Stuttgart 21, Brüderle, Integration & Afghanistan

Mappus demontiert Stuttgart-21-Vermittler Geißler. Heiner Geißler hat sein Amt als Schlichter im Konflikt um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ mit einem Paukenschlag angetreten. Er verkündete, dass es während der Schlichtung einen Bau- und Vergabestopp geben werde Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube widersprachen umgehen. Nun ist Geißlers Rolle als Vermittler gefährdet. Handelsblatt

Mappus versteht nur Bahnhof – Geißler rudert zurück. Verwirrung in Stuttgart: Erst kündigt Schlichter Heiner Geißler ein Aussetzen der Bauarbeiten am Hauptbahnhof an, die Protestbewegung jubelt. Zwei Stunden später widersprechen Bahnchef Grube und Ministerpräsident Mappus: Sie hätten nie einem Baustopp zugestimmt – was Geißler dann auch bestätigt. Süddeutsche Zeitung

Eine andere Kulisse. Schlechter konnte die Schlichtung nicht beginnen. Es scheint, als brauche Vermittler Heiner Geißler seinerseits einen Vermittler. Irgendjemand müsste jedenfalls dringend die Missverständnisse zwischen ihm und Ministerpräsident Stefan Mappus aufklären: Baustopp ja, Baustopp nein – was soll nun gelten? Hannoversche Allgemeine

Geißler ist als S21-Vermittler zum Scheitern verurteilt. Der erfahrene CDU-Politiker soll seine Partei in Baden-Württemberg retten. Dabei schickt sie den 80-Jährigen in eine aussichtslose Schlacht. Solange Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 auf ihren Maximalforderungen beharren, kann er nur verlieren. Financial Times Deutschland

Die Zeit für einen Plan nutzen. Die Strategie der „Stuttgart 21“-Gegner taz

Den Gegnern von Stuttgart 21 ist jedes Mittel Recht. Mit aller Macht versuchen die Gegner von Stuttgart 21, das Bahnhofsprojekt zu stoppen. Sie rütteln an den Festen der repräsentativen Demokratie Die Welt

Ohne Kommunikation ist alles nichts. Rezepte, wie beim Thema Stuttgart 21 doch noch zu vermitteln wäre? Die gibt es nicht – dafür aber etliche Lehren aus dem Fall. Süddeutsche Zeitung

Anstoßen mit Widerstandsbier. Einerseits stehen die Grünen fest zur außerparlamentarischen Anti-Bahnhofsbewegung, andererseits muss die Öko-Partei ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen. „Stuttgart 21“ ist für die baden-württembergischen Grünen ein Stresstest. FAZ

Protest-Opa gerät ins Zwielicht Bild

„Ich wollte einfach die Herren stoppen“ Dietrich Wagner ist das bekannteste Opfer der Stuttgarter Polizeiaktion. Jetzt tauchen jedoch Berichte auf, die ihn als Provokateur hinstellen. Im Gespräch rechtfertigt er sich. Stern

Höchste Eisenbahn Es geht nicht mehr allein um einen Bahnhofsneubau, der Protest richtet sich auch gegen die Arroganz der Macht, urteilt Christiane Florin. Politiker beschwören den „Mann von der Straße“, den Mann auf der Straße verachten sie. Rheinischer Merkur

Widerstand im Schwabenland In Stuttgart von Widerstand zu reden, entwertet die Taten der echten Widerständler. Wer gegen Stuttgart 21 demonstriert, streitet nicht für die Freiheit – und riskiert im Prinzip nichts. Das wird durch eine einzige überzogene Polizeiaktion nicht anders. Tagesspiegel

Brüderle für höhere Löhne

Brüderle für kräftige Lohnerhöhungen. Der Wirtschaftsminister hält Deutschland für die Konjunkturlokomotive in Europa. Deshalb seien auch kräftige Lohnerhöhungen möglich. Gewerkschaften und Arbeitgeber warnen davor, dass die Politik sich in die Tarifautonomie einmischt FAZ

Top-Ökonom verwirft Brüderles Lohnplus-Träume. Mit seiner Forderung nach höheren Löhnen hat sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mit fast allen angelegt. Widerspruch kommt nicht nur aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Auch die SPD und ein ausgewiesener Kenner der Materie widersprechen dem FDP-Politiker vehement. Handelsblatt

Ökonomisches Scheingefecht um Lohnerhöhungen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle fordert höhere Löhne für die Beschäftigten. Der Haken an der Sache: Es gibt derzeit in den wichtigen Branchen gar keine Tarifverhandlungen. Wirtschaftswoche

Liberaler Irrläufer. Hoppla, was war das denn? Wirtschaftsminister Rainer Brüderle trommelt für die Arbeitnehmer nach höheren Löhnen, doch sein Solo kommt zur falschen Zeit und ist vor allem eines: schlicht. Süddeutsche Zeitung

Bravo, Brüderle! Die Menschen sind wichtiger als der Markt. Wenn der Wirtschaftsminister zu dieser Erkenntnis fähig ist, sollten es auch die Unternehmer sein. Weshalb Rainer Brüderle Applaus verdient Stern

Löhne rauf. Brüderle hat recht. Wenn jetzt nicht die Löhne erhöht werden, wann eigentlich dann? Frankfurter Rundschau

Tarifparteien brauchen keine Ratschläge der Politiker.
Gewerkschaften und Arbeitgeber kennen ihre Branchen besser als jeder Politiker. Sie kommen auch ohne Tipps der Regierung gut zurecht. Die Welt

Der Gönner. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich für höhere Löhne ausgesprochen. Dumm nur, dass in der Tarifrunde jetzt ausgerechnet der öffentliche Dienst der Länder an der Reihe ist. Deren Finanzminister werden sich für Brüderles Worte bedanken. FAZ

Wenn die Wirtschaft … Die Gewerkschaften wissen offenbar nicht, wie ihnen geschieht. Vorbei die Zeiten, als FDP-Wirtschaftsminister sich selbst für überflüssig hielten, weil „Wirtschaft doch in der Wirtschaft“ stattfindet? Die jüngste Wirtschaftskrise muss wohl Spuren im neoliberalen Gedankengut hinterlassen haben. Märkische Allgemeine

Integration

„Multikulti ist gescheitert“ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat die rot-grüne Politik einer multikulturellen Gesellschaft für gescheitert erklärt. Böhmer verteidigte ihre Integrationspolitik, wonach Migranten gefordert und gefördert werden müssten. FAZ

Der Bundestag zeigt sich bei Integration ratlos. Das Parlament debattiert, alle Fraktionen fordern mehr Anstrengung bei der Integration – und bleibt Lösungsansätze schuldig. Die Welt

Integriert die Union! CDU und CSU brechen eine vorgestrige Leitkultur-Debatte vom Zaun. Es ist der absurde Versuch, Integration mithilfe von Ausgrenzung zu erreichen. Die Zeit

Pflichten für alle anderen. Schwarz-Gelb räumt weder den unseligen Optionszwang im Einbürgerungsrecht weg, noch schafft sie für Zehntausende Geduldete eine sichere Existenzperspektive – und die Bundesbeauftragte Maria Böhmer schweigt Frankfurter Rundschau

Wer ist das Volk? Mit der aktuellen Entwicklung sind manche in Deutschland offenbar überfordert taz

Der Islam gehört zu uns – und deshalb kritisiert. Wulff hat Recht: Der Islam gehört zu Deutschland. Fakt ist auch, dass irdische Mächte dessen imperialen Vorherrschaftsanspruch reaktiviert haben. Die Welt

Altkanzler Schröder stärkt Wulff den Rücken Bild

Staatsministerin Böhmer dankt Wulff. Die Integrationsbeauftragte Böhmer (CDU) hat Bundespräsident Wulff für seine Äußerungen über Muslime in Deutschland gedankt. „Der Islam ist ein Teil Deutschlands“, sagte sie. Derweil kündigte sie ein Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse an. FAZ

Offene Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei In der Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei geht es oft zu wie auf dem Fußballplatz. Und doch können Berlin und Ankara dazu beitragen, dass sich ein europäischer Islam entwickelt. Tagesspiegel

Weich wie ein Scheich? Christian Wulff hat den Tag der Deutschen Einheit mit dem Tag der offenen Moschee verwechselt. Jetzt hat er Ärger. Dabei hätte sich alles vermeiden lassen, wenn er nur seine Rede richtig abgelesen hätte. Kölner Stadt-Anzeiger

Afghanistan

Bundeswehrsoldat bei Selbstmordanschlag getötet. Ein deutscher Soldat ist bei einem Anschlag in Nordafghanistan ums Leben gekommen. Das teilte Verteidigungsminister Guttenberg im Bundestag mit. Sechs weitere Soldaten wurden verwundet. Süddeutsche Zeitung

Am Ende des Drahtes warten die Taliban. Nie setzten die Taliban in Nordafghanistan mehr improvisierte Sprengsätze ein als in diesem Jahr. Mit hohem Aufwand versucht die Bundeswehr, die versteckten Bomben zu entschärfen. Aber die Soldaten finden längst nicht alle. FAZ

Schmutziger Krieg. Wer verdrängt hatte, wie hinterhältig die Taliban die internationale Schutztruppe Isaf in Afghanistan bekämpfen, ist gestern auf brutale Weise an die Wirklichkeit erinnert worden: Ein als einfacher Bauer verkleideter Attentäter trat an die uniformierten Soldaten heran und zündete einen Sprenggürtel unter seinem harmlos aussehenden Gewand. Hannoversche Allgemeine

… one more thing!!!

An Unlikely Trio. In Reset, Stephen Kinzer argues that the United States should partner with Iran and Turkey to promote democracy and combat extremism in the Middle East. Although it is hard to imagine Iran as a friend of Washington, Turkey is ready to play that role. Foreign Affairs

Leitartikel

Über „Stuttgart 21“ hinaus. Wenn bei „Stuttgart 21“ nach Volksabstimmung gerufen wird, steht die Legitimität des Rechtsstaates zur Disposition. Stadt und Landesregierung müssen versuchen, die Gegner zu besänftigen – um des Friedens willen. Fruchtlos dürfte allerdings ein „Dialog“ mit den „Volksaufstand“ propagierenden „Parkwächtern“ sein. FAZ

Das Ergebnis des Lavierens für die SPD So, wie die SPD-Parteiführung in Baden-Württemberg immer für Stuttgart 21 war, so war auch die Parteiführung in Berlin immer für die Verlängerung der A 100. Und in beiden Ländern senden die Sozialdemokraten Signale aus wie einst Radio Eriwan: Im Prinzip ja, aber… Tagesspiegel

Brüderle – nichts als wohlfeile Rhetorik. Wenn der Wirtschaftsminister höhere Löhne fordert, weiß er genau, dass dies keine Konsequenzen haben wird. Und dort, wo er wirklich was tun könnte, mauert Brüderle. Financial Times Deutschland

Rainer Brüderles wohlfeiler Rat. Der Ruf des Wirtschaftsministers nach Tariflohnerhöhungen zeigt zwar, dass er die Bedeutung der Binnennachfrage erkannt hat. Doch es wäre seine Aufgabe, diese mit eigenen politischen Mitteln zu fördern. Kölner Stadt-Anzeiger

Vorsicht vor den Zauberlehrlingen. Lebensmittelriesen wollen Medikamente in Tütensuppen und Säfte packen. Welche Nebenwirkungen solche Produkte haben werden, ist indes unklar. Da ist noch viel Forschung nötig Frankfurter Rundschau

Die Deutschen und der Islam Die Feststellung des Bundespräsidenten, auch der Islam gehöre inzwischen zu Deutschland, zieht heftige Kontroversen nach sich. Dabei hat Christian Wulff damit zunächst nur eine offenbare Lebenswirklichkeit benannt. Die Welt

Aufm Platz. Die Integrationskraft bestimmt auch die Stärke des Teams: Fußball, Sportvereine und Integration. AZ München

Mehr Härte gegen Kinderschänder! Tatort Internet: Stephanie zu Guttenberg stellt potenzielle Kinderschänder vor laufender Kamera bloß. Bleibt die Frage: Warum müssen eigentlich TV-Reporter Kinderschänder jagen – und die Arbeit der Polizei machen? Bild

How to Lose a War in Nine Years Mother Jones

Trifecta of Torment. Republicans are offering a triple whammy to fix the economy: fewer jobs, worse deficits and greater inequality. New York Times

Conservatives Know the IMF has it Right Wall Street Journal

Europe! Europe! Europe! New York Times

The quest for growth. It may depend on structural reforms as much as prudent macroeconomic policy Economist