Kanzlerin erweist Wehrpflicht letzte Ehre. Wochenlang wurde an der Bundeswehrreform gefeilt, am Montag stellt Karl-Theodor zu Guttenberg sie vor. Kanzlerin Merkel zeigt sich offen für die Pläne des Verteidigungsministers. Der Spareffekt für den Haushalt dürfte gering sein. Financial Times Deutschland
Merkel zur Aussetzung der Wehrpflicht bereit. Bundeskanzlerin Merkel ist offenbar bereit, gemeinsam mit Verteidigungsminister zu Guttenberg für eine Aussetzung der Wehrpflicht zu werben. Es dürfe „keine Denkverbote geben“. Die Verankerung im Grundgesetz soll aber bleiben. Angeblich favorisiert Guttenberg die Verkleinerung der Bundeswehr auf 165.000 Soldaten. FAZ
Die Zeit der Massenarmeen ist vorbei. Verteidigungsminister Guttenberg will die allgemeine Wehrpflicht kippen. Das ist richtig: Sparzwang und Strategie erfordern eine Berufsarmee. Die Zeit
Merkel bremst zu Guttenberg. Bundeskanzlerin Angela Merkel gehen die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu weit. Der will die Wehrpflicht aussetzen und gleichzeitig den Umfang der Bundeswehr auf 165 000 Soldaten kürzen. Nach Informationen des Handelsblatts bevorzugen Merkel wie auch ihre Berater ein anderes Modell. Handelsblatt
Worum es nicht geht Die IG Metall protestiert, weil die Bundeswehr weniger Eurofighter kaufen will als geplant. Das werde Arbeitsplätze kosten, heißt es. Lausitzer Rundschau
Energiepolitik
Konflikt? Welcher Konflikt? Nach den Attacken aus der Atomwirtschaft bemüht sich Kanzlerin Merkel, den Konflikt kleinzureden – und weist vor allem auf die gemeinsamen Ziele von Regierung und Unternehmen hin. Alternativen zur Brennelementesteuer sieht sie zur Zeit jedoch nicht. Süddeutsche Zeitung
Manager-Anzeige war ein Akt der Verzweiflung. Wer den Appell der 40 Manager erpresserisch nennt, verkennt den Ernst der Lage. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie steht auf dem Spiel. Die Welt
Manager sorgen sich zu Recht um Energiepolitik Die Energiedebatte ist zu einem Tabuthema geworden. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik darf aber nicht der Parteitaktik geopfert werden. WELT
Merkel entgleitet Atomdebatte. Im Streit um die Zukunft der Atomenergie in Deutschland taucht unverhofft ein rechtliches Problem auf. Regierungsjuristen fanden heraus: Mehr als zehn Jahre können die Laufzeiten für Kernkraftwerke gar nicht verlängert werden. Alles andere wäre Verfassungsbruch. Financial Times Deutschland
Merkel meidet Inhalte. Die Kanzlerin nimmt den Atomlobby-Affront sehr ernst taz
Atombranche muss handeln. Selbst mit dem Rücken zur Wand kann die Kanzlerin austeilen. Ihr Teil-Bekenntnis zur Brennelementesteuer, über die sich Atombranche und Politik streiten, kommt für die Herren in den Chefetagen von RWE, Eon & Co. einem bösen Tiefschlag gleich WAZ
Klare Handschrift nötig. Die Regierenden haben nur dann eine Chance, die Gunst der Wähler zurückzugewinnen, wenn sie sich zu einer klaren Handschrift in ihrer Politik verpflichten. Standfestigkeit wird vor allem der Bundesfinanzminister brauchen. Die Sanierung der Staatsfinanzen muss eine Priorität bleiben. FAZ
Fehlende Orientierung Bei allem Verständnis für politische Empörung: Die großflächige Anzeige der Atomlobby ist nicht Kern des politischen Problems. Die eigentliche Schwierigkeit liegt in einem Defizit an Führung. Vor allem die Union muss sich der Frage stellen: Will man die Atomkraft grundsätzlich weiter nutzen? Bonner General-Anzeiger
Wer zuletzt strahlt … Die Unionsfraktion ist auf dem besten Weg, eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zu verhindern. Tagesspiegel
Bundesregierung schont die Atomindustrie Der Druck der Atomlobby scheint Früchte zu tragen: Die Koalition will nach SZ-Informationen auf die einst geplante Kernenergie-Abgabe verzichten – und hält sich die Entscheidung über eine Brennelementesteuer offen. Süddeutsche Zeitung
Keine Morgenthau-Pläne bei der Stromversorgung! Warum die Stromversorgung in absehbarer Zeit nicht komplett auf Wind und Sonne umgestellt werden kann. WELT
Hamburg
CDU und Grüne in Hamburg für Ahlhaus. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg wird fortgeführt. Einstimmig nominierte die CDU den bisherigen Innensenator Ahlhaus für das Bürgermeisteramt. Die Zweifel der Grünen konnte er weitgehend beseitigen. FAZ
Die Fast-alles-ist-möglich-Partei. Wie biegsam sind die Grünen geworden, wenn es um die Macht geht? Allen Bedenken zum Trotz haben sie sich jetzt in Hamburg für ein Weiter-so mit der CDU entschieden – für die Gegner der Beweis: Die einst rebellische Partei ist zum Club der Jasager verkommen. Spiegel
Ole geht, Ahlhaus kommt. Erst Mittwoch wird Ole von Beusts Nachfolger in Hamburg gewählt. Doch schon jetzt ist klar: Kandidat und Noch-Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) muss sich keine Sorgen machen. Die schwarz-grüne Ehe hält. Stern
Entzaubert. Schwarz-Grün in Hamburg galt als Vorbote für eine moderne bürgerliche Koalition im Bund. Tatsächlich ist das Bündnis eine regional sinnvolle Option: nicht weniger, aber auch nicht mehr. Frankfuter Rundschau
Der erfinderische Kandidat Hamburgs designierter Wirtschaftssenator Ian Karan sorgt für Aufsehen, als er zugibt, seine Biographie frisiert zu haben. Die Grünen beschließen, die Koalition mit der Union dennoch fortzusetzen – und zweifeln eher am künftigen Bürgermeister Ahlhaus. Süddeutsche Zeitung
Datenschutz am Arbeitsplatz
Video-Verbot am Arbeitsplatz Die Koalition will heimliche Aufnahmen von Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz verbieten. Auch in andere wichtige innenpolitische Vorhaben der Bundesregierung kommt wieder Bewegung. Süddeutsche Zeitung
Dringend fällige Klärung Eines kann man dem Bundesinnenminister nicht vorwerfen: Aktionismus. Ein einziges Gesetz hat Thomas de Maizière (CDU) seit seinem Amtsantritt im Spätherbst 2009 ins Bundesgesetzblatt gebracht. Das muss kein schlechtes Zeichen sein. Schließlich schätzt man de Maizière als einen besonnenen Mann. Für seinen Referentenentwurf zum Beschäftigtendatenschutz war es jedoch allerhöchste Zeit. WELT
Gesetz soll Beschäftigte vor Bespitzelung schützen FDP und CDU haben sich auf einen Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerschutz geeinigt. Beschäftigte sollen am Arbeitsplatz nicht mehr heimlich überwacht werden dürfen. ZEIT
… one more thing!!!
„Die Merkel ist aber klein“ Am Tag der offenen Tür kommen die Bürger den Politikern nahe: Während sich einige Minister rechtfertigen müssen, schwebt beim „Staatsbesuch“ einer selig auf der Wolke seiner Popularität: Verteidigungsminister zu Guttenberg. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Auch mit der Bundeswehr taktiert Merkel. Der Bundeskanzlerin geht es in der Wehrpflichtdebatte nicht darum, wie Deutschlands Sicherheitsarchitektur aussehen soll. Wichtiger ist ihr die Parteiarchitektur. Financial Times Deutschland
Abstruse Argumente. Um Logik geht es in diesem Streit längst nicht mehr… AZ München
Die Kinder werden flüchten Wenn es um die Rente mit 67 geht, ist viel von Gerechtigkeit und Fairness die Rede, von einem angemessenen Lohn für die erbrachte Lebensleistung. […] Und kaum ein Berufstätiger will selbst später in Rente gehen als die heutigen Senioren. Kein Wunder, dass die Sozialdemokraten von ihrer Mitwirkung an der ungeliebten Reform nichts mehr wissen wollen und die Wähler mit Versprechungen locken. WELT
Schluss mit der Schlamperei! Es ist ein miserables Zeugnis, das die Prüfer des Bundesversicherungsamtes der Rentenversicherung ausstellen: Zum wiederholten Male beklagen sie, dass bei der Rentenberechnung schlampig gearbeitet wird. […] Beängstigend wird es aber, wenn die Rentenrechner – wie sich jetzt zeigt – anscheinend systematisch falsch kalkulieren. […] Höchste Zeit, dass die Spitzen der Rentenversicherung der Schlamperei ein Ende bereiten. Sonst müssen sie sich vorwerfen lassen, das Vertrauen in die Rente mutwillig zu zerstören. BILD
Déjà vu in Nahost. Israelis und Palästinenser haben den Film namens Friedensprozess zu oft gesehen, als dass sie noch an ein Happy End glauben. Frankfurter Rundschau
Partner, Rivale. China wächst und wächst – die globale Wirtschaftskrise hat dem Land offenbar wenig anhaben können. Es schreitet mit solcher Kraft voran, dass es schon als dampfende Lokomotive der Weltwirtschaft beschworen, wenn nicht angehimmelt wird. FAZ (Print)
Chemie und Pekingente, die vertrackte Stimmung der Wirtschaft. Wirtschaftswoche
Die Rivalen – China gegen Deutschland. Kampf um die Weltmärkte Titel Spiegel (Print)
Mr. Mercedes. Das heimliche Comeback des Wolfgang Bernhard Titel Focus (Print)
Less pomp and circumstance. A useful industry that will probably become more useful as it becomes less grandiose Economist
Why the Mainstream Media Can’t Stop the ‚Ground Zero Mosque‘ Hysteria The Nation
P.S. Ich hab‘ kein Bock auf Himmel. Ein Künstler der Intensität, der immer unter Strom stand – und bis zuletzt gegen den verdammten Krebs gekämpft hat: Kurz vor seinem fünfzigsten Geburtstag ist Christoph Schlingensief gestorben. FAZ