Corona, EU-Haushalt, USA & Äthiopien

Corona-Maßnahmen

Corona-Hammer ohne Unterschiede Die Corona-Maßnahmen leiden an ihrer groben Form. Es sind aber nicht alle gleich betroffen. Das macht Solidarität schwierig. Die Profiteure sollten abgeben. FAZ

Angemessene Schritte Gelungen ist die atmende Architektur der Corona-Beschränkungen: Wo das Virus wütet, stehen weitere Schritte an; wird die 50er-Inzidenz unterschritten, ist mehr Freiheit möglich. Frankfurter Rundschau

Die Pandemie darf kein Vorwand für grüne Verbotspolitik sein Ein pauschales Feuerwerkverbot wäre überzogen. Die Menschen haben gerade 2020 viel Verantwortungsbewusstsein bewiesen – und werden das auch am letzten Tag des Jahres zeigen. Die Welt

„Die Vorschläge der Regierung sind für mich absolut unverständlich“ Die Ansage der Bundeskanzlerin, Skigebiete in ganz Europa sollten diesen Winter schließen, stößt bei Skihersteller Völkl auf Kritik. Warum, begründet Völkl-Chef Christoph Bronder. Wirtschaftswoche

Wo dürfen die Verwandten zum Fest nächtigen? Bund und Länder wollen Familien gemeinsame Weihnachten ermöglichen. Doch wegen der Pandemie sind derzeit nur Übernachtungen aus beruflichen Gründen zulässig. Süddeutsche Zeitung

Hitler oder Corona – egal! Corona-Leugner sind sich für keinen historischen Vergleich zu schade – mit Widerstandskämpfern, mit Anne Frank und Sophie Scholl. Auch die Gegenwart wird missbraucht. Zeit

Wir müssen mehr Angst vor dem Virus haben Aus der Corona-Panik ist an vielen Stellen Sorglosigkeit geworden. Noch nie gab es dafür so wenig Anlass. Berliner Zeitung

It’s the Botschaft, stupid! Der Kampf gegen Corona fordert verständliche und klare Botschaften. Die Politik stiftet gerade eher Konfusion. Tagesspiegel

Es ist nicht das Virus, es ist unser Verhalten, das zur Pandemie führt Viren sind keine Lebewesen, sie sind nicht an der Pandemie schuld, sie verbreiten sich nicht aktiv. Es liegt vielmehr an uns Menschen selber, wir verbreiten das Virus durch unser Verhalten. NZZ

„Wir dürfen die magische Realität von Zahlen nicht fetischisieren“ Neuinfektionen, R-Wert, 7-Tages-Inzidenz: Unser Leben ist bestimmt von Zahlen. Das verändert die Gesellschaft und birgt Gefahren, sagt der Makrosoziologe Steffen Mau. Zeit

Unter Druck – Merkel zur Corona-Lage Die Pandemie fordert ständiges Nachjustieren – wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich. Findet Merkel den richtigen Ton? Muss es ein Umdenken im Umgang mit der Pandemie geben? phoenix runde vom 26.11.2020

Corona-Finanzhilfen

Die Schuldenlawine ist widersinnig. Und dennoch genau richtig Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine Zumutung, sie ist auch eine Ära der Widersprüche. Die lassen sich nicht auflösen, wir müssen sie bewusst in Kauf nehmen. In dieser Lage hilft nur eins. Die Welt

Die 400-Milliarden-Hypothek Der neue Bundeshaushalt steht. Die riesige Neuverschuldung binnen zwei Jahren bedeutet: Die nächste Regierung muss haushaltspolitisch umdenken. Tagesspiegel

Die Länder müssen mehr selbst zahlen Die Länder müssen die finanziellen Folgen ihres Corona-Handelns spüren. Nur dann haben sie das Interesse, alle Maßnahmen ins Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Staates zu setzen. FAZ

Offene Rechnung Das vornehmste Recht des Parlaments ist das Budgetrecht. Dies zu missachten, hat in England schon 1649 König Karl I. den Kopf gekostet. Börsen-Zeitung

Finanzhilfen „nicht bis ultimo“ Erstmals spricht die Kanzlerin von einem möglichen Ende der Unterstützung für Betroffene. Ob die üppigen Zahlungen bei andauerndem Lockdown im Januar fortgesetzt würden, lässt sie offen. Süddeutsche Zeitung

Wie Frankreich seine Industrie verloren hat – und sie jetzt zurückgewinnen will Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig eine starke Industrie für die Volkswirtschaft ist. Doch die derzeitige Krise gefährdet Macrons Wiederbelebungsversuche. Handelsblatt

EU-Haushalt

Nicht verhandelbar Rechtsstaatlichkeit kann kein Gegenstand von Verhandlungen sein, bei denen es um Geben und Nehmen geht. Dies zumindest nicht in einer Gemeinschaft wie der EU. Ungarn sieht das leider anders. FAZ

Solvente Blockade – darum können sich Ungarn und Polen ihre Sturheit leisten Polen und Ungarn blockieren den Wiederaufbauplan und den EU-Haushalt, weil sie Sanktionen wegen diverser Rechtsstaatsverstösse fürchten. Was kaum jemand weiß: Beide Länder können sich die Sturheit finanziell leisten – ganz anders als die Gegenspieler aus Südeuropa. Die Welt

Das ungeheuerliche Recht auf den Rechtsbruch Die Veto-Frage in der EU sollte die Bundeskanzlerin zur Chefsache machen und nach Warschau und Budapest reisen. Der nationalpopulistischen Sprache dort muss sie etwas entgegensetzen Weser-Kurier

»Manche westlichen EU-Länder blicken auf uns herab« Ungarn blockiert im Streit um den Rechtsstaatsmechanismus den EU-Haushalt. Hier erklärt der ehemalige EU-Kommissar und Orbán-Vertraute, warum Budapest so handelt – und ob ein Kompromiss möglich ist. Spiegel

Das Trojanische Pferd von Europa Viktor Orbán ist ein Antidemokrat und steht nicht für die Interessen Ungarns, sondern nur seine eigenen. Die EU darf nicht den Fehler machen, ihm einfach nachzugeben. Zeit

Ein Vorwurf gegen Orbán? Soros muss dahinterstecken! Ob George Clooney oder Tony Blinken: Wer dem ungarischen Ministerpräsidenten nicht genehm ist, wird mit dem Investor George Soros in Verbindung gebracht. Wenn das kein Antisemitismus ist – was ist es dann? FAZ

USA

Bidens Appell zur Einigkeit Die Pandemie hat besonders Amerika grausam getroffen und die Spaltung vertieft. Der künftige Präsident Biden hat die Amerikaner an Thanksgiving zur Versöhnung aufgerufen. Doch dem Land steht ein harter Winter bevor. FAZ

Trumps zynisches Endspiel Donald Trump gibt seinen Widerstand gegen Wahlsieger Joe Biden auf. Trotzdem versucht er in seinen letzten Amtswochen noch, Biden anderweitig zu sabotieren – mit schlimmen Folgen für viele Amerikaner. Spiegel

„Die Gewalt in den USA wird steigen“ Darauf deute alles hin, meint Politologe Torben Lütjen und erklärt, was Trumps Verhalten nach der Wahl für die Demokratie bedeutet und ob die Angst vor einem Coup berechtigt ist. jetzt.de

Pentagon Purges Leading Advisors From Defense Policy Board It’s unclear why the Trump administration waited until its final months to shake up the influential group of outside experts advising top Pentagon leaders. Foreign Policy

Trump’s conspiracies have MAGA world talking Georgia boycott It’s hard to tell if the online chatter reflects wider voter sentiment, but some Republicans have expressed concern. Politico

Äthiopien

Vom Paulus zum Saulus Äthiopiens Premier Ahmed hat sich als Diktator entpuppt und sollte auch so behandelt werden: Mit Sanktionen oder dem Entzug der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Frankfurter Rundschau

Europas Anker am Horn von Afrika wackelt Der Bürgerkrieg in Äthiopien ist ein Warnsignal für Europa. Das Land gilt als stabilisierender Faktor am Horn von Afrika. Nun sind Zehntausende in den Sudan geflohen. In der Region entsteht ein Pulverfass mit unabsehbaren Folgen. Die Welt

Finaler Angriff auf die Abtrünnigen Präsident Abiy Ahmed, Friedensnobelpreisträger 2019, weist die Armee an, die Hauptstadt der Rebellenregion Tigray einzunehmen. Die dortige Führung will kämpfen. Es könnte der Beginn des Zerfalls des nordostafrikanischen Landes sein. Süddeutsche Zeitung

Äthiopiens Regierung kann den Krieg mit Panzern gewinnen, nicht aber den Frieden So wenig über den Krieg in der äthiopischen Tigray-Region in Erfahrung zu bringen ist, so klar ist doch: Zu Frieden wird er nicht führen. Ministerpräsident Abiy weiss das – zumindest in der Theorie. NZZ

Angriffsbefehl auf Mekelle Äthiopiens Premier Abiy Ahmed befiehlt die „Endphase“ seiner Militäroperation. Zivilisten flüchten aus Mekelle, Hauptstadt der Provinz Tigray. taz

The world needs to stop war crimes in Ethiopia Atrocities are mounting in Tigray. Outsiders should press both parties to talk Economist

…one more thing!

Gott im Stau Maradona konnte alles. In den Straßen von Neapel gelang ihm im Sommer 1984 das Unmögliche: Er löste einen Stau auf und beruhigte die erhitzten Gemüter. FAZ

Leitartikel

Nicht das Virus ist ungerecht, sondern die Politik Streiten wir ruhig über Weihnachten in Corona-Zeiten. Aber wer redet über Gerechtigkeit?

Taten statt Sprüche! Schützt unsere Senioren. Das war die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung seit Beginn der Pandemie. Bild

Wer Armin Laschet unterschätzt, könnte eines Besseren belehrt werden Laut einer Umfrage wollen 39 Prozent der CDU-Anhänger Friedrich Merz als Vorsitzenden, nur 15 Prozent Laschet. Warum er es trotzdem werden kann. Tagesspiegel

Zuständig, ich? In den Krankenhäusern der süditalienischen Region Kalabrien herrscht der Corona-Ausnahmezustand. Auch, weil niemand als Gesundheitskommissar antreten will. Die bisherigen Kandidaten haben sich lächerlich gemacht. FAZ

Erdogan zerstört Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats 2016 scheiterte ein Militärputsch in der Türkei – nun fielen gegen Hunderte Angeklagte die Urteile. Dass es sich bei ihnen um Chorknaben handelt, ist zwar unwahrscheinlich. Doch ihre individuelle Schuld konnte der Prozess nicht belegen. Die Welt

Black Friday: „Manche Angebote sind zu günstig, um wahr zu sein“ Das Geschäft des Onlinehändler-Prüfers Trusted Shops hat Hochkonjunktur: Alle Mitarbeiter erhalten 500 Euro „Corona-Bonus“. Gründer Jean-Marc Noël erklärt, worauf Onlineshopper nicht nur am Black Friday achten müssen. Wirtschaftswoche

How resilient is democracy? Democracy contains the seeds of its own recovery. A global democratic recession need not go on forever Economist

In Praise of Janet Yellen the Economist She never forgot that economics is about people. New York Times

Trump’s legacy, by the numbers Washington Post

Two School Districts Had Different Mask Policies. Only One Had a Teacher on a Ventilator. Mother Jones