BVG Urteil zum ESM, Schulden-Krise, G20, Rio+20, Ägypten & Patientenrechte

Der Bundestag ist kein Gimmick der Demokratie Das Karlsruher Urteil zum ESM stärkt das Parlament – zu Recht. Denn die Regierung versucht mit formalen Tricks, die Abgeordneten und ihre Rechte zu schwächen. Gut, dass das Verfassungsgericht sich diesem undemokratischen Trend entgegenstellt. Financial Times Deutschland

Ein Urteil für die Demokratie Die deutschen Verfassungsrichter haben an die politischen und rechtlichen Grenzen der Euro-Rettung erinnert. Sie treffen damit in Deutschland einen Nerv. NZZ

Das Volk muss mehr mitreden Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Bundestags in der Euro-Krise gestärkt. Gut so! Das Parlament darf nicht umgangen werden. Aber eigentlich müsste sogar das Volk befragt werden. FAZ

Merkel muss das Volk mehr achten Karlsruhe weist die Bundesregierung erneut in die Schranken: Der Bundestag muss bei EU-Fragen mitreden können. Auf Dauer reicht das aber nicht ZEIT

Wie im Politbüro Die Euro-Krise setzt der Demokratie zu. Europäische Entscheidungen werden getroffen wie einst im Politbüro einer Einheitspartei. Wenn die Verfassungsrichter diesen Trend stoppen, erweisen sie uns einen guten Dienst. Handelsblatt

Kundige Parlamentarier Die beste Nachricht erst einmal vorweg. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil über die Informationsrechte des Bundestags in EU-Angelegenheiten der Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt keine Steine in den Weg gelegt. Die Parlamentarier können am 29. Juni grünes Licht geben. Börsen-Zeitung

Tiefgelbe Karte Es ist erschreckend, wenn eine Bundesregierung sehenden Auges Informationsrechte des Parlaments unterdrückt. Sie hat dadurch den Gang der Opposition nach Karlsruhe provoziert. Dass die Koalition jetzt die eindeutige juristische Niederlage in eine Bestätigung der täglichen regierungsamtlichen Informationspraxis umdeutet, macht die Sache nicht erträglicher. Bonner General-Anzeiger

Die Rechtslage angepasst Allmählich müsste es der Regierung doch dämmern: Geht es um Europa, und hier insbesondere um die Mitsprache des Bundestages, ist mit Karlsruhe nicht zu spaßen. WAZ

Karlsruhe verhindert Rückfall in Geheimdiplomatie Das Verfassungsgericht rüffelt die Bundesregierung und gibt den Grünen mit ihrer Klage zum Eurorettungsschirm recht. Badische Zeitung

Europapolitik ist Innenpolitik Ein Fluchtweg wurde geschlossen: Dass die Bundesregierung den Bundestag über jeden Vertragsabschluss informieren muss, verhindert den Rückfall alte Zeiten. taz

Schulden-Krise

Warum die Euro-Krise noch Jahre dauert Meinung Die Finanzmärkte geben Europa keine Atempause: Selbst 100 Milliarden Euro für Spaniens Banken und die eigentlich beruhigenden Wahlergebnisse in Griechenland sorgen derzeit nur stundenweise für Entspannung. Dennoch wird es nicht helfen, sich auf der Suche nach einer Lösung am Beispiel der USA zu orientieren. Süddeutsche Zeitung

Auch in Deutschland werden die Wähler bestochen Griechenland ist überall – auch die Schuldenbremse hindert Vater Staat nicht daran, ständig neue Wohltaten zu verteilen. Diese Wählerbestechung auf Kosten künftiger Generationen muss aufhören. Die Welt

Griechenland liegt vor der Haustür Alle schauen auf Griechenland. Dabei steht auch Deutschland vor einem Berg von Schulden. Die Jungen müssen richten, was wir hinterlassen – leere Rentenkassen und überschuldete Gemeinwesen. Anstoß, der Kommentar. Kölner Stadt-Anzeiger

Vergesst den Vergleich mit 1931 Der in der Euro-Krise bemühte Verweis auf die Bankenkrise vor 80 Jahren führt in die Irre. Die einzige Lehre daraus: zurück zur sozialen Marktwirtschaft und der Regulierung der Märkte. Financial Times Deutschland

Schuldentopf ohne Sachverstand Europa soll gemeinsam Anleihen ausgeben – das fordern viele Leute, auch der deutsche Wirtschafts-Sachverständigenrat hat ein ähnliches Konzept. Doch es richtet großen Schaden an. FAZ

Erster Bericht der „Zukunftsgruppe“ Die Außenminister von zehn EU-Ländern fordern eine Stärkung der europäischen Institutionen: dazu gehört die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Die Bundeskanzlerin dürfte diese Diskussion nicht nur als hilfreich empfinden. FAZ

Die EU muss sich neu erfinden Derzeit ist die EU vor allem mit Krisenbewältigung beschäftigt. Dabei braucht es eine Neubestimmung des europäischen Gedankens. Dazu gehört, EU-Strukturen und die Direktwahl des Präsidenten zu diskutieren. Handelsblatt

Italien: Euro-Krisenfonds sollen Staatsanleihen kaufen In der Schuldenkrise müssen angeschlagene Staaten immer höhere Zinsen zahlen. Um die Kosten für die Kreditaufnahme in Grenzen zu halten, will die italienische Regierung, dass die Euro-Krisenfonds EFSF und ESM künftig Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen. FAZ

Noch kein Grexit In Athen müsste endlich jemand sagen: Wir müssen sparen, wir haben keine andere Wahl! Doch Samaras pokert lieber. Solange das so weitergeht, wird das Land von Misserfolg zu Misserfolg taumeln. FAZ

Investieren – und zwar alles, was geht Was ist die richtige Antwort auf die Euro-Krise? Die politische Union und Wachstum in Europa. Dazu gehört auch, dass die Staaten gemeinsam haften und ihre Haushaltspolitik stärker verzahnen. Von Hans-Dietrich Genscher Tagesspiegel

Clarity about Austerity Achieving a sustainable pattern of growth requires choices that affect not just the level of aggregate demand, but also its composition – for example, investment versus consumption. Whether one calls this austerity or something else is a matter of semantics, though the confusion that has resulted is anything but harmless.
Project Syndicate

G20 und Rio+20

„Schwächster Gipfel aller Zeiten“ Kein Durchbruch im Kampf gegen die Krise: Beim G-20-Gipfel in Los Cabos können sich die Staats- und Regierungschefs nur auf einen Minimalkompromiss einigen. Ein Vertreter der Bundesregierung dementiert einen Bericht des „Guardian“, wonach Mittel aus EFSF und ESM künftig im großen Stil zum Kauf von Krisenstaaten-Anleihen verwendet werden sollen. Süddeutsche Zeitung

Solidarität? Fehlanzeige! Papier ist geduldig. Und weil das so ist, heißt es in der Abschlusserklärung der G20 unter anderem: „Wir werden zusammen agieren.“ Lässt man das Gipfeltreffen Revue passieren, könnte man zugespitzt allerdings auch zu dem Schluss kommen, dass die Erklärung das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Denn die führenden Volkswirtschaften außerhalb der Euro-Zone, vor allem die Nordamerikaner, gefielen sich nur in Schuldzuweisungen. Bonner General-Anzeiger

Mexiko, Lateinamerikas verkanntes Genie Als erster Staat Lateinamerikas ist Mexiko Gastgeber des G-20-Gipfels – und braucht sich nicht zu verstecken. Das Land glänzt mit einer spektakulären wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte. Die Welt

Gipfel der Ernüchterung Die Megatreffen konnten die Wachstumsgläubigkeit nicht unterlaufen. Immerhin machen sie sichtbar, dass keine Nation auf einem guten Weg ist. taz

Die Glaubwürdigkeit der Weltgemeinschaft steht auf dem Spiel Am Mittwoch beginnt die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung. Statt mutige Reformen vorzubereiten, ist im Vorfeld am kleinsten gemeinsamen Nenner gefeilt worden. Nun ist es an den Staats- und Regierungschefs, den Stau aufzulösen Tagesspiegel

Planeten-Sprechstunde In Mexiko fürchten die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ein schwächeres Wirtschaftswachstum, während auf dem heute in Rio beginnenden UN-Erdgipfel gerade dieses „Business-as-usual-Konzept“ in Teilen abgeschafft werden soll. Eine Art Planeten-Sprechstunde in einer paradox tickenden Welt: Die erste 1992 sollte den Aufbruch zu einem neuen Bewusstsein im Umgang mit der endlichen Erde markieren. Bonner General-Anzeiger

Niederlage für die Umwelt Der UN-Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro hat noch gar nicht begonnen – da haben sich die Teilnehmer schon auf einen Entwurf der Abschlusserklärung verständigt. Auf konkrete Verpflichtungen konnten sie sich allerdings nicht einigen. Umweltschützer reagieren verbittert. Süddeutsche Zeitung

Rio leuchtet nicht mehr Europa und die USA sind auf ihre Sorgen fokussiert und vergessen darüber die lokalen Probleme. Augsburger Allgemeine

Grün ist die Hoffnung Jörg Buteweg Die Aussichten für den Schutz der Umwelt stehen schlecht Badische Zeitung

The Road to Rio+20 This week, the UN Conference on Sustainable Development brings together world leaders and representatives of business and civil society, to galvanize support for a global sustainable development agenda. But, as developed countries struggle to recover from the global recession, and emerging-market growth slows, will the international community commit to real action? Project Syndicate’s contributors examine the conference’s prospects and outcomes. Project Syndicate

Ägypten

Ägyptische Ungewissheiten Falls der Muslimbruder Mohammed Mursi tatsächlich die Stichwahl in Ägypten gewonnen hat, haben die Militärs zwar eine Niederlage erlitten, doch das Heft behalten sie vollständig in der Hand. FAZ

Herrschaft per Dekret In Ägypten sichert der Hohe Militärrat seine Macht. Eine Herrschaft per Dekret, wie sie bereits die erste postrevolutionäre Phase nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 prägte, scheint wahrscheinlich. FAZ

Höchstens eine Militärdiktatur „light“ am Nil Das Militär zementiert seine Macht in Ägypten – und das ist noch das kleinere Übel. Denn die einzige nennenswerte Alternative sind die Islamisten. Sie wollen den Friedensvertrag mit Israel aufkünden. Handelsblatt

Patientenrechte

Der schwere Stand der Opfer von Ärztepfusch Patienten brauchen mehr Informationen über das, was mit ihnen geschieht. Aber noch sperren sich Ärzte gegen Dokumentationspflichten und mehr rechtliche Handhabe bei Falschbehandlungen. Die Welt

Gebt den Patienten mehr Rechte! Ärzten Behandlungsfehler nachzuweisen, ist für Patienten oft unmöglich. Es wird dringend Zeit, dass die Politik im Interesse der Patienten handelt – und per Gesetz für Waffengleichheit sorgt. Kölner Stadt-Anzeiger

Patient hat Rechte, aber wenig Macht Recht zu bekommen, ist auch eine Kostenfrage. Aber es ist vor allem auch eine Frage, inwieweit man diese anstrengende zeitraubende Prozedur überhaupt aushalten kann. WAZ

…one more thing!

Und der Torrichter tat nichts Nicht gegebene Elfmeter, nicht gegebene Tore: Die zahlreichen Fehlentscheidungen der Schiedsrichter bei der EM sind ärgerlich – und werfen Fragen auf. Peinliche Zufälle oder steckt viel mehr dahinter? Ein Turnier mit Spaniern, Engländern und Deutschen im Viertelfinale ist schließlich viel attraktiver als eines mit Dänen, Ukrainern und Kroaten. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Notruf Die Informationspflicht gegenüber dem Parlament in Fragen der Eurorettung ist bitter nötig: Denn der ESM ist ein Vertrag, der dazu geeignet ist, Deutschland tief in den europäischen Schuldenturm zu führen – ohne Chance, je wieder Licht zu sehen. FAZ

Karlsruhe befreit das Parlament aus der Rolle des Bettlers Die Parlamente sind nicht die Bettler unter dem europäischen Tisch, die darauf warten müssen, welche Krümel herunterfallen. In diese Rolle drängt sie die EU-Krisenpolitik. Das Verfassungsgericht erklärt Merkel nun, dass repräsentative Demokratie nicht darin besteht, dass sie allein Repräsentantin ist. Mit einer fulminanten Entscheidung holt es die Parlamente wieder an den Tisch – dorthin, wo sie in einer Demokratie hingehören. Denn Politik lebt vom Vertrauen der Menschen, nicht vom Vertrauen der Märkte. Süddeutsche Zeitung

Drei Affen und ein Bundestag Die Entmachtung des Parlaments ist die erste Rate der gewaltigen Zeche, die nicht allein die deutsche, sondern jede westliche Demokratien als Folge der Finanzkrise zu zahlen hat. Frankfurter Rundschau

Riskanter Triumph Kein Präsident der Fünften Republik hatte eine solche Machtfülle wie François Hollande. Erfolgreich wird er aber nur sein, wenn er Frankreich wirtschaftspolitischen Realismus abverlangt Die Welt

Schöne Zukunft Seehofers Versprechen, im Notfall auch Oppositionsführer in Bayern zu werden, klingt eher wie eine Drohung an die CSU: „Ihr werdet mich nicht los. Auch wenn ich die Wahl verliere, müsst ihr mit mir leben.“ AZ München

Altmaiers rasanter Aufstieg in der Twitter-Tabelle Was eine Beförderung so alles auslöst. Kaum war Peter Altmaier (CDU) neuer Bundesumweltminister, wurde er für die Twitter-Gemeinde noch interessanter. Die Zahl seiner „Follower“, die sich seine Kurznachrichten schicken lassen, stieg seit Mitte Mai um stolze 50 Prozent – auf 18 461. BILD

Microsofts Surface hat Chancen Zugegeben, Microsoft hatte schon einige Produkte auf den Markt gebracht, die als Konkurrenz zu Apple gedacht waren und gnadenlos floppten. Doch das Tablet Surface hat durchaus Potential. Financial Times Deutschland

„Ich wette gegen Aktien. Überall auf der Welt!“ Der bekannte Investor Jim Rogers ist davon überzeugt, dass die Schuldenkrise in Europa eskaliert. Aber nicht nur dort. Auch den USA drohen Ungemach, sagt Rogers. Deutschen Investoren rät er zu einer radikalen Anlage-Strategie. Handelsblatt

First Tahrir Sq., Then the Classroom An education revolution may be the next step to empowering the youth of the Arab world. New York Times

Vote-winning issue? Charter schools Progress in educational approach deserves Obama, Romney support. USA Today