Deutschland's Bonität, Rösler, Schuldenkrise, Wahlgesetz & Syrien

Zahltag für Deutschland. Für die meisten Menschen in Deutschland ist die Euro-Krise bislang nicht mehr als ein Wetterleuchten: Es blitzt am Horizont, doch der Donner bleibt aus. Jetzt aber warnt die Ratingagentur Moody’s, dass auch Deutschland Ungemach droht – und spielt Kanzlerin Merkel damit in die Hände. Süddeutsche Zeitung

Moody’s will Deutsche in die Schuldenunion drängen. Moody’s kaum verhohlene Absicht ist es, mit dem „negativen Ausblick“ für die deutsche Kreditwürdigkeit die Deutschen weiter in Richtung Schuldenunion zu drängen. Passieren wird das Gegenteil Die Welt

Schlechte Aussichten. Die Ratingagentur Moody’s droht mit einer Herabstufung Deutschlands. Anders als bei vorangegangenen Ratingänderungen, etwa von Frankreich oder der Vereinigten Staaten, versucht sich Moody’s nun in der Rolle des Frühwarners. FAZ

Deutschlands x-faches Milliardenrisiko Die Bundesrepublik schultert finanziell die Hauptlast der Eurorettung. Das ging lange gut. Nun verpasst die Ratingagentur Moody’s Deutschland den ersten Warnschuss. Zu recht. Stern

Deutschland muss nun handeln. Die Ratingagentur senkt den Ausblick für Deutschlands Bewertung auf negativ. Deutschland muss dadurch nicht in Panik verfallen – aber die nötigen Konsequenzen ziehen. Wirtschaftswoche

In der Krise zerfällt Europa in zwei Lager. Deutschland und seine wenigen Verbündeten sehen sich inzwischen einer Phalanx aus Krisenländern und der angelsächsisch geprägten Finanzwelt gegenüber. Und diese fordern nur eines – mehr Geld. Die Welt

Deutliche Warnung von Moody’s. Die Einschläge der Schuldenkrise kommen näher: Der negative Ausblick der Ratingagentur Moody’s ist für Deutschland eine deutliche Warnung, allerdings keine Katastrophe. Doch die Bestnote ist auf Dauer gefährdet. Kölner Stadt-Anzeiger

Transatlantische Triple-A-Verschwörung. Moody’s warnt Deutschland vor einer Verschlechterung der Bonität – und heizt damit Verschwörungsthorien an: Schreiben die Rating-Agenturen den Euro kaputt? Auffällig ist, dass die amerikanischen Bonitätsprüfer Fehlentwicklungen in den USA und Japan oft ignorieren. Klar ist aber auch: Die Risiken für Deutschland in der Euro-Krise sind gewaltig. Süddeutsche Zeitung

Wir sollten Moody’s zuhören. Moody’s schätzt den Ausblick für Deutschlands Kreditwürdigkeit negativ ein. Das Rating ist keine Neuigkeit – und verdient trotzdem Beachtung. Tagesspiegel

Ein Warnruf für Berlin. Stürzt ein Staat, reißt er den nächsten mit – in die Pleite. Die Angst vor diesem fatalen Domino-Effekt geht in Europa um, seit sich die griechische Malaise zu einer Krise auswuchs, die den gesamten Euroraum bedroht. Und nun gerät sogar der Euro-Riese Deutschland ins Visier der Rating-Agenturen. WAZ

Zeit zum Fürchten. Die Rückschläge werden kommen taz

Was Moody’s konkret an Deutschland stört. Je schlechter die Kreditwürdigkeit, desto höher die Zinsen: Deutschland stellt diese Theorie auf den Kopf. Trotz der Ratingwarnung durch Moody’s bleibt der Bund ein sicherer Hafen. Warum ist das so? Die Welt

Die Willkür der Rating-Agenturen. Egal, wie es einem Land wirklich geht: Ab einem gewissen Rating wird die Lage hoffnungslos. Eine Studie zeigt, wie die Rating-Agenturen die Krise verschärfen. Die Zeit

Die schwindende Macht der Ratingagenturen. Moody’s droht mit der Herabstufung von Deutschlands Bonität – doch die Märkte interessiert es nicht. Das zeigt: Ratingagenturen sind nicht so wichtig, wie sie es waren. FAZ

Europe Dims German Outlook. Moody’s Lowers Its View for Europe’s Dominant Economy; Global Markets Slide Wall Street Journal

FDP-Chef Rösler in Not

Auf ihn mit Gebrüll. Nichts will Philipp Rösler gelingen, der FDP-Parteichef kommt nicht zur Ruhe. Jetzt muss er sich sogar ungestraft von Ex-Doktortitel-Trägern anraunzen lassen. Röslers Tage als Parteichef scheinen gezählt. Wann schlagen die Putschisten zu? Süddeutsche Zeitung

Vizekanzler Rösler bringt Griechen-Premier in Rage. „Für mich hat ein Euro-Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren“: Die Worte von Vizekanzler Rösler sorgen für viel Wirbel. In Berlin gerät er unter Druck. Und auch international ist die Empörung groß. Handelsblatt

„Das Gequatsche von Herrn Rösler ist verantwortungslos“ Er ist der starke Mann der Grünen: Jürgen Trittin spricht im Interview über falsches Verhalten in der Euro-Krise, Beschneidung ab 14 Jahren und das Links-Sein. Die Zeit

Rettung aus Eigennutz. Eine griechische Staatspleite ist das letzte, worauf Rösler spekulieren sollte taz

Schuldenkrise

Die Druckmacher aus Berlin. Gerade spart Griechenland so hart wie nie zuvor – da entfacht Berlin eine Debatte über einen Euro-Austritt des Landes. Warum? Die Zeit

Berlin verliert die Geberlaune. In den Regierungsparteien setzt sich ganz offensichtlich die Ansicht durch, dass Griechenland nicht im Euro zu halten ist. Die SPD ist noch anderer Meinung FAZ

Die Schuldigen der Griechenlandkrise. Eines eint die Akteure, die Griechenland zum Gründungsmitglied des Euro-Clubs gemacht haben: Ein durchgängiges Versagen. Die Eurologen tragen Verantwortung dafür, dass eine Krise in Athen erst entstehen konnte. Wirtschaftswoche

Griechenlands Schulden nicht mehr beherrschbar! So würde die Pleite ablaufen Bild

Griechischer Militärhaushalt: Im Gleichschritt in den Bankrott. Griechenland steht vor dem Austritt aus der Euro-Zone. Die Troika prüft gerade die Sparmaßnahmen des Landes. Beim Militär wäre noch viel Spielraum für Kürzungen. Doch die Politik in Athen wagt sich nicht an das wahre Problem heran: Viel zu viele Soldaten auf viel zu vielen Stützpunkten Spiegel

Geschichtsstunde mit Gabriel und Schäuble. SPD-Chef Gabriel und Finanzminister Schäuble beschuldigen sich gegenseitig, die Finanzkrise ausgelöst zu haben. Die wahren Ursachen der Krise liegen ganz woanders – genauso wie die Ursachen der Debatte Süddeutsche Zeitung

Top-Ökonomen legen Masterplan für Euro-Krise vor. Die Schuldenkrise bedroht Europa, warnen 17 führende Ökonomen – und haben sich auch gleich Gedanken über einen Ausweg aus dem Schlamassel gemacht: Statt des Rettungsschirms ESM fordern sie einen Schuldentilgungsfonds Financial Times Deutschland

Deutschland muss seine Kasse verschlossen halten. Merkel sollte gewarnt sein: In den 70er-Jahren kam Helmut Schmidts Konjunkturspritze zu früh. Die Ölkrise brachte dann schwere Turbulenzen. Auch heute könnte eine Kriseneskalation Reserven verlangen. Die Welt

Zinsen lassen sich auch ohne Euro-Bonds senken. Statt über die Vergemeinschaftung von Schulden nachzudenken, wäre es besser, die Zinsen der Krisenstaaten zu subventionieren. Das setzt weniger Fehlanreize. Financial Times Deutschland

Spanien bewegt sich zügig auf ein Zinsendesaster zu. Der Zinsdruck auf Spanien ist dramatisch gestiegen, mit Katalonien prüft eine weitere Region einen Antrag auf Staatshilfe. Doch ganz unter den Euro-Rettungsschirm will Madrid trotzdem noch nicht. Die Welt

Spanien im Realitätsschock. An den Finanzmärkten wächst das Misstrauen gegenüber Spanien. Auch die Iberer haben realisiert, wie schlecht es um ihre Wirtschaft wirklich steht. Ein Report aus einem Land, das sich grundlegend erneuern muss manager magazin

Spaniens Regionen fallen wie die Dominosteine. Die spanischen Regionen sind in Finanznöten. Nun nähert sich auch Katalonien einem Hilfsantrag bei der Zentralregierung. Es gibt einen nationalen Fonds mit 18 Milliarden Euro – doch der könnte rasch erschöpft sein. FAZ

Europas Schuldenkrise reißt den Balkan mit. Die Schuldenkrise in der Euro-Zone trifft die Transformations-Staaten des Balkan hart. Die nur schwach entwickelte Exportwirtschaft leidet schwer – wird Slowenien der nächste Rettungskandidat? Die Welt

Wenig Hoffnung. Die Konjunkturaussichten im Euroraum sind auch zu Beginn des dritten Quartals im dritten Jahr der Schuldenkrise trist. Der breit gefasste Einkaufsmanagerindex der Eurozone hat sich zwar auf seinem Vormonatsniveau halten können, aber dieses liegt tief im rezessiven Bereich. Börsenzeitung

Es wird Zeit für mehr Umverteilung. Sie gilt vielen als rotes Tuch. Doch nur mit einer gerechteren Verteilung des Wohlstands lässt sich wirtschaftliche Stabilität schaffen. Wirtschaftswachstum allein kann das nicht leisten. Financial Times Deutschland

Georg Soros‘ Ökonomenkreis verliert Geduld mit Euro-Politikern. Über zehn Jahre finanziert Hedgefonds-Manager George Soros das „Institute for New Economic Thinking“ mit 50 Millionen Dollar. Das Inet hat jetzt einen Ökonomenrat zur Euro-Krise gegründet und ein erstes Papier vorgelegt. Handelsblatt

Der Krieg der Ökonomen eskaliert. An Deutschlands Wirtschaftsfakultäten tobt ein erbitterter Kampf um den Ökonomenaufruf gegen die Beschlüsse des Euro-Gipfels. Nun gießt Initiator Wolfgang Krämer Öl ins Feuer und knöpft sich seine Gegner vor. Den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger nennt er eine „akademische Nullnummer“. Handelsblatt

Wahlgesetz

Ein neues Wahlrecht aus Karlsruhe? An diesem Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Bundeswahlgesetz – wieder einmal. In der mündlichen Verhandlung hat sich angedeutet, dass die Richter dem Entwurf der schwarz-gelben Koalition kritisch gegenüberstehen. FAZ

Geburtsfehler vor dem Verfassungsgericht. Weniger Stimmen, mehr Sitze: Überhangmandate verzerren zunehmend den Willen der Bürger. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch, ob Deutschlands Wahlrecht dem Grundgesetz entspricht. Und diesmal werden die Richter darauf drängen, dass ihre Entscheidung rasch umgesetzt wird. Süddeutsche Zeitung

Warum das Wahlrecht schlecht ist. Das Bundesverfassungsgericht urteilt über das reformierte Wahlrecht – und wird Schwarz-Gelb vermutlich die nächste Ohrfeige verpassen. Die Gründe sind offensichtlich. Stern

Das neue Wahlrecht ist ausreichend fair. In Kürze entscheidet Karlsruhe über das Wahlrecht. Christian Hesse, Gutachter für die Unionsfraktion, erklärt, warum er es für annehmbar hält. Die Zeit

Das Wahlrecht ist nicht das Hauptproblem. Das Verfassungsgericht urteilt zum neuen Wahlrecht. Doch die Sorge der Politik müsste weniger den juristischen Details, als den Nichtwählern gelten Die Zeit

Syrien

Schwere Gefechte bei Rebellenoffensive in Aleppo. Die Kämpfe um Aleppo sollen mittlerweile auch die Altstadt erreicht haben. In einem Außenbezirk soll ein Gefängnisaufstand niedergeschlagen worden sein. Das Assad-Regime will dem Ausland derweil nicht mit dem Einsatz von Chemiewaffen gedroht haben. FAZ

Assads gefährliches Spiel mit der Bombe. Assad will sich mit Chemie- und Biowaffen Zeit kaufen. Er spielt geschickt mit offenen Karten, um seine noch bestehende Macht zu demonstrieren. Für Israel wird es nun immer gefährlicher. Die Welt

Assads Giftgas-Arsenal Bild

Assads Giftkammer beunruhigt die Welt. Syrien räumt erstmals ein, chemische Waffen zu besitzen – und wirft damit schwierige Fragen auf: Wie sicher sind die tödlichen Kampfmittel in Assads Händen und wer übernimmt die Kontrolle, wenn das Regime stürzt? Vor allem zwei Chaos-Szenarien machen der internationalen Gemeinschaft Sorgen Süddeutsche Zeitung

Assad könnte sich mit einem Inferno verabschieden. Ein Ende des Assad-Regimes wird immer absehbarer. Man muss sich nun ernsthaft Gedanken über die verschiedenen Gefahren machen, die sich aus der Lage in Syrien ergeben können. Die Zeit ist knapp. Die Welt

Was jetzt in Syrien passieren muss. Um Syrien vor dem Untergang zu bewahren, sollte der Westen sich nun mit der Opposition verbünden. Selbst bei einem baldigen Sturz von Präsident Assad muss jedoch klar sein: Jede neue syrische Regierung wird Hilfe aus der ganzen Welt brauchen. Süddeutsche Zeitung

Die USA planen schon für die Zeit nach Assad. Bislang konnten die USA mit dem Status quo in Syrien leben. Moskau und Peking gaben Obama ein Alibi für seine Tatenlosigkeit. Mit dem drohenden Einsatz von Chemiewaffen wächst aber der Handlungsdruck. Die Welt

… one more thing!!!

Welt-Aidskonferenz: Heilsbringende Töne. Hillary Clinton, Elton John und Sharon Stone: In Washington hat die Welt-Aidskonferenz begonnen und viele Stars nutzen die Bühne. Sie setzen sich in Szene und wollen ihren Beitrag zum Kampf gegen Aids leisten. Nur ein deutscher Gast bleibt fast unbemerkt. FAZ

Leitatikel

Europa sitzt in der Falle. Vor einem Jahr steckte den die Euro-Staaten bis zum Hals in der Krise. Ein Jahr später ist die Lage wieder genauso schlecht – allen Rettungsmilliarden, Billionentendern und Leitzinssenkungen zum Trotz. Über den Sommer droht eine gefährliche Hängepartie. Financial Times Deutschland

Merkel muss den Euro retten – jetzt. Die Warnung von Moody’s macht klar: Die Euro-Rettung steht vor dem Scheideweg. Spanien und Italien wanken – aber eben auch Deutschland zeigt seine Problemzonen. Angela Merkel muss jetzt handeln. Sie wird eine stärkere Rolle der EZB dulden müssen. Frankfurter Rundschau

Mitgehangen. Die Gefahren des Domino-Effekts bleiben bestehen, die Bedeutung des Moody-Urteils. AZ München

Kleinere Brötchen. Europa ist Sorgenkind. Will es seine Interessen in der Welt behaupten, darf das nicht so bleiben. Die europäische Staatsschuldenkrise ist nicht der Anfang vom Ende des Euro. FAZ

Wie der Westen zurückgewonnen wurde project syndicate

Gestörte Harmonie in Malaysia. In Malaysia hat der Premierminister ein neues nationales Harmoniegesetz versprochen. Doch ethnische Spannungen lassen sich nicht per Gesetz beseitigen. NZZ

Libor Probe Expands to Bank Traders. Groups From at Least Nine Institutions Allegedly Banded Together to Rig Key Global Interest Rates Wall Street Journal

Will Goldman lead the Libor lynching? It’s a sad reality that the best prospect of seeing justice over the financial sector’s wrongdoings is that the investment banks may sue each other. Business Spectator

Is America’s Legal System Falling Behind? This member of Parliament used to think the American system was the best in the world. Now he doesn’t. The Atlantic

China Inc not letting politics get in way of M&A breakingviews

Obama’s uphill re-election bid. Michael Medved: Incumbents cannot win if their popular vote is lower second time around. USAToday

Washington isn’t broken — just broke. Government isn’t that good at solving economic problems politico

More Treatment Programs. After a tragedy like the killings in Aurora, Colo., people use the event to indict whatever they don’t like about society. But dealing with it is about psychology, not sociology. New York Times

Mayhem, made in Europe. How the continent enables U.S. gun culture. Washington Post

How gun-rights advocates benefit from Obama’s presidency. Gun lobbyists say Obama will dismantle the right to bear arms if he’s re-elected, failing to note that the past four years have been great for their industry The Week

6,000 Bullets. There is no constitutional right to build a secret ammunition dump. Politicians need to make the tools of terror harder to obtain. New York Times

Deterrence Lessons From Iraq. Rationality Is Not the Only Key to Containment. Debates about the possibility of containing a nuclear Iran often hinge on judgments of whether the regime there is rational. But as a wealth of recently released Iraqi documents about Saddam Hussein’s tumultuous reign in Iraq show, even an arguably rational leader can be unreasonable — and very hard to deter. Foreign Affairs