Was macht Merkel mit der Macht? Die Aufgabe von Angela Merkel, ein Bündnis mit den Liberalen zu lenken, ist nicht neu. Helmut Kohl hat die gesamten 16 Jahre seiner Amtszeit mit Schwarz-Gelb regiert. Kohl agierte strategisch, macht das Merkel auch? Die Welt
Ironie und subtile Intrige. Angela Merkel ist keine Ego-Politikerin, sondern eine pragmatische Machtmaschine mit menschlichem Antlitz. Trotz Kritik an ihrem Führungsstil wird alles so bleiben, wie es ist. Süddeutsche Zeitung
Ein Basta ohne Worte. Angela Merkel fährt gewichtige Unterstützung für ihren Kurs auf. Denn in Berlin ist der Ärger über den Vorstoß der vier Fraktionsvorsitzenden gegen die Kanzlerin groß – sie „werden Probleme haben“, heißt es unter Machtpolitikern der Union. FAZ
Merkel wieder da! Aber sie spricht über Frösche und nicht über die CDU BILD
Sehnsucht nach CDU pur. Innerhalb der größten Regierungspartei hat die Kritik am Führungsstil ihrer Kanzlervorsitzenden eine Zwillingsschwester: Die Sehnsucht nach mehr „CDU pur“, einem im Zweifel eher konservativeren Profil. Frankfurter Rundschau
Merkel sieht weiter als ihre Kritiker. In einem System mit fünf Parteien funktioniert die klassische Volkspartei nicht mehr. Das hat die Bundeskanzlerin besser begriffen als diejenigen, die mit ihrem Führungsstil unzufrieden sind. Handelsblatt
Kakofonie in Schwarz. Vier Fraktionschefs proben den Aufstand gegen die Kanzlerin. Dafür ernten sie nun etwas Lob – und viel Kritik. Die Zeit
Merkels Sinkflug. Jahrelang war Angela Merkel in einer ganz eigenen Flughöhe unterwegs. Demoskopen meldeten ihr immer wieder geradezu stratosphärische Zustimmungswerte. Und mit zumindest leise geraunten Worten der Anerkennung wurden Wesen und Wirken der Kanzlerin auch von Wählern der SPD und der Grünen begleitet. Hannoversche Allgemeine
Artenschützerin. Angela Merkel hat ihre Leute, um vorlaute Mitglieder zurechtzuweisen. Die bekommen nun zu spüren, was es heißt, von der eigenen Vorsitzenden Unmögliches zu verlangen: konservativ zu sein, zum Beispiel. FAZ
Merkel in der Krise? Welche Krise? Es war kein Vorbildstart: Aber Schwarz-Gelb hat schon viel geleistet, schreibt Hans-Dietrich Genscher im Tagesspiegel
Klausur der Linkspartei
Linkenführung rechnet mit Dietmar Bartsch ab. Der Bundesgeschäftsführer musste sich unter anderem von Fraktionschef Gysi anhören, sein Verhalten sei illoyal. Hintergrund ist Bartschs Konflikt mit Parteichef Lafontaine. Bartsch sieht sich als Opfer einer „Kampagne“. Die Welt
Eine Partei muss die Linke erst noch werden. Und wem wie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch „Illoyalität“ gegenüber der Parteiführung vorgeworfen wird, der muss gehen Stern
“Bartsch war illoyal“. Eine so deutlich nicht erwartete Rede von Gregor Gysi lässt dem Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, kaum eine Wahl: Er wird seinen Posten im Mai wohl verlieren. Süddeutsche Zeitung
Ein Klima der Denunziation. Das durch die Krebserkrankung von Oskar Lafontaine entstandene Machtvakuum stürzt die Linkspartei in Turbulenzen. Gregor Gysi beklagt die Illoyalität von Bundesgeschäftsführer Bartsch, laut Lothar Bisky ist die Partei „von einer Art ideologischer Schweinegrippe befallen“. FAZ
Zoff als Linken-Sport. Der Zoff, der seit der krankheitsbedingten Sendepause von Oskar Lafontaine tobt, sprengt selbst die Maßstäbe der Linken in Sachen Hinterfotzigkeit. Frankfurter Rundschau
Ohne Richtung. Die Linkspartei streitet – um ihr Programm und die Zukunft von Oskar Lafontaine. Wie soll es weitergehen? Tagesspiegel
Zerrissen ohne Lafontaine FAZ
Ungeregelte Nachfolge. Die Linke tut sich schwer, Nachfolger für Gysi und Lafontaine aufzubauen. Lieber zerfleischt sie sich. Wenn sie nicht zur Rationalität zurückkehrt, wird es nur Verlierer geben. taz
Hartz-IV
Ohne Mindestlohn geht es nicht. Wenige Monate vor der NRW-Wahl entdecken die Parteien ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Die aktuelle Debatte greift aber zu kurz. Ohne einen vernünftigen Mindestlohn sind viele Reparaturen vergebens. Stern
Dauerbaustelle. Den Job-Centern laufen die qualifizierten Mitarbeiter davon – das ist einer der Gründe, warum so viele Bescheide fehlerhaft sind und vor Gericht keinen Bestand haben. Nun ist die Politik gefordert. Kölner Stadt-Anzeiger
Jeder dritte Hartz-IV-Widerspruch ist erfolgreich. Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit mussten vergangenes Jahr fast 270.000 Hartz-IV-Bescheide korrigieren. Die Agentur macht dafür die Personalnot verantwortlich. Die Zeit
Afghanistan-Einsatz
Einladung nach Afghanistan. Nach dem Treffen von Bischöfin Käßmann mit Verteidigungsminister Guttenberg ist der Konflikt um die kritische Neujahrspredigt beendet. Süddeutsche Zeitung
Predigten sollten mit ihren Mahnungen immer den Kairos, den rechten Zeitpunkt, treffen, heißt es in theologischen Seminaren. Mit ihrem Einspruch zum Afghanistan-Einsatz hat Hannovers Bischöfin Margot Käßmann diesen Zeitpunkt erwischt – und nicht nur bei der Mehrheit der Deutschen den Nerv getroffen, sondern auch bei der Kaste der Politiker. Hannoversche Allgemeine
Zwiegespräch eröffnet. Der „sinnstiftende Dialog“ zwischen EKD und Verteidigungsministerium nimmt seinen Anfang: Statt auf einen schnellen Abzug zu dringen, ist Frau Käßmann nun bereit, mit Guttenberg Afghanistan zu besuchen. FAZ
Klarheit. Argumentativ setzte sich Präses Nikolaus Schneider deutlich von der EKD-Vorsitzenden Margot Käßmann ab. Völlig zu Recht fordert er ein realistisches Ausstiegsszenario aus dem Krieg in Afghanistan, lehnt aber die Bundeswehr-Mission nicht generell ab. Kölnische Rundschau
Eine Frau trifft ins Schwarze. Der deutsche Kriegseinsatz wird endlich wieder als Problem begriffen. Und die Kritik von Margot Käßmann ist differenziert und vor allem berechtigt. taz
Deutschlands Ansehen bei den Afghanen sinkt. Eine repräsentative Umfrage zeigt: Viele Afghanen bewerten die Arbeit der Isaf-Truppe kritischer als vor einem Jahr. Das bisher positive Deutschlandbild leidet Die Zeit
Afghanistan braucht unser Engagement. Natürlich steht die Bundeswehr nach dem Angriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan schlechter da als zuvor. Es wäre töricht, dies zum Anlass zu nehmen, weiter nach einem Abzug zu rufen. Afghanistan braucht unser Engagement. Die Welt
Neues Wort für altes Kalkül. Der Verteidigungsminister hat die Auseinandersetzungen am Hindukusch als „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“ neu eingestuft. Denn dafür gelten andere Regeln als für eine Friedensmission. taz
… one more thing!!
EZB-Kompass deutet auf moderate Erholung. Die Werte des EZB-Zinskompasses sind auch im Dezember angestiegen. Dennoch verharren sie auf einem so niedrigen Niveau, dass eine sehr expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) weiter geboten und wahrscheinlich erscheint. Entsprechend geht die DekaBank davon aus, dass die Währungshüter am Donnerstag bei ihrer ersten Zinssitzung im neuen Jahr nichts ankündigen werden, was auf eine baldige Zinswende hindeuten könnte. Börsenzeitung
Leitartikel
Angela Schröder. Die „Kanzlerin für alle“ möchte die Grenzen der Mitte ausdehnen. Sie hätte so mehrere Koalitionsoptionen.
Die SPD kann die Pläne durchkreuzen, wenn sie zur echten Alternative wird. Frankfurter Rundschau
Yes, he can! Westerwelle hat seinen Kritikern gezeigt, dass er kein außenpolitischer Lehrling ist. Der Vizekanzler ist im neuen Amt zu einem ernst zu nehmenden Macher geworden. Bestes Beispiel ist sein Blitzbesuch im Jemen. BILD
Natürlich steht die Bundeswehr nach dem Angriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan schlechter da als zuvor. Es wäre töricht, dies zum Anlass zu nehmen, weiter nach einem Abzug zu rufen. Afghanistan braucht unser Engagement. Die Welt
Paragrafen vor Profilierung. Erstes Angriffsziel von Arbeitsministerin von der Leyen im neuen Amt ist die Drogeriemarktkette Schlecker. Doch von der Leyen sollte sich mit deren Scheinrückzug nicht zufrieden geben. Financial Times Deutschland
Moral und Verachtung, systematischer Missbrauch der Gesetze. AZ München
Vom Parteifieber geschüttelt Lange haben wir uns gefragt, was eigentlich mit der Linkspartei los ist. Sie lag so kraftlos da nach der Wahl, schnaufte ab und zu leise und roch ein wenig schwitzig, wenn man näher herantrat. Viele politische Freunde machten sich Sorgen: Ob man die schlappe Linke eventuell mal zum Politologen schicken sollte? Tagesspiegel
Nach dreißig Jahren. Die Grünen sind noch in jenem jugendlichen Alter, in dem man Fünf-Jahres-Schritte als kleine Jubiläen feiert. Jetzt begehen sie das dreißigste: Am 12. Januar 1980 wurde auf einem Kongress in Karlsruhe die Bundespartei der Grünen gegründet. weiter FAZ (Print)
Das Ende der Unschuld. Schweinegrippe und Klimawandel sind nur zwei Beispiele: Forscher riskieren ihren Ruf, wenn sie Annahmen wie Gewissheiten darstellen und keinen Zweifel zulassen. Mit solchen unlauteren Methoden wird Vertrauen verspielt. Kölner Stadt-Anzeiger
Sind die muslimischen Gesellschaften unfähig zu Modernisierung, Entwicklung und Demokratisierung? Wirkliche Modernisierung kann für den muslimischen Teil der Menschheit nur auf der Basis der Legitimation durch den Islam stattfinden – und nicht nach europäischen Denkmustern. Süddeutsche Zeitung (Print)
Connecting the intelligence dots will require clout. Most of the new federal agencies created in the wake of 9/11 have become familiar names.Los Angeles Times
What Obama must learn from the bomb plot. The Christmas day plot was the Obama administration’s first close encounter with a domestic terror spectacular. Its handling of the scare left something to be desired. Many of the complaints made against the president were unfair, and some were ridiculous – but Mr Obama’s team gave critics good material. Financial Times