Regierung will auch „die letzte Frage“ klären Bei der Aufklärung der amerikanischen Spionage-Aktivitäten signalisiert die Bundesregierung größtmögliche Transparenz. Vor dem Kontrollausschuss des Bundestags sollen am Donnerstag neben Kanzleramtschef Pofalla auch Staatssekretäre und die deutschen Geheimdienstchefs erscheinen. Süddeutsche Zeitung
Kontrolleure im Dilemma Was die Geheimdienstchefs im Parlamentarischen Kontrollgremium offenbaren, liegt in ihrem Ermessen. Zur Affäre um Prism und Tempora weiß der Bundestag das Meiste aus den Medien. Doch die Opposition gibt nicht auf. Unisono möchte sie wissen, in welchem Umfang sich deutsche und amerikanische Dienste austauschen – allein die SPD hat 115 Fragen. Süddeutsche Zeitung
Schäubles Musterschüler beschnüffeln die Bürger Geht Sicherheit vor Rechtsstaatlichkeit? Unsere Geheimdienste neigen dazu. Ihre beiden Chefs sind bereits unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble in diese Richtung geschoben worden. stern
Rückenwind Bei ihrem letzten Bundesparteitag haben die Piraten wunderbare Dinge beschlossen: ein bedingungsloses Grundeinkommen zum Beispiel oder auch die Erlaubnis für Pyrotechnik in deutschen Fußballstadien als Teil der Fankultur. Bonner General-Anzeiger
Abgeordnete wollen NSA-Spionage zügeln In den Vereinigten Staaten haben sich Politiker von Demokraten und Republikanern verbündet, um den Umfang der Datensammelei der NSA zu begrenzen. Das Weiße Haus reagiert darauf mit wachsender Nervosität und spricht von einem „plumpen Ansatz“. FAZ
Aufstand gegen den Überwachungsstaat Proteste gibt es nicht nur auf der Straße – überraschend knapp hat es das US-Parlament abgelehnt, die Rechte der NSA zu kappen. Parteiübergreifend zeigten Abgeordnete, dass sie mit den Praktiken nicht einverstanden sind. Handelsblatt
Der Preis der Heuchelei Auch mit noch so guten Gesetzen kann man das Internet nicht „sicherer“ machen. Nur wenn wir den Verlockungen des Datenkonsums widerstehen, können wir die Katastrophe doch noch verhindern. FAZ
„Euro Hawk“-Untersuchungsausschuss
Überrascht von der eigenen E-Mail Eine in Vergessenheit geratene E-Mail bringt Verteidigungsminister de Maizière erneut in Erklärungsnot. Der für das „Euro Hawk“-Projekt zuständige Beamte rät darin vom Kauf der Drohne ab. Vor dem Untersuchungsausschuss wird er an dieses Schreiben erinnert. Der Verdacht liegt nahe: de Maizière hatte von dem Debakel früher erfahren, als er zugeben mag. Süddeutsche Zeitung
„Keine Verantwortungskultur“ Fehleinschätzungen, mangelnde Kontrolle, Blauäugigkeit: eine Vertreterin des Bundesrechnungshofs stellt im Drohnenausschuss dem Verteidigungsministerium ein verheerendes Zeugnis aus. Die Mehrkosten für das Euro-Hawk-Projekt waren schon im Januar 2012 Thema. FAZ
Merkel allein zu Haus Über die neuesten Äußerungen des Verteidigungsministers in der Drohnenaffäre kann man sich nur wundern. Mitteldeutsche Zeitung
NSU-Prozess
Mit Beate gemütlich unterm Hitler-Bild Eine liebe, nette Frau sei sie gewesen, sagt der Nachbar über Beate Zschäpe. Hübsch dazu. Sie habe öfter mit ihm und seinen Kumpels im Keller gesessen und Prosecco getrunken. Die politische Gesinnung sei nie ein Thema gewesen, behauptet er vor Gericht. Dabei feierten sie unter einem Porträt von Adolf Hitler. Süddeutsche Zeitung
Familienpizza von der „Dienelt-Maus“ Wenn Beate Zschäpe bei ihrem Nachbarn fernsah, stand auf dem Gerät ein gerahmtes Foto von Adolf Hitler. Welche Gesinnung Zschäpe hatte, will niemand gewusst haben. FAZ
Ein Schwätzchen mit Zschäpe unterm Hitlerbild Ein Nachbar erzählt vom Alltag mit der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe. „Lieb und gut“ sei sie gewesen. Geplauscht wurde vor Nazi-Insignien. ZEIT
Gustl Mollath
Die dritte Gewalt Auch in einem Rechtsstaat kann es Justizopfer geben. Die Frage ist, wie der Staat damit umgeht. Der Fall Mollath steht im Licht der Öffentlichkeit. Die im Dunkeln sieht man nicht. FAZ
Jährlich wird geprüft und angeordnet Jährlich muss geprüft werden, ob Mollath noch gefährlich und die Unterbringung verhältnismäßig ist. Nun soll es dazu ein neues Gutachten geben. taz
Bayerns gnadenlose Richter Was muss eigentlich noch alles geschehen, damit die bayerische Justiz diesem Mann Gehör schenkt? Badische Zeitung
Mollaths zäher Kampf Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie – und noch immer ist für ihn kein Ende in Sicht. Ein Gericht lehnte die Wiederaufnahmeanträge in dem Fall ab. Mollaths Anwalt ist empört: Das Urteil sei nichts weiter als „Selbstverteidigung der Justiz“. Spiegel
Chronologie: Der Fall Gustl Mollath Spiegel
Bulgarien
Bulgarische Misere In Bulgarien haben Seilschaften große Teile der staatlichen Institutionen gekapert, um in einer Grauzone zwischen Politik, Wirtschaft und organisierter Kriminalität Geschäfte zu machen. Wie soll die EU damit umgehen? FAZ
Zwei korrupte Lager Seit einem halben Jahr kommt Bulgarien nicht zur Ruhe. Das liegt vor allem daran, dass zwei große clan-ähnliche Lager das Land dominieren. Diese werfen sich zwar gegenseitig Machtmissbrauch vor, unterscheiden sich in ihren Praktiken aber kaum voneinander. Märkische Oderzeitung
Nicht EU-reif Wer nach Bulgarien schaut, gewinnt zwei Erkenntnisse. Erstens: Südosteuropa kommt nicht auf die Füße. Zweitens: Die EU-Erweiterungspolitik ist eine Katastrophe. Nordwest Zeitung
„Es war an der Zeit, dass es zu Protesten kommt“ Rudolf Bartsch, Leiter des Goethe-Instituts in Sofia, erlebt die wochenlangen Demonstrationen gegen die bulgarische Regierung aus nächster Nähe. Im Interview spricht Bartsch über das Leid bulgarischen Politik, das Wesen der Proteste und seine Hoffnungen für die Zukunft des Landes. FAZ
Eine Macht ohne Grundlage Zwischen 2000 und 3000 Personen haben am 23. Juli das bulgarische Parlament eingekesselt. Minister und Abgeordnete saßen fest, bis die Polizei die Demonstranten gewaltsam auseinander trieb. 40 Tage nach Beginn der Proteste scheint die Regierung sich immer mehr von den Menschen in ihrem Land zu entfernen. Kultura Sofia
US-Wirtschaft
Jobs, Jobs, Jobs Für die restlichen 1276 Tage seiner Präsidentschaft kennt Obama nur ein Ziel: Arbeitsplätze. In einer Grundsatzrede wirbt er für mehr Gerechtigkeit und staatliche Investitionen. Mit dem neuen Fokus auf die Wirtschaft will Obama die rebellischen Republikaner unter Druck setzen und sich seinen Platz im Geschichtsbuch sichern. Süddeutsche Zeitung
Olle Kamellen kämpferischer verkauft Der US-Präsident will die Wirtschaft vorantreiben, sein Ton ist ungeduldiger geworden. Essentiell Neues hat Obama nicht zu bieten. ZEIT
Obama, der Sozi Mehr Staat, mehr Gerechtigkeit: In seiner Grundsatzrede verdammt US-Präsident Barack Obama wirtschaftlichen Eigensinn und fordert Investitionen für die Mittelklasse. Damit will er die Republikaner unter Druck setzen – und es geht ihm um sein Erbe. Spiegel
Obamas Lied gegen Ungleichheit Offensive für mehr soziale Gerechtigkeit: So will US-Präsident Barack Obama die angeschlagene Wirtschaft seines Landes retten. taz
Obama feuert sich mit Jahrmarktrede selbst an Seine Grundsatzrede zur Wirtschaftspolitik nutzte Obama für Selbstlob, aber auch für die Auflistung von Schwachstellen, wie etwa das Schwinden der Mittelschicht. Konkrete Lösungen hatte er nicht. Die Welt
(Noch) sei dem Fed Dank Die hohen Quartalsgewinne der US-Grossbanken lassen aufhorchen. Sie sind getrieben von der lockeren Geldpolitik. Nun ist aber mit Gegenwind zu rechnen. NZZ
What Obama Means When He Says ‚Middle-Out‘ Economics Deciphering the new mantra The Atlantic
5 takeaways from Obama’s economy speech POLITICO
The Myth of the Omnipotent Central Banker Monetary Policy and Its Limits Foreign Affairs
HSH Nordbank
Endlich die Zocker In Hamburger hat der Prozess gegen sechs frühere Vorstände der HSH Nordbank begonnen. Endlich stehen die Zockereien mit komplexen Finanzprodukten in der Finanzkrise einmal auf dem Prüfstand. FAZ
Dr. No und der ominöse Omega-55-Deal Es könnte der Wirtschaftsprozess des Jahres werden: Erstmals steht in Deutschland der gesamte ehemalige Vorstand einer Bank vor Gericht. Dirk Nonnenmacher und fünf andere Ex-Manager der HSH Nordbank sind wegen Untreue und Bilanzfälschung angeklagt. manager magazin
Dr. No bleibt stumm Er war der vielleicht meistgehasste Banker Deutschlands – nun steht der ehemalige HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher vor Gericht. Doch schon der Prozessauftakt macht klar, wie schwer es ist, zweifelhafte Finanzgeschäfte strafrechtlich zu erfassen. Spiegel
Jetzt wird den Gier-Bankern der Prozess gemacht BILD
Anthony Weimer
Fremdschämen für Carlos Danger Warum tut dieser Mann das sich, seiner Familie und der Öffentlichkeit an? Der neue Sex-Skandal um den New Yorker Bürgermeister-Kandidaten Anthony Weiner lässt Politik und Privatsphäre auf neue Art verschmelzen. Dass sich ausgerechnet seine blamierte Ehefrau für ihn einsetzt, ist die zynische Pointe. Süddeutsche Zeitung
Candidatus interruptus Der Kampf um das Bürgermeisteramt von New York wird zur Lachnummer: Kandidat Anthony Weiner hatte sich nach einem Cybersex-Skandal gerade erst rehabilitiert, jetzt muss er eine neue Affäre gestehen. Beim Canossa-Gang an seiner Seite: die Ehefrau. Spiegel
Anthony Weiners zweite zweite Chance Ein neuer Sexskandal bedroht Weiners Karriere – mal wieder. Dabei will er doch Bürgermeister werden. Zum Glück haben New Yorker ein Herz für promiskuitive Politiker. ZEIT
The Statement Anthony Weiner Should Release Should he win? Lose? Who cares? America’s overwrought obsession with political sex scandals doesn’t do any good. The Atlantic
Weiner Gets Roasted The politician is no stranger to being the subject of media ridicule, and today’s headlines were no exception. These are just the tip of the Weiner pun iceberg…. The Daily Beast
Ridiculed Anthony Weiner remains defiant He was taunted and booed and ridiculed for using the mantle “Carlos Danger.” POLITICO
…one more thing!
Propaganda des 21. Jahrhunderts Die Video-Anklage einer elfjährigen Jemenitin gegen ihre Zwangsverheiratung macht einen sehr traurig oder wütend. Der Jemen gehört in dieser Hinsicht zu den schlimmsten Ländern. Doch steckt dahinter womöglich politisches Kalkül? In der Organisation, die die englischsprachige Fassung produziert hat, sitzen einige der früheren Kriegstreiber für George W. Bush. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Korrekturmechanismen Die Vereinigten Staaten wegen der Abhörpraktiken des Geheimdienstes NSA auf der „Achse des Bösen“ einordnen, ist unredlich. Amerika ist eine lebendige Demokratie und ein Rechtsstaat mit systemischen Mechanismen zur Korrektur. FAZ
Die FDP weiß mit der Privatsphäre nichts anzufangen Eigentlich wären die NSA-Affäre und der Soli geborene Themen für die FDP. Doch die Partei besitzt nur ein instrumentelles Verhältnis zum Wert der Privatheit. Deshalb kann sie sich gegenüber der Kanzlerin auch nicht durchsetzen. Tagessiegel
Das ist anmaßend! Das hat sich Drohnen-Minister de Maizière wohl gedacht, als er sagte: „Ich habe so viel gesät, jetzt möchte ich mal ernten.“ BILD
Die Brücke ins Nirgendwo Vor einem Jahr rettete Notenbanker Mario Draghi den Euro mit einer historischen Rede. Er ebnete damit einen Weg in ein neues Europa, in den europäischen Superstaat – den die meisten Menschen aber gar nicht wollen Die Welt
Gefahr für das Ansehen des Rechtsstaats Die Entscheidung ist gefallen: Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben. Neue Fakten und Zeugen? Egal. Verfahrensfehler? Ja, aber nicht absichtlich begangen. Solche Methoden vermutete man bisher in ganz anderen politischen Systemen als im demokratischen Deutschland. Der Umgang mit dem Mann aus Nürnberg ist zum Verzweifeln. Süddeutsche Zeitung
Mitleid mit Mollath genügt nicht Einen neuen Prozess gegen Gustl Mollath durften die Richter nicht zulassen. Die Verfahrensfehler waren zu klein. Dennoch könnte Mollath freikommen. ZEIT
Eine Enttäuschung Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist eine schwere Enttäuschung für alle, die sich Gerechtigkeit für Gustl Mollath wünschen. Sitzt der Mann zu Recht seit sieben Jahren in der Psychiatrie – oder wird er dort festgehalten, obwohl er weder geisteskrank noch gemeingefährlich ist? AZ München
Nach dem arabischen Frühling Machtzentren werden sich verschieben, wahrscheinlich auch Grenzen neu gezogen. Enorme Flüchtlingsmassen dürften sich auf den Weg in reichere Gefilde machen, der Einfluss des Westens zurückgedrängt. Berliner Zeitung
The Inequality President The rich have done fine under Obamanomics, not so the middle class. Wall Street Journal