Deutschland droht der doppelte Ausstieg Scheitert das CCS-Gesetz, ist das der Einstieg in den Ausstieg der Kohle-Verstromung. Doch Ökostrom-Technologien könnten das nicht auffangen. Die Welt
Ein klares Ja, aber . . . Die Energiepolitik in Deutschland ist in Bewegung wie lange nicht mehr. Nach der Atomkatastrophe in Japan soll plötzlich alles anders werden. Lausitzer Rundschau
Schwarzer Peter für die Länder Es ist ein typischer Merkel-Kompromiss: Man will partout unterirdische Lagerstätten für Kohlendioxid durchsetzen, um die Verbrennung von Kohle auch weiterhin legitimieren zu können. Aber man scheut zugleich den Konflikt mit Millionen von Bürgern, die – natürlich – ein Abgaslager unter ihren Füßen ablehnen. taz
Energiepolitische Kleinstaaterei Zu einer bundesweiten Energiewende gehört, dass sich alle Bundesländer an den Lasten und möglichen Risiken angemessen beteiligen. Der Gesetzentwurf zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid, den die schwarz-gelbe Bundesregierung gestern verabschiedet hat, müsste somit alle Länder in die Pflicht nehmen. Märkische Allgemeine
Eine Steilvorlage für den Rückzug Der vom Bundeskabinett verabschiedete CCS-Gesetzentwurf kommt einem vorzeitigen Todesstoß der noch unerprobten Technologie in Deutschland gleich. Lange Zeit hat sich die Regierung in Berlin schwer getan und das umstrittene Thema auf die lange Bank geschoben. Märkische Oderzeitung
Wer bezahlen wird Ein beschleunigter Ausstieg aus der Atomkraftnutzung kostet viel Geld. Die Unternehmen werden sich die Investitionen finanzieren lassen – von ihren Kunden. Ungerecht? Mag sein. Doch auch, wenn der Staat einspringt, macht es das nicht besser. Tagesspiegel
Jetzt reden die Bürger mit Bisher haben Gutachter die Energiepolitik dominiert. Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft bekommen demokratische Verfahren entscheidende Bedeutung. Frankfurter Rundschau
Dieselbesteuerung
EU hält an Dieselbesteuerung fest Die EU will den Mindeststeuersatz für Diesel anheben. In Deutschland kommt die Idee gar nicht gut an. Jetzt will die EU zwar den Zeitplan strecken. Inhaltlich jedoch wird kein Abstrich an dem Ziel vorgenommen. Ob sie damit durchkommt? Deutschland verfügt über eine Vetomöglichkeit. FAZ
Neue Dieselsteuer hilft der Umwelt Die EU will Treibstoffe auf gleicher Basis besteuern. Eine kluge Idee, kommentiert M. Breitinger – das Nein der Bundesregierung ist nur Lobbyismus für die Autoindustrie. Zeit
EU eint Autoindustrie Dass die EU-Kommission ein Faible für populäre Maßnahmen hat, kann man wirklich nicht behaupten. Kein Wunder, dass in der breiten Öffentlichkeit der Frust über das, was aus Brüssel kommt, seit langem zunimmt. In einer Phase, in der Europa um den Bestand der Gemeinschaftswährung ringt und die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen versucht, auch noch so heiße Eisen wie eine am Energiegehalt orientierte Besteuerung von Kraftstoffen anzupacken, zeugt von (Über)Mut. Börsen-Zeitung
Unsinn an der Zapfsäule Selten war der Flurschaden, den ein EU-Kommissar mit einem Gesetzentwurf schon vor dessen Präsentation angerichtet hat, vergleichbar groß. Die durchaus positiven Ansätze, die das Papier zur Energiebesteuerung enthält, gehen in der öffentlichen Empörung über die Diesel-Mindeststeuer völlig unter. Märkische Allgemeine
USA
Obamas Gegenmodell der Vernunft Weniger Staat, weniger Steuern, und alles wird gut – so lautet das simple Credo der Tea-Party-Bewegung. Es war an der Zeit, dass US-Präsident Obama ein Modell präsentiert, das der dramatischen Haushaltslage gerecht wird. Nun muss der US-Präsident seine Ankündigungen aggressiv vertreten: Steuern hoch für die Reichen, die Ausgaben fürs Militär drosseln – und den Sozialstaat reformieren. Süddeutsche Zeitung
Ohne Steuern geht es nicht Barack Obama ist zurück. In den vergangenen Wochen hatte der US-Präsident oft hilflos zugesehen, wie seine demokratischen Parteifreunde mit den Republikanern um den Haushaltsplan 2011 feilschten. Am Dienstag will er aufzeigen, wie die USA mittelfristig ihr gewaltiges Schuldenproblem lösen können. Financial Times Deutschland
Obama will vier Billionen Dollar einsparen Höhere Steuern für Reiche, weniger Geld fürs Militär: Das Sparprogramm des US-Präsidenten nimmt kaum einen Bereich aus. Doch den Republikanern ist auch das zu wenig. Zeit
Staatshasser Viele Amerikaner misstrauen der Regierung zutiefst. Entsprechend fällt ihre Meinung zur Sozialpolitik aus. Frankfurter Rundschau
Ägypten
Mubarak als Menetekel Das ägyptische Militär tritt mit seinem Vorgehen gegen Mubarak gegenüber den Protagonisten der Revolution die Flucht nach vorn an. Es will die Stimmung in der unzufriedenen Bevölkerung verbessern, indem man mit den Ermittlungen gegen den gestürzten Staatschef endlich Ernst macht. FAZ
Mubarak ist nur ein Bauernopfer der neuen Herrscher Der Diktator ist weg, die Diktatur noch nicht. Wenn die Militärregentschaft weiterhin Grundrechte missachtet, droht die nächste Revolution. Die Welt
PR-Offensive des ägyptischen Militärs In Ägypten ist die Unzufriedenheit zurückgekehrt. Statt Pressefreiheit gibt es Foltervorwürfe. Der Zorn richtet sich gegen den regierenden Militärrat, der die Erwartungen enttäuscht hat. Mit der Verhaftung Mubaraks will das Regime seine Herrschaft sichern. Financial Times Deutschland
Der Druck der Straße bleibt notwendig taz
Jobs für Migranten Der deutsche Migrationsattaché in Kairo geht die Probleme des vergreisenden Deutschland weit lösungsorientierter an als die aktuelle Politik. Denn dass es in den arabischen Aufbruchstaaten viele gebildete Menschen gibt, die die deutsche Wirtschaft bald gut brauchen kann, ist bekannt. Frankfurter Rundschau
Die Revolution ist nicht vorbei Tote auf dem Tahrir-Platz, Militäreinsatz in Jemen, Syrien oder Bahrein: Die arabische Revolution scheint am Ende. Doch das Gegenteil ist der Fall. Zeit
The Fall of the Pharaoh Mubarak’s ouster was the natural outgrowth of his regime’s corruption and economic exclusion, the alienation of Egypt’s youth, and divisions among the country’s elites. How those elites and the young protesters realign themselves now will determine whether post-Mubarak Egypt emerges as a true democracy. Foreign Affairs
Kartellstrafen für Waschmittelhersteller
Das Waschpulver-Kartell Trotz klar belegter Preisabsprachen kommen die Unternehmen des Waschpulver-Kartells vergleichsweise glimpflich davon. Henkel zahlt als Kronzeuge gar nichts, Procter & Gamble sowie Unilever bekommen Nachlässe, weil sie mit den Behörden kooperiert haben. Das mag für alle Beteiligten effizient sein, aber schreckt es noch ab? FAZ
Der Verbraucher leidet unter milden Kartellstrafen Jahrelang haben die großen Waschmittelhersteller ihre Preise abgesprochen. Dieses Kartell flog auf – aber die Strafen sind lächerlich gering. Die EU erkauft sich eine schnelle Abwicklung mit enormen Rabatten. Der Dumme ist der Verbraucher. Handelsblatt
…one more thing!
Die Grünen und ihr blinder Fleck Energiefragen beherrscht die Ökopartei, bei Sozialthemen kupfert sie nur ab. Eigene Antworten haben die Grünen nicht. Das wird künftig nicht reichen. Financial Times Deutschland
Leitartikel
Merkel fährt mit der Autolobby Meinten es Europas Politiker ernst mit ihren grünen Versprechungen, dann müssten sie die Öko-Benzin-Steuer der EU ganz groß feiern. Denn die ist so einfach wie intelligent. Doch Angela Merkel, die sich selbst noch vor nicht allzu langer Zeit als Klimakanzlerin feiern ließ, steht auf der Seite der Automobilkonzerne. Süddeutsche Zeitung
Auf Rollensuche Kristina Schröder versieht ihr Familienministeramt mehr schlecht als recht. Feminismus lehnt sie ab. Jetzt versucht sie sich mit der Premiere des „Boys Day“ an Männerpolitik. Frankfurter Rundschau
Zukunft durch Bildung Es ist eine lausige Note für das deutsche Bildungswesen: Gerade mal eine 4 + geben die Befragten in der bislang größten Bildungsbefragung dem deutschen Bildungssystem. Packt’s endlich an! Bild
Vater, Mutter, Embryo Heute debattiert der Deutsche Bundestag über die Präimplantationsdiagnostik. Es geht um die Würde des werdenden Lebens. Doch der Embryo in der Petrischale ist ohne seine Eltern nicht zu haben. Die Welt
Warum Guttenberg zum Zombie wird Der schäbige Streit zwischen Guttenberg und der Uni Bayreuth schlägt noch einmal hohe Wellen. Ein Ausdruck eines Phantomschmerzes – denn Guttenberg fehlt seinen Kritikern jetzt schon, weil es kein nationales Feindbild mehr gibt. Tagesspiegel
Mit vereinten Kräften ins Einschreibchaos Bei der Uni-Einschreibung werden Studienanfänger 2011 wieder große Probleme haben. Hochschulen und Politik tragen beide Schuld daran, Zeit
Die schlechteste Note von allen Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat in seinem Jahresbericht die Politik der Bundesregierung hart kritisiert. Die CDU/CSU keilt beleidigt zurück – und zeigt, dass Schaar sie an einer empfindlichen Stelle getroffen hat. Kölner Stadt-Anzeiger
Ein New Yorker Frühling Wer hat Angst vor Ban Ki-moon? Noch vor Wochen war die Antwort klar: niemand. Deshalb zweifelte in New York kaum einer daran, dass die Vereinten Nationen ihren Generalsekretär bald für weitere fünf Jahre im Amt bestätigen. FAZ
Gleiches Recht für alle Zugegeben: Bei der Sanierung und der Regulierung großer Banken stehen die Amerikaner derzeit besser da als die Europäer. Nicht umsonst nimmt der Internationale Währungsfonds in seinem Finanzstabilitätsbericht vor allem die unterkapitalisierten Institute in Europa ins Visier. Financial Times Deutschland
The Presidential Divider Obama’s toxic speech and even worse plan for deficits and debt. Wall Street Journal