NSA-Affäre, Drohnenprojekt, Grüne, Steuereinnahmen, Euro-Krise & Großbritannien

Widerspruch dem „Supergrundrecht“ Die Bundesregierung hat den Allmachtsphantasien von Innenminister Friedrich über das „Supergrundrecht Sicherheit“ nicht widersprochen. Damit ist klar: Alle, auch Kanzlerin Merkel, wissen Bescheid über die Machenschaften der Geheimdienste. Friedrichs Ausspruch stellt Geheimdienst-Interessen über die Grundrechte der Bürger. Südddeutsche Zeitung

Eine skandalöse Idee Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich spricht von einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit. So etwas kann und darf es nicht geben, plädiert Marco Buschmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP. Frankfurter Rundschau

Bericht über Spähprogramm bringt Pofalla unter Druck Nach den jüngsten Enthüllungen in der Snowden-NSA-Affäre verspricht Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) interne Überprüfungen. Die SPD erhöht derweil den Druck. Sie fordert: Pofalla muss erklären, inwieweit er Bundeskanzlerin Merkel informiert hat. FAZ

Pofalla muss gehen! In der NSA-Affäre drängt die Frage, was die Kanzlerin wusste. Angesichts der Rolle der deutschen Dienste rückt Minister Pofalla ins Zentrum: Entweder er war informiert. Oder er versagt in seinem Job. stern

Kooperation mit einem Monster Die deutschen Geheimdienste geben sich arg- und ahnungslos. Angeblich blicken sie bei Prism nicht durch. Wenn Nachrichtendienste aber keinen Durchblick haben, erfüllen sie nicht ihre Aufgabe. Der BND hat mehr als einen Schimmer vom Treiben der NSA – und ist vermutlich stolz darauf. Süddeutsche Zeitung

Ein Händedruck ist kein Ersatz für Aufklärung Die USA sind zu einem Staat der Drohnen-Heckenschützen und technikgeilen Schnüffler verkommen. Wir sollten uns vor Ansteckung hüten ZEIT

Wer nicht frei kommunizieren kann, der führt kein freies Leben Angela Merkel muss in der NSA-Affäre endlich handeln. Aber wie? Hansjörg Geiger, der ehemalige Chef des BND, fordert einen „Intelligence Kodex“. So könnte die Geheimdiensttätigkeit zwischen befreundeten Staaten neu geregelt werden. FAZ

Mann mit klarem Freund-Feind-Bild Vom Fallschirmjäger und Ausdauersportler zum Chef des Bundesnachrichtendiensts: Gerhard Schindler gefällt die Zusammenarbeit mit den USA – und die USA schätzen den „Experten beim Thema IT-Sicherheit“. Wie Schindler hingegen über das Thema Privatheit denkt, zeigt eine frühere Interview-Antwort. Süddeutsche Zeitung

Nobelpreis für Edward Snowden! Whistleblower wie der junge Amerikaner Edward Snowden sind keine Verbrecher. Sie verteidigen unsere Werteordnung. Deshalb müssen sie per Gesetz geschützt werden. stern

Drohnenuntersuchungsausschuss

„Risiken beim Drohnenprojekt waren schon 2002 bekannt“ Im Untersuchungsausschuss zum Drohnen-Debakel verteidigen ehemalige Minister und der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, die Beschaffung der Euro-Hawk-Drohne. Er sagt: „Die Risiken waren schon 2002 bekannt“. Sie erschienen beherrschbar. FAZ

Tag für Nostalgiker Ex-Verteidigungsminister Scharping sagt vor dem Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre aus. Das Ziel der SPD: Dem amtierenden Minister de Maizière am Zeug flicken. Die Union will dagegen Rot-Grün eine Mitverantwortung zuschieben. Süddeutsche Zeitung

Die Drohne ist nicht nur ein Wahlkampfthema Das Euro-Hawk-Debakel drängt Thomas de Maizière in die Enge. Ginge es aber darum, der übergeordneten Sache der Politik zu dienen und nicht einer politischen Person dienlich zu sein, dann würde der Verteidigungsminister nicht das Ende des Untersuchungsausschusses am 31. Juli abwarten. Tagesspiegel

Entlassen, jetzt Der Verteidigungsminister war sich keiner Schuld bewusst. Alle ihm zur Last gelegten Vorgänge seien „absolut gesetzeskonform“, er sehe „keine Rechtfertigung für einen so schwerwiegenden Schritt wie einen Rücktritt“. Nordwest Zeitung

Kein guter Tag für de Maizière Die erste Runde im Untersuchungsausschuss über die Aufklärungsdrohne Euro Hawk ist zugunsten der Opposition ausgegangen. Für Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss das ein Alarmsignal sein. Badische Zeitung

Staatlicher Geheimreport über Zahl ziviler Drohnenopfer Ein pakistanischer Geheimbericht gibt erstmals staatliche Schätzungen der Opferzahlen unter Zivilisten durch amerikanische Drohnenangriffe bekannt. Sie sind weit höher als die Amerikaner angeben – und weit niedriger als investigative Journalisten meinen. FAZ

Wahlkampf / Grüne

Die Grünen im Taumel sexueller Befreiung Wie die Kirche beim Missbrauch zeigen die Grünen Unwillen bei der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit. Es geht nicht um abstruse Parteitagsbeschlüsse. Kinder wurden Opfer der sexuellen Liberalisierung. Die Welt

Der Philo-Pädophilismus der Grünen 2013 kolumneEs ist das erste Mal, dass sich Opfer grüner Lebensart und Politik in den Medien zu Wort gemeldet haben. Es zeigt sich: pädophile Entgleisungen haben bei Grünen schon seit 30 Jahren System. Wirtschaftswoche

Wenn Grüne rechnen, kommt hinten Ideologie raus Der Verzicht auf Atomenergie macht Strom unbezahlbar. Die Energiewende beruhte von vornherein auf einer volkswirtschaftlichen Fehlkalkulation. Aber niemanden scheint das nachhaltig zu stören. Die Welt

„Die Grünen sind ja noch schlimmer als die SPD“ Die FDP sei die einzige Partei, die keine Steuern erhöhen wolle, sagt Spitzenkandidat Rainer Brüderle beim Deutschland Dinner. Er spricht sich für einen Kurswechsel in der Energiepolitik aus – und ätzt gegen die Grünen. Handelsblatt

Steuereinnahmen und der Soli

Einfach kompliziert Für manche gehört er abgeschafft, andere halten ihn für irreführend: Zwei Jahrzehnte nach der Einheit gibt es den Soli immer noch. Warum eigentlich? Ein Erklärstück. Süddeutsche Zeitung

Angela Merkel düpiert die FDP Angela Merkel will den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen. Und auch nicht abschmelzen. Damit stellt sie sich in einem zentralen Punkt gegen die FDP. Und macht damit auch eine koalitionspolitische Aussage. Tagesspiegel

Der Osten wächst nicht mehr Die Wirtschaft der neuen Bundesländer kann nicht zum Westen aufschließen. Hauptgrund ist die schrumpfende Bevölkerung. Die Berliner Konjunktur liegt jedoch über dem Durchschnitt. Berliner Zeitung

Solidarität mit (fast) allen Der deutsche Staat lebt im Steueraufkommen wie die Made im Speck. Wer es nicht glaubt, dem sei der Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums zur Lektüre empfohlen. In den ersten sechs Monaten flossen 277,5 Mrd. Euro in die Kassen von Bund und Ländern, ein Anstieg um 3,5 % im Vorjahresvergleich. Börsen-Zeitung

Wir Zahler Die Konjunktur in Deutschland läuft gut, die Arbeitslosigkeit liegt niedrig und es sind so viele Menschen in Beschäftigung wie nie zuvor. Da wundert es nicht, dass auch die Steuern sprudeln. Angesichts der vielen Milliarden, die Privatleute und Unternehmen an den Fiskus abführen, stellt sich die Frage, ob es nicht langsam Zeit für Entlastungen wäre. Das Steueraufkommen ist nämlich nicht nur wegen der guten Wirtschaftslage hoch. Sondern auch deshalb, weil Deutschland im EU-Vergleich recht hohe Steuern erhebt. Bonner General-Anzeiger

Nicht noch eine Steuer Die Zeit ist reif für einen modernisierten Länderfinanzausgleich. Doch dieser muss den Erfolgreichen ihren Erfolg lassen. Nichts hält die Politik davon ab, das neue System Deutschlandfonds zu nennen. Nur darf es für keine neue Steuer stehen. Kölner Stadt-Anzeiger

Nur nicht leichtsinnig werden Auch Berlin profitiert vom Steuerboom. Über Mehreinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro freut sich der Senat. Und jeder Berliner kann etwas dafür tun, damit die Finanzen der Stadt weiter gesunden. Berliner Zeitung

Euro-Krise

Berge von Schulden Auf der europäischen Schuldenlandkarte gibt es riesige Berge und nur wenige Täler. Deutschland scheint solide. Doch es haftet für die Schuldenberge der anderen. FAZ

Steuern zahlen, wo Gewinn gemacht wird Eine Billion Euro entgeht der Europäischen Union jedes Jahr durch Steuertricks. Denn viele Unternehmen verschieben ihre Gewinne in Staaten, in denen die Steuersätze besonders niedrig sind. Die Industrieländer-Organisation OECD hält nun dagegen – bis die Firmen den nächsten Dreh entdeckt haben Süddeutsche Zeitung

Der gläserne EU-Steuerbürger rückt näher Die EU-Finanzverwaltungen vernetzen sich. Das Zauberwort heißt automatischer Datenaustausch. Zuletzt bekannte sich dazu die Gruppe der zwanzig großen Industrie- und Schwellenländer. Doch es dauert, bis die Papierberge ausgewertet sind. FAZ

Schmerzhafte Rettung Bis Ende Juli prüft eine Troika-Delegation auf Zypern, ob der im Frühling verabschiedete Hilfsplan auch durchgeführt wird. Für die Bevölkerung sind die Folgen der sogenannten Finanztherapie bereits deutlich spürbar. Público Lissabon

Irland ist ein teuer erkaufter Erfolg Unter den Schwachen in der Währungsunion ist die Grüne Insel zum Hoffnungsträger geworden. Irland soll das erste gerettete Mitgliedsland der Währungsunion werden, das erfolgreich alleine klarkommt. FAZ

Royaler Nachwuchs in Großbritannien

Darauf hat die Welt gewartet Wochen, zäh wie Kaugummi, liegen hinter den Briten. Jetzt dürfen sie endlich auf den Auslöser ihrer Kamera drücken und die Souvenirs in die Schaufenster räumen: Das Baby von Herzogin Catherine und Prinz William ist da. Den kleinen Jungen erwarten ein riesiger Spielplatz und ein öffentliches Leben. Süddeutsche Zeitung

Es ist ein Prinz Ein König ist geboren! Der neue Thronfolger soll nicht nur der britischen Wirtschaft neuen Auftrieb geben, sondern auch der Monarchie. Sein Vater William brach nach der Geburt sogar mit einer alten Tradition. Handelsblatt

Ein Rotkäppchen auf den Namenlosen! Dem britischen Königshaus ist ein neuer Thronfolger geboren. Wird Elizabeth II. jetzt den Schampus öffnen und einen Kuchen backen? ZEIT

Ein Julimontag im Londoner Krankenhaus St. Mary Seit Wochen wird das St Mary’s Krankenhaus in London von Medien und Schaulustigen belagert. Gar nicht so einfach, zu einem lange anberaumten Untersuchungstermin durchzukommen. FAZ

Onkel Dracula lässt grüßen Der Sohn von William und Kate hat offenbar eine coole Urgroßmutter, Vampirblut in den Adern und ist verwandt mit François Mitterrand. Zehn Dinge, die Sie noch nicht wussten über das königliche Baby und seine Familie. Süddeutsche Zeitung

Popularität, die gewählte Präsidenten nie hätten Königinnen und Könige verfügen über ein Geheimnis, das die Demokratie nur selten bieten kann. Sie stehen für die Emotion, die Verkörperung des Großen und Ganzen, die Stellung über den Parteien. Die Welt

‚A Skillful Horsewoman‘ A Brief History of Royal Childhoods What it’s like to be a modern-day heir to the British throne The Atlantic

…one more thing!

Drei Mittelpunkte in einem geteilten Land Belgiens Verwandlung in einen Bundesstaat hat den Regionen mehr Autonomie gebracht. Eine Reise zur Mitte der Gebiete Flandern, Wallonien und Brüssel zeigt Unterschiede und Gemeinsamkeiten FAZ

Leitartikel

Der Soli muss weg Die Bürger haben Anspruch auf Klarheit: Viele denken noch immer, sie würden mit dem „Soli“ gezielt für den Aufbau Ost zahlen. Dabei fließt das Geld komplett an den Bund und in den allgemeinen Etat. Der Solidaritätszuschlag ist also mittlerweile eine allgemeine Steuer – und sollte auch so genannt werden. Süddeutsche Zeitung

Dröhnung Im Wahlkampf will die Opposition den Untersuchungsausschuss zum Euro-Hawk-Projekt nutzen. Dabei wird die entscheidende Frage zur Nichtigkeit degradiert: Braucht Deutschland Drohnen? FAZ

Selbst ernannte Retter Edward Snowden – ein Held der Zivilgesellschaft? Vorsicht. Aus selbst empfundener Gewissensnot haben politisch motivierte Amerikaner wie er in einsamem Entschluss die Welt an den Rand des Abgrunds gebracht Die Welt

Das Kabinett der Ahnungslosen Angela Merkel tut es ihren Ministern nach und plädiert in der NSA-Spähaffäre auf Unwissenheit. Aber ihrer Glaubwürdigkeit erweist sie damit nicht gerade einen Dienst. Frankfurter Rundschau

Vorsicht, Bumerang! Manchmal können Themen oder Ereignisse in Deutschland Wahlergebnisse maßgeblich beeinflussen, die zuvor niemand auf dem Zettel hatte – weil sie fälschlicherweise zu weit entfernt schienen, zu komplex oder schlicht zu unpolitisch. Über die Drohnen- und die Späh-Affäre und die anstehende Bundestagswahl. AZ München

Ferienglück am Ballermann Lasst den Ballermännern ihren Ballermann! Sie sind laut. Sie sind voll, voll vergnügt und voll daneben BILD

Hizbollah has become a state above the state Those seeking stability in Lebanon do not see what keeps the country stable Financial Times

America’s broadband blues Forget the feel-good reports. The industry isn’t doing enough to wire the country. Los Angeles Times

The Enduring Rift Understanding our inner Trayvons and inner Zimmermanns Newsweek

As Zimmerman Trial Ends, What’s Next The trial has ended, but the repercussions of a Florida teen’s death have only just begun TIME