Kurzsichtig konservativ Glückliche Christdemokraten: Auf ihrem Parteitag haben sie ihre Selbstzweifel hinter sich gelassen. Eine neue Partei ist die CDU damit noch lange nicht. Zeit
Alles richtig gemacht Erst der Alltag innerhalb der Union und der Bundesregierung wird zeigen, ob der Karlsruher Parteitag ein einmaliges harmonieträchtiges Freudenfest bleibt oder ob die Anstrengungen Angela Merkels für ihren Machterhalt eine nachhaltige Wirkung entfalten. Bonner General-Anzeiger
Union feiert Helmut Kohl als Mann der Geschichte Der Altkanzler genießt in Karlsruhe die Verehrung der Partei und gibt etwas von seinem Glanz an Angela Merkel weiter. Die Welt
Drohbotschaft statt Frohbotschaft So hat es die CDU nun beschlossen: „Die christlich-jüdische Tradition, die Aufklärung und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bilden die Leitkultur in Deutschland, der sich die CDU besonders verpflichtet weiß.“ Dieser Beschluss hat eine ganz klare Stoßrichtung. Die Welt
Therapie mit Fantasie Angela Merkel hätte es sich auf dem CDU-Parteitag leicht machen können. Für Law-and-Order-Sprüche und vornehmen Sarrazinismus ist die CDU durchaus anfällig. Merkel hat der Versuchung nicht nachgegeben. Tagesspiegel
Die Fassadenmalerin Beim Bundesparteitag in Karlsruhe schlägt die CDU-Vorsitzende ungewohnt harsche Töne an – gegen die früheren Freunde in der Opposition. Die Basis sehnt sich nach mehr. Süddeutsche Zeitung
Christin der Macht Karlsruhe hat wieder mal gezeigt, dass Merkel eine begnadete Technikerin der Macht ist. Kühl kalkuliert sie, was geht und was nicht. Der Preis dafür ist eine atemberaubende Entpolitisierung der Partei. taz
PID
Stilbildende Debatte Ohne Rücksicht auf machtpolitisches Kalkül haben die CDU-Delegierten das Für und Wider der Präimplantationsdiagnostik abgewogen – dann kamen Horst Seehofer und seine Phrasen. Frankfurter Rundschau
17 Stimmen retten das konservative Bild der CDU Nicht Umfragewerte oder Wehrpflicht waren das wichtigste Thema des Parteitags. Es war die Frage: Wann beginnt menschliches Leben? Die Welt
Gewissensentscheidungen Der Konflikt um die umstrittene Präimplantationsdiganostik (PID) bezeugt, dass die CDU das Christliche in ihrem Parteinamen ernst nimmt und damit tatsächlich in einer schwierigen Frage an der „Willensbildung des Volkes mitwirkt“, wie es das Grundgesetz will. Bonner General-Anzeiger
Ethik und die eigene Mitte Angela Merkel hat gut daran getan, die Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) ohne Zeitdruck führen zu lassen. Die Aussprache war in der Tat die intensive und ernsthafte Sternstunde des Parteitages. Märkische Allgemeine
Passendes Ergebnis Die Entscheidung der CDU in Sachen Präimplantationsdiagnostik spiegelt den Zustand der Partei mehr als zutreffend wider. Einerseits muss die Identität gestärkt werden, andererseits zeugt das knappe Ergebnis von den parteiinternen Reibereien. Kölner Stadt-Anzeiger
Grenzen sind schon überschritten Die Debatte der Christdemokraten über die Präimplantationsdiagnostik war ein beeindruckender Beitrag zur politischen Kultur. Die Realität ist, dass weder ein CDU-Parteitag, noch der Bundestag die Entwicklung der Fortpflanzungsmedizin aufhalten können. FAZ
Wer die PID verbietet, sagt Nein zum Leben Die Präimplantationsdiagnostik ist eine Hoffnung für wenige, um unermessliches Leid zu verhindern. Ein Verbot von Genchecks an Embryonen ist falsch. Zeit
PID-Befürworter suchen nach Verbündeten Das Votum des CDU-Parteitags gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID) war knapp. Wie der Bundestag über die Gentests bei Embryonen entscheiden wird, ist weiter offen. Es werden bereits fraktionsübergreifende Bündnisse geschmiedet. Auch die PID-Befürworter aus der Union suchen Verbündete. Stern
Bundesrechnungshof
Schlendrian Skandalös wird es dort, wo die Strukturen geradezu einen Anreiz setzen, nicht sorgsam mit dem Geld des Steuerzahlers umzugehen, nämlich beim Verkehrsetat. Milliarden Euro gibt der Bund an die Deutsche Bahn und die Länder, um Schienen und Straßen zu bauen. Bonner General-Anzeiger
Die große Verschwendung Massive Kritik an der Regierung: Der Rechnungshof rügt, dass diese etwa 25 Milliarden Euro unnütz ausgibt. Zwei CSU-geführte Ressorts zählen danach zu den größten Verschwendern. Süddeutsche Zeitung
Verschwenderischer Bund Trotz notorischer Finanzprobleme geht der Bund immer noch zu lax mit dem Geld der Steuerzahler um. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof in seinem jüngsten Prüfbericht. Die unabhängige Kontrollbehörde nimmt die jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes im Umfang von über 570 Milliarden Euro unter die Lupe. Lausitzer Rundschau
Keine Steuersenkung ohne Verfassungsbruch Als Erbsenzähler hat sich Rechnungshof-Präsident Dieter Engels noch nie verstanden. Zwar prangern er und seine Leute viele krasse Beispiele konkreter Verschwendung durch Ministerien und andere Behörden an. Es ist es keine Anmaßung, wenn sich der Bundesrechnungshof klipp und klar gegen Steuersenkungen ausspricht. Berliner Zeitung
Arbeitsmarkt
Vollbeschäftigung ist keine Utopie Geht es um Arbeit für alle? Oder um existenzsichernde Arbeit für alle? Ein Ende der hohen Arbeitslosenquoten ist möglich, die gute alte Zeit bricht damit noch nicht an. Frankfurter Rundschau
Eine Lösung zulasten der Akademiker Die Gewerkschaften haben also recht, wenn sie die Rente mit 67 als ungerecht einstufen. Aber ihre Analyse gilt nur für die Gegenwart. Ab dem Jahr 2020 wird sich Deutschland auf die Vollbeschäftigung zubewegen – gerade wegen der „demografischen Katastrophe“. taz
Die Rente mit 67 ist unumgänglich und kein Desaster Zukunftszugewandte Betriebe verabschieden ältere Mitarbeiter nicht mehr mit goldenem Handschlag – sie nutzen deren Erfahrung. Die Welt
Unternehmen haben Potenzial Älterer längst erkannt Die Arbeitsministerin stellt eine höhere Beschäftigung älterer Menschen fest. In vielen Betrieben ist dies schon lange gängige Praxis. Die Welt
Wenn die Fachressource knapp wird Und das ist nur der Anfang. Eine Fata Morgana haben die Forscher des DIW ausgemacht – der Fachkräftemangel sei nur eine Sinnestäuschung. Die Ökonomen hätten sich aus ihren Berliner Büros mit den flimmernden Computerbildschirmen lösen und ins Brandenburgische aufmachen sollen… Märkische Oderzeitung
Leiharbeit sinnentleert Leiharbeit ist für unsere Wirtschaft unverzichtbar. Leider wird sie zu oft missbraucht. WAZ
Schuldenkrise
„Es geht ums Überleben der EU“ Die Sorge über die angeschlagenen Staaten Irland und Portugal wächst. Sie ist schon so groß, dass EU-Ratspräsident Van Rompuy im schlimmsten Fall ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union befürchtet. Süddeutsche Zeitung
Europa geht es schlecht Das war symptomatisch: Die deutschen Fernsehsender übertrugen in ihren Nachrichten brav die Parteitagslyrik der Kanzlerin. Merkels wichtigster Satz kam darin nur selten vor: „Es geht um alles. Denn scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Die Welt
Unbezahlbare EU Die Europäische Union muss im nächsten Jahr womöglich einige Monate lang von der Hand in den Mund leben. Denn die Verhandlungen über den Haushalt 2011 sind gescheitert. Börsen-Zeitung
Die unehrlichen EU-Sparmeister Es ist ein Akt der Bigotterie. Der britische Premier Cameron und einige andere Regierungen lassen die Etatgespräche platzen, um sich als Sparkommissare zu profilieren. Doch das ist nur vorgeschoben – tatsächlich geht es um die neuen Mitspracherechte des EU-Parlaments. Financial Times Deutschland
Unheilvolle Kakofonie in der Euro-Zone Die Krise um die PIGS-Staaten spitzt sich zu, doch das Führungstrio der Euro-Zone erweist sich als führungsschwach. Handelsblatt
Düstere Prognose Scheitert der Euro, scheitert Europa, lautet die Wenn-dann-Prognose der Kanzlerin, zu der EU-Ratspräsident Van Rompuy das ebenso düstere Echo liefert: Die EU befinde sich in einem Überlebenskampf wegen der Schuldenkrise einiger Euro-Länder. Das klingt dramatisch, und es ist dramatisch. FAZ
Von der Hand in den Mund Die EU hat keinen neuen Etat – weil in Brüssel die Eitelkeiten regieren. Gescheitert sind die Verhandlungen letztlich am Unwillen einiger Regierungen, eine echte Demokratisierung des europäischen Haushaltsrechts zuzulassen. Tagesspiegel
Angst um den Euro Es geht nicht nur um Irland. Der fatale Fehler der Dubliner Regierung, den eigenen Banken eine nahezu unerfüllbare Ausfallbürgschaft zu geben, zieht Kreise. Und die erschüttern einmal mehr die ganze Euro-Zone. Märkische Allgemeine
Merkels großes Missverständnis Mit ihren Umschuldungsplänen für schwache Staaten gefährdet die Bundesregierung die Zahlungsfähigkeit der gesamten Euro-Zone. Nun muss die Europäische Zentralbank eingreifen. Financial Times Deutschland
Das EU-Parlament soll sich ruhig stärker einmischen Seit dem Lissabon-Vertrag hat das EU-Parlament mehr Mitsprache. Es ist gut, dass seine Kraft in den Budgetverhandlungen nun deutlich wird. Die Welt
…one more thing!
Kate, William und die Magie der Monarchie Mit der Hochzeit wird es für Prinz William und Kate Middleton ernst: Sie müssen ab sofort Politik und die Traditionen des Königshauses meistern. Die Welt
Leitartikel
Frau Merkels neue Wärme Auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe verabreichte die Bundeskanzlerin ihrer Partei die lange vermisste Seelenmassage. Inwieweit die neue Wärme der Vorsitzenden auf die verbliebene und vor allem auf die schon verlorene Wählerschaft ausstrahlt, muss sich erst noch weisen. FAZ
Ein neuer alter Ernst Ganz plötzlich war der Sommer der großen Katastrophe, die angeblich tagtäglich bevorstand, vorbei. Eben noch war man sich im deutenden Gewerbe sicher, dass diese schwarz-gelbe Regierung am Ende sei. Miserabler Start, Querelen ohne Ende, drei Parteien, die nicht zueinanderpassen – und vor allem eine Bundeskanzlerin, von der es als ausgemacht galt, dass sie das Heft nicht mehr in der Hand hat. Die Welt
Im Zweifel für das Wagnis Dürfen werdende Eltern ihren Nachwuchs auf genetische Defekte untersuchen lassen? Nein, findet die CDU. Dabei sollte sie den Fortschritt nicht beim ersten Anzeichen von Gefahr abwürgen. Financial Times Deutschland
Das Gewissen soll entscheiden Wenn Medizin schwere Krankheiten erkennen hilft und so Leid erspart, sollten wir dieses Wissen nutzen. Und nicht rückwärtsgewandt diskutieren. Aber noch ist nichts endgültig: Der Bundestag muss noch abstimmen. Da soll dann statt Fraktionszwang das Gewissen entscheiden. Gut so. Bild
Mentales Altersheim – Jugendbanden und Demographie In Berlin gibt es ausländische Jugendbanden. Das ist ein Problem. Noch größer wäre das Problem, wenn es sie nicht gäbe. Tagesspiegel
Prügel für den Retter Schädlicher Streit statt hilfreicher Einigkeit: Griechenland und Portugal sollten ihre Kritik an Deutschland einstellen. Denn um den Euro zu retten, gibt es keine Alternative zu harten Sparhaushalten. Süddeutsche Zeitung
Leichentuch des Schweigens Illegalen Waffenschmuggel betreiben nicht nur Schieber wie der Russe Viktor Bout. Auch bedeutende Staaten sind darin verwickelt. Entsprechend gering ist ihr Interesse an Aufklärung. Frankfurter Rundschau
Too Good to Check This tall tale just had to be repeated. And repeated. And repeated. The facts had to wait till Anderson Cooper checked them out. New York Times
Critics bash airport scans, but what’s their alternative? Our view on security vs. privacy USA Today
Honor basic human dignity Opposing view on security vs. privacy USA Today