FDP, Polizei, Tarifverhandlungen, EU, USA, TikTok & Klimaschutz

FDP

Warum die Liberalen nicht aus dem toten Winkel kommen Die FDP will mitregieren. Doch das dürfte bis auf weiteres nicht mehr als ein liberaler Traum bleiben. Tagesspiegel

Zu wenige Antworten Die Freien Demokraten bauen zwar den Vorstand um, aber mit klassischen Slogans der Liberalen schaffen sie nicht den angestrebten politischen Aufbruch. Frankfurter Rundschau

Hauptsache Krawall Die FDP hat ein paar gute Ideen, doch denen hört sie auf ihrem Parteitag nicht mal selbst zu. Stattdessen geht es nur darum, dass alle anderen doof sind. Zeit

Trumpf und Wagnis der FDP Beim FDP-Bundesparteitag gibt sich der Parteichef der Liberalen kämpferisch und setzt auf Regierungsbeteiligung im Bund. Doch die Querelen um die Absetzung der Generalsekretärin Linda Teuteberg haben Spuren hinterlassen. Und eine dumme Bemerkung gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Berliner Zeitung

Eine Partei wie ein Altherrenwitz Die FDP hat auf die großen gesellschaftlichen Fragen keine Antworten. Sie will wieder mitregieren, doch alles klingt wie immer: rückwärtsgewandt. taz

«Krise ist, wenn man nicht weiss, wofür man steht», sagt Christian Lindner und beschreibt seine Partei damit ziemlich gut. Anstatt ihr liberales Profil zu schärfen, kuschelt die FDP mit dem Zeitgeist. Der Berliner Parteitag war dafür ein tristes Beispiel. NZZ

Debatten gehören ins Parlament, nicht vor Gericht Wenn Regierungshandeln nicht mehr hinterfragt werden darf, läuft etwas schief im Land, findet der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Widerspruch kann dann nur noch vor Gericht durchgesetzt werden. FAZ

„Der kann Wahlkampf, der kann Liberalismus“ Parteichef Christian Lindner gesteht Fehler bei den Jamaika-Verhandlungen ein – und gibt ein Ziel aus: Er will, dass die Liberalen wieder mitregieren. Helfen soll dabei der neue Generalsekretär Volker Wissing. Süddeutsche Zeitung

Polizei

Wer bei rechtsextremen Sprüchen widerspricht, darf nicht als Nestbeschmutzer gelten Die Häufung der Extremismus-Vorfälle bedeutet nicht, dass die ganze Polizei radikal wäre. Sie zeigt aber, dass sich einiges ändern muss. Wer im Namen der Demokratie Einspruch erhebt, muss als Vorbild anerkannt werden. Die Welt

Das Paradox der Aufklärung Je genauer wir bei Rechtsextremismus bei der Polizei hinschauen, desto deutlicher werden die Missstände. Diese müssen dann beseitigt werden. Frankfurter Rundschau

So erreicht er gar nichts für das Ansehen der Polizei Bundesinnenminister Seehofer hält stur an seiner Meinung fest. Eine Studie aber wäre eine Grundlage, um manches besser zu machen. Tagesspiegel

„Rassismus kann man nicht abtrainieren“ Polizeibeamte haben rechtsextreme Bilder jahrelang in privaten WhatsApp-Gruppen ausgetauscht. Was sich jetzt bei der Polizei ändern muss, erklärt der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes. Berliner Zeitung

Schon wieder ein Skandal – Wie treu stehen deutsche Polizisten zum Rechtsstaat? Wie umgehen mit rechtsextremer Hetze bei Polizei, Bundeswehr oder Verfassungsschutz? Ist der neue Skandal ein Zeichen für fest sitzende Vorurteile in deutschen Behörden? Und welche Rolle spielt ein falsch verstandener Gemeinschaftsgeist, der verhindert, dass Fehlverhalten offen angesprochen und gemeldet wird? phoenix Presseclub vom 20.09.2020

Tarifverhandlungen

Warnstreiks? Gut so! Viele Berufe haben eine finanzielle Anerkennung verdient Wenn Ver.di im Rahmen der Tarifverhandlungen jetzt Warnstreiks ankündigt, geht ein genervtes Stöhnen durch die Gesellschaft: Auch das noch! Dennoch ist diese Tarifrunde wichtig. Solange Ver.di etwas beachtet. Die Welt

Beifall war gestern Keine Annäherung bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ab Dienstag drohen Warnstreiks. taz

IG-Metall-Chef wirft Konzernen Kahlschlag vor Allein in den Branchen der IG Metall haben Firmen binnen zwölf Monaten angekündigt, mehr als 200 000 Stellen abzubauen. Einige nähmen Corona als Vorwand, sagt IG-Metall-Chef Hofmann. Süddeutsche Zeitung

EU

In der Flüchtlingsfrage muss die Türkei unser Partner sein Natürlich hat niemand geschmeidige Bilderbuchlösungen für eine neue europäische Migrationspolitik in der Schublade. Aber es muss jetzt Schluss sein mit jahrelangem Stillstand und Blockade, schreibt unser Gastautor, der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Die Welt

Mehr Respekt für Österreich! Solidarität? Gewiss, aber so weit ist die Position Wiens, das keine Flüchtlinge aus Moria aufnehmen will, nicht von der Horst Seehofers zur Hochzeit der Flüchtlingskrise entfernt. FAZ

Europe’s Failed Migration Policy Caused Greece’s Latest Refugee Crisis The burning of the Moria refugee camp in Lesbos has exposed the EU’s short-sighted, inhumane, and ineffective approach to asylum. Foreign Policy

Zum Tod von Ruth Bader Ginsburg

Kampf um Amerika Die Ernennung von Richtern am Obersten Gericht ist so etwas wie der große Preis für Präsidenten. Donald Trump will die Gunst der Stunde nutzen und auf lange Zeit eine konservative Mehrheit durchsetzen. Das mobilisiert – auf allen Seiten. FAZ

44 Tage Kampf US-Präsident Trump will schnell über Ruth Bader Ginsburgs Nachfolge am Supreme Court entscheiden. Die Demokraten wollen das verhindern. Der Wahlkampf wird zum Drama. Zeit

Ein Tod, der Streit entfacht Nach schwerer Krankheit ist die US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg gestorben. Unbedingt hatte sie bis nach der Präsidentschaftswahl am Leben bleiben wollen. Süddeutsche Zeitung

Im US-Wahlkampf ist die nächste Front eröffnet Donald Trump hat das Gleichgewicht im Obersten Gericht bereits verschoben. Wenn die linke Ruth Bader Ginsburg durch einen weiteren Konservativen ersetzt würde, könnte selbst das Recht auf Abtreibung ins Wanken geraten. Die Vakanz polarisiert den Wahlkampf noch weiter. Die Welt

Supreme Court wird zum Instrument für den Stimmenfang degradiert In den kommenden Wochen wird das höchste Gericht in den Mittelpunkt einer politischen Schlacht gerückt. Diese Entwicklung ist der demokratischen Institutionen der USA unwürdig. Handelsblatt

Das Volk zwingt Trump zur Rücksicht Bei der Besetzung des Supreme Court können die Republikaner nicht auf ihre Senatsmehrheit bauen. Mehrere ihrer Senatoren sind Wackelkandidaten. Tagesspiegel

Fehler im System Ein dysfunktionaler Kongress politisiert das Oberste Gericht immer mehr. Das ist undemokratisch und untergräbt das Vertrauen in die Justiz. taz

Ein Erdbeben, das die amerikanische Wahl entscheiden kann Der Tod Ruth Bader Ginsburgs rückt den Kampf um die politische Ausrichtung des Supreme Court ins Zentrum des Wahlkampfs. Präsident Trump erhält ein wichtiges Argument für seine Wiederwahl – die Republikaner könnten aber auch sehr viel verlieren. NZZ

Ruth Bader Ginsburg was all I wanted to be She devoted her life to the fight for civil rights. Washignton Post

Ginsburg’s Death Could Change the 2020 Presidential Race Trump will try to replace her quickly, saying the future of the Supreme Court is at stake. Foreign Policy

Trump judicial picks are lasting gift to business Donald Trump just got a chance to do his biggest favor yet for business. The death of Justice Ruth Bader Ginsburg on Friday hands the U.S. president his third Supreme Court pick since he took office in 2017. Breakingviews

TikTok

Warum der TikTok-Deal auch Deutschland betrifft Ob Oracle die Videoplattform vor chinesischem Einfluss schützen kann, ist offen. Fest steht nur, dass Trump den bedenklichen Trend zum Protektionismus verstärkt. Zeit

Dieser Deal könnte das Internet nachhaltig verändern Das Tauziehen um das soziale Netzwerk TikTok scheint kurz vor einem Verbot beendet, sofern China zustimmt. Die Folgen könnten gravierend sein. Wirtschaftswoche

Why America Is Afraid of TikTok The company’s founder says in an interview that he wants it to be “a window” on the world. A Republican senator says it is a “Trojan horse.” The Atlantic

Klimaschutz

Klima schützen, aber richtig Brüssel nimmt sich mehr Klimaschutz vor. Doch es kommt nicht auf die Ziele an. Ob das Klima geschützt und der Wohlstand gesichert wird, darüber entscheidet etwas anderes. FAZ

„Wir müssen die Wirtschaft umbauen, nicht zerstören“ Gesellschaften spüren, verletzlich sie sind: Der Klimaschutz sei bei den Fragen des Wiederaufbaus nach der Pandemie ins Zentrum gerückt, sagt der Politologe Dirk Messner. Zeit

Die Katastrophe ist da… Eine Welt, die in Teilen unbewohnbar ist. Das galt lange als ferne Dystopie. Doch die Katastrophe beginnt jetzt – für alle sichtbar an der US-Westküste. Was folgt daraus? Spiegel

…one more thing!

Schließt Kitas und Schulen zuletzt! Kommt die zweite Corona-Welle, müssen Bildungseinrichtungen so lange es geht offen bleiben. Ein Appell vor dem Treffen der Kanzlerin mit den Kultusministern. Tagesspiegel

Leitartikel

Manchmal muss man einfach die Regeln brechen Unternehmen, Verbände, Redaktionen oder Parteien legen sich ein immer engeres Regelkorsett an. In der Praxis erweist sich dann, dass nichts funktioniert, wenn alle sich sklavisch an die Buchstaben noch der letzten Compliance-Verordnung halten. Die Welt

Moralische Überheblichkeit ist uneuropäisch Jeder Staat muss entscheiden, was er sein will. Wenn die Deutschen als Vormund Europas auftreten, so führt das nicht zu einem Asylkompromiss. FAZ

Berlin will bestimmen, für welche Inhalte man demonstrieren darf Berlins Regierung will mit einem neuen „Versammlungsfreiheitsgesetz“ gewaltverherrlichende, rassistische Demonstrationen leichter verbieten. Es handelt sich de facto um eine Sonderbestimmung gegen Rechtsextremisten. Das ist nicht ganz unproblematisch. Die Welt

Macht frisst Moral Der politische Kampf um die Neubesetzung des Supreme Courts wird die USA stärker polarisieren als die Wahl des Präsidenten. Frankfurter Rundschau

Das liberale Amerika steht auf der Kippe Mit dem Tod von Ruth Bader Ginsburg kann Präsident Trump einen dritten konservativen Richter für das höchste Gericht nominieren. Und das Wertegefüge der US-Justiz auf Jahrzehnte nach rechts verschieben. Süddeutsche Zeitung

Wieder auf Kreml-Linie Dass ein CDU-Ministerpräsident mit dem Kreml offen auf Kuschelkurs geht und kein Christdemokrat widerspricht, das darf nicht sein. Bild

DER QANON-KULT Wie aus einer wirren Lüge die gefährlichste Bewegung unserer Zeit wurde Spiegel (Print)

Markus Söder von A bis Z Im großen FOCUS-Interview erklärt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder, wie er es mit der K-Frage hält und warum es ihm nie um Macht ging Focus (Print)

Ruth Bader Ginsburg: ‘My Most Fervent Wish Is That I Will Not Be Replaced Until a New President Is Installed’ May her memory be a blessing, and may we fight to assure that she will truly rest in power. The Nation

Schumpeter: What is stakeholder capitalism? Beware a new world of near-impossible trade-offs Economist