahren die deutsche Wirtschaft ein ganz ungeahntes Wachstumstempo erreicht. Nur dann wird sich das fatale Konglomerat aus gewaltiger Neuverschuldung, weiteren Steuersenkungsversprechen und der Notwendigkeit des Schuldenabbaus auflösen lassen. Berliner Zeitung
Nun singet und seid froh. Die Regierung Merkel erlebt turbulente Zeiten: Die angeschlagene Kanzlerin versucht, mit handelsüblichem Taktieren innenpolitisch über die Runden zu kommen. Jetzt muss sie auch noch nach Kopenhagen Süddeutsche Zeitung
Der föderale Staat steckt in der Blockade. Merkels Problem geht weit über eine steuersenkungswütige FDP und machthungrige CDU-Ministerpräsidenten hinaus. Die Föderalismusreform hat unsinnige Strukturen geschaffen. Handelsblatt
Kanzlerin im Nebel. Wie will Angela Merkel den Klimawandel bremsen? Was sagt sie zur Rekordverschuldung, zu Kundus? Bei ihrer Regierungserklärung hat die Kanzlerin geredet, ohne etwas zu sagen. Das ist zu wenig. Stern
Ein Trumpf wird verspielt Die Bundesregierung hat im Streit mit den Ländern den höchsten Trumpf gespielt, die Bildungskarte. Wer so agiert, setzt sein Vertrauen in die Dummheit der Bürger. Tagesspiegel
Mehrheit für schwarz-gelbes Steuerpaket steht. Die Koalition wird ihre Steuersenkungsgesetze im Bundesrat durchbringen. Schleswig-Holstein lässt die Kanzlerin nicht im Regen stehen, auch Sachsen hat seinen Widerstand aufgegeben – Merkels Taktik des Versprechens und Vertröstens war erfolgreich. Im kommenden Jahr aber wird abgerechnet. Der Spiegel
Klimagipfel
Keine Lust die Welt zu retten? Kopenhagen ist nur der Anfang – auch wenn nur drohender Gesichtsverlust diesmal ein Ergebnis zeitigen wird. Frankfurter Rundschau
Mammutkonferenz. Das Ziel, die Temperaturerhöhung auf zwei Grad zu begrenzen und den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch – und verbindlich – zu verringern, droht in Kopenhagen hinter wütenden Auseinandersetzungen, Macht- und Interessenkonflikten zu verschwinden. FAZ
Chaostage in Kopenhagen. Minister und Regierungschefs ringen, Gerüchte brodeln und Barrikaden brennen auf den Straßen Kopenhagens. Die Rettung der Welt scheitert an ihren Rettern Wirtschaftswoche
Der Gipfel der Einsicht. Der Klimawandel ist längst im Gange, in Kopenhagen ging es um Schadensbegrenzung. Der Gipfel war ein Anfang. taz
Chinesischer Januskopf. China will als Industrieland anerkannt werden. Doch beim Thema Klimaschutz stellt sich der Staat mit dem höchsten Ausstoß an Treibhausgasen als arm dar. Und hetzt andere auf. Süddeutsche Zeitung
Amerika kauft sich frei. Bevor Barack Obama zum Klimagipfel in Kopenhagen reist, wird eines deutlich: Statt zu liefern, was die Welt erwarten darf – eine signifikante Verringerung der Treibhausgase –, kauft sich Amerika frei. Tagesspiegel
Aus der Asche am Amazonas . Brasilien ist in wenigen Jahren zum Spitzenreiter in Sachen Klimaschutz aufgestiegen. Dahinter steckt die Hoffnung auf eine Art globaler Forstwirtschaftsplan mit radikaler ökologischen Agenda, genannt REDD. Nicht das Abholzen, das Schützen der Bäume soll bezahlt werden. In Kopenhagen könnte der Plan besiegelt werden FAZ
Der Berufsoptimist. Artur Runge-Metzger verhandelt für die Europäische Union beim Klimagipfel in Kopenhagen. Die Zeit
Kopenhagen, die Apokalypse und Amerika. Kurz vor dem Ende der Klimakonferenz in Kopenhagen gilt die Apokalypse als ausgemacht und Amerika als Hauptschuldiger. Europa sollte seine Schulmeister-Reflexe zähmen. Die Welt
Nur noch 48 Stunden. Der Gipfel hat wieder Ruh‘: Die organisatorischen Probleme bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen werden angepackt, die Proteste lassen nach. Nun muss die Politik liefern. Wirtschaftswoche
„Ein Scheitern kann sich die Politik nicht erlauben“ Streit gehöre zum Ritual eines jeden Klimagipfels, sagt der Züricher Ökonom Axel Michaelowa. Angesichts des starken öffentlichen Drucks rechnet er aber mit einer Einigung Die Zeit
„Ich werde hier nichts unterschreiben“ Der Regierungschef des Inselstaates Tuvalu wirft das diplomatische Handtuch. Vom groß angekündigten Klimagipfel fühlt er sich betrogen, und auch von den westlichen Politikern, die so viel versprechen und nichts tun. Einen Evakuierungsplan für seine Inseln hat er aber auch noch nicht. FAZ
Climategate goes SERIAL: now the Russians confirm that UK climate scientists manipulated data to exaggerate global warming. Telegraph
Mr Obama, here’s your Copenhagen speech. Only one person can now rescue these climate talks. This is the speech to turn shambles to triumph Guardian
Kundus-Affäre
Problembaron Guttenberg. Täglich neue Berichte, täglich neue Zweifel – und Guttenberg liefert nur ungelenke Selbstverteidigung. Auch die Kanzlerin gerät in den Sog der Kundus-Affäre. Stern
Welche Rolle spielte Potsdamer Kommando-Zentrale? Neues Kunduz-Video aufgetaucht Bild
Dokument soll Schneiderhan belasten. In der Kundus-Affäre wird Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg offenbar durch ein wichtiges Dokument entlastet: Einem Medienbericht zufolge räumte der entlassende Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, in seinem Rücktrittsgesuch vom 25. November ein, Informationen vorenthalten zu haben. Handelsblatt
Die Zeit der Halbherzigkeiten geht jetzt zu Ende. Das Interesse ist gewachsen, die politisch Verantwortlichen stehen im Rampenlicht. Die Regierung wird den Afghanistan-Einsatz in den kommenden Monaten in neuer, überzeugender Weise begründen müssen. Noch schweigt Merkel. Doch sie ahnt: Das ist Chefsache. Hannoversche Allgemeine
Wahrheit und Ehre. Es geht um gegenseitige Anschuldigungen und angeblich vorenthaltene Berichte: Woran sich der Streit zwischen dem Minister und dem Generalinspekteur entzündet hat. Süddeutsche Zeitung
Angriff ist nicht in jedem Fall eine kluge Verteidigungsstrategie. Viel wird vom Verhalten der Bundeskanzlerin abhängen. Sie weiß, dass das Thema Afghanistan in der Bundesrepublik inzwischen höchst unpopulär geworden ist. Merkel darf nicht versuchen, es auszusitzen. Nürnberger Zeitung
KSK-Task-Force seit zwei Jahren in Kundus. Die Einsatzgruppe mit deutschen Spezialkräften, von deren Operationszentrale aus der Luftangriff bei Kundus vom 4. September geführt worden ist ,besteht schon seit mehr als zwei Jahren. Die Obleute im Bundestag wurden darüber nicht informiert. FAZ
Urteil zu Sicherungsverwahrung
Schabernack mit einem Grundrecht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Praxis der deutschen Sicherungsverwahrung angeprangert. Diese Haftform ist die schärfste Sanktion, die das deutsche Strafrecht kennt. Umso mehr muss es dabei mit rechtsstaatlichen Dingen zugehen. Süddeutsche Zeitung
Das Monster zähmen. Die Sicherungsverwahrung hat sich stiekum zur längsten Form der Strafe entwickelt. Straßburg legt zu Recht ein Veto ein Frankfurter Rundschau
Europäischer Denkzettel fürs Verfassungsgericht. Rückwirkend darf die Sicherungsverwahrung für Straftäter nicht verlängert werden, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Eine richtige Entscheidung Die Zeit
Strafe nach der Strafe. Der Staat trennt nicht scharf genug zwischen denen, die freigelassen werden können und den wenigen, die nicht freigelassen werden sollten. taz
Zweifel weggesperrt. Raub, Diebstahl, Mordversuche. Seit er ein Teenager war, hat Reinhard M. wenig vom Leben draußen gesehen. Stattdessen Gewalt, auch hinter den Zellenmauern, an Mithäftlingen, Vollzugshelfern. Er klebt sich Hitler, Goebbels, Hakenkreuze an die Wand, prahlt, schimpft, beleidigt, er würgt, schlägt und wütet. Es wurde nicht besser mit ihm, es wurde schlimmer. Tagesspiegel
Bankenregulierung
Zäsur in der Finanzbranche: Baseler Ausschuss gibt Banken neue Regeln. Weltweit strengere Anforderungen für Kapital und Liquidität, Entwarnung für Genossen und Sparkassen Börsenzeitung
Wertvoller Punktsieg. Internationale Regeln sind offenbar ohne Scharmützel um nationale Vorteile nicht zu haben. Davon zeugen die harten Positionskämpfe um die neue Architektur des internationalen Bankensystems. Deutschland hat nun einen wertvollen Punktsieg errungen. FAZ
Mehr Kompetenz für die Zentralbank. Wer sich vom Wachstumszwang und der Krisenanfälligkeit unserer Wirtschaft ein Stück weit befreien will, muss den Banken die Möglichkeit der selbstständigen Geldschöpfung nehmen. Financial Times Deutschland
Sorgfalt vor Tempo bei Bankenregeln! Der Tritt auf die Bremse bezüglich neuer Bankenregeln ist nicht unbedingt verwerflich. Warum man zunächst eine wirtschaftliche Erholung abwarten sollte. Die Welt
Das Finanzsystem ganz neu justieren. Neue weltweite Regeln für die Banken sind wichtig, um die Fehler, die zur jetzigen Finanzkrise geführt haben, auszumerzen. Die Aufseher sollten sich Zeit lassen mit den neuen Vorschriften. Diese müssen dann aber konsequent für alle gleichermaßen und ohne Verwässerungen gelten. Handelsblatt
… one more thing!!
From Hope to Audacity. Barack Obama’s foreign policy has generated more expectations than strategic breakthroughs. Three urgent issues — the Israeli-Palestinian conflict, Iran’s nuclear ambitions, and the Afghan-Pakistani challenge — will test his ability to significantly change U.S. policy, schreibt der frühere amerikanische National Security Adviser ZBIGNIEW BRZEZINSKI in Foreign Affairs
Leitartikel
Merkel sieht Klimagipfel auf der Kippe. Der Weltklimagipfel in Kopenhagen steht vor dem Scheitern. Einen halben Tag und eine Nacht lang blockierten China und andere Entwicklungsländer die Verhandlungen über ein neues Weltklimaabkommen. Tagesspiegel
Heute müssen Beschlüsse her, konkrete Ziele zum Klimaschutz. Denn es stimmt ja, dass wir alle in einem Boot sitzen. Aber wenn einige nicht mitrudern wollen, heißt das noch lange nicht, den Kahn absaufen zu lassen… Bild
Vor dem Fiasko, Schwarm-Intelligenz beim Menschen gibt es nicht AZ-München
Marktplatz der Vorurteile. Die Idee ist gut. Frankreich will sich selbst finden inmitten von Alteingesessenen und Fremden. Doch plötzlich geht es wieder nur um Minarette und Muslime Frankfurter Rundschau
Nur ein kurzes Innehalten. Die Miniatur des Mailänder Doms als Wurfgeschoss hätte Silvio Berlusconi töten können. Doch der Anschlag brachte die italienischen Politiker nur kurz zur Besinnung. Dann wurden die innenpolitischen Kriegshandlungen wiederaufgenommen. FAZ
Schwächen im Luftverkehr. Der zweite Report über den Airbus-Absturz im Juni weist auf systematische Lücken im System hin – und zwar bei Herstellern, Aufsehern und Airline Financial Times Deutschland
Sorry, Senator Kerry. Putting aside the theories about why Joe Lieberman is trying to hijack health care reform, let’s focus on a surprisingly good former presidential candidate — John Kerry. New York Times
Deal-Or-No-Deal Time in Copenhagen With the US-China standoff dominating the climate summit, Hillary Clinton attempts a game-changer. Mother Jones
The Great Stabilisation The recession was less calamitous than many feared. Its aftermath will be more dangerous than many expect Economist