E10-Gipfel, Guantánamo, US Haushalt, Arabische Welt & PID

Die vier von der Zankstelle Mehr als eine Inszenierung war der „Benzingipfel“ nicht. Es handelte sich um klassische Symbolpolitik. Der Sieger heißt: Rainer Brüderle. taz

Ungeliebter Sprit Nach dem wie ein Showevent anmutenden E10-Gipfel bleiben grundsätzliche Zweifel. Schon die Agro-Quote war ein Einknicken gegenüber der Autobranche. Hoffentlich sieht die Politik nun ein, dass es öffentlichen Druck auf die Wirtschaft braucht. Frankfurter Rundschau

Zapfenstreich Das Konfliktmanagement innerhalb der Bundesregierung ist – höflich formuliert – reichlich unterentwickelt. Dies fällt beim E10-Debakel, das am Dienstag auch der eilig einberufene Benzin-Gipfel kaum abmildern konnte, aus zwei Gründen besonders auf. Bonner General-Anzeiger

Bleibende Verunsicherung Augen zu und durch. Nach diesem Motto verfährt die Bundesregierung mit geballter Unterstützung von Auto- wie Ölindustrie, Landwirtschaft und Autoverbänden. Börsen-Zeitung

Vom Acker bringen Die Autobauer verkaufen lieber große Karossen, die mehr schlucken, und die Regierung hält den benzingetriebenen Ottomotor vermutlich, wie schon die Atomenergie, für eine Brückentechnologie, die noch ein paar Jahrzehnte unbesorgt genutzt werden kann. Das ist ein Irrtum. Tagesspiegel

Grüne hätten E10-Einführung besser hinbekommen Ein riesiges Chaos haben die Politiker mit der Einführung von E10 angerichtet. Und wer weiß, demnächst führen sie die Stromsperrstunde wieder ein. Die Welt

Mit Vollgas über das Ziel hinaus Wirtschaftsminister Brüderle hat unter Getöse einen Benzin-Gipfel einberufen, der so verkauft wurde, als sei er von ähnlich historischer Bedeutung wie einst Kohls Gipfel zur Deutschen Einheit mit Gorbatschow. Dabei hätten ein paar Telefonate gereicht. Süddeutsche Zeitung

Falsche Liebe zum Biosprit Der neue Kraftstoff ist ein Ladenhüter, sein ökologischer Nutzen umstritten. Trotzdem hält die Regierung nach dem Benzingipfel an der Einführung des Biosprits fest. Jetzt können nur noch die Autofahrer den Unsinn stoppen. Financial Times Deutschland

Wo die E10-Profiteure sitzen Die Regierung hält an E10 fest, vor allem aus Klimaschutzgründen. Doch der Umweltnutzen ist strittig, und das Klimaziel ließe sich anders erreichen. Zeit

Brennt! Brennt für E10! Der Feldversuch E10 geht weiter: Die Bundesregierung hält eisern am Biokraftstoff fest und verspricht mit viel Tamtam, endlich für Klarheit zu sorgen. Darum gibt es nun eine Erklärung – zwei Seiten kurz und voller guter Absichten. Doch viel klarer liegen die Dinge nun nicht. Süddeutsche Zeitung

Aufklären, bis er tankt Umweltminister Röttgen geht als Sieger des Tank-Gipfels vom Platz – und der Bürger hat keine Verbündeten gegen das umweltpolitische Diktat der Regierung. Wem das nicht gefällt, dem bleibt nicht einmal der Trost, sich an der Wahlurne zu wehren. FAZ

Guantánamo

Der hartnäckige Schandfleck Barack Obama wollte das elende Gefangenenlager in Guantánamo schließen. Er wollte aufräumen mit Folter und Willkürhaft. Der US-Präsident hat versagt. Frankfurter Rundschau

Guantanamo lehrt Obama die Grenzen der Moral Der US-Präsident muss von der Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo Abstand nehmen. Ein Aufschrei der Empörung bleibt aus. Die Welt

Der Offenbarungseid Die Verfügung, die Barack Obama am Montag in Washington unterzeichnet hat, kommt wenig überraschend. Aber sie setzt einen Schlussstrich unter viele Hoffnungen, die einst in den demokratischen US-Präsidenten gesetzt wurden. taz

Wortbruch Mit seinem Erlass, im Gefangenenlager Guantánamo wieder Militärtribunale einzusetzen, fällt sich US-Präsident Barack Obama selbst in den Rücken. Bonner General-Anzeiger

Amerikas Schande Alleingelassen konnte Obama den Kampf um die Schließung nicht gewinnen. Die Haltung der Mehrheit Amerikas zu Guantanamo ist verlogen. Tagesspiegel

US Haushalt

Die Zukunft gewinnen Wann, wenn nicht jetzt, sollte die amerikanische Regierung mit der Etatsanierung beginnen? Die Amerikaner können nur hoffen, dass die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus Obama und die Demokraten vor sich hertreiben werden. FAZ

States serious on budget, unlike Washington To the casual observer, the budget skirmishes in the states and in Washington might seem like different parts of a common war. Both are noisy endeavors that generally pit Republicans against Democrats. Both have prompted the usual opinion mongers and special interests to line up in their predictable ways. USA Today

Arabische Welt

Die Integrationsverweigerer Schade, wenn das Feindbild weg ist. Massen von Muslimen sind gar keine Feinde. Die sind gar nicht rückständig. Sie wollen Demokratie. Gerechtigkeit. Eine Lebensperspektive. Dinge, für die wir auch auf die Straße gehen würden, wenn wir noch wüssten, wie das ist, wenn sie fehlen. Financial Times Deutschland

Die Öl-Knappheitsphobie Die Sorgen um den Ölpreis bewegen die Börsen. Der hohe Ölpreis aufgrund der Furcht vor einer Ölknappheit im Zuge der instabilen Lage in der arabischen Welt ist dabei deutlich übertrieben. Wirtschaftswoche

Flugverbot Der Ruf nach Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen wird immer lauter. Die Aufständischen wollen sie, ebenso die Islamische Konferenz-Organisation und die Arabische Liga. Doch die Regierungen des Westens – allen voran die Amerikaner – zögern. FAZ

Gegen Gaddafi in den Krieg ziehen? taz

Der Westen muss in Libyen eingreifen Gaddafi macht sich in aller Ruhe daran, einen Ort nach dem anderen zurückzuerobern. Der Westen muss das unterbinden – mit einer militärischen Intervention. Handelsblatt

Gaddafi, 
der Westen und 
ein Dilemma Noch vor ein paar Wochen standen westliche Regierungsvertreter in Tripolis Schlange. Libyen investierte vorzugsweise in Waffen, die aus den Öleinnahmen bezahlt wurden. Märkische Oderzeitung

Gadhafis Truppen umzingeln Rebellen in etlichen Städten Kampfbomber, Panzerfahrzeuge, Raketenwerfer: Aufständische und Armee liefern sich in Libyen heftige Gefechte. Für Verwirrung sorgte die Meldung, Gadhafi wolle aufgeben. Zeit

PID

Guter Rat zur PID Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates bringt die Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik nicht voran. Berliner Zeitung

Der Rat der Ethiker Nach der Stellungnahme des Ethikrates zur Präimplantationsdiagnostik ist klar: Es ist ethisch weder zwingend, Paaren mit Kinderwunsch auf jeden Fall die PID zur Verfügung zu stellen, noch sie ihnen zu verweigern. Soweit trägt das Votum – weiter aber nicht. FAZ

So klug als wie zuvor Sollen Paare, die sich ihren Kinderwunsch nur mit künstlicher Befruchtung erfüllen können, die Gefahr von Erbkrankheiten mittels genetischer Untersuchung ausschließen dürfen? Ist das Recht auf Leben eines Embryos wichtiger als die Chance auf ein gesundes Kind, obwohl Schwangerschaftsabbrüche weiterhin erlaubt sind? Märkische Allgemeine

Embryonenselektion in der Petrischale Der Deutsche Ethikrat ist nicht das ethische Ruhekissen der Nation. Wir alle müssen entscheiden, ob wir die Embryonenselektion im Reagenzglas zulassen wollen. taz

…one more thing!

Avantgarde gegen Zocker Im internationalen Rahmen kommt die Finanztransaktionssteuer zwar nicht voran. Den EU-Parlamentariern ist das egal. Mit einer überwältigen Mehrheit stimmen sie dafür – sorgen so für eine Sternstunde im Europäischen Parlament. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Ein schwieriges Erbe Der neue Minister Thomas de Maizière muss die Reform der Bundeswehr nicht gänzlich neu konzipieren. Aber auf eine Sicherheitspolitik nach Kassenlage darf er sich keinesfalls beschränken. Frankfurter Rundschau

Guttenberg und die Keulen der Moral Donnerstag ist Großer Zapfenstreich. Dann geht Karl-Theodor zu Guttenberg endgültig. Wo aber war der „Aufstand der Anständigen“ in Deutschland, als Bill Clinton wegen Meineids und Lügerei seines Amtes enthoben werden sollte? Tagesspiegel

Hamburgs neuer Held Die tollen Tage sind nun auch im karnevalistisch wenig auffälligen Hamburg vorbei. Sie währten dort zehn Jahre lang. 2001 wurde Ole von Beust Bürgermeister und brachte die CDU an die Macht. FAZ (Print)

Gnadenfrist für Biosprit Wer erwartet hatte, dass der sogenannte Benzingipfel dem ungeliebten Biosprit den Garaus macht, der musste enttäuscht werden: Ein öffentlichkeitswirksames Kaffeekränzchen des Bundeswirtschaftsministers mit Verbandsvertretern kann nicht mal eben geltende Bundesgesetze und EU-Richtlinien aushebeln. Financial Times Deutschland

Wahlkampfhilfe für Rot-Grün Norbert Röttgen ist unbestreitbar ein kluger Kopf. Er kokettiert gerne mit seinem Intellekt. Wahlen kann man damit nicht gewinnen. Der Westen

Der Autofahrer ist der Dumme! Aber alles bleibt so, wie es ist, nur ein bisschen besser aufgeklärt werden soll jetzt. Was für eine Posse! Bild

Heiligsprechung Über den politischen Aschermittwoch. AZ München

Zweifel an Sarkozy Ein Jahr vor der Wahl in Frankreich gewinnt Rechtsaußen Marine Le Pen an Zustimmung im konservativen Lager. Das ist ermüdet von den Skandalen des Präsidenten. Sarkozys Berater sind sich uneinig, ob die Wahl in der Mitte oder rechts gewonnen wird. Die Welt

The $110 Billion Question While applauding the overthrow of some corrupt governments, we are supporting similar regimes in Afghanistan and Pakistan. New York Times

Will states fix health law, or whine some more? Our view USA Today

Waiver won’t help states Opposing view USA Today